Außenpolitik

Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA

Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.

Russische Behörden bedrohen freie Wissenschaft und das Recht auf Meinungsäußerung

Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum: Im Rahmen der staatsanwaltlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs, die seit Anfang März auf Grundlage des sogenannten „NGO-Agentengesetzes“ stattfinden, ist nun auch das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung unter Beschuss geraten. In der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gilt das Levada-Zentrum mit seiner unabhängigen, empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang und trägt damit einen großen Teil zum Wissen über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland bei. Am 15.Mai verwarnte jedoch die Moskauer Bezirksanwaltschaft Savelovskaja das Institut wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen.“

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.