Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.

Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.

Helmut Kohl hat ein sensationelles Interview gegeben. Ich unterschreibe jeden Satz dieses Interviews…

Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer und Ska Keller zur Hungersnot in Somalia: Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!