Die Krise verlange schnelles Handeln, gleichzeitig aber müssten die europäischen Verträge so geändert werden, dass das Parlament die demokratische Kontrolle ausüben kann. Mit ihm sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.

SZ: Europa ist in der Krise, Merkel und Sarkozy wollen eine neue Wirtschaftsregierung. Vom Parlament redet keiner mehr. In Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Findet eine Entmachtung der Parlamente statt?

Bütikofer: Es trifft zu, dass Frau Merkel und Präsident Sarkozy so tun, als käme es eigentlich nur auf sie beide an. Sie reden nicht nur nicht vom europäischen Parlament, sie erwecken auch immer wieder den Eindruck, als müsse der Rest Europas einfach nur Ja und Amen sagen zu dem, was sie miteinander ausmachen. Das ist real nicht so. Das europäische Parlament spielt bei der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine entscheidende Rolle.

SZ: Welche denn?

Bütikofer: Es setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es einen stärkeren Automatismus gibt bei Sanktionen. Es kämpft dafür, dass Schuldner sich nicht mehr gegenseitig Dispens geben können, wenn sie sich nicht an den Pakt halten. Das europäische Parlament ist hier konsequenter als der Europäische Rat. Da könnten Frau Merkel und Herr Sarkozy beim Parlament eine Anleihe nehmen.

SZ: Kontrolliert denn das Parlament oder wird es in der Krise nicht gerade überfahren?

Bütikofer: Beim Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) hat das Parlament leider faktisch nicht viel zu sagen, beim ständigen Euro- Rettungsfonds (ESM) sieht es etwas besser aus. Wenn der im Herbst, wenn die nationalen Parlamente ihn beschlossen haben, aus der Taufe gehoben wird, hätte das europäische Parlament wenigstens Informationsrechte, aber eine volle demokratische Beteiligung ist auch dort nicht vorgesehen. Das liegt daran, dass diese stärkere wirtschafts und finanzpolitische Kooperation außerhalb des Lissaboner Vertrags liegt und deshalb zwischen den Regierungen ausgehandelt wird, ohne dass das Parlament gleichberechtigt beteiligt wäre.

SZ: Wie lässt sich das ändern?

Bütikofer: Es muss jetzt eine klare Verpflichtung der Regierungschefs geben, dass das demokratisch transparent und parlamentarisch kontrolliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Versammlung wie damals beim Konvent, der für die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle sorgt.

SZ: In der jetzigen Krise wirkt es so, als ob es nicht genug Zeit für Demokratie gäbe.

Bütikofer: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber wenn ich den Lissaboner Vertrag ändern will, ist das tatsächlich ein erheblicher Aufwand, der in manchen Ländern eine Volksabstimmung voraussetzt, zum Beispiel in Irland. In der Krise haben wir aber nicht so viel Zeit, dass wir sagen könnten, ob wir in diesem Herbst oder im nächsten Herbst eine Lösung finden, ist gleich. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen aber deshalb auch nicht sagen „Vergesst die Demokratie“. Was wir jetzt als Provisorium zwischen den Regierungen verabreden, muss auf eine solide Grundlage gestellt werden.

SZ: Sollen die Regierungschefs das freiwillig vereinbaren?

Bütikofer: Nicht freiwillig, wir brauchen vertraglich verankerte Rechte des europäischen Parlaments. Bis dahin liegt die ganze Last der demokratischen Kontrolle beim deutschen Bundestag.

SZ: Aber auch der fühlt sich zurzeit oft genug überfahren und muss der Politik  hinterherrennen.

Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich will mich auch nicht auf das Fingerhakeln zwischen Herrn Lammert und Herrn Kauder einlassen. Vieles, was die Abgeordneten der Union und FDP jetzt als große Überraschung behandeln, ist doch in Wirklichkeit nur zu lange von ihnen ignoriert worden. Die Diskussion über Eurobonds ist nicht wie ein Schlagwetter über uns gekommen. Sie wird seit Langem geführt. Der Vorschlag für die sogenannten Bluebonds, ein Konzept gemeinsamer Schulden mit gleichzeitiger Disziplinierung, ist ein Jahr alt. Die, die jetzt jammern, sind nur die ganze Zeit auf der Bremse gestanden. Deshalb zahlen wir heute schon mehr, als nötig gewesen wäre.

SZ: Der Weg zum Lissaboner Vertag hat zehn Jahre gedauert. Dauert es jetzt wieder so lang?

Bütikofer: Es geht um die einzige Chance, dieser Krise Herr zu werden. Das kann deutlich schneller gehen, denn wir können einen ideologischen Kampf vielleicht hinter uns lassen. Es geht jetzt nicht darum, ob auf jedem Feld der Politik mehr europäische Zuständigkeit geschaffen wird, es geht nicht um prinzipiell immer mehr Europa, sondern darum, dass dort, wo sich mehr Zusammenarbeit als unabdingbar erweist, die europäische Verantwortung auch die Instrumente in die Hand bekommt.

SZ: Eine letzte Frage an den früheren Grünen-Chef: 100 Tage Grün- Rot in Baden-Württemberg. Hat das Bündnis schon Strahlkraft für andere folgende Wahlen in Bundesländern, etwa Berlin?

Bütikofer: Ich stelle fest, dass die Rückmeldung zu dem 100-Tage-Ergebnis aus Umfragen gut ist. Das hat ganz viel zu tun mit Winfried Kretschmann. Er hat sich in einem atemberaubenden Tempo zu einem Landesvater und zu einer Vertrauensperson entwickelt, die auch von Konservativen ernst genommen und respektiert wird. Wir müssen aber nicht darüber hinwegreden, dass es mit Stuttgart 21 auch das ein oder andere Holpern gegeben hat und der neue Aufbruch noch nicht in voller Schönheit  erstrahlt. Das kann erst gelingen, wenn der Volksentscheid für eine Klärung der Verhältnisse gesorgt hat.

Hier kann man den Artikel auch runterladen: SZ – Eurokrise – “Wir dürfen die Demokratie nicht vergessen”

Foto: “Hard Cash”, lizensiert unter Creative Commons BY-NC-SA 2.0 / Foto via flickr.com/alles-schlumpf

“Eine ökonomische und technologische Modernisierung Russlands wird ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Veränderung nicht erfolgreich sein. Russlands Regierung braucht eine Modernisierungspartnerschaft mit der eigenen Bevölkerung, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Dabei geht es um die Anerkennung, Respektierung und Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind die Grundlagen moderner Gesellschaften im 21. Jahrhundert.

Kurzfristig muss Russland bei den kommenden Wahlen ein Zeichen setzen. Wir fordern freie, faire und korrekt durchgeführte Parlaments-, Regional und Präsidentschaftswahlen. Das beginnt bei Erleichterungen der Registrierung von Parteien, über Chancengleichheit im Wahlkampf bis zum Zugang von Oppositionspolitikern zu den Massenmedien. Das wären wichtige Zeichen für eine zweite Perestrojka.

