Vor dem Gipfel erklärte Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der EU-China-Delegation des Europäischen Parlaments:

“China und die EU wollen eine engere Kooperation anstreben und Fragen von beiderseitigem Interesse gemeinsam in Angriff nehmen. Jüngst gab es jedoch einige Entwicklungen, die diesen Zielen widersprechen. Ein Beispiel für die Wichtigkeit der Erfüllung von Verpflichtungen und Erwartungen war die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO bezüglich einiger Exportbeschränkungen Chinas. Es müssen Wege gefunden werden, um die relevanten Fragen im Handel mit Metallen und Mineralien zu lösen und Möglichkeiten für eine bessere internationale Ressourcen-Governance zu finden.

Beide Seiten anerkennen die Notwendigkeit für eine wirksamere Klimaschutzpolitik. Europa hat auf diesem Gebiet die Initiative mit der Einführung des Emissionshandelssystems auch für den Luftverkehr ergriffen. Das Europäische Parlament unterstützt diese Initiative nachdrücklich. Wir erwarten von allen internationalen Fluggesellschaften, dass sie die Regeln des Emissionshandelssystems, das nach der positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Kraft trat, befolgen, bis eine Einigung auf breitere, international gültige Regeln für den Emissionshandel erzielt wird.

China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrate große Verantwortlichkeiten. Eine davon ist die Responsibility to Protect. Die chinesische Regierung sollte daher mit der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und vor allem mit der Arabischen Liga zusammenarbeiten, um den brutalen Krieg zu stoppen, den das Assad-Regime in Syrien gegen seine eigene Bevölkerung führt.”

Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments erklärte:

“Auch bei diesem Gipfel müssen Kommissionspräsident José Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema der fortwährenden Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern ansprechen. Es ist ungeheuerlich, dass die chinesische Staatssicherheit dem Sacharow-Preisträger Hu Jia seinen Computer abgenommen hat und ihm seine Verbindungsmöglichkeiten zerstört. Ich erwarte von der Kommission beim EU-China-Gipfel scharfe Kritik an diesem Vorgehen und die Aufforderung an die chinesische Regierung, Hu Jia seinen Computer wieder auszuhändigen. Die Informationsfreiheit gehört zu den demokratischen Grundrechten.
 
Angesichts weiter zunehmender Selbstverbrennungen buddhistischer Nonnen und Mönche muss die chinesische Regierung erkennen, dass ihre repressive Politik in Tibet gescheitert ist. Im Eigeninteresse an innerer Sicherheit sollte sie zu einer Politik der Anerkennung der kulturellen Autonomie Tibets übergehen.”

Photo Credit: Renato Ganoza (flickR)

In der Diskussion über Barrosos Rede gab es – außer von Ultrakonservativen (ECR) und Rechtsaußen (EFD) – viel Lob von allen Seiten. Niemand krittelte daran herum, dass Barroso sich durch die Überschrift seiner Rede (“State of the Union”) kurzerhand auf eine Ebene mit dem amerikanischen Präsidenten beförderte. Niemand erinnerte an die Tatsache, dass Barroso bis jetzt im Krisen-Management alles andere als eine gute Figur gemacht hat. Selbst die liberale Abgeordnete Goulard, die vor kurzem noch den Rücktritt Barrosos gefordert hatte, wollte dazu in ihrem Redebeitrag nicht stehen und führte deswegen einen etwas verlegenen Rückzug auf. Voll des Lobes waren der Fraktionsvorsitzende Daul von der Europäischen Volkspartei, der künftige Parlamentspräsident Martin Schulz von den Sozialisten, der liberale Ober-Euroföderalist Verhofstadt, und sogar Lothar Bisky für die Linken, der daraufhin das seltene Vergnügen erlebte, dass Barroso ihm, Bisky, Beifall spendete.

