Pressemitteilungen

Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…

Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss

Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.

Press Release: EU-Russia Summit: Europe must make Human Rights the main issue

European parties express concern for the deterioration of human rights in Russia
On the eve of the EU-Russia Summit in Brussels, the presidents and chairs of four European political parties – the European Greens, as well as the ALDE, EPP and PES groups – have sent an open letter to Presidents van Rompuy and Barroso, expressing serious concerns for the deterioration of the human rights situation in Russia.

Pressemitteilung zu Autolärm

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über eine Neufassung der EU-Vorschriften für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen abgestimmt. Die angenommenen Vorschläge verschärfen die bisherigen Vorschriften, weisen aber weiterhin Schlupflöcher auf. Die Grünen hatten sich für eine noch strengere Regelung eingesetzt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA…

Press Release: European steel industry’s future lies in innovation

PRESS RELEASE -Strasbourg, 13. December 2012

European Steel Industry: Its future lies in innovation and sustainability

Today the European Parliament voted on a resolution on the European steel industry in order to address the crisis in the steel sector. Reinhard Bütikofer, industrial policy spokesperson of the Greens/EFA and Rapporteur on the industrial policy report for the European Parliament, declared…

Pressemitteilung: Fusion Glencore und Xstrata

Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu: