Es sollen Schulprojekte angestoßen werden, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzen. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro und können an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel teilnehmen.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen die Vorteile und Chancen eines geeinten Europas wirklich verstehen und schätzen. Die Erfolge der Europäischen Union dürfen nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Deshalb kommt es aber auch darauf an, europäische Politik nicht nur zu erleben, sondern auch mitzugestalten“, so Reinhard Bütikofer. „Dazu soll der Preis einen kleinen Beitrag leisten.“

Bewerben können sich Schüler und Schulprojekte aller allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 15. April. Bewerbungen sind zu richten an: erik.lohse@gruene-europa.de.

Ausschreibung Europäischer Schulpreis Mecklenburg-Vorpommern

Üblicherweise werden in solchen Resolutionen aus Anlass des einen oder anderen Gipfels zahlreiche Themen angetextet, die dort zur Sprache kommen sollen oder sollten. Das führt dann oft zum Fingerhakeln zwischen den unterschiedlichen Fraktionen und ihren jeweiligen Positionen zu all diesen Punkten. So war es diesmal auch, nicht zuletzt eben beim Nahostkonflikt.

Die britischen, tschechischen und polnischen Erzkonservativen (ECR) wollten zum Beispiel eine Textstelle gestrichen sehen, in der sich das Europäische Parlament dafür ausspricht, Palästina solle bei den Vereinten Nationen als Staat anerkannt werden. Die ECR unterlag erstaunlich eindeutig. Dann kam ein Grüner Antrag zur Abstimmung, den die Europäische Volkspartei (EVP) in den Vorverhandlungen kategorisch abgelehnt hatte. Der Text dieses Antrages kritisierte Israels Regierung wegen des aktuellen umfangreichen Wohnungsbauprogrammes in der Westbank und wegen der Entscheidung, der palästinensischen Autonomiebehörde ihr zustehende Gelder vorzuenthalten. In der Abstimmung darüber siegte die grüne Position mit 318 zu 246 Stimmen. Damit hatte niemand von uns gerechnet.

Hinterher sprach ich mit einem guten Freund Israels aus den Reihen der EVP. Er sagte, er habe die israelische Seite schon vielfach darauf hingewiesen, dass auch in seiner Fraktion die Unterstützung der Politik Israels immer mehr bröckle. “Wie sollte das auch anders sein, bei dieser Politik?”

Ich zähle mich auch zu den Freunden Israels. Und ich sehe es ähnlich. Diese eine kleine Abstimmung ist ein Menetekel für Netanjahu und Liberman.

“Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Haushaltsplan 2012 greift kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter die Arme. Er stärkt sie bei Forschung und Entwicklung (F&E). Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, wo bisher die Ausgaben der Unternehmen für F&E besonders niedrig sind.

Die Mitgliedsstaaten wollten im Europäischen Rat zwei Programme[1] zur Innovations- und Forschungsförderung von KMUs um insgesamt neun Millionen Euro kürzen. Dagegen erhöht das Parlament beide Programme um jeweils zehn Millionen Euro.

Wichtig ist diese Entscheidung gerade auch für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Nur 1,46 Prozent des BIP werden hier für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Anteil der Wirtschaft bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt nur 0,4 Prozent.[2] Damit belegt Mecklenburg-Vorpommern einen Schlussplatz unter den deutschen Bundesländern. Für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in MV ist die Erhöhung der Ausgaben für F&E und Innovation eine der dringendsten Aufgaben. Dabei können die Programme der EU eine wichtige Rolle spielen. Es ist daher richtig, dass das Parlament auf diese Schwerpunkte besteht. Weitere Kürzungen wären äußerst kurzsichtig gewesen.”

Die Krise verlange schnelles Handeln, gleichzeitig aber müssten die europäischen Verträge so geändert werden, dass das Parlament die demokratische Kontrolle ausüben kann. Mit ihm sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.

SZ: Europa ist in der Krise, Merkel und Sarkozy wollen eine neue Wirtschaftsregierung. Vom Parlament redet keiner mehr. In Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Findet eine Entmachtung der Parlamente statt?