Rechtsstaatlichkeit gilt es auch im Bereich der Justiz durchzusetzen. Die Vorgänge um den Chodorkowskij-Prozess bedürfen dringend einer unabhängigen Untersuchung. Die dazu erfolgte Beauftragung des Fedotow-Rates zeigt das schlechte Gewissen im Kreml. Nicht zuletzt sind die grausamen Todesumstände des Anwalts Magnitzkij noch immer nicht aufgeklärt. Mit einer Anfrage an Rat und Kommission möchte ich wissen, welche Schritte unternommen worden sind, seit das Parlament im Dezember den Rat aufgefordert hat, ein Einreiseverbot gegen russische Beteiligte an diesem Fall zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei der Untersuchung gibt.

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter für eine effektive Rohstoffstrategie für Europa, erklärt:

“Die EU-Kommission darf sich bei den Verhandlungen mit Russland zur künftigen Gas-Politik nicht einschüchtern lassen. Im Vorfeld des Besuches von Ministerpräsident Putin haben russische Vertreter vor “unangenehmen” Gesprächen gewarnt und mit allerhand Drohungen versucht Druck zu erzeugen. Gleichzeitig wurde, als russisches Lockmittel, eine “road map” für Erdgasversorgung bis 2050 in Aussicht gestellt. Völlig unakzeptabel ist es jedoch, wenn von russischer Seite sogenannte “Korrekturen” am 3. Binnenmarktpaket zur Liberalisierung im EU-Gas-Markt verlangt werden. Tatsächlich handelt es sich um Forderungen, die dem Gazprom-Monopol höhere Kontrolle über den europäischen Gas-Markt sichern sollen. Die russischen Drohungen, ob konkret gegen Litauen die Drohung mit höheren Preisen oder vage die allgemeine Drohung mit verminderter Energiesicherheit und einer Gas-OPEC, machen um so deutlicher, dass die EU sich gegenüber Russland um verstärkte Energieunabhängigkeit bemühen muss. Dazu gehört eine Strategie der Diversifizierung, einschließlich des Nabucco-Vorhabens, ebenso wie eine Einsparstrategie für Gas insbesondere im Wärmesektor. Bei letzterem ist die EU bisher sehr säumig. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass bei der Nord Stream Gasleitung jetzt auf einmal das geplante zweite Rohr verzichtbar sein soll. Gazprom lässt dazu verlauten, man sei “demotiviert”. Das klingt ulkig. Eher ist zutreffend: Gazprom sieht seine Felle davon treiben und versucht eine Erpressung.”

Seine Gesetzgebungsagenda kann Präsident Obama für die nächsten zwei Jahre weitgehend abschreiben. Dass er seine bisherige Politik unter Nutzung seiner Exekutiv-Privilegien fortsetzen wird, wie der liberale Teil der Demokraten hofft, bezweifle ich. Denn die knappe demokratische Mehrheit im Senat wird das kaum mittragen. Würde er etwa über die Umweltbehörde ernsthafte Klimapolitik betreiben wollen, wäre damit zu rechnen, dass ihm der Senat schnell einen Strich durch die Rechnung macht. Substanzielle Klimapolitik der USA wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das ist kurz vor dem Klimagipfel in Cancun eine dramatisch schlechte Nachricht.

Die Chancen auf eine neue Zuwanderungspolitik der USA sind mit dem Wahlergebnis zum Kongress noch weiter gesunken.

In der Außenpolitik im Nahen Osten wird Obamas Spielraum durch die Gewinne der Republikaner eingeschränkt werden. Ein Gewinner der US-Wahl heißt Netanjahu, ein Verlierer Abu Mazen. Im Verhältnis der USA zur Türkei, zu Syrien oder gar zum Iran werden voraussichtlich die konfrontativen Töne zunehmen.

Hoffentlich kann Präsident Obama noch vor Beginn der Amtszeit der neuen Senatoren die Ratifizierung des START Abkommens durch den Senat lotsen, sonst droht dieser wichtige Schritt im Verhältnis der USA mit Russland ein Opfer des Wahlergebnisses zu werden.

Was die neuen Käfteverhältnisse im Kongress für die Afghanistanpolitik bedeuten werden, bleibt abzuwarten. Der Krieg ist in den USA unpopulär, aber bei der Republikanern sieht man die Rückzugsstrategie Obamas sehr kritisch. Der Ansatz der Obama-Administration, eine realistischere Perspektive auf die neuen globalen Kräfteverhältnisse zu entwickeln, dürfte durch eine vom amerikanischen Exzeptionalismus überzeugte Rechte erschwert werden. Als internationale Führungsmacht werden die USA jedenfalls durch das Wahlergebnis, das Stillstand bedeutet, insgesamt geschwächt.

Die Republikaner, die mit der Wahl deutlich nach rechts gerückt sind, werden an ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht viel Freude haben. Da die Demokraten weiter den Senat kontrollieren, wird die Mehrheit im House in aller Regel ausgebremst werden und in zwei Jahren nicht sehr viel vorweisen können. Ihre Versprechen, Obamas Politik zu revidieren, vor allem bei der Gesundheitsreform, werden sie aber nicht umsetzen können.

Alle Umfragen, die der German Marshall Fund in den letzten Jahren gemacht hat, zeigen, dass die Unterschiede zwischen europäischer Mehrheitsmeinung und US-Republikanern deutlich größer ist, als dies gegenüber den Demokraten der Fall war. Dabei war die Kooperation mit Präsident Obama auch keineswegs einfach. Die transatlantische Kooperation wird also durch die neue Lage in Washington schwieriger.

Die deutschen Friedensinstitute haben letzte Woche in Brüssel ihr Friedensgutachten 2010 vorgestellt: Sie wollen Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen, analysieren den Nuklearstreit mit dem Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets.

Sie fordern Bürgerkriegsstaaten zu reformieren und aus Kriegsparteien politische Konkurrenten zu machen. Alles gut und richtig. Oder zumindest sehr diskussionswürdig.

Aber was ist mit folgendem Zitat aus der Afghanistan Empfehlung:
“Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.”

Mich schüttelt’s etwas, wenn ich das lese.

Ich formuliere mal vorsichtig: bei wie viel Abstrichen nennen wir es noch Frieden und wann ist es schlicht eine Niederlage? Wie weit dürfen wir unser Konzept von Frieden von den demokratischen und Menschenrechtszielen lösen? Ist das nicht eher ein Tory-Standpunkt? Und ist da tatsächlich gemeint, Demokratie und Menschenrechte wären “westlich”?

ddp: Am Sonntag ist Europawahl. Die Wahlbeteiligung ist den vergangenen Jahren kontinuierlich gefallen – zuletzt auf einen Tiefstand von 43 Prozent. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Bütikofer: Ich versuche dafür zu sorgen, dass es – soweit ich das beeinflussen kann – eine bessere Wahlbeteiligung gibt. Das Europäische Parlament hat sich in den 30 Jahren, seit es direkt gewählt wird, Stück um Stück Kompetenzen erkämpft und spielt inzwischen eine große Rolle für die Entscheidungen in Europa. Es hat eine höhere Wahlbeteiligung verdient.

ddp: Wie erklären Sie sich denn das mangelnde Interesse? Vor ein paar Wochen wusste die Mehrheit der EU-Bürger nicht mal, dass die Europawahl ansteht?

