Nach Meinung der EU Kommission sowie der Mehrheit des Parlaments gehört auch Atomkraft zu den strategischen Technologien für Nachhaltigkeit. Die Konservativen trieben nun im Plenum die Sache auf die Spitze in dem sie an zwei Stellen die wunderhübsch idiotische Formulierung “sustainable nuclear” im Text unterbrachten.

In namentlichen Abstimmungen versuchten wir den Unsinn herauszustreichen. Einmal gelang das mit 288 zu 269 Stimmen, beim zweiten Mal ging es bei 265 zu 282 Stimmen schief. Das Europäische Parlament ist also für und gegen “sustainable nuclear”.

Unsere sozialdemokratischen Freunde hat das nicht gestört der Resolution selbstverständlich zuzustimmen. Das kommentiert man am besten mit den Worten aus dem neuen Testament: “Oh, dass Du heiß oder kalt wärest. Weil Du aber lau bist, will ich dich ausspeien aus meinem Munde”

Von rechts wurde zum Teil ganz offen gesagt, Europa brauche eben das Gas, um energieunabhängig zu werden. Frei nach dem Motto: Wie kamen unsere Rohstoffe unter Euer Eis?

Frau Schnieber-Jastram, CDU Hamburg, meinte, es wäre für die Reeder gut, wenn sie durch Nutzung arktischer Schifffahrtsrouten den Piraten entkommen könnten. Und vielleicht lässt sich ja die europäische Fischereipolitik, die gescheiterte, auch auf die Arktisregion ausweiten?

Lady Ashton warb etwas salbungsvoll für einen Ausgleich zwischen Schutz für die Arktis Region und der Nutzung ihrer Ressourcen. Nachtigall!

Mein kurzer Redebeitrag findet sich direkt unter diesem Artikel (Quick-Time-Plug In), die komplette Debatte ist hier:

„Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht.

Der Rat konnte bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten wird. Wir befürchten, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass EUTM-Somalia einseitig im Konflikt Partei ergreift. Erst kürzlich haben die USA erklärt die Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Gruppierungen militärisch zu unterstützen. Wenn die EU mit EUTM-Somalia sich dem anschließt, wird es schwierig sein, im Rahmen einer Gesamtlösung neutrale und alternative Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.

Die EU hat sich zu einem zusätzlichen militärischen Engagement verpflichtet ohne erkennbaren Kriterien zu folgen. Auch die deutsche Bundesregierung will sich daran beteiligen ohne den Bundestag ausreichend einzubeziehen. Wir fordern von der EU und der Bundesrepublik eine klare Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und keine militärstrategische Rolle durch die Hintertür.“

Ich hatte, als Schattenberichterstatter im ITRE Auschuß, schon über diesen Bericht am 4. Februar 2010 geschrieben, als meine Stellungnahme im ITRE abgestimmt wurde.

Und was blieb von der ITRE Stellungnahme und meinen Vorschlägen übrig?

Der federführende Wirtschaftsauschuß, und somit die endgültige Abstimmung des Plenums, hat viele von meinen Kernpunkten mit aufgenommen. Insgesamt wurden 6 von meinen 7 Vorschlägen in den Bericht integriert und von der gesamten ITRE Stellungnahme 9 von 11. Mit aufgenommen wurden unter anderem meine Aufforderung, dass die EU-Kommission in ihrer nächsten Wettbewerbs-Bilanz ein Schwerpunkt-Kapitel zu Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) einbauen soll, sowie meine Vorschläge, dass die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen in der Autoindustrie und Energiewirtschaft weiter untersuchen solle.

Meine Anforderung eine Sektor-Untersuchung im Telekom-Bereich zu unternehmen um den mangelnden Wettbewerb, der letztendlich den Verbraucher schadet, entgegenzutreten, löste auch im Wirtschaftsauschuß eine kontroverse Debatte aus, da die EVP dem Vorschlag nicht ganz folgen wollte. Im Endeffekt haben wir aber diesen Punkt auch noch durchsetzen können.

Und wie geht’s weiter?

Was jetzt daraus wird ist noch immer unklar. Mal schauen wieviel von unseren Anforderungen die EU-Kommission in 2010 umsetzen wird und wie der nächste Wettbewerbsbericht 2009 der EU-Kommission aussieht.

