Die Versammlung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba beschloss am Anfang dieser Woche, den alljährlich am 3. März stattfindenden Afrikanischen Umwelttag in “Wangari Maathai Day” umzubenennen. Ins Leben gerufen wurde auch ein afrikanischer Umweltpreis, der den Namen der Verstorbenen trägt und zukünftig besondere Errungenschaften zum Erhalt der Umwelt- und Artenvielfalt würdigen soll. Eine offizielle Erklärung der afrikanischen Politiker erkennt das starke Engagement der früheren kenianischen Umweltministerin und Trägerin vieler Auszeichnungen für die Förderung von Frieden, Demokratie und der Menschenrechte in Afrika an. Die Ehrung Wangari Maathais wird durch ihren beeindruckenden Einsatz für Umwelt- und Menschenrechte und für den Schutz des Planeten begründet.

Dieses Foto mit Wangari Maathai entstand bei ihrem Besuch bei der Europäischen Grünen Partei im Jahr 2008 in Paris. (Mit auf dem Photo: Catherine Greze, Monica Frassoni)

Photo Credit: Raimo Oksala

Es sollen Schulprojekte angestoßen werden, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzen. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro und können an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel teilnehmen.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen die Vorteile und Chancen eines geeinten Europas wirklich verstehen und schätzen. Die Erfolge der Europäischen Union dürfen nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Deshalb kommt es aber auch darauf an, europäische Politik nicht nur zu erleben, sondern auch mitzugestalten“, so Reinhard Bütikofer. „Dazu soll der Preis einen kleinen Beitrag leisten.“

Bewerben können sich Schüler und Schulprojekte aller allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 15. April. Bewerbungen sind zu richten an: erik.lohse@gruene-europa.de.

Ausschreibung Europäischer Schulpreis Mecklenburg-Vorpommern

Zur Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Chinas Exportbeschränkungen bei neun Rohstoffen mit den Regeln der WTO unvereinbar sind, erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und rohstoffpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.

Bevor die EU und andere Akteure nun jedoch ein zweites Verfahren wegen der chinesischen Exportrestriktionen zu Seltenen Erden beginnen, sollte der Dialog gesucht werden. Sicherlich ist die Produktion der Seltenen Erden in China mit ihren dramatischen Umweltauswirkungen eine große Herausforderung für die chinesische Regierung. Es gibt allerdings WTO-kompatible Mittel, um sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Darüber hinaus muss ein ernsthafter Versuch unternommen werden, globale Governance-Strukturen für Rohstoffe zu schaffen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu vermindern. Ein weltweites Forum für Rohstoffe – ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF) – würde einen wichtigen Beitrag leisten”.

Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Die Aussage von Kommissar Oettinger ist fahrlässig und verdreht die eigentliche Botschaft des Gutachtens. Die Studie sagt eindeutig, dass Anpassungen der Europäischen Regulierung für Schiefergas in Betracht gezogen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die nötige Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Schon im Frühling 2011 hatten wir zusammen mit Bürgerinitiativen von 7 EU-Mitgliedsstaaten die Kommissare Oettinger, Potocnik und Hedegaard aufgefordert, einen Europäischen Dialog zu Schiefergas mit den Bürgern einzurichten – bisher erfolglos.

In unserem heutigen Brief fordern wir, dass das Europäische Regelwerk frühzeitig für eine mögliche Förderung von Schiefergas in der EU gewappnet sein muss. Europa darf sich nicht wie die USA in diesen Bereich zu spät vorbereiten, wenn es die beachtlichen Umweltrisiken vermeiden möchte.”

Foto: “Caution” von Nicholas via flickr.com, lizensiert unter 0 Creative Commons CC BY 2.

Seht selbst: (Foto)

Es wäre ja schön, zu wissen, welche Adjektive da im Schulunterricht Herrn Salz, Frau Kramer und den beiden anderen zugeordnet werden.

Aber ihr könntet euch ja selber dieser Übung unterziehen.