Bütikofer: In der letzten Umfrage hieß es: 96 Prozent wissen, dass die Wahl ist. Daran kann es also nicht mehr liegen.

ddp: Trotzdem ist bekannt, dass die europapolitischen Themen nicht so sehr zu den Menschen durchdringen wie nationale politische Themen. Woran liegt das?

Bütikofer: Die Themen haben kein eigenständiges Leben. Die werden entweder in der Diskussion von Politikern oder Medien vorangetrieben oder links liegen gelassen. Man hat ja zum Beispiel bei der Rede der Bundeskanzlerin kürzlich in der Humboldt-Universität exemplarisch erlebt, wie man so über Europa reden kann, dass jeder denkt, das sei eine langweilige Veranstaltung. Wenn nationale Politiker, die wissen, wieviel an Europa hängt, den Bürgern vorexerzieren, das kleine Karo in der großen Koalition sei wichtiger als eine ernsthafte Debatte über Europa, dann soll man nicht die Bürger beschimpfen.

ddp: Was muss man denn ändern? Was wollen Sie anders machen, um den Bürgern die Europa-Themen näher zu bringen?

Bütikofer: Ich glaube erst mal, dass die Bürger sehr klare Erwartungen haben und auch realistische Erwartungen an Europa. Es sind vor allem drei Felder, auf denen sie erwarten, das Europa etwas leistet: Das ist die Wirtschaftspolitik, das ist die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie sich mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei erwarten. Auf diesen Feldern muss Europa liefern. Und wer nicht will, dass diese Fragen, bei denen in der Tat die europäische Ebene eine zentrale Rolle spielt, nur von den einflussreichen Lobbys und den mächtigen bürokratischen Apparaten entschieden wird, der muss das Europäische Parlament wählen.

ddp: Was halten Sie von solchen Ideen wie länderübergreifenden Listen und gesamteuropäischen Kandidaten. Meinen Sie, das wäre hilfreich, um das Interesse der Bürger für die Europawahl zu stärken?

Bütikofer: Ja. Ich bin sehr dafür, dass man für die nächste Europawahl die Möglichkeit solcher länderübergreifender Listen einführt – nicht als Ersatz für nationale Listen, aber als zusätzliches Element. Ich wäre übrigens auch dafür, dass die Wähler auf den Listen auch ihre Priorität zum Ausdruck bringen können. Warum muss der Wähler akzeptieren, dass die Partei Bütikofer auf Platz zwei setzt, wenn er meint, dass vielleicht die Nummer acht viel besser ist? Außerdem wäre ich dafür, dass man das Instrument der direkten Demokratie in Europa wesentlich stärker ausbaut – durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide. Das wären alles Weichenstellungen, um die Möglichkeit der Europäer zu erweitern, sich selbst aktiv einzumischen.

ddp: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eindringlich an die Bürger appelliert, am Sonntag wählen zu gehen, und betont, diese Wahl sei angesichts der Krise wichtiger als je zuvor. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bütikofer: Ich teile diese Einschätzung. Ich werfe Herrn Barroso aber vor, dass es nichts nützt, kurz vor der Wahl einen solchen Appell zu machen, wenn man vorher fünf Jahre lang eine Schlaftablette gewesen ist. Herr Barroso hat in allen entscheidenden Fragen – nicht zuletzt, was die europäische Reaktion auf die Krise betrifft – lau gehandelt. Er hat nicht getrieben, wie es die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, um nationalistischen Eigensinn und schleichenden ökonomischen Nationalismus zu überwinden. Herr Barroso ist nicht die Person, die Europa da bewegen kann. Deswegen wollen wir ihn ablösen.

ddp: Was ist aus Sicht der Grünen das wichtigste Thema bei der Europawahl?

Bütikofer: Das wichtigste Thema ist die Frage: Wie können wir die Krise so bekämpfen, dass wir dabei zugleich ein Fundament legen für eine nachhaltige Wirtschaft? Denn wir haben ja nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise im Moment. Wir stecken außerdem noch mittendrin in der Klimakrise. Jetzt, wo es darum geht, der Wirtschaft durch staatliches Handeln starke Impulse zu geben, muss man sich auf grüne Investitionen konzentrieren – zum Beispiel bei der Energieeffizienz, dem Ausbau von Strom- und Bahnnetzen oder bei der Wärmeeinsparung in unseren Gebäuden. Damit sorgt man dafür, dass eine andere Art von CO2-armer Wirtschaft entsteht, die uns zugleich hilft, den Klimawandel nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen. Das ist, meines Erachtens, das Zentralthema. Wir nennen das Green New Deal.

ddp: 2004 haben die deutschen Grünen ein Rekordergebnis eingefahren, mit 11,9 Prozent. Was erwarten Sie dieses Mal?

Bütikofer: Ich kämpfe dafür, dass wir zulegen. Das halte ich auch für möglich.

Bildnachweis: Flickr Meeting at Tusk von Milivoj Sherrington – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um das Europäische Parlament und damit die europäische Demokratie zu stärken! Stimmt für Grün, damit aus den aktuellen Krisen etwas Positives entstehen kann: Ein nachhaltiger sozialer und ökologischer Aufbruch Europas. Don´t only think big, do vote Green! WUMS!

Liebe Europafreunde,

die Wahlen am 7.6. sind gewiss keine Schönwetterwahlen. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Die Klimakrise nimmt zu. Die Hungerkrise eben so, wenn auch hier zu Lande noch weniger beachtet. Und die politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen und Sozialdemokraten setzen weit gehend alte Fehler fort, anstatt einen wirklichen Neuanfang zum Beispiel im Bankwesen oder in der Automobilindustrie zu initiieren. Eine EU aber, die bei der Bekämpfung der Krisen zögert, die schleichendem ökonomischem Nationalismus verfällt und etablierte Lobbies bedient, wird es immer schwerer haben, Unterstützung zu finden.

Um so mehr kommt es darauf an, dass dass möglichst viele grüne Europa-Abgeordnete mit dem Green New Deal, unserem wirtschafts- und umweltpolitischen Reformprojekt, dagegen halten. Wir kämpfen damit um die Meinungsführerschaft, die die traditionellen politischen Lager nicht mehr füllen können, und wollen mit einem starken grünen Ergebnis der Europawahl dazu beitragen, dass die politischen Rahmenbedingungen in der EU für den nötigen Aufbruch zu einer ökologischen und Energieeffizienz-Revolution gesetzt werden. Machen Sie mit, denn die europäische Idee lebt nicht einfach von der großen Geschichte, die sie hat, sondern ganz entscheidend von ihrer Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen.

Liebe Europaskeptiker,

meine Liste der Kritikpunkte gegenüber der Europäischen Union ist lang. Eure ist wahrscheinlich länger. Und zum Teil bin ich Euch dafür, dass Ihr diese Kritik immer wieder auf den Tisch bringt, ausdrücklich dankbar. Denn der Verzicht auf berechtigte Kritik ist weder klug noch auch nur ein Freundschaftsdienst. Ohne Kritik wird nichts besser. Aber denen, die Europakritik und Europaskepsis für eine Wiederbelebung von Nationalismus und Chauvinismus ausbeuten wollen, darf man nicht ins Blatt spielen. Außerdem gibt es ja eine klare Alternative bei dieser Wahl.

