Einen wichtigen Erfolg konnte die grüne Europafraktion Ende 2011 verbuchen. Auf meine Initiative wurden der Menschenrechts-Unterausschuss (DROI) sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) für das laufende Mandat deutlich aufgewertet. Zu beiden Arbeitsgebieten wurden dadurch neue Spielräume für mehr inhaltliche Arbeit eröffnet. Das kann vor allem im Menschenrechtsausschuss gut genutzt werden, dem Barbara Lochbihler vorsitzt.
Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.
Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.
Zur angekündigten Kürzung der Chinesischen Exportquote zu Seltenen Erden für das erste Halbjahr 2012, erklärt Reinhard Bütikofer:
