Kurz zur Vorgeschichte: Als das Thema Seltene Erden im Sommer letzten Jahres rasant an Fahrt aufnahm, organisierten die USA mit Japan in November und mit der EU-Kommission in Dezember einen Workshop zum Thema, um zu schauen wie man in den Bereich kooperieren könne. Fast zeitgleich trat ich mit der Japanischen Vertretung zur EU in Kontakt, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Seltenen Erden zu eruieren. Das Resultat war eine Veranstaltung im Europäischen Parlament in Februar mit einer hochrangigen Delegation vom Japanischen Wirtschaftsministerium (METI). Die jetzige Konferenz verstärkte nun diesen Austausch.

Es sieht auch so aus, als würde sich die trilaterale Kooperation intensivieren. Die japanische Seite lud zu einer weiteren Konferenz im nächsten Jahr ein.

Um einen Technologiedurchbruch im Bereich der Seltenen Erden zu erleichtern müssen allerdings nicht nur Staaten miteinander kooperieren, sondern auch Unternehmen, Universitäten, Forschungsinstitute, etc. Deswegen bin ich dafür ein Europäisches Kompetenznetzwerk für Seltene Erden (European Rare Earth Competency Network – ERECON) zu etablieren. Dieses Netzwerk soll alle verschiedenen Akteure zusammen bringen, um Forschung in diesen Bereich zu konzentrieren und zu fördern.

Dazu habe ich in der gegenwärtigen Debatte zum EU-Haushalt 2012 ein Pilotprojekt zu ERECON eingereicht welches die erste Finanzierung des Netzwerks sichern soll. Am 5. Oktober verabschiedete der Haushaltsausschuss meinen Vorschlag. Jetzt muß der Vorschlag noch durchs Plenum. Spiegel Online hatte auch Interesse gezeigt und publizierte einen Artikel dazu.

“Nach mehrfacher, wochenlanger Verzögerung präsentiert die EU Kommission heute ihre Kommunikation zur Rohstoffpolitik. Es ist leider statt einer klaren Rohstoffstrategie ein politischer Gemischtwarenladen.

Der ursprünglich von Vizepräsident Tajani verantwortete Entwurf wurde in verschiedenen Punkten durchaus verbessert. Zugleich wurde das Papier verwässert und mit Gefälligkeitsrhethorik aufgefüllt. Mehr Fokus hätte mehr gebracht.

Der Kommissionsentwurf ist nach wie vor unzureichend im Bereich Recycling und Rohstoffeffizienz. Während einige Vorschläge erwähnt werden, die ein erster Entwurf von Vizeprãsident Tajani noch ignoriert hatte, etwa bezüglich des Aufbaus eines globalen Zertifizierungssystems für Recyclinganlagen, gibt es beim Thema Recycling von Seltenen Erden Fehlanzeige. Dabei müssen in diesem Gebiet schnell erste Schritte erfolgen, wenn wir mittelfristig dadurch die Rohstoffabhängigkeit relevant verringern wollen. Durch ihre Nachlässigkeit droht die Kommission Europas Industrie im globalen Wettlauf um ökologische Innovation, Zukunftsfähigkeit und auch um künftige Wettbewerbsfähigkeit alleine zu lassen.

Eine klare Strategie für faire Kooperation mit rohstoffreichen Ländern zum gegenseitigen Vorteil lässt die Kommission auch immer noch vermissen. Das gilt auch gegenüber China, aus dem gegenwärtig über 95% der Weltproduktion Seltener Erden stammen. Eine etwas weniger konfrontative Sprache als in früheren Entwürfen ist zu begrüßen, aber was folgt als politisches Konzept?

Die Kommission zeigt sich überfordert. Es böte sich daher an, dafür zu sorgen, dass der insgesamt vorhandene Sachverstand gebündelt wird. Beispielsweise wäre die Bildung eines europäischen Kompetenznetzwerks zu Seltenen Erden ein wichtiger praktischer Schritt.”

P.S.: Eine im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA erstellte Studie des Öko-Instituts über Seltene Erden und ihr Recycling ist hier zu finden.

