Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der verstärkten Zusammenarbeit im Ostseeraum. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltiger Tourismus und ein ökologisches Verkehrsnetz stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Damit soll die Ostsee als Modellregion für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Der aktuelle Bericht zur EU Strategie betont die zentrale Bedeutung der Ostseeregion für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung und Energieproduktion. Dabei sollen besonders die Erneuerbaren Energien, wie On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen, berücksichtigt werden. „Hier bieten sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern enorme Innovations- und Jobpotenziale. Diese müssen noch viel stärker genutzt werden“, meint Bütikofer.

Auf Wirken der Grünen weist der Bericht auf die zentrale Rolle des maritimen Transports hin. „Es ist wichtig jetzt mit Vorrang ein effektives und ökologisches Verkehrsnetz zu schaffen. Dies muss insbesondere für die Herausforderungen des zukünftigen Gütertransports geschaffen sein“, so Bütikofer. Außerdem muss die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Natura 2000 Gebiete erfolgen.

„Einen wichtigen Beitrag für den Tourismus- und Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern erreichten Grüne und Konservative. Die Strecke von Berlin bis zur Ostseeküste und die damit verbundene Seeverbindung nach Skandinavien soll in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden“, sagt Bütikofer.

Leider wurde der von den Grünen eingebrachte Vorschlag, zukünftig finanzielle Mittel auch den Koordinatoren und federführenden Partnern in der Ostseeregion zur Verfügung zu stellen, von Sozialdemokraten und Konservativen abgelehnt. „Damit hätte man die Verantwortlichen vor Ort stärken können und ihren Beitrag zum Gelingen der Strategie anerkannt“, so Bütikofer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert innerhalb der Ostseestrategie den Bereich Tourismus. 20 Millionen Euro werden an zusätzlichen Mitteln für die Ostseestrategie bereit gestellt. Diese Gelder können nur für die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland eingesetzt werden.

Im Namen der Delegation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament möchte ich Euch einladen, mit unseren Gästen und uns zu diskutieren:

“Wo steht Europa?”
Keynote: Prof. Mario Monti, ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb der Europäischen Union, Präsident der Luigi Bocconi-Universität (Mailand)

Im Anschluss an den Vortrag Diskussion, u. a. mit Ulrike Guerot, ECFR Berlin und Sven Giegold, MdEP.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 2. Juli 2010, ab 16.00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin statt.

Im Anschluss an die Diskussion möchten wir Euch zu einem Sektempfang einladen.

Bitte registriert Euch unter folgendem Link :
http://greens-efa-service.eu/event/wo-steht-europa

Ich freue mich auf Euer Kommen.

Eine stärkere europäische Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist vonnöten, um langfristig gestärkt aus der Krise herauszukommen. Reinhard Bütikofer, Cem Özdemir und Gerhard Schick gehen bei der Podiumsdiskussion am 14. Juni im Eugen-Gutmann-Haus in Berlin der Frage nach, was konkret zu tun ist, damit Staaten wie Griechenland und die EWU ihre derzeitige Krise überwinden können und wie die Lasten zur Bewältigung der Krise verteilt werden müssen.
Programm und Anmeldung finden sich hier.

Der Vortrag hatte das Thema “Towards Better Integration of European Expats in EU Innovation Support Schemes” und beginnt im Video ab Minute 26:30.

Thursday, 10 June 2010, 9:30h-13:00h.
European Parliament, Brussels
Altiero Spinelli building, Room ASP01G3
Simultaneous interpretation will be provided in DE, EN, FR

Registration:
Please send a mail with your name, first name, birth date, nationality and place of residence to elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu before Tuesday 8 June at 10:00am.

Flyer herunterladen (PDF)

Ostseezeitung: Talk mit einem EU-Politiker Bütikofer im Gymnasium
Von Lennart Plottke, Heringsdorf (“>Quelle)

Im Rahmen des vierten EU-Projekttages stattete Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer dem Heringsdorfer Gymnasium einen Besuch ab. Der Europa-Abgeordnete machte sich für ökologische Werte stark.

„Ist es in ihrer Partei eigentlich Pflicht, eine grüne Krawatte zu tragen?“ Reinhard Bütikofer stutzt kurz: Mit so einer unpolitischen Frage hat er dann doch nicht gerechnet. Die Elftklässler am Heringsdorfer Maxim-Gorki-Gymnasium blicken den Europa-Abgeordneten gespannt an. „Nee, Pflicht ist das nicht“, erklärt Bütikofer, der seit knapp einem Jahr für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt und sich dort vor allem mit Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie außenpolitischen Fragen beschäftigt. „Die habe ich heute nur um, weil sie neu ist und wir gestern in Nordrhein-Westfalen so ein gutes Wahlergebnis eingefahren haben.“

Im Rahmen des vierten EU-Projekttages hat der Politiker den Schülern des Sozialkunde-Leistungskurses zweier elfter Klassen einen Besuch abgestattet: „Das ist doch eine wunderbare Gelegenheit, mit den jungen Leuten über Europa ins Gespräch zu kommen.“ Dass sie den Namen „Europaschule“ zu Recht tragen, machen die Heringsdorfer gleich zu Beginn der lockeren Diskussionsrunde deutlich.

