Als Europafraktion ist es uns durchaus gelungen den Green New Deal zu einem Eckpunkt unserer Arbeit zu machen. Es gibt eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Green New Deals befasst, industriepolitisch, makroökonomisch, sozial und kulturell. Elisabeth Schroedter gelang es, einen schönen Bericht zu Green Jobs zu erstellen. Sven Giegold und ich haben eine ausführliche Broschüre mehrfach aufgelegt, die inzwischen nicht nur ins Englische, sondern auch ins Russische übersetzt wurde.
Wir haben auf verschiedenen Ebenen Studien initiiert: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, in Tschechien, Bulgarien und Spanien. Momentan leiten wir gerade etwas Ähnliches für die Makroregion Donau in die Wege. Teilweise haben wir im Rahmen des Green New Deal – branchenspezifische Fragestellungen näher untersucht, etwa zur Rohstoffpolitik oder zum Maschinenbau ; für den Chemiebereich bereiten wir das gerade vor. Die Makroökonomische Dimension des Green New Deals hat vor allem unser Team im Wirtschaftsausschuss intensiv verfolgt, und wir haben uns als Gesamt- Fraktion große Mühe gegeben den Green New Deal möglichst weitgehend in die Diskussion um die EU2020 Strategie einzubringen. Die Grüne Europäische Stiftung widmet sich dem Thema ziemlich intensiv.

Auch parteipolitisch war der Green New Deal ein Erfolg, selbst in der Bundestagsfraktion, die dem Konzept anfangs ziemlich zögerlich gegenüber stand, faste er Fuß. Der Green New Deal ist das Markenzeichen grüner Wirtschaftspolitik, von vielen Medien respektvoll gelobt, von vielen SPDlern und Reformern der Linkspartei neidisch beäugt.

Trotzdem, kann man nicht zufrieden sein. Die EU2020 Strategie bleibt eben doch weit hinter einem Green New Deal zurück und das nicht nur konzeptionell. Alles was sie positiv verspricht, erweist sich praktisch als unfinanziert oder wenigstens unterfinanziert. In der Griechenlandkrise ist es nicht gelungen die Diskussion auf die Frage zu fokussieren wie das Land mit einem Green New Deal neue Dynamik gewinnen könnte. Dafür bestimmen Austeritätspolitik und chauvinistische Ressentiments einseitig das Bild. Die Hoffnung im transatlantischen Duett einen Wettbewerb um Green New Deal Erfolge zu organisieren hat sich zerschlagen. Obama hat diese Perspektive weitestgehend aufgegeben bzw. aufgeben müssen. Insgesamt also: es ist nicht gelungen den Green New Deal als neues wirtschaftliches Paradigma durchzusetzen. Es besteht ein bisschen die Gefahr, dass der Green New Deal weniger eine praktische handelsbestimmende Politik wird und mehr eine Liste grüner Wünsche. Eine Art Weihnachtsbaum, den man mit allem möglichen behängt. Als Wunschliste aber ist er Vielen nicht radikal genug und so überlegen etliche, ob man nicht diesen “realpolitischen” Ansatz hinter sich lassen und lieber zum Meme der Grenzen des Wachstums zurückkehren solle.

Wohl gemerkt, ich bin nach wie vor dafür, dass der Green New Deal das Beste Instrument ist, das wir bisher für eine grüne wirtschaftspolitische Offensive artikuliert haben. Aber der Green New Deal hat nicht über das grüne Milieu im engeren Sinne hinaus gegriffen. Er ist nicht, wie etwa unsere Konzepte der Energiewende oder der Bürgerversicherung, zum gemeinsamen Programm einer breiteren Allianz geworden. Ohne aber andere zu Teilhabern und Miteignern dieser Strategie zu machen, ist unsere eigene Durchschlagskraft als Grüne nicht groß genug. Der Aufschwung, den wir als Grüne gerade in vielen Wahlen erleben, ist eigentlich der ideale Zeitpunkt um mit einen neuerlichen, strategischen Anstrengung nachzusetzen. Als deutsche Grüne auf jeden Fall und eben auch als europäische Grüne. Von selbst, fürchte ich, wächst “das Rettende” nicht. Wir müssen es schon selbst aktiv hegen und groß ziehen. Ich bin überzeugt: Viele warten darauf.

Die Präsidiumsmitglieder der Europa-Union Deutschland, Reinhard Bütikofer MdEP, Dr. Eva Högl MdB und Dr. Joachim Wuermeling, haben eine kritische Bewertung der neuen EU-Strategie vorgenommen und in der neuen Schriftenreihe EUD-konkret veröffentlicht, hier können Sie die Beiträge nachlesen.

Hier der Text von Reinhard Bütikofer:

Europe needs grand ideas

The Europe of integration was born through grand ideas and developed through grand ideas. In 1951 the creation of the European Community for Coal and Steel established the fundament for today’s Europe – a European community project that had a clear vision of co-operation far beyond the energy sector with which it started. Nearly half a century later, Jacques Delors and Notre Europe, a think tank he founded, are, in a way, returning ad fontes by proposing a European Energy Community. This is as laudable as it is plausible. Europe can only grow together if it acts concertedly. There is an urgent need for a common, cooperative market for energy, which offers security of supply and affordable energy cost. Despite all the merit that Delors’ initiative deserves, his proposal lacks vision with regard to the sustainability aspect of energy policy. Where is the goal to decarbonise our economy in order to counter climate change? Where is an ambitious strategy for the support of renewable energy in Delors’ proposal to create jobs? Where is the ambitious demand to link a common energy market with the EU’s transformation towards a sustainable economy?