Bütikofer: Es trifft zu, dass Frau Merkel und Präsident Sarkozy so tun, als käme es eigentlich nur auf sie beide an. Sie reden nicht nur nicht vom europäischen Parlament, sie erwecken auch immer wieder den Eindruck, als müsse der Rest Europas einfach nur Ja und Amen sagen zu dem, was sie miteinander ausmachen. Das ist real nicht so. Das europäische Parlament spielt bei der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine entscheidende Rolle.

SZ: Welche denn?

Bütikofer: Es setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es einen stärkeren Automatismus gibt bei Sanktionen. Es kämpft dafür, dass Schuldner sich nicht mehr gegenseitig Dispens geben können, wenn sie sich nicht an den Pakt halten. Das europäische Parlament ist hier konsequenter als der Europäische Rat. Da könnten Frau Merkel und Herr Sarkozy beim Parlament eine Anleihe nehmen.

SZ: Kontrolliert denn das Parlament oder wird es in der Krise nicht gerade überfahren?

Bütikofer: Beim Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) hat das Parlament leider faktisch nicht viel zu sagen, beim ständigen Euro- Rettungsfonds (ESM) sieht es etwas besser aus. Wenn der im Herbst, wenn die nationalen Parlamente ihn beschlossen haben, aus der Taufe gehoben wird, hätte das europäische Parlament wenigstens Informationsrechte, aber eine volle demokratische Beteiligung ist auch dort nicht vorgesehen. Das liegt daran, dass diese stärkere wirtschafts und finanzpolitische Kooperation außerhalb des Lissaboner Vertrags liegt und deshalb zwischen den Regierungen ausgehandelt wird, ohne dass das Parlament gleichberechtigt beteiligt wäre.

SZ: Wie lässt sich das ändern?

Bütikofer: Es muss jetzt eine klare Verpflichtung der Regierungschefs geben, dass das demokratisch transparent und parlamentarisch kontrolliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Versammlung wie damals beim Konvent, der für die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle sorgt.

SZ: In der jetzigen Krise wirkt es so, als ob es nicht genug Zeit für Demokratie gäbe.

Bütikofer: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber wenn ich den Lissaboner Vertrag ändern will, ist das tatsächlich ein erheblicher Aufwand, der in manchen Ländern eine Volksabstimmung voraussetzt, zum Beispiel in Irland. In der Krise haben wir aber nicht so viel Zeit, dass wir sagen könnten, ob wir in diesem Herbst oder im nächsten Herbst eine Lösung finden, ist gleich. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen aber deshalb auch nicht sagen „Vergesst die Demokratie“. Was wir jetzt als Provisorium zwischen den Regierungen verabreden, muss auf eine solide Grundlage gestellt werden.

SZ: Sollen die Regierungschefs das freiwillig vereinbaren?

Bütikofer: Nicht freiwillig, wir brauchen vertraglich verankerte Rechte des europäischen Parlaments. Bis dahin liegt die ganze Last der demokratischen Kontrolle beim deutschen Bundestag.

SZ: Aber auch der fühlt sich zurzeit oft genug überfahren und muss der Politik  hinterherrennen.

Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich will mich auch nicht auf das Fingerhakeln zwischen Herrn Lammert und Herrn Kauder einlassen. Vieles, was die Abgeordneten der Union und FDP jetzt als große Überraschung behandeln, ist doch in Wirklichkeit nur zu lange von ihnen ignoriert worden. Die Diskussion über Eurobonds ist nicht wie ein Schlagwetter über uns gekommen. Sie wird seit Langem geführt. Der Vorschlag für die sogenannten Bluebonds, ein Konzept gemeinsamer Schulden mit gleichzeitiger Disziplinierung, ist ein Jahr alt. Die, die jetzt jammern, sind nur die ganze Zeit auf der Bremse gestanden. Deshalb zahlen wir heute schon mehr, als nötig gewesen wäre.