Wer an Europa kritisiert, dass auch dort in den letzten Jahren neo-liberale Politik dominierte, kann bei dieser Wahl für andere Mehrheiten sorgen. Dass das Europäische Parlament mit veränderten Mehrheitsverhältnissen, bei denen die europäischen Grünen eine deutlich stärkere Rolle spielen, den konservativen Barroso als Präsidenten verhindern und stattdessen eine nachhaltige Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik für alle Europäer durchsetzen kann, dafür lohnt es sich, zur Wahl zu gehen. Nach der Wahl kritisieren wir zusammen wieder, was kritikwürdig ist, und das ist dann auch gut so.

Liebe Jung- und Erstwähler,

wissen Sie, dass nur auf der Grünen Europaliste drei junge Menschen unter 30 Jahren so weit vorne stehen, dass sie auch ins Europaparlament kommen können? Mit Sven Giegold von attac und Barbara Lochbihler von amnesty international stehen außerdem zwei Personen vorne auf unserer Liste, die sich in Nicht-Regierungs-Organisationen einen Namen gemacht haben. Beides sind bewusste Entscheidungen. Denn die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft gerade der jungen Europäer ist riesengroß. Zugleich stehen wir Grüne dafür, die Bürgerinnen und Bürger Europas direkter in die Zukunftsentscheidungen einzubeziehen, die auf der europäischen Bühne fallen.

Es liegt gerade an der jungen Generation, ein modernes, weltoffenes Europa zu schaffen, wozu zum Beispiel die erreichte Reisefreiheit nur ein Schritt ist. Wenn es um wirksamen Umweltschutz über die Ländergrenzen hinweg geht, und damit verbunden um viele neue Arbeitsplätze, dann ist Europa auf Sie, die Jungen, angewiesen. Eben so beim fairen Umgang mit Flüchtlingen. Oder beim Datenschutz in einer digitalisierten Welt. Ja, ich wünsche mir, dass Sie die großen europäischen Leistungen der letzten über 50 Jahre nicht nur als Selbstverständlichkeit betrachten, sondern auch tatsächlich schätzen. Aber noch mehr wünsche ich mir, dass Sie sich für Europas Zukunft verantwortlich fühlen. Da ist viel mehr zu leisten als banales Weiter-so. Ohne Sie geht es nicht!

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner  Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Grüß Euch, internationalistische Linke,

Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu „diesem“ Lissabonner Vertrag oder  zu „dieser“ EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben. Es ist unredlich, denen aus den Gewerkschaften nach dem Munde zu reden, die sich mit der Parole „So ein Europa wollen wir nicht!“ um eine klare Entscheidung gegen die Illusion, es könne vielleicht auch anders als europäisch gehen, herum drücken. Es war ein Fehler, dass Gewerkschaften und viele Linke in den neunziger Jahren auf den Vorschlag von Jacques Delors nicht eingegangen sind, die Sozialpolitik stärker zu vergemeinschaften. Denn die Forderung eines sozialen Europas ist ja richtig. Das soziale Europa muss aber europäisch gebaut werden.

Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre. Setzt bei der Europawahl ein Signal, indem Ihr diesmal Grün stimmt. Unser Grüner New Deal ist ein Weg, auf dem die progressive Seite der Politik und der Gesellschaft hegemonial werden kann. Stimmt strategisch grün. Vielleicht helft Ihr damit sogar zu verhindern, dass die Linke sich noch weiter von Eurem Ideal linker Reformpolitik entfernt.

Liebe CSU-satte Bayern,

es ist vielleicht nicht wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht unmöglich: dass die CSU nach der Wahl zum Europaparlament diesem nicht mehr angehört, weil sie die bundesweite 5%-Hürde reißt. Verdient hätte sie´s ja, weil sie auf ihr denkbar schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl, durch das die politische Landschaft in Bayern ganz schön aufgebrochen ist, nicht mit Neu-Orientierung reagiert, sondern mit hektischer, von Meinungsumfragen getriebener und geschundener Beliebigkeit.

Aktuell ist Herr Seehofer zum Beispiel für Atomkraft, aber nicht in Tschechien, und gegen Atommüllendlager in Bayern, aber für solche überall sonst. Ähnliches Tohuwabohu bei Gentechnik: für Gen-Kartoffel, gegen Gen-Mais. In Sachen Milchquote möchte die CSU auch auf zwei Schultern Wasser tragen, für den Bund Deutscher Milchbauern und für den Bauernverband, obwohl die Gegensätzliches vertreten. Auf wen also setzen, wenn es die CSU nicht auf die Reihe kriegt? Da bietet sich die Grüne Alternative schon an. Ich setz´ noch eins drauf: der CSU eine Lektion zu erteilen, die ihrer Verstocktheit angemessen ist, dafür wird es in Bayern nicht mehr so schnell eine so gute Gelegenheit geben. Nutzt sie – und wählt grün!

Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,

Ihr seid nie restlos zufrieden mit dem, was wir Grüne machen. Und das ist auch gut so: Denn aus Euren Forderungen, Ideen und Initiativen sind wir entstanden – und werden von jeder neuen Forderung, Idee und Initiative weiter angestachelt. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, und Ihr tut es ja auch. Wir haben gemeinsame Ideale und ein gemeinsames großes Ziel: Dass wir im Einklang mit der Natur leben, und dass alle Menschen, egal ob Europäer oder nicht, in der gleichen Freiheit und mit den gleichen Chancen leben können.

Wir Grüne respektieren die unterschiedlichen Rollen von Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen. Wir wissen, dass wir unserer Sache auch dadurch nutzen, dass wir die Unabhängigkeit Eurer Organisationen auch uns gegenüber ernst nehmen. Doch genau so offen bitten wir Euch als Personen, als Aktive, auf die andere sehen, uns zu helfen, Euch zu helfen und unsere gemeinsame Sache zu fördern. Wir nehmen es als positives Zeichen in beide Richtungen, in Eure wie in unsere, dass auf unserer Europaliste Personen kandidieren, die hervorgetreten sind als Bewegungsaktive und jetzt auch aktiv als Grüne Kandidaten antreten.

Sehr geehrte Angela Merkel,

Sie will ich nicht überzeugen Grün zu wählen, aber ich wende mich trotzdem an Sie. Sie sind nämlich im Begriff, einen Tabu-Bruch nach der Europawahl vorzubereiten, vor dem ich eindringlich warne. Sie wollen nach der EP-Wahl die neue Partei von Silvio Berlusconi, in die dieser die Postfaschisten der ehemaligen AN aufgenommen hat, insgesamt in Ihrer EVP-Fraktion willkommen heißen. Sie wollen mit diesen zweifelhaften Partnern zusammen Parlamentspräsident und Kommissionspräsident bestimmen. Ist Ihnen wirklich aus machtpolitischen Gründen völlig egal, mit wem Sie sich verbünden? Hat Berlusconi nicht gerade erst wieder in Italien jede demokratische Instanz von Parlament über Justiz bis zur Presse in Frage gestellt? Ist Berlusconi wirklich Demokrat genug für die Christdemokraten?