Die von mir gestellten Fragen waren vielfältig:

Es ging zunächst um den Begriff und die Definition der “Kritikalitätsmethodik ” (eine Methode, mit der Rohstoffe anhand verschiedener Indikatoren als kritisch oder nicht kritisch einstuft werden), eine eventuellen Einführung strategischer Reserven in Bezug auf kritische Rohstoffe, mögliche Inhalte eines europäischen Rohstoffjahrbuchs und geplante Kooperationen mit den USA oder anderen Partnern im Bereich der kritischen Rohstoffe. Die Meinung der Kommission zu der Forderung im Rahmen des Finanzreformgesetzes Dodd-Frank der USA, die Verwendung so genannter “Konfliktmineralien” in Produkten offenzulegen, wollte ich ebenso erfahren. Außerdem stellte ich die Fragen, welche politischen Strategien in der EU bestehen um sicherzustellen, dass seltene Erdmetalle nicht illegal in die EU eingeführt werden, welche aktuellen Forschungsprogramme insbesondere im Zusammenhang mit Recycling von seltenen Erdmineralien durchgeführt werden und was getan wird, um den Transport von gefährlichem Abfall in Nicht-OECD-Länder zu verringern.

Meine Fragen hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU Kommissar für Industrie, Antonio Tajani, im Namen der Kommission beantwortet.

Begriff und Definition der Kritikalitätsmethodik
Als Kriterien für die Einstufung von Rohstoffen als “kritisch” wurden die Indikatoren “Erzeugung”, “Substitutionsrate” und “Recyclingrate” gewählt. Der Indikator “weltweite Reserven” wurde nicht in die Kritikalitätsmethodik einbezogen, da die geologische Knappheit nicht als Einschätzung der Kritikalität für die kommenden 10 Jahre angesehen wird.

Strategische Reserven
Im Bereich der strategischen Reserven ist die Kommission der Ansicht, dass geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten sind um es den Unternehmen zu erlauben, den Bedarf an Rohstoffen im Rahmen eines auf Wettbewerb beruhenden Marktes zu decken.

Rohstoffjahrbuch
Es wird derzeit überprüft, ob der Vorschlag “Rohstoffjahrbuch” umsetzbar ist und ob dadurch ein Mehrwert entstehen würde. Sollte dies der Fall sein, wäre weiterhin zu prüfen, welchen genauen Inhalt das Jahrbuch haben sollte.

Internationale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit den USA und anderen Ländern im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Daten und Forschungsergebnissen zu kritischen Rohstoffen wird von der Kommission befürwortet. So hat die Kommission vorgeschlagen, das Thema Rohstoffe in die Liste der zu behandelnden Punkte des Transatlantischen Wirtschaftsrates aufzunehmen. Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates und des Ausschusses für Handelspolitik werden darüber hinaus aktuell die Möglichkeiten einer internationalen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Rohstoffsubstitution mit Japan und den USA diskutiert.

Finanzreformgesetz Dodd-Frank
Zu dessen Auswirkungen konnte die Kommission noch keine genaueren Auskünfte geben. Derzeit wird noch analysiert, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben werden.

Seltene Erden
Die Versorgungslage in Bezug auf seltene Erden ist durch ein Monopol Chinas gekennzeichnet. Knapp 97 % der weltweiten Produktion und fast 100% der EU-Importe entfallen hier auf China. Die chinesische Regierung verfolgt eine restriktive Politik, was sich in zahlreichen Ausfuhrbeschränkungen niederschlägt. Nach den Erkenntnissen der Kommission werden derzeit weitere Förderprojekte in Australien und den USA in Erwägung gezogen.

Forschungsprogramme
Vor kurzem wurden von der Kommission gezielte Forschungsmaßnahmen im Bereich der fortschrittlichen Technologien für einen intelligenten Bergbau, der Substitution von kritischen Rohstoffen und der Koordinierung von Aktivitäten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der industriellen Behandlung von Rohstoffen begonnen.
Der politische und haushaltsrechtliche Rahmen wird hier vom 7. europäischen Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung (RP7) vorgegeben.

Ausfuhr von gefährlichen Abfällen
Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus der EU in nicht der OECD angehörende Länder ist illegal. Dies regelt die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kontrollen durchzuführen und im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtline (EG) Nr. 96/2002 über Elektro- und Elektronikaltgeräte sind darüber hinaus Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle der Verbringung dieser Geräte enthalten. Bezogen auf die Verbringung von Altfahrzeugen ist ebenfalls eine Richtlinie in Arbeit. Die Verhinderung widerrechtlicher Verbringungen ist aus Sicht der Kommission eine der Hauptprioritäten der EU-Umweltpolitik. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Abfallrichtlinie hat die Kommission zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen durchgeführt und Überwachungs- und Durchsetzungsprojekte in den Mitgliedstaaten unterstützt. Diese Unterstützung soll auch in Zukunft weiter betrieben werden.

