Barack Obama hat am 4. November 2008 eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von rund 54 Prozent errungen. Die Demokraten haben ihre vorher schon klare Mehrheit im Repräsentantenhaus um rund 20 Sitze ausgebaut und auch im Senat dazu gewonnen, nämlich von 51 auf 59 von 100 Sitzen. Auf den ersten und auch zweiten Blick ist das eine beeindruckende Machtposition.

Die demokratische Mehrheit – wenig ertragreich

Bei näherem Hinsehen muss man im Urteil vorsichtiger werden. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus war in den vergangenen zwei Jahren nicht nur deswegen wenig ertragreich, weil Präsident Bush ständig mit seinem Veto dazwischen fahren konnte. Auch intern gab es erhebliche Differenzen. Linksliberale Abgeordnete und konservative „blue dog democrats“ gerieten nicht selten aneinander, auch ökologisch Progressive und Vertreter von Wahlkreisen, in denen Auto- oder Kohle- oder andere konventionelle Industrieinteressen dominieren. Die Führung durch Nancy Pelosi war nicht immer geschickt.

Durch die neu dazu gestoßenen Abgeordneten, die zuvor republikanisch kontrollierte Wahlkreise erobern konnten, wird nicht der progressive Flügel gestärkt. Wie viele werden es sein, die eine durchgreifende Reformpolitik unterstützen? Norman Birnbaum, der Sozialist und Nestor der linken demokratischen Intellektuellen, verweist in einem Artikel nicht nur darauf, dass demokratische Mehrheiten noch zu Beginn der Reagan-Ära deutlich größer waren, sondern warnt auch vor einer euphorischen Betrachtung der Zusammensetzung der demokratischen Mehrheit.

Nur etwa 80 Repräsentanten (von insgesamt 435!) gehörten dem Progressive Caucus an und nur etwa 25 der Senatoren hätten nach europäischen Maßstäben sozialdemokratische Positionen. Insgesamt, so Birnbaum, sei die US-Linke „ein ungeordnetes Bündnis von kulturellen, wirtschaftlichen, ökologischen, ethnischen und rassischen Interessengruppen ohne einigenden Nenner oder ein historisches Projekt“ und das spiegele sich im Parlament. Man kann hinzufügen, dass die US-Linke im “coalition building”, das heißt in puncto Kompromissfähigkeit um strategischer Ziele willen in den letzten Jahren nicht eben besonders erfolgreich war.

Wenig Franktionsdisziplin und schwierige Genossen

Im Senat gibt es erheblich weniger Fraktionsdisziplin als in den meisten parlamentarischen Gremien. Und programmatische Geschlossenheit auch nicht. Ein Senator, der in seinem Heimatstaat ein kleiner König ist und in Washington einem wichtigen Ausschuss vorsitzt oder in ihm die Mehrheit bestimmen kann, ist schwer zu bewegen. Im Senat könnten Obama zusätzlich dessen eigentümliche Verfahrensregeln in die Quere kommen. Um dort eine Gesetzgebung gegen energische, aufschiebende Obstruktionstaktik der Minderheit durchzusetzen, braucht es 60 Stimmen. Die 59, die die Demokraten allenfalls haben, rechnen aber schon Senator Joe Lieberman mit, der in wichtigen Fragen den Republikanern näher steht.

Dass auch die Gouverneure nicht unbedingt einfache Genossen sein werden, auch wenn ihre Mehrheit den Demokraten angehört, wurde vor Kurzem deutlich. Mehrere prominente demokratische Gouverneure, darunter Ed Rendell von Ohio, der Barack Obama gegenüber vorher schon sehr selbstbewusst aufgetreten war, protestierten öffentlich gegen die Idee, im Rahmen der Wirtschaftsankurbelung stark auf Öko- und Energiesparinvestitionen zu setzen. Sie wollten es einfach und konventionell: Straßenbau und Co.

Bei keinem der organisationsfähigen Machtfaktoren Industrie, Lobbys, Gewerkschaften und Blogosphäre hat Obama von vorn herein ein Heimspiel. Aus der Industrie wird Obamas Wahlkampfversprechen, die Organisierung von Gewerkschaften zu erleichtern, massiv bekämpft.

Gegen die Banken, die das ihnen zugewiesene Rettungspaket nicht im Sinne verstärkter Kreditvergabe nutzen, muss er sich erst durchsetzen, was Bush und seinem Finanzminister nicht gelang. Die Energiekonzerne sind nicht Obamas Freunde, von Ausnahmen wie Duke Energy einmal abgesehen. Die Automobilbranche wird weiter Staatsknete fordern und scheint kurzfristig kaum in der Lage, ihre Misere zu wenden. Vielleicht ist noch am ehesten die IT-Branche für Obama zugänglich, aus der ihn im Wahlkampf Spitzenmanager wie der Google-Chef sichtbar unterstützten.