Rebecca Harms redete für die Grünen-Fraktion engagiert und differenziert, und sie packte Barroso auch an seinen zwei schwachen Stellen: Sie wurde konkret und sie wurde grundsätzlich. Und in der Tat: Wenn man ausgehend von der konkreten Frage, wie die von Barroso verkündeten Ziele umgesetzt werden sollen, an die Rede herangeht, oder wenn man die Frage stellt, auf welchem grundsätzlichen Fundament Barroso argumentierte, dann fallen die großen Lücken auf, die er bei seiner ansonsten durchaus geschickten Rede ließ. Um es bissig zu sagen: Es war eine Rede, die nur in diesem Europäischen Parlament Begeisterung auslösen konnte, dass sich so sehnlichst einen starken Kommissionspräsidenten mit einer klaren pro-europäischen Agenda wünscht. Aber es war eben auch eine Rede, die die Antwort auf die Frage offen ließ, wie die verkündeten pro-europäischen Ziele in die Realität kommen sollen.

Die Lücke, die Barroso ließ, betraf den Kern der gegenwärtigen politischen Krise Europas: Wie können die Völker Europas wieder begeistert werden für eine Agenda, die mehr europäischen Zusammenhalt anstrebt? Martin Schulz warf diese Frage immerhin auf, indem er in seinem Diskussionsbeitrag davon sprach, wie sehr vermeintliche und früher tatsächlich vorhandene europäische Gewissheiten gegenwärtig zerbröseln. Und er wies auch, ähnlich wie Rebecca Harms, darauf hin, welch große Bedeutung dabei dem immer stärker und weiter verbreitenden Eindruck zukommt, jeglicher Sinn von Gerechtigkeit werde in der Krise nur noch mit Füßen getreten. Leider mündete auch Schulzes Überlegung nur in der bekenntnishaften euroföderalistischen political correctness, die auch Daul und vor allem Verhofstadt vor sich hertrugen. Barroso, Daul und Verhofstadt kamen gar nicht mehr auf die Frage, warum die Völker Europas nicht mit Begeisterung pro-europäisch fühlen und agieren. So konnte der Vertreter der antieuropäischen Partei des tschechischen Präsidenten Klaus sogar den frechen Versuch starten, die Völker Europas gegen dessen Integration ins Feld zu führen. Weil Barrosos Perspektive, und leider eben auch die vieler anderer Debattenredner, eurotechnokratisch und euroföderalistisch verengt ist, konnten sie auch die Rolle der europäischen Nationalstaaten in der Überwindung der Krise nur als negatives Klischee thematisieren. Die Borniertheit der Nationalstaaten ist, wenn man ihnen folgt, der eigentliche Feind und die Überwindung der Krise wird dann möglich, wenn irgendein magischer Stab diese Borniertheit hinwegzaubert, so dass die reine Vernunft der Eurokratie unbehindert herrsche.

Kein Gedanke, kein Verständnis dafür, dass die Mitgliedsstaaten, wie es auf Englisch so schön heißt, ownership im Prozess der weiteren Integration gewinnen müssen, wenn es diese weitere Integration tatsächlich geben soll. Kein Gedanke, kein Verständnis dafür, dass – wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil einmal so schön formuliert hat – die Union aus der Spannung lebt zwischen ihrem Charakter als Union der Bürgerinnen und Bürger und ihrem Charakter als Union der Mitgliedsstaaten. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass unglaublich viel nationale Borniertheit, gerade auch deutsche nationale Borniertheit, die Krise teurer, tiefer, bitterer, länger gemacht hat. Aber der Appell an die Gemeinschaftsmethode und ein allgemeines “Mehr Europa” überzeugen nicht. Außer vielleicht in den heiligen Hallen in Straßburg diejenigen, die schon zur Gemeinde gehören, und das sind die Mehreren.

Barroso, so weiß man, ist mal politisch als Maoist gestartet. Im Parlament wurde er vom Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußen EFD ungerechterweise einer “sowjetischen” Vergangenheit bezichtigt. Aber tatsächlich muss man sagen: Die Dialektik hat er gründlich hinter sich gelassen und durch technokratische Kälte ersetzt, die selbst dort keine Begeisterung auslösen kann, wo er in der Sache völlig recht hat, wie bei der Finanztransaktionssteuer oder dem Plädoyer für Eurobonds.

Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann: Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon. “I and my fellow global leaders” soll eine seiner internen Lieblingsformulierungen sein. Und dann redet er über den Zustand der Union – “State of the Union” – in einer Weise, die bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Resonanz finden kann. Und wenn er sich ganz viel Mühe gibt, und auf ein dramatisches soziales Problem wie das der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich eingeht, dann landet er beim Vorschlag, die Unternehmen sollten mehr Praktika zur Verfügung stellen.

Führungslos dürfe Europa nicht sein, sagte Barroso in seiner Rede mehrfach. Mit Barroso als Führer ist es aber genau das.  Besser als das Kuddelmuddel des Europäischen Rates ist das leider nicht.

Bliebe zu diskutieren, welche Hoffnungen das Parlament tragen kann.

Die Präsidiumsmitglieder der Europa-Union Deutschland, Reinhard Bütikofer MdEP, Dr. Eva Högl MdB und Dr. Joachim Wuermeling, haben eine kritische Bewertung der neuen EU-Strategie vorgenommen und in der neuen Schriftenreihe EUD-konkret veröffentlicht, hier können Sie die Beiträge nachlesen.

Hier der Text von Reinhard Bütikofer:

Europe needs grand ideas

The Europe of integration was born through grand ideas and developed through grand ideas. In 1951 the creation of the European Community for Coal and Steel established the fundament for today’s Europe – a European community project that had a clear vision of co-operation far beyond the energy sector with which it started. Nearly half a century later, Jacques Delors and Notre Europe, a think tank he founded, are, in a way, returning ad fontes by proposing a European Energy Community. This is as laudable as it is plausible. Europe can only grow together if it acts concertedly. There is an urgent need for a common, cooperative market for energy, which offers security of supply and affordable energy cost. Despite all the merit that Delors’ initiative deserves, his proposal lacks vision with regard to the sustainability aspect of energy policy. Where is the goal to decarbonise our economy in order to counter climate change? Where is an ambitious strategy for the support of renewable energy in Delors’ proposal to create jobs? Where is the ambitious demand to link a common energy market with the EU’s transformation towards a sustainable economy?

Europe’s future and success is obviously not only a function of the creation and consolidation of the European internal market. It needs to focus on the environmental and social concepts that we have to develop for Europe. Therefore, the European Energy Community should also embody a clear vision of how Europe can answer the sustainability challenges that we face in the 21st century. Sustainability means competitiveness – a Green New Deal for Europe.

Promoting economic and environmental sustainability with a focus on renewable energy support and energy efficiency must be at the centre of a modern energy policy. Hence, within the framework of a Green New Deal for Europe a transformation to a 100 percent renewable energy sector by the middle of the century is not only reasonable in an environmental perspective, but also economically feasible and smart. Many new studies such as from PwC and the European Climate Foundation concur with this assessment.

Even though such a transformation requires strong efforts, it will make Europe competitive for the future. The money that we spend for the change towards a renewable energy supply today would be saved through lower and more stable energy prices in the future. Moreover, a diverse mix of renewable energies and a lower dependence on foreign carbon fuels will lead to higher supply security in the future. Finally, a transformation to a sustainable energy sector will create jobs and could make Europe the leader in modern environmental technology.

To achieve all that, better cooperation in the European energy sector and the creation of a common electricity grid is necessary, especially as renewable energies are geographically distributed and have to be efficiently transported to where the workload is high. While Delors’ suggestions provide a good structure for this challenge, it also needs the right strategic content. Here, the vision of a zero-carbon electricity supply based on energy efficiency and the renewable energy sector is the key concept. With this approach, the Energy Community has the potential to re-invigorate the idea of Europe, more precisely the EU, as the indispensible actor. It would indeed be a new grand idea for Europe.