In zwei liebevoll gestalteten Kurzfilmen vermitteln sie Eindrücke ihres deutsch-polnischen Alltagslebens, zeigen gemeinsame Projekte mit ausländischen Mitschülern oder das 2009 in Eigenregie gestaltete Europafest. „Wir leben Europa“, sagt Lehrerin Gundula Fitz, die am Gymnasium für die Koordination europäischer Fragen zuständig ist. „Eine schöne Einleitung“, meint Bütikofer. „Europa ist offenbar auch hier.“ In den vergangenen Jahren habe sich das Parlament zu einer Volksvertretung entwickelt, „die europäische Demokratie lebendig macht“, so der frühere Grünen-Parteichef. Dabei sei das Verhältnis unter den Abgeordneten verschiedener Fraktionen „deutlich legerer“ als im Bundes- oder Landtag.

Zu den „grünen“ Klischees: „Ich ernähre mich nicht vegan, trage keine Birkenstock-Schuhe, und lange Haare hatte ich vor vielen Jahren“, räumt Bütikofer mit einigen Vorurteilen auf. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt „würde ich mal ganz keck behaupten, dass wir davon im Moment mehr verstehen als andere — das Wissen und der Umgang mit erneuerbaren Energien schafft doch viele neue Jobs.“ Bestes Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in seiner Familie wird der europäische Gedanke gelebt: „Meine Tochter war während ihrer Schulzeit für ein Jahr in Lettland, danach als Au-Pair in Paris und studiert jetzt in England — für sie existieren die Grenzen gar nicht mehr.“

Nordkurier (11.05.2010): Gymnasiasten prüfen grüne Politik auf Herz und Nieren
Von Katrin Noack, Heringsdorf.

Nachhaltigkeit, die Finanzkrise in Griechenland und den “Grünen Trend” bei regenerativen Energien diskutierten die Schüler der elften Klasse des Maxim-Gorki-Gymnasiums gestern mit ihrem Gast Reinhard Bütikofer. Der Politiker der Grünen und Mitglied des Europaparlaments besuchte die Heringsdorfer Schule anlässlich des 60. Geburtstages der Europäischen Union. Deshalb berichtete Bütikofer den Schülern zunächst von seiner Arbeit in Brüssel und erklärte die Ziele der Grünen in der Europapolitik. “Die Finanzkrise zeigt, dass wir besser zusammenarbeiten müssen”, betonte er. In der Wirtschaft und bei der Klimapolitik sei dies sinnvoll und entspreche auch dem Wunsch der Bürger.

Der Politiker stellte sich auch kritischen Fragen der Schüler. Warum sie die Partei wählen solle, fragte eine Schülerin. “Wir vertreten ein Gefühl der Gerechtigkeit in der Gesellschaft”, antwortete Bütikofer. Außerdem böten Nachhaltigkeit und Ökologie Innovationen, die Unternehmen in Deutschland Vorteile im Wettbewerb bringe. Ob diese Innovationen sich rechneten, fragte ein Schüler daraufhin. Der Grünen-Politiker verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie. “Sie zeigt, der Einsatz regenerativer Energien bringt Einsparungen und setzt wirtschaftliche Akteure in Bewegung.”

Bütikofers Vortrag kam bei den Schülern an. “Es hat mir gut gefallen, aber seine Antworten schweiften manchmal von der Frage ab”, stellte Laura Lipinski fest. Der Politiker wiederum war vom Wissen der Schüler angetan. “Sie haben ihre Fragen auf den Punkt gestellt”, fasste er zusammen. Der Besuch Bütikofers in Heringsdorf war durch das Schweriner Europabüro der Grünen möglich geworden. Er habe dorthin gute Kontakte, begründete der Politiker seine Wahl.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.

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“Mit einem überzeugenden Vertrauensvotum wurde Rebecca Harms zu einer der drei Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl bestimmt. Neben ihr stehen in dem heute gewählten Spitzentrio Dany Cohn-Bendit, der in Frankreich kandidiert, sowie die irische Senatorin Deirdre de Burca. Rebecca Harms begeisterte die Delegierten aus ganz Europa als langjährige Aktivistin für Atomausstieg und für eine ökologische Wende zu Erneuerbaren Energien. Wir freuen uns, dass Rebecca Harms nicht nur deutschlandweit, sondern in ganz Europa für den Grünen New Deal streiten wird.

Einstimmig beschlossen die Delegierten ein gemeinsames grünes Manifest zur Europawahl 2009. Im Zentrum dieses gemeinsamen Angebots an die Wählerinnen und Wähler steht der Grüne New Deal: die grüne Strategie für 5 Millionen neue Jobs durch ökologische Innovation und zur Bekämpfung des gefährlichen Klimawandels.

Für uns deutsche Grüne wird es im Europawahlkampf auch sehr stark um die Rolle der Bundesregierung in Europa gehen. Wir werden angreifen, dass Merkel und Steinbrück sich hinter unverbindlichen Europabekenntnissen verstecken, wenn sie der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Wege stehen, die gerade angesichts der Krise unverzichtbar ist. In der Krise wird die Europäische Union entweder gestärkt oder geschwächt. Wer das erste verhindert, bewirkt das zweite.“

Bildnachweis: EGP Election Congress von Alternattiva Demokratika – Lizenz: CC-BY-NC