DDP-Interview: Die Bürger haben sehr klare Erwartungen und auch realistische Erwartungen an Europa, sagt Reinhard Bütikofer.
Es seien vor allem drei Felder, auf denen sie erwarteten, das Europa etwas leistet: Die Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei wollen. Auf diesen Feldern müsse Europa liefern.

Im Interview mit der “Neuen Westfälischen” sagt Reinhard Bütikofer: “Kommissionspräsident Barroso ist der falsche Mann am falschen Platz”
Barroso habe sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann habe er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reiche aber keinesfalls.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.

Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er “der falsche Mann am falschen Platze” sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.

Zur Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer:

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will.