For example, Alexander Stubb, the Finnish foreign minister. According to Roger Cohen of The New York Times, at a recent NATO event Stubb joked that President Obama recently tried to call the new President of the European Council, but got his voicemail: “Good Evening, you’ve reached the European Union, Herman Van Rompuy speaking. We are closed for tonight. Please select from the following options. Press one for the French view, two for the German view, three for the British view, four for the Polish view, five for the Italian view, six for the Romanian view….”

I am sure Stubb’s tale earned him a round of hearty laughter from the Americans in the audience. It is true that European unity does not automatically follow from filling a few new leadership posts. However, isn’t this self-deprecating humor also an echo of the assessment heard now and again in Brussels, and quite often in Washington, that Europe can do what it wants to because it won’t be able to make itself a global player anyway?

For some time now the view of Europe from the US has been rather skeptical. I visited Washington with the European Parliament’s delegation for relations with the United States shortly after the Parliament’s rejection of the SWIFT agreement. At the National Security Council, the Department of State, the Treasury Department, and the Department of Homeland Security, we encountered a mix of perplexed questions and mild outrage. What is going on in Brussels and Strasbourg? Will it continue? Occasionally it was asked if Europe was abandoning the US. For a few of our interlocutors the decision against SWIFT was clear proof of Europe’s inability to follow enlightened American leadership. Others assumed the US was the victim of a Laocoönian entanglement among the European institutions.

One perspective that did not find much resonance in Washington was that the SWIFT decision, which found a cross-party majority in a self-confident and newly empowered European Parliament, reflected something positive: the development of a political will that stretches above and beyond – and can directly challenge – the traditional horse trading in the European Council. Most preferred, still, was the idea that the European Union presently (and perpetually) finds itself in a transitional phase as it learns how to find its footing, this time under the Lisbon Treaty. And, yes, please, when you Europeans have finally found yourselves, could you please come forward with a few concrete suggestions? Then we can talk.

I would not interpret American impatience with Europe only as criticism, but rather as a call for urgent help. We have to understand that the US, despite its reaffirmations of all the common values which the West shares, is no longer predisposed for transatlantic nostalgia. Nobody personifies this better than Barack Obama, the first pacific President of the United States, who grew up in Hawaii and Indonesia. He engages Europe with a cool pragmatism. Could one have imagined George W. Bush, “the bad guy”, simply cancelling his participation at a US-EU summit, as Obama has already done? Bush II was the president of an overextended western superpower known to snub its allies and offend European sensibilities while trying to defend its self-declared right to act like a hegemony. Obama, on the other hand, is the president of a country beginning to reorient itself towards a multi-polar world in which Asia is becoming a global power center. The US of the past was dominant because it was an assertive Atlantic power; the US of the future will be globally influential to the extent that it is successful as a pacific power. This realignment fundamentally questions the concept of the West. Case in point: Where was the West in Copenhagen when it was time to make a deal? Partly at the negotiating table, represented by Obama, and in part at the kiddies table, where Barroso, Merkel, Sarzoky & Co. were seated.

The US’s call to Europe is this: We need you to help us solve global problems. Therein lie both opportunity and risk for Europe. The risk is becoming a superfluous accessory to a hegemony that is looking elsewhere. The opportunity would be to develop without presumption its own global outlook, one which would not automatically be viewed through transatlantic lenses. In the latter case Europe would then be for the US, and for all others, a very relevant partner.

The above article was written by Reinhard Bütikofer for EP Today and published in its Vol. 6 No. 3 edition on March 28, 2010.

Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.

Ich habe mich über den guten Einstieg in Brüssel natürlich gefreut. Das gibt schönen Schwung für die Arbeit. Die fängt ja erst noch richtig an. Die ersten Wochen will ich vor allem nutzen, um Kontakte aufzubauen. Wir haben im Fraktionsvorstand ein zugkräftiges Team und die Chemie in der deutschen Gruppe ist sehr positiv. Also: der Anfang ist gelungen.

Welche Themen und Projekte hast du dir eigentlich vorgenommen? Sind die Plätze in den Ausschüssen schon verteilt?

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) möchte ich mich gerne um die Forschungspolitik kümmern und um die Politik gegenüber Kleinen und Mittleren Unternehmen. Als Stellvertreter im Auswärtigen Ausschuß (AFET) will ich mich auf die Transatlantischen Beziehungen und die China-Politik konzentrieren. Endgültig verteilt werden die Ausschuß-Sitze aber erst nächste Woche.

Es sieht ja so aus, als könnte EU-Kommissionspräsident Barroso tatsächlich abgelöst werden. Wer ist denn die Alternative? Und was stört euch denn überhaupt so sehr an Barroso?

Eine “linke” Alternative zu Barroso wird es nicht geben, denn dazu ist die sozialistische Fraktion zu schwach. Aber es könnte bessere Alternativen zu Barroso aus dem EVP-Bereich geben, wenn wir es tatsächlich schaffen, diesen zu stoppen. Die möglichen Alternativen halten sich erst mal bedeckt, bis sie wissen, wohin der Karren läuft. Wenn wir jetzt voreilig solche Namen thematisieren, nützt das gar nichts.

Die Kritik an Barroso, um das noch mal zu sagen, läuft auf drei Ebenen. Er repräsentiert die neoliberale und neokonservative Verirrung der letzten Jahre; er war eines von Bushs liebsten Schoßhündchen in Europa. Zweitens ist er ein Opportunist und verspricht jedem, was der gern hört. Drittens hat er in der aktuellen Wirtschaftskrise gezeigt, dass er die Kommission zur Dienerin der großen Mitgliedsländer macht; das würde die europäische Dynamik ändern zulasten der Gemeinschaftsperspektive und zugunsten der ohnehin anwachsenden Nationalismen. Insofern ist die Auseinandersetzung darum, ob jetzt der Europäische Rat das Parlament zwingen kann, ihm zu Willen zu sein, von symbolischer Bedeutung.

Die SPD setzt sich jetzt auch für einen “Green New Deal” ein. Ist das nicht Ideenklau?

Das ist doch nicht das erste Mal, dass die SPD sich nach uns orientiert. Die wichtigen Reformen der ersten Regierung Schröder, alle von uns voran getrieben, wurden im Wahlkampf 2002 vom Kanzler als SPD-Errungenschaften verkauft. Das schadet uns nicht, weil die WählerInnen nicht dumm sind, die unsrigen schon gar nicht, und sich erinnern, wer das Original ist und wer die Kopie. Neu ist, dass die SPD uns jetzt sogar beim Zentralthema der Wirtschaftspolitik folgt. Weiter so! Und die Konservativen sollen das auch machen! Schließlich ist ja der Green New Deal keine wolkige Idee, sondern ein praktisch gemeintes Projekt, das wir verwirklichen wollen.

Ist das denn überhaupt glaubwürdig, was die SPD da fordert?

Naja, es ist nicht besonders erhebend, wenn die SPD sich bis 2020 Zeit lassen will, die 1 Million neuen Arbeitsplätze zu schaffen, die man bei richtiger Weichenstellung, entsprechenden Finanzprioritäten und neuer Ordnungspolitik schon in vier Jahren schaffen könnte. Außerdem ist es absurd, einen öko-sozialen New Deal zu versprechen und zugleich die bisherige Kohlepolitik fortzusetzen.

Es gibt Gerüchte, Du würdest jetzt eine WG mit Sven Giegold gründen. Werdet ihr abends beim Rotwein die grüne Weltrevolution erdenken?

