Herr Scharf hat mir vorgeschlagen, in einem kurzen Grußwort an Sie zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Warum am 7. Juni zur Wahl gehen? Zweitens: Warum GRÜN wählen? Der Bitte komme ich gerne nach.

Erstens: Zur Wahl gehen!

Dass Europa wichtig ist, viele weichenstellende Entscheidungen trifft – manchmal auch falsche – und dass viele Probleme, z.B. die aktuelle, tiefe Wirtschaftskrise oder auch die Klimakrise starke europäische Zusammenarbeit erfordern, stärkere als bisher, das wissen und sagen viele Menschen. Und erwarten von Europa entsprechende Lösungen.

Dass Europa all zu oft deswegen nicht voran kommt, weil es im Kuhhandel zwischen nationalen Regierungen stecken bleibt, beziehungsweise aus nationalem Eigensinn und im Interesse starker Lobbies von der einen oder anderen Regierung blockiert wird, das sehen auch noch viele.

Dass man das aber beeinflussen und ändern kann, indem man durch Teilnahme an der Europawahl das Europaparlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger stärkt und für geeignetere Mehrheiten im Europaparlament sorgt, das hat sich noch nicht genug herumgesprochen. Es ist aber so. Diese Chance sollte niemand verpassen. Deshalb wählen gehen!

Zweitens: Warum GRÜN wählen?

GRÜNE engagieren sich mehr für europäische Gemeinsamkeit als andere, weil wir wissen: Unsere Visionen von einer wirtschaftlich erfolgreichen, gerechten, ökologisch verantwortlichen und demokratisch lebendigen Zukunft kommen ohne dieses Mehr an europäischer Gemeinsamkeit nicht aus. Der Nationalstaat bleibt wichtig, aber für viele Probleme kann kein Nationalstaat die Lösungen mehr im Alleingang liefern. Aus dieser Überzeugung heraus setzen wir uns für die Vertiefung der europäischen Einigung ein. Vieles, was gegenwärtig schief läuft in Europa, zum Beispiel dass es nach wie vor zahlreiche Steueroasen gibt, kann nur mit entschieden europäischem Vorgehen korrigiert werden. Wenn Sie also eine Partei wollen, die sich klar als Europa-Partei bekennt, sind Sie bei uns richtig.

In der aktuellen Krise spielen nicht wenige den Kampf gegen den Wirtschaftseinbruch und die Anstrengungen zur Begrenzung des gefährlichen Klimawandels gegen einander aus. Wir halten das für einen Irrweg. Wir müssen unsere Wirtschaft auf solche Weise in Schwung bringen, dass auch ihre Nachhaltigkeit, andere nennen es: Zukunftsfähigkeit, gestärkt wird. Also auf Energieeffizienz setzen (in allen Branchen), Energieeinsparung massiv vorantreiben (insbesondere im Wärmebereich), Erneuerbare Energien fördern (und nicht zulassen, dass wir da unseren Vorsprung verspielen). Wir GRÜNE nennen das Projekt einen Grünen New Deal. Dazu gehört auch der Kampf gegen die soziale Spaltung und für eine gescheite Regulierung der wild gewordenen Finanzmärkte. Mit dem Grünen New Deal können wir in Europa in den nächsten 5 Jahren 5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, statt nur zuzusehen, wie alte Arbeitsplätze verschwinden. Den Green New Deal propagieren heute viele namhafte Persönlichkeiten, vom UN-Generalsekretär bis zum US-Präsidenten. Wir GRÜNE wollen ihn in Europa realisieren. Es geht leichter, wenn Sie uns bei der Wahl stärken.

Ich wünsche Ihnen einen ertragreichen Workshop und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

“Mit einem überzeugenden Vertrauensvotum wurde Rebecca Harms zu einer der drei Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl bestimmt. Neben ihr stehen in dem heute gewählten Spitzentrio Dany Cohn-Bendit, der in Frankreich kandidiert, sowie die irische Senatorin Deirdre de Burca. Rebecca Harms begeisterte die Delegierten aus ganz Europa als langjährige Aktivistin für Atomausstieg und für eine ökologische Wende zu Erneuerbaren Energien. Wir freuen uns, dass Rebecca Harms nicht nur deutschlandweit, sondern in ganz Europa für den Grünen New Deal streiten wird.

Einstimmig beschlossen die Delegierten ein gemeinsames grünes Manifest zur Europawahl 2009. Im Zentrum dieses gemeinsamen Angebots an die Wählerinnen und Wähler steht der Grüne New Deal: die grüne Strategie für 5 Millionen neue Jobs durch ökologische Innovation und zur Bekämpfung des gefährlichen Klimawandels.

Für uns deutsche Grüne wird es im Europawahlkampf auch sehr stark um die Rolle der Bundesregierung in Europa gehen. Wir werden angreifen, dass Merkel und Steinbrück sich hinter unverbindlichen Europabekenntnissen verstecken, wenn sie der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Wege stehen, die gerade angesichts der Krise unverzichtbar ist. In der Krise wird die Europäische Union entweder gestärkt oder geschwächt. Wer das erste verhindert, bewirkt das zweite.“

Bildnachweis: EGP Election Congress von Alternattiva Demokratika – Lizenz: CC-BY-NC