Also: schickt Adjektive, wenn ihr wollt. Ich werde die Auswertung an gleicher Stelle präsentieren und kommentieren ;-)

Photo credit: @Wally44 (Twitteruser) und hannesdraude

Die bulgarischen Grünen “Zelenite” hatten schon vor einigen Monaten eine Kampagne mit regelmäßigen Protesten gegen Fracking und Schiefergas eingeleitet. Im Zuge dieser Kampagne reichte Zelenite auch eine offizielle Klage gegen den Vertrag zu Schiefergasbohrungen zwischen Chevron und der Bulgarischen Regierung beim bulgarischen Bundesverfassungsgericht ein. Dieses hatte danach bereits informell angedeutet, dass der Vertrag in der Tat illegal sei.

Während all das geschah, reiste ich am 19. November 2011 auf Einladung eines Parlamentskollegen und der bulgarischen Minen- und Geologiekammer nach Bulgarien, um mich dort über die gegenwärtige Rohstoffsituation zu informieren. Neben Gesprächen mit der Minen- und Geologiekammer, der Industrie- und Handelskammer, der Universität St. Ivan Rilski, dem bulgarischen Wirtschaftsminister, und zahlreichen NGOs traf ich mich auch mit den Grünen vor Ort und nahm an einer Pressekonferenz zum Thema Schiefergas teil (siehe Bütis Woche Eintrag von 22. November), welche auf große Resonanz in den bulgarischen Medien stieß.

Ende November hat die Kampagne von Zelenite richtig Rückenwind bekommen. Während man vor einigen Monaten bei den regelmäßigen Schiefergasprotesten nur um die 50 Leute zählen konnte, fanden am Samstag den 14. Januar Proteste in über 12 Großstädten mit tausenden von Menschen statt.

Auch wenn Zelenite im Vergleich zu anderen europäischen grünen Parteien relativ klein ist, haben sie es dennoch geschafft, eine kritische Masse gegen Schiefergasbohrungen zu mobilisieren. Ich finde es großartig, was sie erreicht haben. Erste Pressemitteilungen reden jetzt sogar davon, dass sich die Kampagne gegen Schiefergas nach Rumänien verbreiten könne.

Hier ist der Text der im bulgarischen Parlament angenommenen Resolution welcher mir auf Englisch von Zelenite zugeschickt wurde:

REPUBLIC OF BULGARIA

41^ST NATIONAL ASSEMBLY

DECISION

for ban on the application of the hydraulic fracturing technology for exploration and/or extraction of gas and oil on the territory of the Republic of Bulgaria

The National Assembly, pursuant to art. 86, par. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria and art. 78 of the Interior regulations for the organization and the work of the National Assembly and proceeding from the principle of precaution regarding the protection of public health and the environment

HAS DECIDED:

1. Prohibits the application of the hydraulic fracturing technology, hydrofracking, fracking and/or any other possible term describing the injection of a mixture of water and other fluid or gel-like substances with chemical compounds, elements or components, propants, fluids, propane, as well as mechanical and/or organic fillers, at a pressure larger than 20 atmospheres under the earth for exploration and/or extraction with the aim to extract and produce oil or natural gas on the territory of the Republic of Bulgaria

2. Prohibits the extraction of shale gas on the territory of the Republic of Bulgaria using the technology described in Art. 1.

3. Prohibits the field explorations for the tracing down of deposits or opportunities for extraction of oil and natural gas on the territory of the Republic of Bulgaria, which apply the method of hydraulic fracturing, any methods corresponding to the ones described in Art. 1 or any similar methods.

4. All exploratory and extractive activities planning to use the technology described in Art. 1 or any similar technology need to be immediately ceased, as of the date of the promulgation of this decision. The offenders will be sanctioned with a fine of 100,000,000 BGN.

5. All physical persons and/or legal entities that have received an exploration permit or a concession for the extraction of oil and gas and are affected by the current ban, are given a period of 3 months, as of the date this decision enters into force, during which time they have to submit for approval their revised working projects which have to exclude the prohibited methods.

6. The subjects mentioned in Art.5 that do not submit their new working projects before the deadline or submit projects that do not fulfill the requirements of this decision lose the rights that have granted to them with the respective permit or concession, and they will have no right of compensation.

7. Prohibits the issuing of licenses, the conclusion of concession and other contracts, as well as the performing of any legal or factual activities in violation of the current Decision.

8. The ban is not imposed upon R&D explorations which fulfill all of the following conditions: are made by independent scientific organizations, don’t have a business/trade purpose, have a purpose to study the risks from the extraction of oil and natural gas and do not use the prohibited method of hydraulic fracturing or similar methods.

9. The current ban is termless and is in force for the whole territory of the Republic of Bulgaria, including the aquatory of the Black Sea.

10. The control on the application of this decision is assigned to the Council of Ministers.

11. The decision enters into force as of the date of its promulgation in the State Gazette.

The decision is adopted by the Forty-first National Assembly on 18 January 2012 and is stamped with the official stamp of the National Assembly.

In der parlamentarischen Hierarchie haben die Unterausschüsse nur eingeschränkte Rechte. Sie unterstehen dem Außenausschuss, der über sämtliche Entwurfsvorlagen zu Menschenrechts- und Sicherheitsfragen abstimmt. Umso erfreulicher ist es, dass sich im Präsidium Mitte Dezember nun unser Vorschlag durchsetzen konnte, wonach DROI und SEDE nun bis zu drei Berichte parallel verfassen dürfen. Die Neuerung bringt nun mit sich, dass unsere Fraktion im SEDE-Unterausschuss weitere Akzente setzen kann: So haben wir Chancen, schon bald Berichte zu wichtigen Themen wie Waffenexporten aus EU-Staaten oder auch den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels einzubringen und entsprechende Berichte von grünen MdEPs anfertigen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Menschenrechts- und Sicherheitsunterausschuss durch diese Änderung auf Dauer gestärkt werden!

Bildnachweis: Voting on a resolution during Strasbourg plenary von European Parliament – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Bütikofer erinnert daran, dass die Europa-Union die Entwicklung in Budapest schon seit einiger Zeit mit großer Sorge verfolgt. Jüngst hat auch der Kongress der EUD vor Verletzungen der Menschenrechte durch die Fidesz-Regierung gewarnt: Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa hat schon zu lange zugeschaut. Die Europa-Union hat die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn falls nötig mit Sanktionen zu belegen“, heißt es in einem aktuellen Kongressbeschluss der überparteilichen Europa-Union.

„Auch für die EUD ist hier eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer. Er hoffe, dass das zuletzt wachsende Interesse der europäischen Öffentlichkeit nicht wieder erlahmt. „Es reicht nicht, dieses Thema nur einmal aufzugreifen, weil gerade eine zweifelhafte Verfassung in Kraft getreten ist“, so Bütikofer.

Das Europäische Parlament wird sich in dieser Woche mit der Situation in Ungarn beschäftigen. Im Plenum in Strassburg wird am Mittwoch, 18.1.11 etwa um 15h15 eine Aussprache mit Stellungnahmen seitens des Rates und der Kommission stattfinden. Das Parlament wird über eine Resolution beraten, über die voraussichtlich Anfang Februar abgestimmt wird.

Auf die dramatischen Entwicklungen in Ungarn hat die grüne Europafraktion schon seit Viktor Orbáns Amtsantritt aufmerksam gemacht, nicht nur im Hinblick auf das umstrittene Medien- und Wahlgesetz. “Zuletzt hat sich meine Fraktion mit einem ausführlichen Schreiben zu den einzelnen besorgniserregenden Gesetzen an Kommissionspräsident Barroso gewandt, und die Kommission als Hüterin der Verträge dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage mit den Grundrechten der EU zu überprüfen”, erklärt Bütikofer. Eine offizielle Antwort der Kommission stehe allerdings noch aus. “Ich begrüße ausdrücklich”, so Bütikofer, “dass das Plenum des Parlaments- auch auf Dringen meiner Fraktion hin – nun über die Lage in Ungarn berät”.

Photo credit:“Hungarian & European flag” tkennes via Flickr lizensiert unter Creative Commons CC BY-NC-ND 2.0

Es geht nun um mehr, als um die gemeinsame Währung. Die EU ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globali­sierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Ar­muts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa.

Die Erklärung ist der Aufschlag zu unserem Grünen Konvent zur Zukunft der EU, welcher am 24.2.12 in Berlin stattfindet.

Hier finden Sie die Erklärung als .pdf-Datei.

Informationen zum Grünen Konvent http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

Foto: “European Flag” von fdecomite via flickR, lizensiert unter Creative Commons BY SA 2.0