Die FDP will aus der Krise nichts lernen

„Wo ist das Ökologische bei der Linken, wo das Soziale bei der FDP? Haben CDU/CSU und SPD überhaupt einen Kurs?“
Nur die Grünen haben mit dem „Green New Deal“ ein wirksames Rezept für die Probleme unserer Zeit. Kurz vor dem Programmparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat Reinhard Bütikofer der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben. Es geht um Koalitionen, Köpfe – und natürlich um Europa.

Rebecca und Reinhard: „Signal auch für Dublin“

Die Annahme des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU. Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den proeuropäischen Kräften gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wir hoffen, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.

Bad Bank: Steinbrück verschweigt Risiken

In der Passauer Neuen Presse hat Reinhard Bütikofer Peer Steinbrück scharf angegriffen – der Finanzminister streue den Menschen Sand in die Augen, so Bütikofer.

„Steinbrück hat verkündet, die Bad Bank koste die Steuerzahler nichts. Das ist: ein X für ein U vorgemacht“. Das Modell „Bad Bank“ könne den Steuerzahler mehr als eine halbe Billion Euro kosten.