Obama – doch „mittiger“ als im Wahlkampf?

Mächtige Lobbys wie die der Waffen-Narren stehen dem Demokraten skeptisch bis feindlich gegenüber. Die Gewerkschaften sind, selbst wenn sie über Obamas Sieg jubeln, schwach, strategisch noch uneinig und oft engstirnig. Teilen der Blogosphäre ist Obama bereits vor Amtsantritt nicht liberal genug gewesen. Die Sorge, dass dort außerordentlich große Erwartungen in entmutigende Enttäuschung umschlagen, muss nicht für die nächsten Monate im Zentrum stehen, kann aber nicht völlig von der Hand gewiesen werden, wenn Obama, was unvermeidlich scheint, „mittiger“ regiert als er Wahlkampf gemacht hat.

Und wie ist es mit dem Machtfaktor der öffentlichen Meinung? Die öffentliche Meinung ist schon eine ganze Weile „in love“ mit Obama. Sie wird es nicht bleiben, wenn sie einmal zur Auffassung gekommen ist, dass die Wirtschaftskrise oder der Irakkrieg oder welches geerbte Problem auch immer jetzt Obama „gehören“, also von ihm zu verantworten sind. Ronald Reagan wurde die schwierige wirtschaftliche Lage nach einem Jahr Amtszeit zugerechnet, wie viel er auch immer beim Amtsvorgänger Carter abzuladen suchte, und in der Zwischenwahl nach den ersten zwei Jahren verloren die Republikaner Sitze.

Es bleiben für die Betrachtung die Wählerinnen und Wähler selbst. Auch da sollte der Blick auf einige Zahlen Nüchternheit lehren. Solche Zahlen hat etwa der republikanische Umfragen-Experte David Winston parat. Nur 40 Prozent aller Wähler identifizierten sich im November mit den Demokraten. 33 Prozent waren Republikaner und 28 Prozent – Unabhängige. Letztere hat Obama jedenfalls nicht in der Tasche. Wird ein Teil von ihnen sich stärker auf die Demokraten orientieren und damit Obama eine dauerhaftere Vorherrschaft an den Wahlurnen sichern, oder haben sie, wie Winston glaubt, vor allem deshalb 2008 und auch schon 2006 in großer Zahl demokratisch gewählt, weil die Republikaner mehr den Gegner zu verteufeln trachteten als überzeugende eigene Inhalte anzubieten? Wie viel besser hätte McCain abgeschnitten, wenn er zur Wirtschaftskrise etwas zu sagen gehabt hätte?

Es gibt widersprüchliche Umfragezahlen, die man als Beleg für eine gewisse Ambivalenz der Wählerinnen und Wähler lesen kann. Einerseits verortet sich die US-Wählerschaft auf einer Skala von 1 = liberal bis 9 = konservativ im Durchschnitt leicht rechts der Mitte bei 5,88. Ihr Abstand zu Obama, der bei einem Wert von 3,99 wahrgenommen wurde (und damit noch etwas „linker“ als die Demokraten im Kongress mit 4,09!), wäre damit deutlich größer als der zu McCain, der wie die Republikaner im Kongress bei 6,3 landete. Andererseits gewann Obama bei Wählergruppen, die die Republikaner früher mehrheitlich hinter sich hatten. Bei Katholiken erzielte er einen Vorsprung von 13 Prozent, während es 2004 einen geringen demokratischen Rückstand gab. Bei verheirateten Frauen mit Kindern, die sich selbst rechts vom Durchschnitt einstufen, gewann Obama mit 4 Prozent gegenüber 9 Prozent Rückstand in 2004. Und bei mittleren Einkommen gab es eine ähnliche Trendumkehr zugunsten Obamas.

Obama hat ein Mandat für Change

Die These vieler Republikaner ist, dass Obama kein Mandat für eine ganz andere Politik gewonnen habe, dass er nicht für seine Richtung eine Mehrheit bekommen habe. Es sei nur ein neues Management gewählt worden, nicht eine neue Produktpalette. Dem kann man die beschriebene Tatsache entgegen halten, dass die Mehrheit an den Urnen offenbar sehenden Auges bereit war, für Positionen zu stimmen, die sie eindeutig linker fand als ihre eigene.

Trotzdem bleibt mindestens eine Frage: Werden sie für Obama kämpfen, wenn er auf Widerstand stößt, oder haben sie ihm nur einen widerruflichen Auftrag erteilt, damit er es an ihrer statt regle, weil es grade kein anderes Angebot gab?

Ich bin überzeugt, Obama hat ein Mandat für Change. Aber das wird nicht reichen, und Obama selbst weist unablässig darauf hin. Change braucht mehr als eine neue Administration, Change braucht das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Mühen der Ebene. Der Linke Norman Birnbaum glaubt, Obama werde mit seiner Agenda nur erfolgreich sein, wenn eine breite soziale Bewegung ihn stütze. Diese Bewegung müsste vor allem die Jugend tragen. Bei der Jugend hatte Obama einen Vorsprung gegenüber McCain von 29 Prozent. Die Jugend verfügt über die internetbasierten kommunikativen Voraussetzungen für Kampagnenfähigkeit. Die Jugend ist am wenigsten festgefahren.