Noch eine zweite Personalie will ich ansprechen. Man rät Ihnen aus Ihrer Partei, Ihren Lieblings-Parteifreund Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Ich finde, dabei geht es um mehr als das mögliche Abfinden eines früheren Rivalen. Friedrich Merz ist (neben Guido Westerwelle) der letzte Neo-Liberale in der deutschen Politik, der völlig blind ist gegenüber dem grandiosen Scheitern dieser Ideologie und sich geschworen hat, nichts dazu zu lernen. Für das, was die EU zu leisten hat, ist er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz. Vorsicht: Wenn Sie trotzdem auf Merz setzen sollten, wäre das ja wohl ein indirektes Bekenntnis, dass Ihre eigenen Versuche gegenüber Ihrer „Leipziger“ Vergangenheit auf Abstand zu gehen nur taktische Manöver sind. Lassen Sie den Mann lieber anders sein Geld verdienen, es kommt Sie sonst zu teuer. Und Europa auch, denn das taugt nicht als Spielwiese für gescheiterte Ideologien.

Verehrter José Manuel Barroso,

uff, bald haben Sie´s hoffentlich hinter sich. 5 Jahre lang Präsident der Europäischen Kommission gewesen und eigentlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Von Angela Merkel ins Amt geschubst, weil diese keinen engagierten, treibenden Europäer an der Spitze der Kommission wollte. Sie hatten sich ja für eine solche Erwartung qualifiziert, indem Sie zunächst einen besonders gelehrigen Pudel von George W. Bush gegeben hatten. Und Sie haben gehalten, was Sie versprachen. Europa hat in Ihren 5 Jahren viel  Schwung verloren. Treten Sie jetzt zur Seite! Die Absicht von Merkel, Berlusconi & Co., Ihnen noch einmal eine Amtszeit zu bescheren, bevor das Europäische Parlament durch den Lissabon mehr Rechte gegenüber der Kommission bekommt, ist so durchsichtig wie undemokratisch. Lassen Sie es sich von der schwäbischen Hausfrau sagen: „Geh´mit Gott, aber geh´!“

Liebe NichtwählerInnen,

ich gebe es zu: Politiker nerven. Aber deswegen nicht zur Wahl gehen? Autoverkäufer nerven auch und trotzdem haben viele von Ihnen gerade ein Auto gekauft und die – Entschuldigung: unsinnige! – Abwrackprämie kassiert. Wer nervt nicht alles! Man kann sich von dem allem nicht zurückziehen. Warum wollen Sie sich ausgerechnet dort zurück ziehen, wo Sie damit ein Recht aufgeben?

Geben Sie es zu, so ein tolle Sache ist es doch auch nicht, sich immer wieder über Politik und Politiker aufzuregen und dann, wenn darüber entschieden wird, welche Politik und welche Politiker ein demokratisches Mandat bekommen, beiseite zu stehen und damit das Stimmgewicht derer zu erhöhen, die es bestimmt nicht besser wissen als Sie! Und als Protest wirkt das Nicht-Wählen auch nicht mehr richtig. Bei den Zynikern ist das einfach „eingepreist“, wird unernst bejammert und hat keinerlei  Nachdenken zur Folge. Ich behaupte, Sie lösen mit einem anderen Vorgehen mehr aus. Also: jetzt bürsten Sie die Erwartungen mal gegen den Strich. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie! Machen Sie den Coup vollständig und wählen Sie Grün!

Was Sie davon haben? Erst mal die Genugtuung zu sehen, wie die Schlaumeier widerlegt werden, die Sie irgendwie fest als Nichtwähler verbucht haben. Zweitens können Sie die von Ihnen nicht gewählten Parteien ganz schön schocken, die plötzlich feststellen müssen, dass da doch viele Leute sind, die einen Unterschied machen können und um die man sich bemühen muss, wenn man nicht in der Wahl den Kürzeren ziehen will. Die werden anfangen sich zu überlegen, was denn diese Doch-wieder-Wähler wollen. Das ändert was für Sie und für die.

Zugegeben, so einfach ist es nicht wirklich. Weil viele Bisher-nicht-Wähler sich wohl für verschiedene Parteien entscheiden werden. Wenn Sie aber, um Ihre potentielle Macht zu demonstrieren, wirklich in großer Zahl Grün wählen, kann das ein sichtbares Zeichen setzen. Und lassen Sie mich ein ernsthaftes Grünes  Angebot formulieren: Wir werden als Gesprächspartner für Sie da sein. Machen Sie die Probe auf´s Exempel und Gebrauch davon. Auf! Wir treffen uns im Wahllokal!

Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte leitet diesen Brief an alle weiter, die es interessieren könnte. Im Ganzen, in Teilen, ergänzt, geändert, getwittert, gefacebookt, gebloggt oder gemailt.  An Gleichgesinnte, aber auch an anders Denkende. An Leute, die gesagt haben, sie gingen zur Wahl ebenso wie an solche, die noch zögern oder gar nicht wählen wollen. Helft mit, eine virale Mobilisierung daraus zu machen. Wir haben die Chance, bei diesen Wahlen entscheidende Weichen zu stellen. Deshalb zählt diesmal jede Stimme für Grün mehr denn je! Noch wenige Stunden: Auf!

Es grüßt Euch Euer,

Reinhard Bütikofer

PS: Lieber Michael Moore,

2004 ging es in den USA um die Frage, ob George Bush eine weitere Amtszeit weltweit Unheil anrichten kann. Du schicktest einen Brief an Deine Freunde, der sich im ganzen Land verbreitete. Dein Brief hat viele mobilisiert, auch wenn er es nicht geschafft hat, die Bush-Periode vorzeitig zu beenden. Trotzdem hat er doch mit den Grundstein für den Bewusstseinswandel gelegt, der die Wahl von Obama in 2008 erst möglich machte. Ich habe mir erlaubt, die Form Deines Briefes zu zitieren: denn es geht in Europa diesmal um ähnlich fundamental entscheidende Fragen, und ich glaube, dass wir Grünen sie in Deinem Sinne beantworten. Ich danke Dir herzlich für Deine großartige Inspiration!

Reinhard Bütikofer: Wie kommen Sie drauf? Auf unserer Europaliste bin ich mit 56 Jahren fast der Älteste. Gleichzeitig haben wir auf aussichtsreichen vorderen Listenplätzen drei junge Leute unter 30. Der Altersschnitt unserer Liste ist wahrscheinlich besser als der jeder Bundestagsfraktion.

Main-Post: Wollen Sie nach Straßburg wegen der Diäten oder des guten Essens?

Bütikofer: Absolut wegen dem Essen, und nach Brüssel wegen Pralinen und Bier.

Main-Post: Mal im Ernst – was wollen Sie in Straßburg und Brüssel bewegen?