Wir wollen mit dem GND die globalen Krisen als Chance nutzen! Wenn wir heute diese gemeinsame Kraftanstrengung angehen, dann ist ein besseres Morgen kein hohles Versprechen. Es gilt aber auch: Der Grüne New Deal löst nicht alle unsere Probleme, er ist schon gar nicht das Ende der (grünen) Geschichte.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold und anderen haben wir eine Broschüre über den Grünen New Deal verfasst, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen möchten. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.

Diese Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten bestellt werden: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weidendamm 1, 15831 Groß-Kienitz, Tel.  +4…, Fax +49 (0)33708/30905, Mail versand@gruene.de, Web www.eshop.gruene.de

Hier ist eine schwarz/weiße und eine farbige Version als pdf.

 Den Grünen New Deal gegen die vielen Widerstände durchzusetzen, die sich national wie international abzeichnen, wird nicht einfach sein. Die aktuellen Krisen sind für die grüne Bewegung eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme im Sinne progressiver gesellschaftlicher Ziele zu leiten. Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir grüne Alternativen zum status quo auch ganz grundsätzlich. Packen wir es an!

Dazu Reinhard Bütikofer im direktem Videointerview…

Click here to view the embedded video.

.. und ausführlich im Interview mit gruene-europa.de:

“Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie”
Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie ‘EU2020′. Diese soll als ‘Post-Lissabon-Agenda’ die gemeinsamen strategischen Ziele der EU für das kommende Jahrzehnt benennen – eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

gruene-europa.de: In den vergangenen Monaten übten die Grünen viel Kritik an dem Entwurf der “EU2020″-Strategie. Um welche Schwachpunkte ging es da im Einzelnen?

Reinhard Bütikofer: Was Präsident Barroso heute präsentiert ist eine Enttäuschung. Ironisch formuliert: Ich habe den Eindruck, je mehr wir kritisierten, desto schwächer wurde der Entwurf der Kommission. Nun liegt das nicht daran, dass wir Kritik übten, sondern dass hinter den Kulissen andere stärkere Interessen am Werk waren. Stimmen aus alten Lobbys und konservativen Mitgliedsstaaten, denen selbst einige bescheidene Ansätze zu neuem Aufbruch aus der Kommission noch zu weit gingen.  Jetzt haben wir einen Strategievorschlag, der in puncto Klimaziele hinter dem zurückbleibt, was die EU in Kopenhagen noch zu versprechen bereit war. Wir haben einen Strategieentwurf, der zwar von sozialer Teilhabe redet, aber bei dem man den Eindruck hat, dass jemand den Auftrag bekommen hat, alle modernen Schlüsselwörter im Text unterzubringen. Schon in der Analyse der sozialen Probleme geht er dramatisch an der Realität vorbei, weil er die Probleme sozialer Spaltung gar nicht benennt. Wir haben einen Strategievorschlag, der die Notwendigkeit gemeinsamer ökonomischer Governance zwar formuliert, aber dabei viel zu vorsichtig bleibt. Und einen Strategievorschlag, der die Tatsache nicht sieht, dass die Welt nicht wartet, bis die Europäer so weit sind, sich zu bewegen.

gruene-europa.de: Wie Grün ist die ‘EU2020′-Strategie wirklich? Stützt oder blockiert sie die Grünen Forderungen nach einem ‘Grünen New Deal’?

Reinhard Bütikofer: Den Green_New_Deal hat die EU bisher nie offiziell als Ziel akzeptiert und wahrscheinlich geht das auch gar nicht bei einer Kommission, in der nicht ein einziger grüner Kommissar ist. Wahrscheinlich geht das auch nicht bei einem Parlament, in der die großen Fraktionen auch jetzt schon genug Ärger mit uns haben ohne anzuerkennen, das die grünen Ziele die zukunftsfähigen sind und ganz offiziell zur Schlussfolgerung kommen, wir müssen einfach alle grün werden. Aber es geht ja im Ernst nicht nur um die Überschrift ‘Green New Deal’ und wie wir das Kind nennen – Barrosos EU2020 bleibt eben auch nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie. Es gibt da keine verbindlichen Ressourceneffizienzziele, die Energieeffizienz wird nicht konstant verfolgt und vor allem auch auf der Ebene der Instrumente wird nicht dargelegt, wie aus dem bisschen Grünsprech, das man auch findet, eine Transformation der Realität werden soll.

gruene-europa.de: Wie werden die Grünen weiter strategisch vorgehen? Wie geht es weiter?

Reinhard Bütikofer: Ich muss gleich zum Flughafen. (lacht) Unser Hauptansatz ist, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass das Europäische Parlament überhaupt ins Spiel kommt. Nach Vorstellung von Barroso und wichtiger Mitgliedsstaaten, soll das Parlament nur die Rolle von Cheerleader spielen, die ein bisschen die Beine werfen und mit den Puscheln wedeln, aber nicht ins eigentliche Spiel eingreifen. Und zweitens werde wir uns nun um die Kooperation mit den Grünen in den nationalen Parlamenten kümmern müssen. Wir Deutsche zum Beispiel werden uns dann bemühen, beim nächsten Mal bevor die Bundestagsfraktion einen Beschluss zu EU2020 fasst, intensiv mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man die Sache angeht.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.

Die Revision der Trans-Europäischen Netze (TEN-V) durch die Europäische Kommission ist überfällig. Besondere Berücksichtigung muss dabei die Verlängerung des TEN-V-Korridors 1 von Berlin über Rostock nach Kopenhagen finden. “Diese Verbindung zwischen dem Mittelmeer und Berlin ist gegenwärtig nur mit einem Umweg über Hamburg nach Kopenhagen und weiter nach Stockholm geplant – und zwar nur, um der festen Fehmarnbeltquerung einen Sinn zu geben. All das ist doch völlig widersinnig, weil andernorts Milliarden ausgegeben werden, um Wege zu verkürzen”, so Michael Cramer. “Schließlich stellt die Verbindung über Rostock den kürzesten Weg von Berlin nach Kopenhagen dar.”

Eine zentrale Stellung bei der Überarbeitung der TEN-V müssen die Häfen erhalten. Durch die gute Entwicklung des Rostocker Hafens bildet dieser einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor im Land. Dies hat auch ein steigendes Frachtaufkommen zur Folge. “Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Dazu gehört der Aufbau einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und der Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsträger. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Region sicher gestellt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet”, erklärt Bütikofer.

Beide grünen Europa-Abgeordneten betonen: “Dass Verkehrsströme von und nach Skandinavien über die Fehmarnbeltquerung geleitet werden sollen, widerspricht jeder Vernunft und kann verkehrspolitisch nicht erklärt werden.” Dies ziehe neben dem kilometerlangen Umweg eine weitere Konzentration des Verkehrs auf die ohnehin überlasteten Engpässe Hamburg, Bremen und Hannover nach sich. Es entspreche den Verkehrsströmen des Kalten Krieges, nicht aber einer zukunftsfähigen europäischen Verkehrspolitik. Denn diese muss den Herausforderungen der globalen Wirtschaft und des Klimawandels gerecht werden. “Zudem ist der Zeitpunkt der Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung kaum abzusehen – geklärt ist bisher noch nicht einmal, ob eine Brücke oder ein Tunnel gebaut werden soll – während die Anbindung über Rostock zeitnah und wesentlich günstiger realisiert werden kann”, so Cramer. “Mit der Verlängerung des TEN-V-Korridors 1 nach Rostock leistet die Kommission letztendlich nur den logischen Lückenschluss zwischen bereits bestehenden europäischen Verkehrsverbindungen”, ergänzt Reinhard Bütikofer.

Die bisherige Ausrichtung der TEN-V spiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf der europäischen Netze wider. “Die Revision muss für eine gründliche Neubewertung und Neuausrichtung führen, mit dem Ziel, eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger zu gewährleisten. Die bisherige Struktur ist ineffizient, zu teuer und berücksichtigt zu wenig einen europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger”, erklären die beiden Europaabgeordneten.

Hintergrund:

Die Kritik auch von Seiten der Grünen veranlasste die Kommission eine Revision der TEN-V einzuleiten. Dazu legte die Kommission im Februar 2009 zunächst ein Grünbuch vor und schloss eine öffentliche Konsultation an. Das Europäische Parlament nahm dazu den Bericht der grünen Abgeordneten Eva Lichtenberger an, der auf eine bessere Vernetzung und intelligente Lösungen setzt, statt der Förderung nationaler und teurer Prestigeobjekte. Die Ergebnisse sollen in diesem Jahr in eine Überarbeitung der Richtlinien führen.

Für die Periode 2007 bis 2013 wollten Europarlament und Kommission 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Rat hat, insbesondere auch auf Drängen der deutschen Bundesregierung, den Betrag auf lediglich 8 Milliarden Euro für die TEN-V-Projekte abgesenkt. Davon gehen alleine 5 Milliarden in die 30 vorrangigen Projekte, darunter 1 Milliarde Euro für die Fehmarnbeltquerung.