Pressemitteilungen

5%-Prozenthürde bei EU-Wahlen

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament:

100 Prozent erneuerbare Energien für Mecklenburg-Vorpommern bis 2016

Reinhard Bütikofer ist im Rahmen des Tages der erneuerbaren Energien am 30. April ab 11 Uhr zu Gast auf der Gorch Fock (I) in Stralsund und wird dort eine Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema erneuerbare Energien eröffnen. Dazu eine Presseerklärung des grünen Landesvorsitzenden Jürgen Suhr und des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer.

Gemeinsame Sicherheit oder Zersplitterung?

Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: „Beim heutigen Treffen müssen die EU-Verteidigungsminister klären, in welche Richtung sie bei der Koordinierung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten marschieren wollen. Das wohlklingende Bekenntnis zur Gemeinsamkeit muss konkretisiert werden.“