Svens Weingeschmack kenne ich nicht, ich glaube, er versteht sich auf Whisky. Aber nur mit alkoholischen Getränken wird die grüne Revolution nicht gelingen, Müsli muss schon auch sein. Und zu dem Gerücht: ich weiß noch nicht, wie ich in Brüssel wohnen werde.

Und überhaupt – Brüssel, eine lebenswerte Stadt. Wie wäre es mit ein paar Tipps für Reisende – Hast du schon ein paar Lieblingsplätze kennen gelernt?

Ich mag Brüssel von vielen früheren Besuchen. Gut essen kann man zum Beispiel in der Nachbarschaft von Ste. Catherine; dort könntest Du mich vielleicht sogar mal treffen.

Bildnachweis: Brussels Night von MorBCN – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Das Interview führte Julia Seeliger für reinhardbuetikofer.de

ddp: Am Sonntag ist Europawahl. Die Wahlbeteiligung ist den vergangenen Jahren kontinuierlich gefallen – zuletzt auf einen Tiefstand von 43 Prozent. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Bütikofer: Ich versuche dafür zu sorgen, dass es – soweit ich das beeinflussen kann – eine bessere Wahlbeteiligung gibt. Das Europäische Parlament hat sich in den 30 Jahren, seit es direkt gewählt wird, Stück um Stück Kompetenzen erkämpft und spielt inzwischen eine große Rolle für die Entscheidungen in Europa. Es hat eine höhere Wahlbeteiligung verdient.

ddp: Wie erklären Sie sich denn das mangelnde Interesse? Vor ein paar Wochen wusste die Mehrheit der EU-Bürger nicht mal, dass die Europawahl ansteht?

Bütikofer: In der letzten Umfrage hieß es: 96 Prozent wissen, dass die Wahl ist. Daran kann es also nicht mehr liegen.

ddp: Trotzdem ist bekannt, dass die europapolitischen Themen nicht so sehr zu den Menschen durchdringen wie nationale politische Themen. Woran liegt das?

Bütikofer: Die Themen haben kein eigenständiges Leben. Die werden entweder in der Diskussion von Politikern oder Medien vorangetrieben oder links liegen gelassen. Man hat ja zum Beispiel bei der Rede der Bundeskanzlerin kürzlich in der Humboldt-Universität exemplarisch erlebt, wie man so über Europa reden kann, dass jeder denkt, das sei eine langweilige Veranstaltung. Wenn nationale Politiker, die wissen, wieviel an Europa hängt, den Bürgern vorexerzieren, das kleine Karo in der großen Koalition sei wichtiger als eine ernsthafte Debatte über Europa, dann soll man nicht die Bürger beschimpfen.

ddp: Was muss man denn ändern? Was wollen Sie anders machen, um den Bürgern die Europa-Themen näher zu bringen?

Bütikofer: Ich glaube erst mal, dass die Bürger sehr klare Erwartungen haben und auch realistische Erwartungen an Europa. Es sind vor allem drei Felder, auf denen sie erwarten, das Europa etwas leistet: Das ist die Wirtschaftspolitik, das ist die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie sich mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei erwarten. Auf diesen Feldern muss Europa liefern. Und wer nicht will, dass diese Fragen, bei denen in der Tat die europäische Ebene eine zentrale Rolle spielt, nur von den einflussreichen Lobbys und den mächtigen bürokratischen Apparaten entschieden wird, der muss das Europäische Parlament wählen.

ddp: Was halten Sie von solchen Ideen wie länderübergreifenden Listen und gesamteuropäischen Kandidaten. Meinen Sie, das wäre hilfreich, um das Interesse der Bürger für die Europawahl zu stärken?

