- Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Öffentliches Fachgespräch: Soll die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen?
16. März 2016, 16:00 - 18:00
2016 muss die Europäische Union sich entscheiden, ob sie der Volksrepublik China den sogenannten Markwirtschaftsstatus (MWS) verleiht oder nicht. Aktuell gerät dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit und sorgt auf unterschiedlichen Seiten für großes Unbehagen. Sowohl Zu- oder Absage könnten für die EU ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Gegenwärtig steht der EU eine Reihe von WTO-konformen Handelsschutzinstrumenten zur Verfügung, um gedumpten und subventionierten Importen aus China entgegen zu treten. Spricht die EU China den Marktwirtschaftsstatus zu, wird es schwerer, gegen Dumpingfälle vorzugehen. Der US-amerikanische, gewerkschaftsnahe Think Tank Economic Policy Institute (EPI) projiziert erhebliche Arbeitsplatzverluste in diesem Falle, und warnt daher vor einer Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus.
Verweigert die EU China andererseits den Marktwirtschaftsstatus, könnte dies ein gravierendes (handels-)politisches Nachspiel haben. Eine Entscheidung zur Verleihung des Marktwirtschaftsstatus muss vor dem 11. Dezember 2016 stattfinden, denn laut Pekinger Lesart lässt sich aus dem chinesischen Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation die automatische Verleihung des MWS bis zu diesem Datum ableiten. Diese juristische Interpretation ist allerdings umstritten.
Um diesen Fragen nachzugehen und eine erste breite Diskussion und Meinungsbildung zum Thema zu ermöglichen ist ein Fachgespräch am 16. März im Bundestag geplant.
Programm
16:00 Begrüßung und Eröffnung
Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender, Bündnis90/Die Grünen, Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
16:05 Einführung
Reinhard Bütikofer MdEP, Ko-Vorsitzender Europäische Grüne Partei (EGP), Stellv. Vorsitzender der EU-China Delegation, Die Grünen /EFA
16:10 Perspektive aus der Wissenschaft
Mikko Huotari, Leiter des Programms Internationale Beziehungen, Mercator Institute for China Studies (MERICS)
& Björn Conrad, Stellv. Direktor Forschung, Mercator Institute for China Studies (MERICS)
16:25 Perspektive aus der Stahlindustrie
Gunnar Jungk, Leiter der Konzernrepräsentanz in Brüssel, ThyssenKrupp
16:40 Diskussion mit Publikum
Moderation: Katharina Dröge, MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18:00 Ende der Veranstaltung
Foto CC-BY-SA OlliL https://www.flickr.com/
