Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

von Reinhard Bütikofer

Üblicherweise werden in solchen Resolutionen aus Anlass des einen oder anderen Gipfels zahlreiche Themen angetextet, die dort zur Sprache kommen sollen oder sollten. Das führt dann oft zum Fingerhakeln zwischen den unterschiedlichen Fraktionen und ihren jeweiligen Positionen zu all diesen Punkten. So war es diesmal auch, nicht zuletzt eben beim Nahostkonflikt.

Die britischen, tschechischen und polnischen Erzkonservativen (ECR) wollten zum Beispiel eine Textstelle gestrichen sehen, in der sich das Europäische Parlament dafür ausspricht, Palästina solle bei den Vereinten Nationen als Staat anerkannt werden. Die ECR unterlag erstaunlich eindeutig. Dann kam ein Grüner Antrag zur Abstimmung, den die Europäische Volkspartei (EVP) in den Vorverhandlungen kategorisch abgelehnt hatte. Der Text dieses Antrages kritisierte Israels Regierung wegen des aktuellen umfangreichen Wohnungsbauprogrammes in der Westbank und wegen der Entscheidung, der palästinensischen Autonomiebehörde ihr zustehende Gelder vorzuenthalten. In der Abstimmung darüber siegte die grüne Position mit 318 zu 246 Stimmen. Damit hatte niemand von uns gerechnet.

Hinterher sprach ich mit einem guten Freund Israels aus den Reihen der EVP. Er sagte, er habe die israelische Seite schon vielfach darauf hingewiesen, dass auch in seiner Fraktion die Unterstützung der Politik Israels immer mehr bröckle. “Wie sollte das auch anders sein, bei dieser Politik?”

Ich zähle mich auch zu den Freunden Israels. Und ich sehe es ähnlich. Diese eine kleine Abstimmung ist ein Menetekel für Netanjahu und Liberman.

Ich unterschreibe jeden Satz dieses Interviews.

Wahrscheinlich wird sich die öffentliche Diskussion sehr darauf konzentrieren, wie brutal Kohl in diesem Interview mit seinem ehemaligen “Mädchen”, Angela Merkel, abrechnet. Nur ein Wort hat er etwa übrig für die Frage, ob die Aufgabe der Wehrpflicht ein Fehler sei: “Ja.” Eventuelle Ausflüchte der Kanzlerin oder der Bundesregierung insgesamt, die außenpolitische Lage sei eben extrem schwierig, wischt Kohl vom Tisch. Schwierig war es immer. Nicht die Schwierigkeiten charakterisieren die Lage, sondern völlige Desorientierung der politischen Führung, Kleinmut, zuviel Nationalismus, strategische Unfähigkeit.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, läse man dieses Interview nur als Eruption einer grandiosen Enttäuschung über Angela Merkel. Kohl rechnet mit der deutschen Außenpolitik insgesamt ab. Er geißelt etwa die Fehlentscheidung aus rot-grüner Zeit 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt und damit entwertet zu haben. Und Kohl wendet sich ausdrücklich gegen eine Stimmung im Lande, die Chancen außenpolitischer Gestaltung nicht erkennt, weil sie historische Verankerung ebenso vermissen lässt, wie Mut zur Gestaltung. Richtig beschreibt Kohl etwa wie haltlos das transatlantische Verhältnis Deutschlands zu den USA dümpelt. Man muss Kohls Interview als Chance zu einer breiten Diskussion über den Horizont und die Perspektiven deutscher Außenpolitik verstehen. Häme über Merkel, geschenkt. Wer macht es besser und wie?

Ich weiß, daß es kokett klingt, zu sagen, der Helmut Kohl dieses Interviews habe mehr gemeinsam mit der Außenpolitik der Grünen als mit der seiner eigenen Partei. Wahrscheinlich würde er das, auch wenn es stimmt, selbst nie einräumen. Aber um solche Schönheitspreise geht es nicht. Kohls Kanonade ist ein wertvoller Weckruf.

Möge die Debatte beginnen!

Das Interview von Helmut Kohl erschien in der Internationale Politik, Ausgabe September/Oktober 2011.

Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!

Zur Ausrufung von Teilen Somalias als Hunger-Region durch die Vereinten Nationen erklärt, Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

“Die knapp 6 Millionen Euro EU-Hilfen für das Flüchtlingslager in Kenia sowie die 27,8 Millionen für die gesamte Region sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Lage in Somalia und seinen Nachbarländern dramatisch verschärft. Kenia und Äthiopien nehmen täglich jeweils bis zu 2000 Hungerflüchtlinge auf. Die EU darf dieser Hungertragödie nicht untätig zuschauen. Sie muss umgehend ausreichend Soforthilfen bereitstellen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich vor Ort gelangt. Auch die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, mehr zu geben. Es ist ein Skandal, dass sie sich seit Jahren nicht auf eine EU-Strategie für das Horn von Afrika einigen können. Die EU verpasst damit die Chance, ihrem Engagement in der Region einen politischen Rahmen zu geben, anstatt ganz überwiegend auf Militärgewalt zu setzen.”

Dem fügt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA folgendes hinzu:

“Im krassen Gegensatz zum Totalausfall der EU-Hungerhilfe sind dagegen die für Militärmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel. Die beiden EU-Militärmaßnahmen, die auf Somalia abzielen – ATALANTA und EUTM – konsumieren jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro. Mit den Militärmaßnahmen stellt sich die EU zudem auf die Seite der völlig unfähigen und korrupten Übergangsregierung, was nun zur Folge hat, dass humanitären Helfern der EU der insbesondere der Zugang zu den Hungerprovinzen Bakool und Lower Shabelle versagt bleibt. Dort herrscht die islamistische Al Shabab-Miliz, die die Übergangsregierung bekämpft.”

“Die EU-Außenminister haben heute die Möglichkeit, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU entscheidend zu stärken. Auf dem Tisch liegt dazu ein Bericht der Hohen Vertreterin Ashton. In ihm wird u.a. die Einrichtung eines kleinen, jedoch effizienten GSVP-Hauptquartiers in Brüssel empfohlen. Dieser Schritt ist überfällig, denn in der Vergangenheit ist viel kostbare Zeit und knappes Geld mit der Inbetriebnahme nationaler Hauptquartiere vergeudet worden. Bisher war es so, dass wenn eine Krise ihren Lauf nahm, für jede einzelne Mission erst einmal ein Ort gefunden werden musste, wo geplant und dann auch kommandiert werden konnte. Neue Kosten werden mit der Errichtung des Hauptquartiers nicht einhergehen, da es auf bestehende personelle Kapazitäten zurückgreift.

Ashtons Plan ist auch deswegen zu unterstützen, weil er versucht, die zivilen Aspekte einer Krisenreaktion angemessenen zu berücksichtigen. Explizit soll jedoch laut Entwurf verhindert werden, dass zivile und militärische Befehlsketten durcheinandergemischt werden und am Ende Miltärs über zivile Experten befehlen.

Schon 2003, als Deutschland, Frankreich und Benelux einen vergleichbaren Vorstoß machten, scheiterte die Idee am Kleingeist der britischen Regierung – Deutschland, Frankreich und Polen – sindgefordert, ihrem britischen Kollegen klar zu machen, dass es im gesamteuropäischen Interesse ist, wenn die EU über ein solches Hauptquartier verfügt. Ein britisches Veto käme zudem einer Rolle rückwärts in der europäischen Integrationsgeschichte gleich.

Für den Fall, dass die britische Regierung sich heute uneinsichtig gibt, sind die Außenminister der Weimar-Länder, aber auch Spanien und Italien als explizite Förderer des Hauptquartiers gefordert. Sie sollten dann der Hohen Repräsentantin die nötige Unterstützung für die Umstrukturierung geben, ohne das Ganze Hauptquartier zu nennen. Denn steht erst einmal diese neue Fähigkeit, dann wird wird man weiter sehen.”

For example, Alexander Stubb, the Finnish foreign minister. According to Roger Cohen of The New York Times, at a recent NATO event Stubb joked that President Obama recently tried to call the new President of the European Council, but got his voicemail: “Good Evening, you’ve reached the European Union, Herman Van Rompuy speaking. We are closed for tonight. Please select from the following options. Press one for the French view, two for the German view, three for the British view, four for the Polish view, five for the Italian view, six for the Romanian view….”

I am sure Stubb’s tale earned him a round of hearty laughter from the Americans in the audience. It is true that European unity does not automatically follow from filling a few new leadership posts. However, isn’t this self-deprecating humor also an echo of the assessment heard now and again in Brussels, and quite often in Washington, that Europe can do what it wants to because it won’t be able to make itself a global player anyway?

For some time now the view of Europe from the US has been rather skeptical. I visited Washington with the European Parliament’s delegation for relations with the United States shortly after the Parliament’s rejection of the SWIFT agreement. At the National Security Council, the Department of State, the Treasury Department, and the Department of Homeland Security, we encountered a mix of perplexed questions and mild outrage. What is going on in Brussels and Strasbourg? Will it continue? Occasionally it was asked if Europe was abandoning the US. For a few of our interlocutors the decision against SWIFT was clear proof of Europe’s inability to follow enlightened American leadership. Others assumed the US was the victim of a Laocoönian entanglement among the European institutions.

One perspective that did not find much resonance in Washington was that the SWIFT decision, which found a cross-party majority in a self-confident and newly empowered European Parliament, reflected something positive: the development of a political will that stretches above and beyond – and can directly challenge – the traditional horse trading in the European Council. Most preferred, still, was the idea that the European Union presently (and perpetually) finds itself in a transitional phase as it learns how to find its footing, this time under the Lisbon Treaty. And, yes, please, when you Europeans have finally found yourselves, could you please come forward with a few concrete suggestions? Then we can talk.

I would not interpret American impatience with Europe only as criticism, but rather as a call for urgent help. We have to understand that the US, despite its reaffirmations of all the common values which the West shares, is no longer predisposed for transatlantic nostalgia. Nobody personifies this better than Barack Obama, the first pacific President of the United States, who grew up in Hawaii and Indonesia. He engages Europe with a cool pragmatism. Could one have imagined George W. Bush, “the bad guy”, simply cancelling his participation at a US-EU summit, as Obama has already done? Bush II was the president of an overextended western superpower known to snub its allies and offend European sensibilities while trying to defend its self-declared right to act like a hegemony. Obama, on the other hand, is the president of a country beginning to reorient itself towards a multi-polar world in which Asia is becoming a global power center. The US of the past was dominant because it was an assertive Atlantic power; the US of the future will be globally influential to the extent that it is successful as a pacific power. This realignment fundamentally questions the concept of the West. Case in point: Where was the West in Copenhagen when it was time to make a deal? Partly at the negotiating table, represented by Obama, and in part at the kiddies table, where Barroso, Merkel, Sarzoky & Co. were seated.

The US’s call to Europe is this: We need you to help us solve global problems. Therein lie both opportunity and risk for Europe. The risk is becoming a superfluous accessory to a hegemony that is looking elsewhere. The opportunity would be to develop without presumption its own global outlook, one which would not automatically be viewed through transatlantic lenses. In the latter case Europe would then be for the US, and for all others, a very relevant partner.

The above article was written by Reinhard Bütikofer for EP Today and published in its Vol. 6 No. 3 edition on March 28, 2010.

Trotz hoher Veranstaltungskonkurrenz im Haus platzte der Raum aus allen Nähten. Es nahmen über 110 Personen teil. Neben dem chinesischen Botschafter, der sich auch den Fragen der Teilnehmer stellte, waren Parlament, Kommission, Medien, NATO, Wissenschaft und eine breite Palette von Interessensvertretungen anwesend. Es gesellte sich auch ein General dazu, Head of the Military Household of the King of Belgium!

Am interessantesten empfand ich einige sehr reflektierte Bemerkungen des chinesischen Botschafters, der früher außenpolitischer Berater von Wen Jiabao war. Da die Veranstaltung unter Chatham House Rules stattfand, kann ich nichts zitieren. Es wurde in der Diskussion aber von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß sich China in seiner bedeutsamer werdenden internationalen Verantwortung auch selbst umstellen und dabei lernen muss, mit den Erwartungen der Außenwelt produktiver umzugehen. Das sehe ich auch so.

Fotoquelle: Büro Reinhard Bütikofer, MdEP

“Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia ab. Konservative, Sozialisten und Liberale haben absolut blauäugig dem Rat einen Blankocheque für ein militärisches Engagement in Somalia ausgestellt, ohne dass dazu ein Gesamtkonzept von den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt worden wäre.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem Plan, dass die EU im benachbarten Uganda 2-3000 somalische Sicherheitskräfte trainiert. Bis dato konnte uns der Rat nicht den Mehrwert eines EU-Engagements erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreich somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln darüber hinaus, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten kann, denn dafür braucht es mehr als eine Erhöhung der Kampfkraft der Truppen des Transitional Federal Government (TFG). Darüber hinaus befürchten wir, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Wir fordern, dass das EU-Engagement in Somalia mehr sein muss, als einige tausend Soldaten zu trainieren und die Anti-Piraten Mission Atalanta auszuweiten. Die EU sollte darauf verzichten Atalanta geographisch auszuweiten, und auch das Atalanta Mandat nicht auf Fischereiboote ausdehnen.

Zur heutigen Präsentation einer möglichen Somalia-Operation der EU erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Nach der Präsentation sind aus Sicht der Grünen/EFA die Zweifel noch größer als zuvor. Das politische Gesamtkonzept für dieses Engagement ist völlig unklar. Unklar ist, wie das vage angesprochene Statebuilding in Somalia genau gemeint ist und praktisch funktionieren soll. Unklar ist auch die Rolle Frankreichs, als das Land, das derzeit bereits somalische Soldaten ausbildet und nun ein weitergehendes Engagement der EU einfordert. Es ist zudem nicht erkennbar, welchen Mehrwert eine EU-Mission haben kann. Ebenso wenig ist erkennbar, wie die potentiell von der EU außerhalb Somalia trainierten Soldaten daran gehindert werden können, dass sie nach der Ausbildung nicht zu einem der Warlords überlaufen.

Grundsätzlich bezweifeln wir, dass Somalias Übergangsregierung (TFG) über genügend Legitimation verfügt, dass ihr die EU mit erheblichem finanziellen und personellen Einsatz effektivere militärische Kräfte zur Hand gibt. Über allem aber steht die Frage, ob die EU sich mit dieser neuen, fraglichen und unausgegorenen Operation nicht verzettelt. Priorität wäre vielmehr aus unserer Sicht, dass die EU, die immer noch nicht personell voll besetzte Polizei-Mission in Afghanistan aufstockt.“

[1] Der Unterausschuss Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) wurde von folgenden Personen unterrichtet: Carl Hartzell (Deputy Representative of Sweden to the Political and Security Committee), Roger Moore, (Director, European Commission, relations with the Horn of Africa, East and Southern Africa, Indian Ocean and Pacific), General Pierre-Michel Joanna, (Personal Representative of Mr Janvier Solana, HR, for Somalia).