Bütikofer: Mich reizt, daran mitzuwirken, dass das Europaparlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas stärker wahrgenommen wird.

Main-Post: Wie soll das gehen?

Bütikofer: In Europa sollen nicht nur die Stimmen starker, vor allem nationaler Bürokratien und mächtiger Lobbys gehört werden. Viele Bürger klagen, sie würden Europa als weit entfernt wahrnehmen. Die Europawahl gibt die Möglichkeit, sich einzumischen: Wählt diejenigen, die in Europa für das stehen, was euch wichtig ist!

Main-Post: Das Einmischen müsste aber ein langfristiger Prozess sein.

Bütikofer: Richtig, deshalb treten wir Grünen auch dafür ein, dass in Europa die direkte Demokratie gestärkt wird, so dass die Bürger unmittelbar zu Wort kommen.

Main-Post: Spannend. Ein Beispiel, bitte.

Bütikofer: Die Mindestlohnregelung. Die muss es in jedem Land der EU geben, damit Deutschland nicht eine Extrarolle spielen kann und die anderen Regelungen durch Lohndumping unterläuft. Gibt es im EU-Parlament keine Mehrheit für den Zwang zum Mindestlohn, dann wollen wir uns für ein Bürgerbegehren einsetzen.

Main-Post: „Wums!“ Wie kommt denn der Slogan des grünen Wahlkampfs an? Man ist geneigt zu lästern: Die Welt wankt, und bei den Grünen macht es „Wums“.

Bütikofer: Klar, diese Comic-Sprache ist ungewöhnlich. Aber wenn man will, dass die Leute aufmerken, muss man auffallen. Jeder spricht uns auf das „Wums“ an, und dann erklären wir: Diese Buchstaben stehen für: Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial.

Main-Post: Was ist die Kernbotschaft?

Bütikofer: Die lautet: Wenn wir der Wirtschaft auf die Füße helfen wollen, müssen wir es so tun, dass es auch dem Klima hilft. Wir müssen beide Krisen zusammen bekämpfen. Und wir wollen dabei die zentralen Werte unserer Gesellschaft – menschlich und sozial – realisieren. Die Vertreter der Ellenbogengesellschaft, die Marktradikalen, haben uns doch in die Krise gestürzt.

Main-Post: Mir scheint, im Augenblick zählen nur Arbeitsplätze und noch mal Arbeitsplätze.

Bütikofer: Niemand kann gegenwärtig besser als wir Grüne darlegen, wie zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen sind. Unsere Partei hat eben ein Konzept vorgelegt, wie wir in den kommenden Jahren eine Million Arbeitsplätze zusätzlich schaffen. Im Zentrum steht neben der Bildung die ökologische Erneuerung. Nehmen wir nur die Automobilbranche mit ihren Überkapazitäten. Entweder wir steuern dort um und setzen auf Energieeffizienz und haben dann auch in Zukunft den europäischen Automobilbau und die Arbeitsplätze. Oder wir fahren an die Wand wie die Amerikaner. Das Gleiche gilt im Maschinenbau und in der Chemieindustrie. Auch die energetische Altbausanierung schafft viele Arbeitsplätze im Handwerk, das stärkt den Mittelstand. Das Geld, was jetzt für die Abwrackprämie ausgegeben wird, hätten wir in die energetische Altbausanierung stecken und 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen müssen. Wer heute an Arbeitsplätzen interessiert ist, der muss sich mit uns zusammentun, damit wir die ökologische Erneuerung der Wirtschaft schaffen.

Main-Post: Das ist das New-Deal-Konzept der Grünen?

Bütikofer: Genau, dazu gehören neben dem Impuls für die Wirtschaft zwei weitere Dimensionen. Wir müssen den Finanzmarkt regulieren und aktiv gegen die zunehmende soziale Spaltung vorgehen. Durch den Mindestlohn etwa.

Main-Post: Den flächendeckenden oder den branchenspezifischen?

Bütikofer: Der Mindestlohn ist kein Wunschkonzert. Wir brauchen ihn nicht nur als Ausnahme. Wenn er nicht in den einzelnen Branchen kommt, muss der Gesetzgeber handeln. Außerdem sind wir für die Aufstockung der Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf 420 Euro.

Main-Post: Das klingt nach nicht viel.

Bütikofer: Das entspricht der Forderung der Sozialverbände.

Main-Post: Bei der Europawahl 2004 haben die Grünen 11,9 Prozent geholt. Sie wollen in diesem Jahr noch besser abschneiden. Woher der Optimismus?

Bütikofer: Die CDU war mal, lang ist’s her, die Europapartei. Heute sind wir das. Frau Merkel hat Kohls europäisches Herz nicht. Auch bei der SPD schlägt immer wieder der ökonomische Nationalismus durch. Die CSU bewegt sich unter Seehofer inzwischen auf Stammtischniveau und glaubt, mit antieuropäischen Parolen könne sie ihre Haut retten. Die Linke macht Nationalismus aus der anderen Ecke. Wir bieten den Wählern dazu eine klare Alternative.

Reinhard Bütikofer: Beim Ausprobieren habe ich entdeckt, dass diese Kommunikationswege neue Zugänge eröffnen. So habe ich bei Twitter beispielsweise die israelische Zeitung Haaretz abonniert. Ich käme nicht dazu, Haaretz im Netz nachzuschlagen. Aber so bekomme ich einen leichten Zugang zu Diskussionen, die in dieser Zeitung abgebildet werden – und kann mir Artikel herauspicken. Das gilt auch für andere Quellen.

Zudem gibt es die Möglichkeit, direkt selber Leute zu erreichen. Mit kurzen Stellungnahmen, Hinweisen auf Diskussionen, die ich wichtig finde. Das passiert ungefiltert. Ich muss nichts aufwändig über einen Rundbrief verschicken. Ich muss nicht hoffen, dass es irgendein Medium so transportiert, wie ich es will.

tagesschau.de: Es geht also um die interne Mobilisierung, weniger um eine Breitenwirkung.

Bütikofer: Die Zahlen sind ja gering: Ich habe 900 Freunde bei Facebook und 700 “Followers” bei Twitter, die meine kurzen Nachrichten lesen. Damit kann man keinen Masseneffekt erreichen. Die Vorstellung, dass man direkt an die Wähler herankommt, das war noch nie so, auch nicht in den USA.

tagesschau.de: Aber Sie erreichen dennoch interessante Personen, oder?

Bütikofer: Damit kommt man an potenzielle Multiplikatoren heran. Das kann man sicherlich noch ausbauen. Es entwickelt sich jetzt erst das, was es in den USA schon lange gibt. Nach meiner Beobachtung war es auch in den USA so, dass diese sozialen Netzwerke ein Instrument waren, um Unterstützer und Aktivisten zu motivieren. Diese sollten sich dann nicht im Netz, sondern in der wirklichen Wirklichkeit auf den Weg machen und ihre Nachbarn ansprechen.

tagesschau.de: Erfolge im Netz gibt es also nur, wenn es Verknüpfungen zur realen Welt gibt?