Wird Obama darauf setzen, eine solche Bewegung aufzubauen? Zumindest scheint er sich entschieden zu haben, dass er seine im Wahlkampf aufgebauten Kommunikationsstrukturen weiter nutzen will. Aber er wird auch massiv um die geistige Hegemonie kämpfen müssen. Das wird wahrscheinlich sein wichtigster Kampf werden. Roosevelt hat einen solchen Kampf im New Deal gewonnen. Obama kann das auch, glaube ich. Dabei steht er aber, obwohl er schon Präsident ist und das Handeln in vielen Bereichen einfach nicht aufschieben kann, eher am Anfang. Es wird verteufelt schwer.

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Zu seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Barack Obama eine beeindruckende Rede gehalten. Einzelne Formulierungen, die er fand, könnten sprichwörtlich werden. Doch jenseits rhetorischen Glanzes gewann seine Rede ihre Kraft daraus, dass sie auf nichts Geringeres zielte als darauf, das Versprechen der Demokratie in Amerika zu erneuern. Obama zitierte Präsident Lincoln nicht mit dessen berühmten Worten aus der Gettysburg Adress: „government of the people, for the people, by the people“. Aber vor über einer Million Menschen appellierte er an die innere Kraft dieses Ideals.

Um am Fuß des Kapitols die Amtseinführung mitzuerleben und wenigstens einige ferne Blicke auf das Podium werfen zu können, von dem aus Obama sprach, musste man sich früh auf den Weg machen. Der schwarze Busfahrer zur Metrostation im Washingtoner Vorort verzichtete zur Feier des Tages aufs Fahrgeld. Die Metro war schon vor sechs Uhr sehr gut gefüllt. Im weiten Umfeld des Kapitols waren die Straßen für die Fußgänger abgesperrt. Und schnell staute sich alles. Wo ich mich anstellte, warteten Tausende, die alle ein lila Zugangsticket hatten, viele Stunden. Einzelne fragten bei einer SMS-Nummer, die die Obama-Truppe in Umlauf gebracht hatte, nach, warum es nicht voran gehe, und lasen die vertröstenden Antworten laut vor. Nach viereinhalb Stunden Warten in der Kälte war ich schließlich „drin“.

Strategie der Umarmung

Es herrschte eine erwartungsvolle Stimmung, bereit, sich für das zu begeistern, was die meisten nur auf überdimensionierten Bildschirmen sehen konnten. Bill Clinton wird angesagt – großer Beifall. Laura Bush und Lynn Cheney ernten Rufe: „Und tschüss, Leute!“ Als George W. Bush und Dick Cheney selbst kommen, wird es lauter: „No!“ Eine ältere Frau sagt empört: „Das geht nicht, den Präsidenten nicht zu achten.“ Andere rufen: „Werft Schuhe!“

Als Rick Warren, der umstrittene konservative Pastor aus einer kalifornischen Gemeinde das Eingangsgebet spricht, zeigt sich, dass Obama mit dieser Wahl klug kalkuliert hat. Warren sagt, Martin Luther King werde wohl im Himmel jubeln, ob der Wahl eines schwarzen Präsidenten. Er betont, durch das Eintreten für Freiheit und allgemeine Gerechtigkeit werde Amerika vereinigt, nicht durch Religion oder Herkunft oder Rasse. Er ruft alle Amerikaner auf zusammenzustehen. Darauf kam es dem Präsidenten an: Dass ein Konservativer den 46 Prozent republikanischen Wählerinnen und Wählern, die Obama die Stimme verweigert hatten, diese Botschaft zuruft. Denn die Gefahr, dass Obamas Agenda von rechts massiv behindert wird, ist real. Obama hat sich entschieden, dieser Gefahr durch eine Strategie der Umarmung zu begegnen, nicht durch offene Konfrontation. Deshalb Rick Warren. Deshalb in der Woche vor der Amtseinführung ein Mittagessen mit bekannten konservativen Journalisten, über das hinterher ein Teilnehmer sagt, man habe dabei mit Obama mehr über Substanz gesprochen, als mit Bush in Jahren. Deshalb am Vorabend ein Dinner zu Ehren von John McCain, Obamas Gegenkandidaten, zu dem allerdings – soweit geht die Freundschaft dann doch nicht – Sarah Palin nicht eingeladen wurde.