SZ: Der Weg zum Lissaboner Vertag hat zehn Jahre gedauert. Dauert es jetzt wieder so lang?

Bütikofer: Es geht um die einzige Chance, dieser Krise Herr zu werden. Das kann deutlich schneller gehen, denn wir können einen ideologischen Kampf vielleicht hinter uns lassen. Es geht jetzt nicht darum, ob auf jedem Feld der Politik mehr europäische Zuständigkeit geschaffen wird, es geht nicht um prinzipiell immer mehr Europa, sondern darum, dass dort, wo sich mehr Zusammenarbeit als unabdingbar erweist, die europäische Verantwortung auch die Instrumente in die Hand bekommt.

SZ: Eine letzte Frage an den früheren Grünen-Chef: 100 Tage Grün- Rot in Baden-Württemberg. Hat das Bündnis schon Strahlkraft für andere folgende Wahlen in Bundesländern, etwa Berlin?

Bütikofer: Ich stelle fest, dass die Rückmeldung zu dem 100-Tage-Ergebnis aus Umfragen gut ist. Das hat ganz viel zu tun mit Winfried Kretschmann. Er hat sich in einem atemberaubenden Tempo zu einem Landesvater und zu einer Vertrauensperson entwickelt, die auch von Konservativen ernst genommen und respektiert wird. Wir müssen aber nicht darüber hinwegreden, dass es mit Stuttgart 21 auch das ein oder andere Holpern gegeben hat und der neue Aufbruch noch nicht in voller Schönheit  erstrahlt. Das kann erst gelingen, wenn der Volksentscheid für eine Klärung der Verhältnisse gesorgt hat.

Hier kann man den Artikel auch runterladen: SZ – Eurokrise – “Wir dürfen die Demokratie nicht vergessen”

Foto: “Hard Cash”, lizensiert unter Creative Commons BY-NC-SA 2.0 / Foto via flickr.com/alles-schlumpf

Dagegen hat nun das “Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland” einen schönen Akzent gesetzt. Auf seiner  Mitgliederversammlung verabschiedete das Netzwerk die „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft”. Damit erklären rund 200 Verbände und Unternehmen ihre Solidarität mit der europäischen Idee und damit für gemeinsames Handeln und Einstehen in Europa. Hier geht es zur Resolution.

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz hatte bereits am vorigen Wochenende eine deutliche Resolution zu dem Thema beschlossen. Hier geht es zum Beschluss.

Bereits zum dritten Mal war Reinhard Bütikofer dieses Jahr Gast bei der Husum Wind Energy Messe, DEM Wirtschaftstreff der Windnergiebranche. Der Besuch letzte Woche, das waren zwei Tage volles Programm mit Messerundgang, eigener Veranstaltung der Europafraktion, Treffen mit Mitgliedern des KV Nordfriesland sowie Teilnahme an der Abschlusspressekonferenz der diesjährigen Messe.

Besonders erfreulich: trotz nicht geringem politischem Gegenwind für die Branche sind die zu verzeichnenden Zahlen von Ausstellern und Besuchern auf der Messe sehr positiv zu sehen; sie stiegen jeweils um etwa 30 Prozent.

Der zweistündige Messerundgang am Donnerstag mit Messechef Hanno Fecke, stv. Landrat Uwe Schwalm und Kreistagsmitglied Peter Schröder lieferte viele interessante Einblicke: Hauptthemen beim Rundgang, der zu Unternehmen wie Vestas, Juwi oder SIAG führte, waren Laufzeitverlängerung der AKWs, Verzögerungen bei Offshore Wind und der dringend anstehende Netzausbau für Erneuerbare Energien.

Letzteres war mit dem Titel “The European Power Grids and Renewable Energy – How to become super/smart” Thema einer eigenen Veranstaltung der grünen Europagruppe am Freitag. Hier diskutierten die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle, der Landtagsabgeordnete Robert Habeck und der Kommissionsbeamte aus der Generaldirektion Energie Ron van Erck auf Einladung von Reinhard Bütikofer den tiefgreifenden Aus- und Umbaus des Stromnetzes für Erneuerbare Energien als Bedingung für 100% Erneuerbare bis 2030.