Bütikofer: Absolut. Das Netz ist keine politische Existenz für sich selbst.

tagesschau.de: Die Mitglieder und die Wählerschaft der Grünen sind eher jung und gut gebildet – und netzaffin. Was ist für Ihre Partei da noch möglich?

Bütikofer: Die Nutzung solcher Netzwerke kann noch deutlich intensiviert werden. Wir bauen gerade ein eigenes auf. Es besteht allerdings auch eine große Gefahr: Wenn man meint, man ist im Netz gut unterwegs und habe daher schon wirklich etwas erreicht. Das wäre ein Irrtum.

tagesschau.de: Kritiker werfen den Grünen vor, sie wollten durch Preisausschreiben Blogger kaufen, indem die Partei dem Gewinner die Anreise sowie Übernachtung beim Parteitag bezahlt. Wie bewerten Sie diese Kritik?

Bütikofer: Die Leute zeigen damit, dass sie dieses neue Medium nicht wirklich verstehen. Ich kann mir keinen Blogger vorstellen, der für eine Fahrkarte zum Parteitag und ein Hotelzimmer zu haben wäre. Die Leute, die für uns als Blogger interessant sind haben einen Namen, den sie zu verlieren haben. Die sollen uns nicht gefallen, sondern es geht darum, sich selbst einen Spiegel hinzustellen und dadurch zu verstehen, welche unserer Themen gut ankommen und was verständlich ist – und was nicht. Es geht um Erkenntnisgewinn und unverfälschte Stimmen. Ein Blog, der mir attestieren würde: Klasse Rede, super Parteitag, alles paletti – das wäre ja vollkommen uninteressant. Das würde auch keiner lesen.

tagesschau.de: Sie kommunizieren bei Twitter und Facebook nicht nur mit Unterstützern, sondern auch mit politischen Gegnern und Journalisten. Was bringt das konkret?

Bütikofer: Was ich bei Twitter schreibe, das verfolgen nicht nur Grüne, sondern auch andere aktive Twitterer – auch von der SPD oder der FDP. Beispielsweise zum 65. Geburtstag von Gerhard Schröder habe ich einiges geschrieben. Da kommen dann auch Kommentare zurück. Es erlaubt bis zu einem gewissen Grad auch Gegnerbeobachtung, aber in der Hauptsache ist es die interne Mobilisierung.

tagesschau.de: Ersetzt es damit die legendären Stammtische von Lobbyisten, Journalisten und Politikern?

Bütikofer: Ich finde das Bild zutreffend. Es ist die Wiederkehr des Stammtisches auf digitalem Niveau. Dementsprechend ohne die Begrenzung des Stammtisches nach Ort und Zeit, aber mit den inhaltlichen Begrenzungen, die der Stammtisch hat.

tagesschau.de: Offenbar geht es bisweilen auch etwas lockerer zu: Sie haben vor wenigen Tagen getwittert, dass Sie bei einer Art Selbsttest im Netz herausgefunden haben, dass Sie in einem früheren Leben Ghandi waren. Das habe Ihnen zu denken gegeben. Sind Sie zu einem Resultat gekommen?

Bütikofer: (lacht) Das ist ein Spaß. Ich habe sogar mehrere solcher Tests gemacht. Als internationaler Politiker wäre ich Ghandi, als deutscher Politiker Claudia Roth. Und bei Winnie-Pooh wäre ich der Esel Ia.

Das Interview erschien ursprünglich auf tagesschau.de – geführt wurde es von Patrick Gensing.

Bildnachweis: Jump on the social media bandwagon von Matt Hamm – Lizenz: CC-BY-NC

Barack Obama hat am 4. November 2008 eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von rund 54 Prozent errungen. Die Demokraten haben ihre vorher schon klare Mehrheit im Repräsentantenhaus um rund 20 Sitze ausgebaut und auch im Senat dazu gewonnen, nämlich von 51 auf 59 von 100 Sitzen. Auf den ersten und auch zweiten Blick ist das eine beeindruckende Machtposition.

Die demokratische Mehrheit – wenig ertragreich

Bei näherem Hinsehen muss man im Urteil vorsichtiger werden. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus war in den vergangenen zwei Jahren nicht nur deswegen wenig ertragreich, weil Präsident Bush ständig mit seinem Veto dazwischen fahren konnte. Auch intern gab es erhebliche Differenzen. Linksliberale Abgeordnete und konservative „blue dog democrats“ gerieten nicht selten aneinander, auch ökologisch Progressive und Vertreter von Wahlkreisen, in denen Auto- oder Kohle- oder andere konventionelle Industrieinteressen dominieren. Die Führung durch Nancy Pelosi war nicht immer geschickt.

Durch die neu dazu gestoßenen Abgeordneten, die zuvor republikanisch kontrollierte Wahlkreise erobern konnten, wird nicht der progressive Flügel gestärkt. Wie viele werden es sein, die eine durchgreifende Reformpolitik unterstützen? Norman Birnbaum, der Sozialist und Nestor der linken demokratischen Intellektuellen, verweist in einem Artikel nicht nur darauf, dass demokratische Mehrheiten noch zu Beginn der Reagan-Ära deutlich größer waren, sondern warnt auch vor einer euphorischen Betrachtung der Zusammensetzung der demokratischen Mehrheit.

Nur etwa 80 Repräsentanten (von insgesamt 435!) gehörten dem Progressive Caucus an und nur etwa 25 der Senatoren hätten nach europäischen Maßstäben sozialdemokratische Positionen. Insgesamt, so Birnbaum, sei die US-Linke „ein ungeordnetes Bündnis von kulturellen, wirtschaftlichen, ökologischen, ethnischen und rassischen Interessengruppen ohne einigenden Nenner oder ein historisches Projekt“ und das spiegele sich im Parlament. Man kann hinzufügen, dass die US-Linke im “coalition building”, das heißt in puncto Kompromissfähigkeit um strategischer Ziele willen in den letzten Jahren nicht eben besonders erfolgreich war.

Wenig Franktionsdisziplin und schwierige Genossen

Im Senat gibt es erheblich weniger Fraktionsdisziplin als in den meisten parlamentarischen Gremien. Und programmatische Geschlossenheit auch nicht. Ein Senator, der in seinem Heimatstaat ein kleiner König ist und in Washington einem wichtigen Ausschuss vorsitzt oder in ihm die Mehrheit bestimmen kann, ist schwer zu bewegen. Im Senat könnten Obama zusätzlich dessen eigentümliche Verfahrensregeln in die Quere kommen. Um dort eine Gesetzgebung gegen energische, aufschiebende Obstruktionstaktik der Minderheit durchzusetzen, braucht es 60 Stimmen. Die 59, die die Demokraten allenfalls haben, rechnen aber schon Senator Joe Lieberman mit, der in wichtigen Fragen den Republikanern näher steht.

Dass auch die Gouverneure nicht unbedingt einfache Genossen sein werden, auch wenn ihre Mehrheit den Demokraten angehört, wurde vor Kurzem deutlich. Mehrere prominente demokratische Gouverneure, darunter Ed Rendell von Ohio, der Barack Obama gegenüber vorher schon sehr selbstbewusst aufgetreten war, protestierten öffentlich gegen die Idee, im Rahmen der Wirtschaftsankurbelung stark auf Öko- und Energiesparinvestitionen zu setzen. Sie wollten es einfach und konventionell: Straßenbau und Co.