Bütikofer: Ja. Ich bin sehr dafür, dass man für die nächste Europawahl die Möglichkeit solcher länderübergreifender Listen einführt – nicht als Ersatz für nationale Listen, aber als zusätzliches Element. Ich wäre übrigens auch dafür, dass die Wähler auf den Listen auch ihre Priorität zum Ausdruck bringen können. Warum muss der Wähler akzeptieren, dass die Partei Bütikofer auf Platz zwei setzt, wenn er meint, dass vielleicht die Nummer acht viel besser ist? Außerdem wäre ich dafür, dass man das Instrument der direkten Demokratie in Europa wesentlich stärker ausbaut – durch europäische Volksbegehren und Volksentscheide. Das wären alles Weichenstellungen, um die Möglichkeit der Europäer zu erweitern, sich selbst aktiv einzumischen.

ddp: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eindringlich an die Bürger appelliert, am Sonntag wählen zu gehen, und betont, diese Wahl sei angesichts der Krise wichtiger als je zuvor. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bütikofer: Ich teile diese Einschätzung. Ich werfe Herrn Barroso aber vor, dass es nichts nützt, kurz vor der Wahl einen solchen Appell zu machen, wenn man vorher fünf Jahre lang eine Schlaftablette gewesen ist. Herr Barroso hat in allen entscheidenden Fragen – nicht zuletzt, was die europäische Reaktion auf die Krise betrifft – lau gehandelt. Er hat nicht getrieben, wie es die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, um nationalistischen Eigensinn und schleichenden ökonomischen Nationalismus zu überwinden. Herr Barroso ist nicht die Person, die Europa da bewegen kann. Deswegen wollen wir ihn ablösen.

ddp: Was ist aus Sicht der Grünen das wichtigste Thema bei der Europawahl?

Bütikofer: Das wichtigste Thema ist die Frage: Wie können wir die Krise so bekämpfen, dass wir dabei zugleich ein Fundament legen für eine nachhaltige Wirtschaft? Denn wir haben ja nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise im Moment. Wir stecken außerdem noch mittendrin in der Klimakrise. Jetzt, wo es darum geht, der Wirtschaft durch staatliches Handeln starke Impulse zu geben, muss man sich auf grüne Investitionen konzentrieren – zum Beispiel bei der Energieeffizienz, dem Ausbau von Strom- und Bahnnetzen oder bei der Wärmeeinsparung in unseren Gebäuden. Damit sorgt man dafür, dass eine andere Art von CO2-armer Wirtschaft entsteht, die uns zugleich hilft, den Klimawandel nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen. Das ist, meines Erachtens, das Zentralthema. Wir nennen das Green New Deal.

ddp: 2004 haben die deutschen Grünen ein Rekordergebnis eingefahren, mit 11,9 Prozent. Was erwarten Sie dieses Mal?

Bütikofer: Ich kämpfe dafür, dass wir zulegen. Das halte ich auch für möglich.

Bildnachweis: Flickr Meeting at Tusk von Milivoj Sherrington – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Herr Bütikofer, soll der Staat der Karstadt-Mutter Arcandor helfen? Die EU-Kommission ist dagegen.

Bei Arcandor sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass es sehr merkwürdig ist, dass die superreichen Besitzer beim Staat die Hand aufhalten, anstatt zunächst einmal selbst in die Verantwortung zu gehen.

Die SPD will retten und warnt vor dem Wegfall zigtausender Frauenarbeitsplätze.

Es geht doch gar nicht darum, Arcandor ins Aus zu treiben. Doch hier ist die Verantwortung der Besitzer gefragt. Auch muss das Übernahmeangebot der Metro ernsthaft geprüft werden. Es ist zu einfach, nur den Steuerzahler zu belasten.

Die Europäische Union hat in der Wirtschafts und Finanzkrise eine zögerliche Rolle gespielt. Warum?

Die EU-Kommission hat lendenlahm auf die Krise reagiert. Kommissionspräsident Barroso hat sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann hat er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reicht aber nicht. Es hat sich gezeigt, dass Barroso der falsche Mann am falschen Platz ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?

