“Das Europäische Parlament hat mit  der heutigen Abstimmung ein klares politisches Signal Richtung Kommission abgegeben um eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure im europäischen Normungssystem zu verankern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher-  Umweltschutz- und  Arbeitnehmerverbände brauchen mehr Teilhabe bei der Schaffung von europäischen Normen. Ein verbessertes Stimmsystem sowie sichere und langfristige Finanzierungsoptionen sollen dies möglich machen. Nach intensiven Verhandlungen konnten gerade bei diesen kontroversen Punkten über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse gefunden werden. Damit das auch zukünftig geschieht, soll ein Konfliktlösungsmechanismus installiert werden, der beim Setzen von Standards schnelle Ergebnisse erzielen soll, damit KMUs reibungslos wirtschaften können.”

“Das Europäische Parlament will  gemeinsame Energieinfrastrukturprojekte weiter unterstützen und damit die Bedeutung des Ostseeraums für die  Energieerzeugung und -versorgung verbessern. Besonders im Bereich von On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen für den Arbeitsmarkt. Gerade dann ist es wichtig, dass die schleppende Umsetzung der Strategie mit den für 2010 geplanten Geldern in Gang kommt. Um langfristig erfolgreich zu sein,  braucht es auch verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen sämtlicher Projekte und einen funktionierenden Katastrophenplan für Unfälle aller Art. Nur so sind eine nachhaltige Entwicklung und ein umweltschonendes Wachstum möglich. Hier muss nachgebessert werden.”

Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, ergänzt:

Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen vor Ort durch diese Strategie ihre Region in Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit mitgestalten können. So kann Europa für die Menschen in Mecklenburg Vorpommern sichtbar werden. Wir Grünen wollen, dass das Konzept der Makroregion bewährte Strukturen in der regionalen Entwicklung ergänzt. Das Wichtigste an der Strategie ist, dass lokale und regionale Institutionen und Akteure an der Umsetzung der Strategie mitwirken.

Der Ostseeraum ist Verkehrsknotenpunkt und wirtschaftliche Verbindung nach Ost- und Nordeuropa, deshalb ist es wichtig, die Region schnell und flächendeckend an die europäischen Verkehrsnetze anzuschließen. Vor allem der Schienenverkehr muss nach Osten ausgebaut werden, denn nachhaltige Regionalentwicklung und wirtschaftlicher Erfolg in der Ostseeregion sind nachhaltig und langfristig nur möglich, wenn Verkehr und Transport von der Straße auf die Schiene wechseln. Mit grenzüberschreitendem Fahrradtourismus, Wassersport oder Kurtourismus kann sich die Ostseeregion unter der Strategie außerdem im Bereich nachhaltiger Tourismus profilieren.

Die Strategie kann eine Chance für die nachhaltige Entwicklung des Ostseeraums und Mecklenburg Vorpommerns sein, deshalb haben wir Grüne für die Strategie gestimmt.”

Hintergrund

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist ein Instrument der regionalen Entwicklung und hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit seiner Mitglieder zu erleichtern und zu fördern. Er setzt sich aus Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und/oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (auf fakultativer Basis) zusammen. Siehe auch hier

Was wirklich pessimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass Brüssel samt der Hauptstädte der teilnehmenden Mitgliedsländer nicht in der Lage zu sein scheint, in Toronto geschlossen aufzutreten, ehrgeizig und entschlossen zu eigenen Schritten, falls global zu wenig verabredbar ist.

Die Debatte im Europäischen Parlament über die Ergebnisse des Europäischen Rates hat diese bittere Lagebeurteilung am 23 Juni deutlich unterstrichen. Das Präsidentenduo van Rompuy und Barroso wollte vom Parlament dafür gelobt werden, dass man sich bemühe. Im Parlament würde man gerne loben, wenn etwas zu loben wäre. Aber es gab auch eine bemerkenswerte Einigkeit, dass Rat und Kommission zu kurz springen.

Es wäre wichtig,  wenigstens eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn die G20 in diesem Punkt blockiert sind. Aber warum blockiert dann Kommissar Semeta die Arbeit daran? Es wäre wichtig endlich die europäische Finanzaufsicht installieren zu können. Aber warum bleiben dann die Kompromissvorschläge der Kommission noch hinter den Ausgangspunkten des Berichtes von de Larosiere zurück? Es wäre wichtig, dass die europäische Wirtschaft über ökologische Innovation ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert, aber warum lässt van Rompuy das 20% Ziel bei der CO2 Reduzierung hochleben, das keinerlei Innovationsimpuls bringen wird?

Mit Halbheiten wird Europa in Toronto keinen Blumentopf gewinnen und noch nicht einmal die eigenen Probleme lösen.

Die beste Vertretung der europäischen Politik wäre wahrscheinlich eine Delegation des ECON Ausschusses des Europäischen Parlaments, aber die sitzen nicht am Tisch.”

“Die Kommission muss in ihrem Normungspaket, das Ende des Jahres vorgestellt werden wird, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Teilhabe ermöglichen. Dabei muss sie sich an die Grundsätze der WTO halten -Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, Konsens, Effizienz, Relevanz und Kohärenz.