Europe’s future and success is obviously not only a function of the creation and consolidation of the European internal market. It needs to focus on the environmental and social concepts that we have to develop for Europe. Therefore, the European Energy Community should also embody a clear vision of how Europe can answer the sustainability challenges that we face in the 21st century. Sustainability means competitiveness – a Green New Deal for Europe.

Promoting economic and environmental sustainability with a focus on renewable energy support and energy efficiency must be at the centre of a modern energy policy. Hence, within the framework of a Green New Deal for Europe a transformation to a 100 percent renewable energy sector by the middle of the century is not only reasonable in an environmental perspective, but also economically feasible and smart. Many new studies such as from PwC and the European Climate Foundation concur with this assessment.

Even though such a transformation requires strong efforts, it will make Europe competitive for the future. The money that we spend for the change towards a renewable energy supply today would be saved through lower and more stable energy prices in the future. Moreover, a diverse mix of renewable energies and a lower dependence on foreign carbon fuels will lead to higher supply security in the future. Finally, a transformation to a sustainable energy sector will create jobs and could make Europe the leader in modern environmental technology.

To achieve all that, better cooperation in the European energy sector and the creation of a common electricity grid is necessary, especially as renewable energies are geographically distributed and have to be efficiently transported to where the workload is high. While Delors’ suggestions provide a good structure for this challenge, it also needs the right strategic content. Here, the vision of a zero-carbon electricity supply based on energy efficiency and the renewable energy sector is the key concept. With this approach, the Energy Community has the potential to re-invigorate the idea of Europe, more precisely the EU, as the indispensible actor. It would indeed be a new grand idea for Europe.

Dazu Reinhard Bütikofer im direktem Videointerview…

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.. und ausführlich im Interview mit gruene-europa.de:

“Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie”
Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie ‘EU2020′. Diese soll als ‘Post-Lissabon-Agenda’ die gemeinsamen strategischen Ziele der EU für das kommende Jahrzehnt benennen – eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

gruene-europa.de: In den vergangenen Monaten übten die Grünen viel Kritik an dem Entwurf der “EU2020″-Strategie. Um welche Schwachpunkte ging es da im Einzelnen?

Reinhard Bütikofer: Was Präsident Barroso heute präsentiert ist eine Enttäuschung. Ironisch formuliert: Ich habe den Eindruck, je mehr wir kritisierten, desto schwächer wurde der Entwurf der Kommission. Nun liegt das nicht daran, dass wir Kritik übten, sondern dass hinter den Kulissen andere stärkere Interessen am Werk waren. Stimmen aus alten Lobbys und konservativen Mitgliedsstaaten, denen selbst einige bescheidene Ansätze zu neuem Aufbruch aus der Kommission noch zu weit gingen.  Jetzt haben wir einen Strategievorschlag, der in puncto Klimaziele hinter dem zurückbleibt, was die EU in Kopenhagen noch zu versprechen bereit war. Wir haben einen Strategieentwurf, der zwar von sozialer Teilhabe redet, aber bei dem man den Eindruck hat, dass jemand den Auftrag bekommen hat, alle modernen Schlüsselwörter im Text unterzubringen. Schon in der Analyse der sozialen Probleme geht er dramatisch an der Realität vorbei, weil er die Probleme sozialer Spaltung gar nicht benennt. Wir haben einen Strategievorschlag, der die Notwendigkeit gemeinsamer ökonomischer Governance zwar formuliert, aber dabei viel zu vorsichtig bleibt. Und einen Strategievorschlag, der die Tatsache nicht sieht, dass die Welt nicht wartet, bis die Europäer so weit sind, sich zu bewegen.

gruene-europa.de: Wie Grün ist die ‘EU2020′-Strategie wirklich? Stützt oder blockiert sie die Grünen Forderungen nach einem ‘Grünen New Deal’?

Reinhard Bütikofer: Den Green_New_Deal hat die EU bisher nie offiziell als Ziel akzeptiert und wahrscheinlich geht das auch gar nicht bei einer Kommission, in der nicht ein einziger grüner Kommissar ist. Wahrscheinlich geht das auch nicht bei einem Parlament, in der die großen Fraktionen auch jetzt schon genug Ärger mit uns haben ohne anzuerkennen, das die grünen Ziele die zukunftsfähigen sind und ganz offiziell zur Schlussfolgerung kommen, wir müssen einfach alle grün werden. Aber es geht ja im Ernst nicht nur um die Überschrift ‘Green New Deal’ und wie wir das Kind nennen – Barrosos EU2020 bleibt eben auch nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie. Es gibt da keine verbindlichen Ressourceneffizienzziele, die Energieeffizienz wird nicht konstant verfolgt und vor allem auch auf der Ebene der Instrumente wird nicht dargelegt, wie aus dem bisschen Grünsprech, das man auch findet, eine Transformation der Realität werden soll.

gruene-europa.de: Wie werden die Grünen weiter strategisch vorgehen? Wie geht es weiter?

Reinhard Bütikofer: Ich muss gleich zum Flughafen. (lacht) Unser Hauptansatz ist, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass das Europäische Parlament überhaupt ins Spiel kommt. Nach Vorstellung von Barroso und wichtiger Mitgliedsstaaten, soll das Parlament nur die Rolle von Cheerleader spielen, die ein bisschen die Beine werfen und mit den Puscheln wedeln, aber nicht ins eigentliche Spiel eingreifen. Und zweitens werde wir uns nun um die Kooperation mit den Grünen in den nationalen Parlamenten kümmern müssen. Wir Deutsche zum Beispiel werden uns dann bemühen, beim nächsten Mal bevor die Bundestagsfraktion einen Beschluss zu EU2020 fasst, intensiv mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man die Sache angeht.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.

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Wer die gesamte Rede zur Strategie “Europa 2020″ sehen möchte, kann dies hier tun.

Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.