Rede gegen den Kleinmut

Als Barack Obama nach seiner Vereidigung durch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs das Wort ergreift, kommt er schon nach wenigen Sätzen auf die Krisen zu sprechen, die die USA erleben. Obama schlägt gleich einen Pfeiler ein. Die dunklen Wolken und drohenden Gewitter seien nicht nur das Werk einzelner, die Übel wollen, die gierig und unverantwortlich sind, sondern auch das Ergebnis „unseres Fehlers“, die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und nicht richtig und zukunftsfähig gehandelt zu haben. Obama vermeidet bei der Beschreibung der äußeren Gefahren das Wort „Terrorismus“. Obama verwendet seine Zeit auch nicht dazu, die Banken oder die Manager zu geißeln. Er will nicht mobilisieren, indem er bei seinen Zuhörern vor allem das Gefühl nährt, auf der richtigen Seite gegen die Feinde zu sein. Er will Menschen für die Einsicht gewinnen, dass „wir, das Volk“ neu ansetzen müssen. Obama greift den Kleinmut an, der sich mit einem Niedergang als unvermeidlich abfinde. Seine Botschaft lautet: Wir, das Volk, können die Herausforderungen bestehen, wenn wir Hoffnung über Furcht setzen, und Einigkeit über Streit.

Obamas zweites Argument lautet, man müsse, um wieder voran zu kommen, die fruchtlosen und verzehrenden dogmatischen Grabenkämpfe der Vergangenheit überwinden. Dahinter steckt mehr als Mitte-Gefühligkeit. Einige der ideologischen Fronten benennt Obama. Und er wird dabei durchaus scharf. „Kindisch“ nennt er den Streit über „big government“ oder „small government“. Das ganze Gedankengebäude, das seit Ronald Reagan vorherrschend war – je weniger Staat, desto besser – erledigt er zusammen mit dessen linkem, etatistischem Gegenstück auf schlichte Weise. Es komme darauf an, dass der Staat funktioniert. Auch den Streit um die Marktwirtschaft möchte Obama hinter sich lassen. Man dürfe den Markt, kreativ wie er sei, nicht sich selbst überlassen, sonst könne er außer Kontrolle geraten. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Grundsätzen um einen Gezeitenwandel. Reagan ist out, Roosevelt gilt wieder. Es ist eine grundlegende Wende nach links, aus Vorsicht explizit in pragmatischer Sprache präsentiert. Aber die Kämpfe darum werden heftig sein. Darüber dürfte sich auch Obama, bei aller Versöhnungsrhetorik, nicht täuschen. Nicht nur Republikaner werden Widerstand leisten, auch konservative Demokraten, „blue dogs“ genannt. Obama ist, das zeigt sich in seiner Haltung, offenkundig ebenso bei Reagan in die Schule gegangen, wie er aus Bushs Niedergang gelernt hat. Ersterer hatte auch deshalb Erfolg, weil er seine eigene Ideologie als pragmatisch-plausiblen Common Sense verkaufen konnte. Letzterer scheiterte auch deshalb, weil seine Ideologie sich als Eiferei enttarnte. Obama wird alles zu vermeiden suchen, was ihn in die Falle einer neuen Eiferei führen könnte. Aber eine grundlegende Wende will er.

„Remake America“

Obama setzt sich ausdrücklich mit denen auseinander, die argumentieren, man dürfe sich nicht zu viele große Herausforderungen zugleich vornehmen. Er schilt sie Zyniker. (Ich muss an die Kanzlerin denken, die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise den Kampf gegen den Klimawandel wieder auf nachrangige Plätze verweist.) Obama sagt: „Wir haben nicht zu viele großen Pläne. (…) Der Boden hat sich unter unseren Füssen bewegt.“ Nur wer auf fundamentale Erneuerung in vielen Bereichen ziele, handle verantwortlich. „Seid realistisch, verlangt das Unmögliche“, haben die Spontis vor 40 Jahren gefordert. Obama übersetzt das in eine allgemeinverständliche Sprache und – legt für seine Regierung die Latte hoch: „Wir müssen den Staub aus den Kleidern klopfen und ‚remake’ Amerika.“ „Erneuern“ wäre zu schwach als Übersetzung für „remake“. „Neu erfinden“ ist auch nicht gemeint. Vielleicht so: Wir müssen Amerika aus seinen Wurzeln heraus neu wachsen lassen.

Ausdrücklich beruft sich Obama dabei auf klassische amerikanische Werte. Neu mögen die Herausforderungen sein und auch die Methoden, ihrer Herr zu werden; aber die alten Werte sollen gelten. Und genau an dieser Stelle, wo es um Werte geht, kommt die schärfste Abgrenzung zu Bush – ohne dabei dessen Namen zu nennen. Es gehe darum „das elementare Vertrauen zwischen dem Volk und seiner Regierung wiederherzustellen“. Riesenjubel der Zuhörerschaft! Es sei „falsch, dass wir zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen wählen müssten“. Eine Zeile, die bleiben wird! Noch größerer Jubel! Da ist alles drin, Guantanamo und Abu Ghreib und illegale Abhörmaßnahmen – und und.
Das ist einer der emotionalen Höhepunkte der Rede.

