Keine Instrumentalisierung von Antirassismus!

Reinhard Bütikofer hat einen parteiübergreifenden Appell zur UN-Konferenz Durban II unterschrieben.

Die Ursprungskonferenz in Durban fügte der Sache der Rassismusbekämpfung schweren Schaden zu: Fortschrittliche Aspekte der Abschlusserklärung wie die Anerkennung des Sklavenhandels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder die Bestimmung wichtiger Definitionen, etwa die der „Rassismusopfer“ gingen unter.

Wie stark ist Obamas Mehrheit?

Barack Obama hat am 4. November 2008 eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen. Die Demokraten haben ihre vorher schon klare Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut und auch im Senat dazu gewonnen. Eine beeindruckende Machtposition? Bei näherem Hinsehen muss man im Urteil vorsichtiger werden.

Zuerst erschienen auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des „Diary of Change“.

A Defining Moment – Barack Obamas Antrittsrede

Zu seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Barack Obama eine beeindruckende Rede gehalten. Einzelne Formulierungen, die er fand, könnten sprichwörtlich werden. Doch jenseits rhetorischen Glanzes gewann seine Rede ihre Kraft daraus, dass sie auf nichts Geringeres zielte als darauf, das Versprechen der Demokratie in Amerika zu erneuern.

„Ich hoffe das auch.“

Hoffnung und Wandel, hope and change, das waren die zwei Begriffe, mit denen Barack Obama 2008 in einem beispiellosen Wahlkampf die USA elektrisierte. Nur noch zwei Tage, dann wird am 20. Januar George W. Bush – endlich ! – abtreten und Obama als 44. Präsident der USA eine kaum überschaubare Fülle von außerordentlich gefährlichen Problemen erben.

„Wir sind Grün, nicht Bindestrich-Grün“

Reinhards Rede beim Parteitag in Erfurt.

… von wem stammen wohl die folgenden zwei Sätze: „Finanzkrise und Klimawandel stellen uns vor enorme Herausforderung. Aber es gibt eine Lösung für beides: die Grüne Wirtschaft.“? Es sind die ersten beiden Sätze eines Artikels, den der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident Indonesiens und die Ministerpräsidenten von Dänemark und Polen vor kurzem zusammen veröffentlicht haben. Ist das nicht bemerkenswert?

Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen

Zu israelischen Plänen, eine neue Siedlung in der West Bank zu errichten, erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit den Plänen, in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Merkels Eigenlob stinkt

Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundeskanzlerin hat eine merkwürdige Zwischenbilanz ihrer großen Koalition gezogen. Nicht investieren, sanieren und reformieren, sondern abkassieren, rumlavieren und blockieren ist der zentrale Dreiklang dieser großen Koalition.

G8–Gipfel der schmalen Ergebnisse

Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der G8-Gipfel geht mit schmalen Ergebnissen zu Ende. Show statt Substanz dominieren die jährlichen Treffen der G8.