Bei keinem der organisationsfähigen Machtfaktoren Industrie, Lobbys, Gewerkschaften und Blogosphäre hat Obama von vorn herein ein Heimspiel. Aus der Industrie wird Obamas Wahlkampfversprechen, die Organisierung von Gewerkschaften zu erleichtern, massiv bekämpft.

Gegen die Banken, die das ihnen zugewiesene Rettungspaket nicht im Sinne verstärkter Kreditvergabe nutzen, muss er sich erst durchsetzen, was Bush und seinem Finanzminister nicht gelang. Die Energiekonzerne sind nicht Obamas Freunde, von Ausnahmen wie Duke Energy einmal abgesehen. Die Automobilbranche wird weiter Staatsknete fordern und scheint kurzfristig kaum in der Lage, ihre Misere zu wenden. Vielleicht ist noch am ehesten die IT-Branche für Obama zugänglich, aus der ihn im Wahlkampf Spitzenmanager wie der Google-Chef sichtbar unterstützten.

Obama – doch „mittiger“ als im Wahlkampf?

Mächtige Lobbys wie die der Waffen-Narren stehen dem Demokraten skeptisch bis feindlich gegenüber. Die Gewerkschaften sind, selbst wenn sie über Obamas Sieg jubeln, schwach, strategisch noch uneinig und oft engstirnig. Teilen der Blogosphäre ist Obama bereits vor Amtsantritt nicht liberal genug gewesen. Die Sorge, dass dort außerordentlich große Erwartungen in entmutigende Enttäuschung umschlagen, muss nicht für die nächsten Monate im Zentrum stehen, kann aber nicht völlig von der Hand gewiesen werden, wenn Obama, was unvermeidlich scheint, „mittiger“ regiert als er Wahlkampf gemacht hat.

Und wie ist es mit dem Machtfaktor der öffentlichen Meinung? Die öffentliche Meinung ist schon eine ganze Weile „in love“ mit Obama. Sie wird es nicht bleiben, wenn sie einmal zur Auffassung gekommen ist, dass die Wirtschaftskrise oder der Irakkrieg oder welches geerbte Problem auch immer jetzt Obama „gehören“, also von ihm zu verantworten sind. Ronald Reagan wurde die schwierige wirtschaftliche Lage nach einem Jahr Amtszeit zugerechnet, wie viel er auch immer beim Amtsvorgänger Carter abzuladen suchte, und in der Zwischenwahl nach den ersten zwei Jahren verloren die Republikaner Sitze.

Es bleiben für die Betrachtung die Wählerinnen und Wähler selbst. Auch da sollte der Blick auf einige Zahlen Nüchternheit lehren. Solche Zahlen hat etwa der republikanische Umfragen-Experte David Winston parat. Nur 40 Prozent aller Wähler identifizierten sich im November mit den Demokraten. 33 Prozent waren Republikaner und 28 Prozent – Unabhängige. Letztere hat Obama jedenfalls nicht in der Tasche. Wird ein Teil von ihnen sich stärker auf die Demokraten orientieren und damit Obama eine dauerhaftere Vorherrschaft an den Wahlurnen sichern, oder haben sie, wie Winston glaubt, vor allem deshalb 2008 und auch schon 2006 in großer Zahl demokratisch gewählt, weil die Republikaner mehr den Gegner zu verteufeln trachteten als überzeugende eigene Inhalte anzubieten? Wie viel besser hätte McCain abgeschnitten, wenn er zur Wirtschaftskrise etwas zu sagen gehabt hätte?

Es gibt widersprüchliche Umfragezahlen, die man als Beleg für eine gewisse Ambivalenz der Wählerinnen und Wähler lesen kann. Einerseits verortet sich die US-Wählerschaft auf einer Skala von 1 = liberal bis 9 = konservativ im Durchschnitt leicht rechts der Mitte bei 5,88. Ihr Abstand zu Obama, der bei einem Wert von 3,99 wahrgenommen wurde (und damit noch etwas „linker“ als die Demokraten im Kongress mit 4,09!), wäre damit deutlich größer als der zu McCain, der wie die Republikaner im Kongress bei 6,3 landete. Andererseits gewann Obama bei Wählergruppen, die die Republikaner früher mehrheitlich hinter sich hatten. Bei Katholiken erzielte er einen Vorsprung von 13 Prozent, während es 2004 einen geringen demokratischen Rückstand gab. Bei verheirateten Frauen mit Kindern, die sich selbst rechts vom Durchschnitt einstufen, gewann Obama mit 4 Prozent gegenüber 9 Prozent Rückstand in 2004. Und bei mittleren Einkommen gab es eine ähnliche Trendumkehr zugunsten Obamas.

Obama hat ein Mandat für Change

Die These vieler Republikaner ist, dass Obama kein Mandat für eine ganz andere Politik gewonnen habe, dass er nicht für seine Richtung eine Mehrheit bekommen habe. Es sei nur ein neues Management gewählt worden, nicht eine neue Produktpalette. Dem kann man die beschriebene Tatsache entgegen halten, dass die Mehrheit an den Urnen offenbar sehenden Auges bereit war, für Positionen zu stimmen, die sie eindeutig linker fand als ihre eigene.

Trotzdem bleibt mindestens eine Frage: Werden sie für Obama kämpfen, wenn er auf Widerstand stößt, oder haben sie ihm nur einen widerruflichen Auftrag erteilt, damit er es an ihrer statt regle, weil es grade kein anderes Angebot gab?

Ich bin überzeugt, Obama hat ein Mandat für Change. Aber das wird nicht reichen, und Obama selbst weist unablässig darauf hin. Change braucht mehr als eine neue Administration, Change braucht das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Mühen der Ebene. Der Linke Norman Birnbaum glaubt, Obama werde mit seiner Agenda nur erfolgreich sein, wenn eine breite soziale Bewegung ihn stütze. Diese Bewegung müsste vor allem die Jugend tragen. Bei der Jugend hatte Obama einen Vorsprung gegenüber McCain von 29 Prozent. Die Jugend verfügt über die internetbasierten kommunikativen Voraussetzungen für Kampagnenfähigkeit. Die Jugend ist am wenigsten festgefahren.

Wird Obama darauf setzen, eine solche Bewegung aufzubauen? Zumindest scheint er sich entschieden zu haben, dass er seine im Wahlkampf aufgebauten Kommunikationsstrukturen weiter nutzen will. Aber er wird auch massiv um die geistige Hegemonie kämpfen müssen. Das wird wahrscheinlich sein wichtigster Kampf werden. Roosevelt hat einen solchen Kampf im New Deal gewonnen. Obama kann das auch, glaube ich. Dabei steht er aber, obwohl er schon Präsident ist und das Handeln in vielen Bereichen einfach nicht aufschieben kann, eher am Anfang. Es wird verteufelt schwer.

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.