Amerika als Partner

Auch außenpolitisch verspricht Obama eine neue Perspektive. Faschismus und Kommunismus, daran erinnert er, seien nicht nur durch militärische Überlegenheit besiegt worden. Und er zieht die Schlussfolgerung: „Unsere Sicherheit erwächst aus der Gerechtigkeit unserer Sache.“ Ohne eine sehr robuste, militärische Seite der Außenpolitik irgendwie in Frage zu ziehen, legt Obama den Akzent anders. Bill Clinton hatte es in Denver beim Parteitag der Demokraten schon schön gesagt. Entscheidend sein soll „die Macht unseres Beispiels, nicht das Beispiel unserer Macht“. Die vier außenpolitischen Themen, die erwähnt werden, sind Irak, Afghanistan, Abrüstung und Klimawandel. Europa kommt nicht besonders vor. Es wird auch bei diesem neuen Präsidenten lernen müssen, dass es nur in dem Maß für die US-Außenpolitik relevant sein wird, wie es sich in der Lage zeigt, zur Bewältigung der globalen Herausforderungen mehr beizutragen als Kommentare. Ausdrücklich wendet sich Obama allerdings an die islamische Welt und bietet ihr einen neuen Weg nach vorne an, „gegründet auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“. Wenigstens erwähnt werden „die Armut jenseits unserer Grenzen“ und der bedenkenlose Umgang mit Rohstoffen, die nicht länger ignoriert werden dürften. Obama kündigt in dieser Rede keine Initiativen an, er verlangt, indem er es verspricht, von den USA eine neue Haltung in der Außenpolitik: Amerika als Partner. Das wird nicht einfach, ist aber eine große Verheißung für alle Freunde der USA und die größte denkbare Herausforderung an alle Gegner.

Eine neue Ära der Verantwortung

Schließlich kehrt Präsident Obama zu dem Thema zurück, das der Wahlkämpfer Obama zwei Jahre lang gepredigt hatte. Es ist das Thema der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für sich selbst, ihre Gesellschaft, ihren Staat und ihre Welt. Wie oft hatte Obama in Reden davon gesprochen, dass die Hoffnung auf Wandel darin begründet sei, dass viele Menschen sich engagierten. Damit hatte er besonders die Jungen erfasst. Nun, wo es ums Regieren geht, fasst er dieselbe Botschaft in das Wort der Verantwortung. Er fordert eine „neue Ära der Verantwortung“. „Letztendlich“ komme es auf das Volk an. Er appelliert an einen „Geist des Dienens“, daran, etwas Größeres zu kennen als sich selbst. „This moment will define a generation“, sagt Obama. Er hofft es.

Nachdem die Amtseinführung schon zu Ende gegangen war, gab es noch einmal einen besonders starken Applaus. Er galt den Bildern von Ex-Präsident Bush, der einen Hubschrauber bestieg, auf dem Weg nach Texas. Als der Hubschrauber über die Menge hinwegflog, gab es ein Riesen-Hallo: Endlich sind wir den los.

Auf der Straße nach der Rede ist die Stimmung fröhlich. Die Reaktionen sind vielfältig. Zwei Männer zeigen ein Transparent mit der Aufschrift „We have overcome“. Einer verkauft T-Shirts mit dem Slogan: „Everything’s better with Obama“. Eine Bekannte sagt: „Der arme Obama. Morgen früh muss er aufstehen und etwas tun.“ Obama will sich als erstes mit Militärs und Sicherheitsberatern treffen.

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Bildnachweis: “The Speech” von Kaptain Krispy Kreme – Lizenz: CC-BY-NC-SA

Mehr als eine Million Menschen kamen. Sie standen zwischen dem Obelisken, der an den ersten US-Präsidenten, Washington, erinnert und den Säulen des Gedenkbaus für den bedeutendsten, Lincoln. So viele Menschen hatte diese ehrwürdige Feierstätte der amerikanischen Demokratie, die National Mall, lange nicht gesehen. Die Leute kamen zu einer Veranstaltung ganz eigener Art: zu einer bewegenden Einheitsfeier unter dem Motto „We are one“, zu einem patriotischen Konzert, zu einem säkularen, demokratisch-republikanischen Feldgottesdienst. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feier standen stundenlang friedlich-fröhlich, geduldig-aufmerksam, entspannt. Schon zwei Stunden, bevor es los ging, konnte man nicht mal mehr in Sichtweite der eigentlichen Bühne kommen. Die meisten, wir auch, verfolgten das Geschehen nur auf überdimensionalen Bildschirmen.

Könnte es so eine Feier in Deutschland geben? Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber auch für die USA war das etwas Neues. „Bei keiner anderen Amtseinführung gab es jemals solch eine Veranstaltung“, sagte Steve Clemons von der New America Foundation, einem angesehenen Thinktank.