Wenn Helmut Kohl bei der Einführung des Euro so wenig europäisch gedacht hätte wie heutzutage Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Peer Steinbrück, hätten wir den Euro bis heute noch nicht. Kohl hatte ein europäisches Herz, was ich bei Frau Merkel nicht entdecken kann. Jeder stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat diese Bundesregierung im Weg gestanden. Selbst der Nothilfefonds für schwächere Länder in Europa ist nur gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt worden.

Wir Deutsche wollen nicht mehr der Zahlmeister Europas sein, heißt es. Das Argument ist in der Bevölkerung populär.

Deutschland ist einer der größten Profiteure Europas. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Euro ist der deutsche Export massiv gefördert worden. Wenn wir zulassen, dass die schwächeren Länder Osteuropas in der Krise allein gelassen werden, schadet es auch uns. Denn wie will man in die osteuropäischen Staaten exportieren, wenn diese nicht auf die Füße kommen? Es geht hier auch um ein aufgeklärtes Eigeninteresse Deutschlands. Außerdem war die Integration der osteuropäischen Staaten in die EU nach dem Ende des Kalten Krieges auch aus sicherheitspolitischen Aspekten enorm wichtig. Sonst hätte es im Osten eine gefährliche Zone
der Unsicherheit gegeben. Die Bundesregierung verhält sich kurzsichtig, wenn sie immer nur zusammenzählt, was Deutschland auf den Tisch legt.

Sie sind von Europa begeistert: Aber warum überträgt sich dieser Funke nicht aufs Wahlvolk? Vielleicht gehen am Sonntag sogar weniger als 40 Prozent der Deutschen zur Wahl.

Wenn die Linkspartei einen Europawahlkampf gegen Europa führt oder wenn die CSU suggeriert, es gehe beim Europawahlkampf darum, uns die Türken vom Leib zu halten, und die FDP als größtes Problem entdeckt, die energieverschwendende Glühbirne unter Naturschutz zu stellen, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute kopfschüttelnd abwenden. Wie man in den Wald hineinruft,
schallt es auch heraus.

Bei den Umfragen zur Europawahl stehen die Grünen an dritter Stelle. Wenn es so kommen sollte, hat das irgendeine Bedeutung für die Bundestagswahl?

Wir wollen einen neuen grünen Deal für Europa, der die Finanz- und Klimakrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet. Wenn wir am Sonntag
gut abschneiden, wird es unsere Motivation auch für den Bundestagswahlkampf erhöhen.

Bildnachweis: i want to be super green . von Prime Tambayong – Lizenz: CC-BY

“Die europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Finanzaufsicht eindeutig das Ziel verfehlt. Statt einer zentralisierten europäischen Finanzaufsicht bleibt es bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen einzelnen Sektoren und den verschiedenen Mitgliedsländern. Dass Kommissionspräsident José Barroso dieses blamable Ergebnis mit strotzender Selbstgefälligkeit kommentiert, zeigt erneut: Er ist der falsche Mann am falschen Platze.

Tatsächlich betreibt die Kommission bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik. Wo es darauf ankäme, ist sie vor den Lobbies in die Knie gegangen, die eine handlungsfähige Finanzaufsicht fürchten.

Es ist von ironischer Symbolkraft, dass die Kommission ihre Pressekonferenz zur Präsentation dieser läppischen Ergebnisse wegen eines Feueralarms unterbrechen musste. Tatsächlich brennt es auf den
europäischen Finanzmärkten. Aber statt den großen Löschwagen zu holen, begnügen sich Barroso und Co. mit dem Einsatz eines kleinen Wassereimers, den ihnen die Profiteure der Krise gönnerhaft als angeblich modernstes Instrument angedreht haben.”

Bildnachweis: Fire: Disaster in the city von Ali Nishan – Lizenz: CC-BY-NC