Und bin ich jetzt mit diesen Antworten viel schlauer? Nein. Die Kommission wollte sich offenbar nicht in die Karten gucken lassen. Schließlich bereitet sie die Veröffentlichung einer Rohstoffstrategie vor. Die wurde auch gerade zum zweiten Mal verschoben. Auf ein Neues in 2011!

Dazu Reinhard Bütikofer im direktem Videointerview…

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.. und ausführlich im Interview mit gruene-europa.de:

“Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie”
Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie ‘EU2020′. Diese soll als ‘Post-Lissabon-Agenda’ die gemeinsamen strategischen Ziele der EU für das kommende Jahrzehnt benennen – eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

gruene-europa.de: In den vergangenen Monaten übten die Grünen viel Kritik an dem Entwurf der “EU2020″-Strategie. Um welche Schwachpunkte ging es da im Einzelnen?

Reinhard Bütikofer: Was Präsident Barroso heute präsentiert ist eine Enttäuschung. Ironisch formuliert: Ich habe den Eindruck, je mehr wir kritisierten, desto schwächer wurde der Entwurf der Kommission. Nun liegt das nicht daran, dass wir Kritik übten, sondern dass hinter den Kulissen andere stärkere Interessen am Werk waren. Stimmen aus alten Lobbys und konservativen Mitgliedsstaaten, denen selbst einige bescheidene Ansätze zu neuem Aufbruch aus der Kommission noch zu weit gingen.  Jetzt haben wir einen Strategievorschlag, der in puncto Klimaziele hinter dem zurückbleibt, was die EU in Kopenhagen noch zu versprechen bereit war. Wir haben einen Strategieentwurf, der zwar von sozialer Teilhabe redet, aber bei dem man den Eindruck hat, dass jemand den Auftrag bekommen hat, alle modernen Schlüsselwörter im Text unterzubringen. Schon in der Analyse der sozialen Probleme geht er dramatisch an der Realität vorbei, weil er die Probleme sozialer Spaltung gar nicht benennt. Wir haben einen Strategievorschlag, der die Notwendigkeit gemeinsamer ökonomischer Governance zwar formuliert, aber dabei viel zu vorsichtig bleibt. Und einen Strategievorschlag, der die Tatsache nicht sieht, dass die Welt nicht wartet, bis die Europäer so weit sind, sich zu bewegen.

gruene-europa.de: Wie Grün ist die ‘EU2020′-Strategie wirklich? Stützt oder blockiert sie die Grünen Forderungen nach einem ‘Grünen New Deal’?

Reinhard Bütikofer: Den Green_New_Deal hat die EU bisher nie offiziell als Ziel akzeptiert und wahrscheinlich geht das auch gar nicht bei einer Kommission, in der nicht ein einziger grüner Kommissar ist. Wahrscheinlich geht das auch nicht bei einem Parlament, in der die großen Fraktionen auch jetzt schon genug Ärger mit uns haben ohne anzuerkennen, das die grünen Ziele die zukunftsfähigen sind und ganz offiziell zur Schlussfolgerung kommen, wir müssen einfach alle grün werden. Aber es geht ja im Ernst nicht nur um die Überschrift ‘Green New Deal’ und wie wir das Kind nennen – Barrosos EU2020 bleibt eben auch nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie. Es gibt da keine verbindlichen Ressourceneffizienzziele, die Energieeffizienz wird nicht konstant verfolgt und vor allem auch auf der Ebene der Instrumente wird nicht dargelegt, wie aus dem bisschen Grünsprech, das man auch findet, eine Transformation der Realität werden soll.

gruene-europa.de: Wie werden die Grünen weiter strategisch vorgehen? Wie geht es weiter?

Reinhard Bütikofer: Ich muss gleich zum Flughafen. (lacht) Unser Hauptansatz ist, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass das Europäische Parlament überhaupt ins Spiel kommt. Nach Vorstellung von Barroso und wichtiger Mitgliedsstaaten, soll das Parlament nur die Rolle von Cheerleader spielen, die ein bisschen die Beine werfen und mit den Puscheln wedeln, aber nicht ins eigentliche Spiel eingreifen. Und zweitens werde wir uns nun um die Kooperation mit den Grünen in den nationalen Parlamenten kümmern müssen. Wir Deutsche zum Beispiel werden uns dann bemühen, beim nächsten Mal bevor die Bundestagsfraktion einen Beschluss zu EU2020 fasst, intensiv mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man die Sache angeht.

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Foto: jottkah/photocase.de

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