Damit KMUs einfacher mit Normen arbeiten können, braucht es das Angebot kostengünstiger und benutzerfreundlicher Normenbündel, die speziell auf KMUs zugeschnitten werden müssen.

Zusammenfassende Informationen über Normen sollen online kostenlos zugänglich sein. Bei der Schaffung von europäischen Normen wollen wir eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure erreichen, indem der Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen ein verbessertes Mitspracherecht bekommt. Gleiches gilt für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerverbände. Hier muss die Europäische Kommission weiterhin finanzielle Unterstützung leisten.”

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der verstärkten Zusammenarbeit im Ostseeraum. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltiger Tourismus und ein ökologisches Verkehrsnetz stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Damit soll die Ostsee als Modellregion für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Der aktuelle Bericht zur EU Strategie betont die zentrale Bedeutung der Ostseeregion für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung und Energieproduktion. Dabei sollen besonders die Erneuerbaren Energien, wie On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen, berücksichtigt werden. „Hier bieten sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern enorme Innovations- und Jobpotenziale. Diese müssen noch viel stärker genutzt werden“, meint Bütikofer.

Auf Wirken der Grünen weist der Bericht auf die zentrale Rolle des maritimen Transports hin. „Es ist wichtig jetzt mit Vorrang ein effektives und ökologisches Verkehrsnetz zu schaffen. Dies muss insbesondere für die Herausforderungen des zukünftigen Gütertransports geschaffen sein“, so Bütikofer. Außerdem muss die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Natura 2000 Gebiete erfolgen.

„Einen wichtigen Beitrag für den Tourismus- und Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern erreichten Grüne und Konservative. Die Strecke von Berlin bis zur Ostseeküste und die damit verbundene Seeverbindung nach Skandinavien soll in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden“, sagt Bütikofer.

Leider wurde der von den Grünen eingebrachte Vorschlag, zukünftig finanzielle Mittel auch den Koordinatoren und federführenden Partnern in der Ostseeregion zur Verfügung zu stellen, von Sozialdemokraten und Konservativen abgelehnt. „Damit hätte man die Verantwortlichen vor Ort stärken können und ihren Beitrag zum Gelingen der Strategie anerkannt“, so Bütikofer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert innerhalb der Ostseestrategie den Bereich Tourismus. 20 Millionen Euro werden an zusätzlichen Mitteln für die Ostseestrategie bereit gestellt. Diese Gelder können nur für die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland eingesetzt werden.

“Es ist erstaunlich wie positiv der Ausgang der Überprüfungskonferenz vom Rat und von Frau Ashton bewertet wird. An den Ergebnissen der Konferenz kann das nicht liegen.

Es ist offensichtlich, dass die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China ihre Interessen über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gestellt haben. Der von der Mehrheit der anderen 184 Vertragsstaaten geforderte rechtsverbindliche und detaillierte Zeitplan zur Abrüstung wurde im Laufe der Verhandlungen durch den starken Druck der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder eliminiert.

Das 28-seitige Schlussdokument enthält mehrheitlich unverbindliche Vorschläge und Lippenbekenntnisse. Allein der Appell an Israel, das nicht an der Konferenz teilgenommen hat, dem NVV beizutreten, und die Forderung an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreie Zone in ihrer Region einzuberufen, sind klare Schritte in die richtige Richtung.

Der Abbau und die Aufgabe der Waffenarsenale, denen sich die fünf Atommächte in dem Entwurf nur sehr vage und unverbindlich verschreiben, hinterlässt ein großes Fragezeichen, nachdem der ursprünglich vorgesehene konkrete Zeitplan aus dem Dokument gestrichen wurde. Gravierend ist ebenfalls, dass kein Verbot von Nuklearhandel mit Ländern wie Pakistan und Indien gelungen ist, die weder den Atomwaffensperrvertrag, noch das Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Auch ist beschämend, dass es keinerlei Fortschritt bei der Beschränkung und Ausmerzung der Bestände spaltbaren Materials gegeben hat.

Auf Druck der USA, Frankreich, Großbritannien und Russland wurden keine verbindlichen Garantien zum Einsatzverzicht von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten erzielt. Lediglich China hat eine solche Garantieerklärung abgegeben.

Die Liste der unzureichenden Ergebnisse geht weiter:
Die verbindliche Festlegung auf Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Kernwaffen – gestrichen,
Der Abzug substrategischer Waffen und der Verzicht auf die Modernisierung der Atomwaffenarsenale – eine klare Botschaft an die NATO und ihr neues Strategiekonzept – gestrichen.
Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Europa hat dafür gesorgt, dass auch dabei kein Fortschritt erreicht wurde.
Ein großer Durchbruch auf breiter Front war gewiss nicht zu erwarten. Aber die Konferenz hat sich leider zu großem Zögern hinreißen lassen.”

Der Vortrag hatte das Thema “Towards Better Integration of European Expats in EU Innovation Support Schemes” und beginnt im Video ab Minute 26:30.