Gottesdienst und Kunstprogramm

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende durchchoreographiert. Zu Beginn die Nationalhymne und eine „invocation“. Invocations habe ich in den USA bei vielen Wahlkampfveranstaltungen erlebt: Ein Geistlicher bittet vor Eintritt in das eigentliche politische Geschäft um göttliche Unterstützung. Diese Invocation auf den Stufen des Lincoln Memorial hielt ein Bischof, der als schwul bekannt ist. Obamas Regisseure setzten damit einen Gegenakzent zur Invocation bei der Ablegung des Amtseides am Dienstag. Dass zu der ein im allgemeinen gemäßigt konservativer Pastor einer kalifornischen Mega-Gemeinde eingeladen wurde, der allerdings massiv gegen die Homo-Ehe mobilisiert hat, hatte viele der links-liberalen Anhänger Obamas empört. Obama wollte seine Avancen ins konservative Lager, die auch unter Republikanern für erhebliche Aufregung gesorgt hatten („Jetzt will der uns noch nicht mal die Evangelikalen kampflos überlassen!“), nicht als Kurswechsel interpretieren lassen. Deshalb jetzt diese Geste.

In bunter Folge traten danach Künstler und Prominente auf, die alle ein Thema variierten: „What we love about America“. Als Musikerinnen und Musiker waren zu hören Bono und Bon Jovi, Bruce Springsteen und Sheryl Crow, Herbie Hancock, John Mellencamp, John Legend, Stevie Wonder, Garth Brooks, Shakira, Queen Latifah und zum emotionalen Schluss Pete Seeger und Beyoncé.

Zitate von Lincoln bis Reagan

Denzel Washington, Forest Whitaker und andere Prominente trugen Zitate vor. Tom Hanks las Passagen von Abe Lincoln. Lincoln wurde überhaupt viel zitiert. (Wie Lincoln war Obama am Vortag auch mit dem Zug von Illinois nach Washington gefahren.) Zu Wort kamen John F. Kennedy und Robert Kennedy, Franklin D. Roosevelt, Martin Luther King oder Rosa Parks, die schwarze Frau, Heldin der Bürgerrechtsbewegung, die sich 1955 in Alabama, müde, am Ende eines langen Tages, einfach geweigert hatte, im Bus von einem Platz aufzustehen, der für Weiße vorgesehen war. Zitiert wurden aber auch „Ike“ Eisenhower und Ronald Reagan. Jenseits einer so komponierten republikanischen – im Sinne der Republik ! – Selbstvergewisserung hatten die vorgetragenen Texte, im Zusammenhang gesehen, eine eindeutige historische Botschaft: Mit der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten kommt die US-Demokratie wirklich zu sich selbst. In den Worten von Lincoln: „As I would be no slave, I would be no master. … Whatever differs from this to the extent of the difference is no democracy.“ Am Abend würde die größte Gala der Latinos, tausende Gäste, die extra aus dem ganzen Land angereist waren, das vereinnahmend mit der Formulierung aufgreifen, dass der erste Präsident nicht nur der schwarzen Minderheit nun sein Amt antrete, sondern „the first president of color“.

„What we love about America“ hatte zwei Grundmelodien. Die eine sang vom „sweet land of liberty“ – „let freedom ring“. Die andere sang von den „einfachen Menschen“ – „ordinary Americans“. Dieser populistische Kult reichte von John Mellencamp „ain’t that America for you and me“ bis zu Tiger Woods, der von seinem Vater erzählte, der bei den Special Forces gewesen sei. Die zweite Tonart griff in einer sehr kurzen Rede Vize-Präsident Joe Biden auf. Das scheint, wie schon im Wahlkampf, eine seiner Rollen zu sein, dass er als „honest Joe“ die Werte der einfachen Leute hochleben lassen soll. Er habe in seiner Jugend gelernt, Arbeit zu ehren. Und es sei nun Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Leute, die eine Arbeit wollen, die auch finden können. Schmucklos kam das. Passte nicht ganz zu der Weihestimmung. Und zeigte, so scheint mir, dass sich Obama durchaus bewusst ist, dass sein persönlicher politischer Appeal gerade bei den Rednecks, der weißen Arbeiterklasse, immer noch am meisten Hilfe von anderen braucht.