Das Treffen mit Mitgliedern mit dem KV Nordfriesland stand unter dem Motto “Steak und Meer”.

 v.l.n.r.: Peter Ahmels, Hanno Fecke, Reinhard Bütikofer, Klaus Lorenz (Pressesprecher).

Das Thema Netzausbau stand außerdem im Mittelpunkt der Abschlusspressekonferenz der Husum Wind Energy. Auf dem Podium saßen der Husumer Messechef Hanno Fecke , der Projektleiter der Hamburg Messe und Congress (HMC) Peter Bergleiter, der Projektleiter der Energieleitmessen auf der HANNOVER MESSE Oliver Frese, sowie der Sprecher des Bundverbandes Windenergie (BWE) Andreas Eichler, der Leiter des Bereichs Erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe Dr. Peter Ahmels und Reinhard Bütikofer.

Vielen Dank zum Schluss an Silke Gebel, die das alles wunderbar organisierte.

Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden Hohen Repräsentantin Lady Ashton sprechen. Doch über den Horizont eines Handelskommissars kam er leider nicht hinaus.

Rat und Kommission liegen richtig, wenn sie mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft mit China verweisen. Aber sie zeigen sich unfähig dieses Bekenntnis mit Substanz zu füllen. De Gucht kam über eine lockere, im wesentlichen handelsorientierte Themensammlung nicht hinaus. Die ökonomische Dimension ist sicher ein entscheidender Bestandteil unserer strategischen Beziehungen zu China. Aber selbst dafür legten Kommission beziehungsweise Rat keine klaren Vorhaben und konkreten Ziele auf den Tisch.

Bemerkenswert war etwa, dass im Blick auf die Klima-Konferenz in Cancun keinerlei fassbare Ansätze zu einer neuen und konstruktiven Kooperation mit China präsentiert wurden.

Eine strategische Partnerschaft ohne Strategie, das war im Europaparlament zu besichtigen. Schade um eine weitere verpasste Gelegenheit.”

Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der verstärkten Zusammenarbeit im Ostseeraum. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltiger Tourismus und ein ökologisches Verkehrsnetz stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Damit soll die Ostsee als Modellregion für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Der aktuelle Bericht zur EU Strategie betont die zentrale Bedeutung der Ostseeregion für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung und Energieproduktion. Dabei sollen besonders die Erneuerbaren Energien, wie On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen, berücksichtigt werden. „Hier bieten sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern enorme Innovations- und Jobpotenziale. Diese müssen noch viel stärker genutzt werden“, meint Bütikofer.

Auf Wirken der Grünen weist der Bericht auf die zentrale Rolle des maritimen Transports hin. „Es ist wichtig jetzt mit Vorrang ein effektives und ökologisches Verkehrsnetz zu schaffen. Dies muss insbesondere für die Herausforderungen des zukünftigen Gütertransports geschaffen sein“, so Bütikofer. Außerdem muss die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Natura 2000 Gebiete erfolgen.

„Einen wichtigen Beitrag für den Tourismus- und Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern erreichten Grüne und Konservative. Die Strecke von Berlin bis zur Ostseeküste und die damit verbundene Seeverbindung nach Skandinavien soll in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden“, sagt Bütikofer.

Leider wurde der von den Grünen eingebrachte Vorschlag, zukünftig finanzielle Mittel auch den Koordinatoren und federführenden Partnern in der Ostseeregion zur Verfügung zu stellen, von Sozialdemokraten und Konservativen abgelehnt. „Damit hätte man die Verantwortlichen vor Ort stärken können und ihren Beitrag zum Gelingen der Strategie anerkannt“, so Bütikofer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert innerhalb der Ostseestrategie den Bereich Tourismus. 20 Millionen Euro werden an zusätzlichen Mitteln für die Ostseestrategie bereit gestellt. Diese Gelder können nur für die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland eingesetzt werden.