Ostseezeitung: Talk mit einem EU-Politiker Bütikofer im Gymnasium
Von Lennart Plottke, Heringsdorf (“>Quelle)

Im Rahmen des vierten EU-Projekttages stattete Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer dem Heringsdorfer Gymnasium einen Besuch ab. Der Europa-Abgeordnete machte sich für ökologische Werte stark.

„Ist es in ihrer Partei eigentlich Pflicht, eine grüne Krawatte zu tragen?“ Reinhard Bütikofer stutzt kurz: Mit so einer unpolitischen Frage hat er dann doch nicht gerechnet. Die Elftklässler am Heringsdorfer Maxim-Gorki-Gymnasium blicken den Europa-Abgeordneten gespannt an. „Nee, Pflicht ist das nicht“, erklärt Bütikofer, der seit knapp einem Jahr für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt und sich dort vor allem mit Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie außenpolitischen Fragen beschäftigt. „Die habe ich heute nur um, weil sie neu ist und wir gestern in Nordrhein-Westfalen so ein gutes Wahlergebnis eingefahren haben.“

Im Rahmen des vierten EU-Projekttages hat der Politiker den Schülern des Sozialkunde-Leistungskurses zweier elfter Klassen einen Besuch abgestattet: „Das ist doch eine wunderbare Gelegenheit, mit den jungen Leuten über Europa ins Gespräch zu kommen.“ Dass sie den Namen „Europaschule“ zu Recht tragen, machen die Heringsdorfer gleich zu Beginn der lockeren Diskussionsrunde deutlich.

In zwei liebevoll gestalteten Kurzfilmen vermitteln sie Eindrücke ihres deutsch-polnischen Alltagslebens, zeigen gemeinsame Projekte mit ausländischen Mitschülern oder das 2009 in Eigenregie gestaltete Europafest. „Wir leben Europa“, sagt Lehrerin Gundula Fitz, die am Gymnasium für die Koordination europäischer Fragen zuständig ist. „Eine schöne Einleitung“, meint Bütikofer. „Europa ist offenbar auch hier.“ In den vergangenen Jahren habe sich das Parlament zu einer Volksvertretung entwickelt, „die europäische Demokratie lebendig macht“, so der frühere Grünen-Parteichef. Dabei sei das Verhältnis unter den Abgeordneten verschiedener Fraktionen „deutlich legerer“ als im Bundes- oder Landtag.

Zu den „grünen“ Klischees: „Ich ernähre mich nicht vegan, trage keine Birkenstock-Schuhe, und lange Haare hatte ich vor vielen Jahren“, räumt Bütikofer mit einigen Vorurteilen auf. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt „würde ich mal ganz keck behaupten, dass wir davon im Moment mehr verstehen als andere — das Wissen und der Umgang mit erneuerbaren Energien schafft doch viele neue Jobs.“ Bestes Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in seiner Familie wird der europäische Gedanke gelebt: „Meine Tochter war während ihrer Schulzeit für ein Jahr in Lettland, danach als Au-Pair in Paris und studiert jetzt in England — für sie existieren die Grenzen gar nicht mehr.“

Nordkurier (11.05.2010): Gymnasiasten prüfen grüne Politik auf Herz und Nieren
Von Katrin Noack, Heringsdorf.

Nachhaltigkeit, die Finanzkrise in Griechenland und den “Grünen Trend” bei regenerativen Energien diskutierten die Schüler der elften Klasse des Maxim-Gorki-Gymnasiums gestern mit ihrem Gast Reinhard Bütikofer. Der Politiker der Grünen und Mitglied des Europaparlaments besuchte die Heringsdorfer Schule anlässlich des 60. Geburtstages der Europäischen Union. Deshalb berichtete Bütikofer den Schülern zunächst von seiner Arbeit in Brüssel und erklärte die Ziele der Grünen in der Europapolitik. “Die Finanzkrise zeigt, dass wir besser zusammenarbeiten müssen”, betonte er. In der Wirtschaft und bei der Klimapolitik sei dies sinnvoll und entspreche auch dem Wunsch der Bürger.

Der Politiker stellte sich auch kritischen Fragen der Schüler. Warum sie die Partei wählen solle, fragte eine Schülerin. “Wir vertreten ein Gefühl der Gerechtigkeit in der Gesellschaft”, antwortete Bütikofer. Außerdem böten Nachhaltigkeit und Ökologie Innovationen, die Unternehmen in Deutschland Vorteile im Wettbewerb bringe. Ob diese Innovationen sich rechneten, fragte ein Schüler daraufhin. Der Grünen-Politiker verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie. “Sie zeigt, der Einsatz regenerativer Energien bringt Einsparungen und setzt wirtschaftliche Akteure in Bewegung.”

Bütikofers Vortrag kam bei den Schülern an. “Es hat mir gut gefallen, aber seine Antworten schweiften manchmal von der Frage ab”, stellte Laura Lipinski fest. Der Politiker wiederum war vom Wissen der Schüler angetan. “Sie haben ihre Fragen auf den Punkt gestellt”, fasste er zusammen. Der Besuch Bütikofers in Heringsdorf war durch das Schweriner Europabüro der Grünen möglich geworden. Er habe dorthin gute Kontakte, begründete der Politiker seine Wahl.