Der Ernst beginnt

Obama hielt auch eine Rede, und sie war ungefähr so ernst wie die am Abend des 4. November, bei der Siegesfeier in Chicago. Wenige Generationen hätten je vor solchen Herausforderungen gestanden wie die heutige. Er zählte die Herausforderungen nicht alle auf, der Klimawandel wurde zum Beispiel nicht erwähnt. Obama kam es auf etwas anderes an. Er wollte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Feld und vor den Fernsehschirmen auf eine schwere Zeit einstimmen, eine Zeit auch mit falschen Ansätzen und Rückschlägen. Er wollte um Hoffnung und Geduld gleichzeitig bitten. Und er wiederholte sein Mantra: Ihr seid die Hoffnung! „What gives us greatest hope of all – it’s you!“ „Eure Stimmen werde ich jeden Tag mitnehmen ins Oval Office. … Helft Ihr mir dabei, dass wir einmal mehr den wahren Charakter dieser Nation beweisen können.“

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Stimmung in der Bevölkerung derzeit genau dort ist, wo Obama sie haben möchte. Die Menschen wollen „change“ – und rechnen damit, dass es dauert.

Die internationale Perspektive kam, wenn ich mich nicht täusche, nur einmal relevant vor. Bei Bono. Der sprach davon, dass die Hoffnungen der Menschen in den USA in vielen anderen Ländern von den Menschen geteilt würden, „in Europa, in Afrika, in Israel, in Palästina“. Ansonsten schaute Amerika an diesem Tag durch diese Feier ganz nach innen.

Am Abend traf ich eine Filmemacherin, mit jüdischen Vorfahren aus der Ukraine, indianischen Vorfahren und schwarzen, die noch von ihrer Urgroßmutter selbst gehört hatte, dass deren Eltern Sklaven waren. Sie sagte: „Zum ersten Mal in einer sehr langen Zeit sind wir in guten Händen.“

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Bilnachweis: Investiture Barack Obama – Inauguration 2009 von Neno° – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Von Reinhard Bütikofer

Hoffnung und Wandel, hope and change, das waren die zwei Begriffe, mit denen Barack Obama 2008 in einem beispiellosen Wahlkampf die USA elektrisierte. Nur noch zwei Tage, dann wird am 20. Januar George W. Bush – endlich ! – abtreten und Obama als 44. Präsident der USA eine kaum überschaubare Fülle von außerordentlich gefährlichen Problemen erben.

Präsident Obama wird – von der gigantischen Finanz- und Wirtschaftskrise über den Morast der Nahostkonflikte, über die Jahrhundertherausforderung des Klimawandels bis zur Wiederherstellung der Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte in der US-Innen- wie Außenpolitik – gleichzeitig eine so große und schwierige Palette von Aufgaben anpacken müssen, dass einem eigentlich nur angst und bang werden kann.

Amerikanischer Optimismus

Not in the U.S.A.! Der Grundton dieser Nation ist optimistisch, nicht zweifelnd. Im Wahlkampf hatte Barack Obama seine Zuhörerinnen und Zuhörer immer wieder darauf hingewiesen, dass „hope“ deswegen realistisch sei und „change“ deshalb machbar, weil das amerikanische Volk in der Lage sein werde, sich für die notwendigen Veränderungen selbst zu mobilisieren. Weil es gelingen werde, nicht nur neue politische Mehrheiten in den Hallen der Macht in Washington D.C. zustande zu bringen, sondern auch neue gesellschaftliche Bewegung.

Diese Wahlkampf-Botschaft hatte hohe suggestive Kraft. Als Hillary Clinton versuchte, sich darüber lustig zu machen und spottete, es würde sich wohl bald der Himmel öffnen und die Engelschöre ein Hosianna anstimmen, perlte das ab.
Aber wie viel wird davon im Alltag bleiben, wenn jetzt, nach dem revolutionären Durchbruch, den die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten bedeutet, die Mühen der Ebene beginnen? Schließlich hat die Rhetorik der Hoffnung ja auch eine andere Seite, die Josef Beuys einmal so beschrieben hat: „Es müßte auch ohne Hoffnung gehen, weil es ja jeden Tag die Möglichkeit gibt, etwas Vernünftiges zu tun… Wenn der Mensch nur hofft, verschiebt er ja die Sache, er verlegt quasi die Verantwortung auf einen Helfer von außerhalb.“ In welchem Umfang werden die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihrem neuen Präsidenten helfen, jeden Tag „etwas Vernünftiges zu tun“? Und wie können sie das überhaupt?

Hoffnung und Handeln

Die Amerikaner haben viele Erwartungen. Zunächst einmal wird sich die neue Regierung sehr genau anschauen, welche Prioritäten des Wandels in der Bevölkerung vorhanden sind. Einen interessanten Einblick hierzu hat mit einem sehr innovativen journalistischen Ansatz gerade die New York Times gegeben. Sie stellte landesweit 200 ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße und vor dem Supermarkt die Frage, welche Erwartungen sie vor allem an Präsident Obama richteten. Die Antworten wurden thematisch gruppiert und in Originaltönen im Internet zugänglich gemacht. Dann wurden die Leserinnen aufgefordert, darüber abzustimmen, welche Hoffnungen sie teilen: „Das hoffe ich auch.“

Die Resultate dieses Experimentes (Stand 17. Januar) zeigen, wie anzunehmen war, einen klaren Primat konkreter innenpolitischer Erwartungen. Sollte Barack Obama diese nicht ernst genug nehmen, könnte er schnell an Rückhalt verlieren. Die globalen Aufgaben, wegen deren wir vor allem nach Washington schauen, werden gesehen, aber sie stehen nicht im Vordergrund. Und zweitens: Das Umweltbewusstsein ist stark im Kommen.

Politische Prioritäten

Absolute Nummer eins auf der Liste ist die Krankenversicherung. Seit Jahrzehnten haben die Demokraten versprochen, sie für alle Menschen zugänglich zu machen. Hillary und Bill Clinton scheiterten damit in den neunziger Jahren. Diesmal muss es klappen. Mit dem ehemaligen Senatsführer Daschle hat der neue Präsident einen seiner erfahrensten Berater mit diesem Thema betraut.

Schon auf dem zweiten Platz wird in dieser – nicht repräsentativen – Umfrage die Umwelt genannt. Das hat mich verblüfft. Es spricht dafür, dass diejenigen unter Obamas Beratern, die ihm die Idee eines Green New Deal nahe brachten, eine Chance haben gegen die konventionellen Politiker, die aus der demokratischen Gouverneurs- und Kongress-Riege heraus bereits gegen diese neue Orientierung antreten. Nach „environment“ kommen im Ranking drei weitere „E“: economy, education, ending the war. Danach die Rechte der Homosexuellen, das globale Ansehen der USA und die Bürgerfreiheiten. Bald danach Guantanamo und world peace, aber auch die Kosten fürs College.

Eine so breit gefächerte Agenda anzugehen, wäre unter allen Umständen schwer. Die Gefahr, bei mehr als einem entscheidenden Thema im institutionellen Grabenkrieg zu scheitern, ist offenkundig. Was wird dann aus „change“?

Die Massen für den Wandel mobilisieren

Obamas Truppe will in dieser Situation völlig neue Wege einschlagen, um die Rede von der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Wandel Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird eine Internet-Mobilisierung beispielloser Art vorbereitet. Gestützt auf die vielen Millionen E-Mail-Adressen, die man im Wahlkampf gesammelt hat, will die neue Regierung eine ständige Kommunikation mit der Basis, den grassroots, organisieren. Haben in der Vergangenheit viele Lobbys durchaus erfolgreich Einfluss auf die Politik genommen, indem sie Bürger dazu brachten, Briefe zu schreiben und E-Mails und ihre Abgeordneten anzurufen, will jetzt offenbar die neue Exekutive dieselben Mittel nutzen, um den Lobbys bei ihrem Versuch, die Politik des Präsidenten auszubremsen, Kontra zu geben. „Barack Obama 2.0“ heißt das Vorhaben, eine permanente Kampagnenstruktur aufzubauen.

Angeblich sollen schon 75 Millionen Dollar privat gespendetes Geld dafür bereit stehen. Hunderte Mitarbeiter sollen dafür beschäftigt werden. In wichtigen Bundesstaaten soll jeden Wahlbezirk des Kongresses eine Person bearbeiten. Dort, wo besonders viel auf dem Spiel steht, wie in Florida oder Ohio oder Colorado, soll sogar noch mehr geklotzt werden.

Eigendynamik der Basis

Obama, so würde ich das alles lesen, meint es sehr ernst mit „change“. Und er wird, wenn er das so anpackt, auch außerordentlich spannende Veränderungen des politischen Betriebs selbst herbeiführen. Dabei muss er allerdings damit rechnen, dass diese neuen Ansätze auch eine Eigendynamik entfalten.

Ein Beispiel gefällig? Letzte Woche formulierte ein demokratischer Aktivist auf einer der Obama-Websites die Forderung, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, der die Gesetzesverstöße der Bush-Regierung untersuchen soll. Der Vorschlag wurde mit Unterstützung progressiver Blogs schnell ein Renner. Über 25.000 Internet-User unterstützten ihn. MSNBC griff das Thema auf, danach ABCs George Stepanopoulos in einem Interview mit Obama selbst. Der wand sich und wollte sich auf so etwas nicht festlegen. Das wiederum machte am 12. Januar die New York Times zum Aufmacher. Zuletzt argumentierte der Kolumnist Paul Krugman, Obama dürfe nicht einfach vergeben und vergessen, denn er werde ja schwören, die Verfassung zu schützen, gegen die Bush sich mehrfach verstoßen habe.

Bei diesem Wechsel im Weißen Haus geht es nicht nach Gerhard Schröders Motto: Nicht alles anders machen, aber vieles besser. Die Amerikaner wollen mit eindeutiger Mehrheit einen tief greifenden Wandel. Man darf hoffen. Ja, man darf.

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Bildnachweis: “The Neo Monoliths of Chicago” von Stuck in Customs – Lizenz: CC-BY-NC-SA