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Fragen des DIHK an Reinhard Bütikofer, MdEP

Deutsche Unternehmen beklagen die Bürokratie bei europäischen Förderprogrammen und  Instrumenten. Warum ist europäische Normung vergleichsweise gut angesehen?

Bürokratie wird immer beklagt, egal wo. Ganz ohne Bürokratie geht’s natürlich nicht. Man kann Förderprogramme schließlich nicht allein auf Vertrauensbasis durchführen. Aber aktuell wird etwa die Forschungsförderung deutlich weniger bürokratisch gestaltet.

Ich freue mich andererseits, dass das Normungssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ist nicht nur erfolgreich weil es die Wirtschaft sehr aktiv einbindet, sondern auch, weil es die Anliegen gesellschaftlicher Interessen, etwa der Verbraucher oder der Arbeitnehmer, einbindet.

Die EU KOM hat im vergangenen Jahr einen umfassenden Vorschlag zur Novellierung der europäischen Normung vorgelegt. Stichwort KMU – was wird aus Ihrer Sicht konkret besser werden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Die EU-Kommission stellt eine Reihe von Anforderungen in ihrem Normungspaket um die Beteiligung von KMU im Europäischen Normungssystem zu verbessern. So sollen laut Artikel 5, die Europäischen Normungsorganisationen KMU besser in die verschiedenen Arbeitsprozesse integrieren und in ihren Jahresberichten detailliert bewerten wie gut KMU in ihre Arbeit eingebunden wurden (Artikel 19). Die EU-Kommission wird auch weiterhin Normungsinstitute der KMUs, wie zum Beispiel NORMAPME, finanziell unterstützen.

Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission sich nicht mehr für ein Stimmrecht der KMU Organisationen in der Normung einsetzt, so wie sie es in vorherigen Entwürfen getan hat. Allerdings soll der Vorschlag eines Stimmrechts 2013 nochmal überprüft werden.

Handlungsbedarf gibt es vor allem auf der Ebene etlicher Mitgliedstaaten. Da können manche vom Deutschen Institut für Normung (DIN) lernen. Das DIN bietet zum Beispiel maßgeschneiderte KMU-Normungspakete für reduzierte Preise an. In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es vergleichbares bisher nicht.

Wesentlicher Bestandteil des Vorschlages ist ja die Ausweitung der Normung auf Dienstleistungen. Akteure in Deutschland, darunter auch der DIHK,  befürchten durch die Anwendung von Normen aus Kompetenzen eine Aushöhlung der deutschen Berufsbildung. Teilen Sie diese Sorge?

Ja. Bei diesem Thema ist besondere Vorsicht geboten. Das ist der Kommission durchaus bewusst. Dienstleistungen können nicht einfach wie Produkte genormt werden. Gleichzeitig besteht schon einiges an Kodizes für Berufsstände auf europäischer Ebene. In manchen Bereichen wäre eine Norm deshalb sogar eine redundante Dopplung, für die man zahlen muss. Die EU-Kommission sollte zusammen mit Dienstleistungsunternehmen, Fachgremien und den Normungsorganisationen genau prüfen, in welchen Dienstleistungen sich eine Norm tatsächlich lohnt.

Normungsvorhaben kommen initiativ aus der Wirtschaft, das heißt tätige Unternehmen engagieren sich freiwillig in der Normung und formulieren konsensual Anforderungen und Schnittstellen für Produkte, Prozesse oder Services. Das erfordert viel Engagement, kostet Zeit und Geld. Warum ist also das geheime Erfolgsrezept der Normung so erfolgreich? Gibt es vielleicht andere Fragestellungen oder Themenfelder, die nach dem erfolgreichen Normungsprozess “bottom-up” angegangen werden sollten?

Nun ja. Der Europäische Normungsprozess ist nicht ausschließlich “bottom-up” organisiert. Das Erfolgsrezept des Europäischen Normungssystems ist ein dynamisches Zusammenspiel von “top-down” und “bottom-up”. Die Politik schafft einen Rahmen, setzt bestimmte Produktanforderungen und ko-finanziert die Europäischen Normungsorganisationen. Unternehmen wiederum wirtschaften in diesen Rahmen und erfüllen die Anforderungen, die ihnen gestellt werden durch innovative Lösungen, die dann in die Normung fließen.

Solch ein Ansatz sollte auch für andere Felder einer Europäischen Industriepolitik verfolgt werden. Leider war Industriepolitik viel zu lange als Thema tabu obwohl sie unter anderen Namen immer irgendwie stattfand. Jetzt, da deutlich wird, wie wichtig sie ist, kann sie vom Europäischen Normungssystem etwas lernen.

Abrufbar ist das Interview auch hier (bitte auf Seite 13 scrollen)

Die Studie kann hier bei der Heinrich-Böll-Stiftung runtergeladen werden: http://www.boell.de/downloads/Endf_Going_Green.pdf

Philip ist Montag-Donnerstags im Schweriner Büro erreichbar unter Tel. 0 385 7420 9989. Er löst Erik Lohse ab, der ab 31. Mai fest in die Grüne Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern wechselt.

Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Bereits im März war ein Streit entbrannt. Nachdem bis dato unumstritten
der Auswärtige Ausschuß (AFET) für Somalia und ATALANTA zuständig
gewesen war, hatte überraschenderweise der Verkehrsausschuss hierzu eine
Debatte samt Resolution im Plenum eingefordert. Darin spiegelte sich
eine Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Kommission wider, in
der die Generaldirektion Verkehr (TRAN) sich jüngst zum Thema Piraterie
wichtig macht. Ich vermute dahinter den Versuch, die Interessen der
Schifffahrtsunternehmen mehr ins Zentrum zu stellen. Der Vorsitzende des
AFET, CDU-Abgeordneter Elmar Brok, verwehrte sich zwar gegen ein solch
absurdes Kompetenzgerangel, aber er erreichte nur eine Verschiebung der
Debatte.

Die nun abgestimmte Resolution sieht einen verstärkten militärischen
Handlungsbedarf vor und an der Küste Somalias. Mit Änderungsanträgen
versuchte ich insbesondere, das Plenum zu einer Ablehnung der jüngst
beschlossenen Atalanta-Ausweitung zu bewegen, welche
Hubschrauber-Angriffe gegen Piratenlogistik an der somalischen Küste
ermöglicht. Die Zweifelhaftigkeit dieser Mandatsveränderung änderte
nichts am Ergebnis: Mit großer Mehrheit, übrigens auch der breiten
Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion (und auch einiger
SPD-Abgeordneter), segnete das Plenum diese umstrittene militärische
Strategie ab – übrigens drei Stunden, bevor schwarz-gelb im Bundestag
die deutsche Atalanta-Beteiligung ratifizierte.

Auf der Positivseite steht, dass mein Änderungsantrag angenommen wurde,
welcher das Somaliland sowie das halbautonome Puntland im Unterschied
zum Ursprungsenwurf als Regionen und nicht als unabhängige Staaten
bezeichnet. Mitten in der politischen Transition hätte der von den
Verkehrspolitikern ursprünglich empfohlene Text gewiss gefährliche
Sprengkraft entfaltet.

Demnächst gibt es in einem zweiten Bericht zum Horn von Afrika, diesmal
aus dem AFET-Ausschuß, hoffentlich die Chance, langfristige außen-,
sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze für Somalia aufzuzeugen.

Angekündigt hatte Berichterstatterin Tzavela, sie wolle dem Industrie-Ausschuss einen balancierten Bericht präsentieren. Die gesundheitlichen und umweltpolitischen Aspekte bei Schiefergas kommen so gut wie gar nicht im Bericht vor. Im Gegenteil, der Entwurf bezeichnet Schiefergas sogar als eine Brücke zu einer grünen, klimafreundlichen Zukunft. Die Bedenken vieler Menschen in zahlreichen europäischen Ländern wurden de facto als Kommunikationsproblem unter den Teppich gekehrt: man müsse Schiefergas halt besser erklären. Beifall gab es dafür vor allem von zahlreichen polnischen Abgeordneten, aus der Europäischen Volkspartei (EPP) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR).

Als Schattenberichterstatter für unsere Fraktion habe ich dagegen gehalten; am nächsten kam unsrer Position Fiona Hall (Liberale aus dem Vereinigten Königreich). Die Sozialdemokraten, angeführt von Ivailo Kalfin (MdEP aus Bulgarien), sangen zweistimmig. Während er einige Mängel des Berichtes bedauerte, begrüßte er diesen doch generell. Und das, obwohl seine eigenen Landsleute vor einigen Monaten ein Moratorium auf Schiefergas verhängten. Er erwähnte auch mit keinem Wort, dass sogar am selben Tag (24.04) bulgarische Aktivisten sowie eine ehemalige bulgarische Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine Petition mit 8000 Unterschriften im Petitions-Ausschusses des EPs einreichten, welche gegen Schiefergas plädiert.

Ich kann mir allenfalls sehr schwer vorstellen, dass Schiefergas in Europa eine Erfolgsgeschichte wird. Gar nicht vorstellen kann ich mir, dass der Widerstand gegen Schiefergas überwunden werden kann, wenn die EU sich nicht aktiv für die notwendige Verbesserung des gesundheits- und umweltpolitischen Rechtsrahmens für Schiefergas einsetzt; wenn nicht vorgeschrieben wird, dass die Chemikalien, die bei der Ausbeutung von Schiefergas jeweils pro Bohrloch konkret benutzt werden sollen veröffentlicht und soweit vorhanden durch nicht-toxische Lösungen ersetzt werden; wenn die EU nicht den neuen legislativen Maßnahmen der USA im Bereich des Schiefergases folgt, wozu insbesondere neue “Clean Air Standards for hydraulic fracturing” der Amerikanischen Umweltbehörde (EPA) gehören, nach denen die Unternehmen bis zu 95% der Klima-Emissionen von Schiefergas einfangen müssen.

Die Auseinandersetzung wird heftig werden. Aber sie ist nicht zu vermeiden.

Bei dem gut siebenstündigen Rundgang konnten mit mehr als 20 AusstellerInnen Gespräche rund um die Themen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Green Engineering geführt werden.
Der Messetag endete mit einem Europapolitischen Empfang zum Thema “EU-Energiepolitik: Lokomotive oder Bremsklotz für die Industrie” bei dem, nach den Grußworten des Vorsitzenden des Vorstandes Deutsche Messe, Dr. Wolfram v. Fritsch, der Präsident des VDMA, Dr. Thomas Lindner und des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, Reinhard Bütikofer und Günther Oettinger sprachen.

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