Fragen des DIHK an Reinhard Bütikofer, MdEP

Deutsche Unternehmen beklagen die Bürokratie bei europäischen Förderprogrammen und  Instrumenten. Warum ist europäische Normung vergleichsweise gut angesehen?

Bürokratie wird immer beklagt, egal wo. Ganz ohne Bürokratie geht’s natürlich nicht. Man kann Förderprogramme schließlich nicht allein auf Vertrauensbasis durchführen. Aber aktuell wird etwa die Forschungsförderung deutlich weniger bürokratisch gestaltet.

Ich freue mich andererseits, dass das Normungssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ist nicht nur erfolgreich weil es die Wirtschaft sehr aktiv einbindet, sondern auch, weil es die Anliegen gesellschaftlicher Interessen, etwa der Verbraucher oder der Arbeitnehmer, einbindet.

Die EU KOM hat im vergangenen Jahr einen umfassenden Vorschlag zur Novellierung der europäischen Normung vorgelegt. Stichwort KMU – was wird aus Ihrer Sicht konkret besser werden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Die EU-Kommission stellt eine Reihe von Anforderungen in ihrem Normungspaket um die Beteiligung von KMU im Europäischen Normungssystem zu verbessern. So sollen laut Artikel 5, die Europäischen Normungsorganisationen KMU besser in die verschiedenen Arbeitsprozesse integrieren und in ihren Jahresberichten detailliert bewerten wie gut KMU in ihre Arbeit eingebunden wurden (Artikel 19). Die EU-Kommission wird auch weiterhin Normungsinstitute der KMUs, wie zum Beispiel NORMAPME, finanziell unterstützen.

Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission sich nicht mehr für ein Stimmrecht der KMU Organisationen in der Normung einsetzt, so wie sie es in vorherigen Entwürfen getan hat. Allerdings soll der Vorschlag eines Stimmrechts 2013 nochmal überprüft werden.

Handlungsbedarf gibt es vor allem auf der Ebene etlicher Mitgliedstaaten. Da können manche vom Deutschen Institut für Normung (DIN) lernen. Das DIN bietet zum Beispiel maßgeschneiderte KMU-Normungspakete für reduzierte Preise an. In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es vergleichbares bisher nicht.

Wesentlicher Bestandteil des Vorschlages ist ja die Ausweitung der Normung auf Dienstleistungen. Akteure in Deutschland, darunter auch der DIHK,  befürchten durch die Anwendung von Normen aus Kompetenzen eine Aushöhlung der deutschen Berufsbildung. Teilen Sie diese Sorge?

Ja. Bei diesem Thema ist besondere Vorsicht geboten. Das ist der Kommission durchaus bewusst. Dienstleistungen können nicht einfach wie Produkte genormt werden. Gleichzeitig besteht schon einiges an Kodizes für Berufsstände auf europäischer Ebene. In manchen Bereichen wäre eine Norm deshalb sogar eine redundante Dopplung, für die man zahlen muss. Die EU-Kommission sollte zusammen mit Dienstleistungsunternehmen, Fachgremien und den Normungsorganisationen genau prüfen, in welchen Dienstleistungen sich eine Norm tatsächlich lohnt.

Normungsvorhaben kommen initiativ aus der Wirtschaft, das heißt tätige Unternehmen engagieren sich freiwillig in der Normung und formulieren konsensual Anforderungen und Schnittstellen für Produkte, Prozesse oder Services. Das erfordert viel Engagement, kostet Zeit und Geld. Warum ist also das geheime Erfolgsrezept der Normung so erfolgreich? Gibt es vielleicht andere Fragestellungen oder Themenfelder, die nach dem erfolgreichen Normungsprozess “bottom-up” angegangen werden sollten?

Nun ja. Der Europäische Normungsprozess ist nicht ausschließlich “bottom-up” organisiert. Das Erfolgsrezept des Europäischen Normungssystems ist ein dynamisches Zusammenspiel von “top-down” und “bottom-up”. Die Politik schafft einen Rahmen, setzt bestimmte Produktanforderungen und ko-finanziert die Europäischen Normungsorganisationen. Unternehmen wiederum wirtschaften in diesen Rahmen und erfüllen die Anforderungen, die ihnen gestellt werden durch innovative Lösungen, die dann in die Normung fließen.

Solch ein Ansatz sollte auch für andere Felder einer Europäischen Industriepolitik verfolgt werden. Leider war Industriepolitik viel zu lange als Thema tabu obwohl sie unter anderen Namen immer irgendwie stattfand. Jetzt, da deutlich wird, wie wichtig sie ist, kann sie vom Europäischen Normungssystem etwas lernen.

Abrufbar ist das Interview auch hier (bitte auf Seite 13 scrollen)

Photo credit: Autor norrebrogade von flickR

Bohrplattform

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“Die heutige Entscheidung, Atalanta so auszuweiten, dass EU-Militärkräfte in naher Zukunft Piratenschiffe, Lager und sonstige Fazilitäten an Land zerstören dürfen, ist hochriskant und deswegen abzulehnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch. Das Letzte, was die Bewohner des somalischen Küstenstreifens gebrauchen können, ist Beschuss durch Hubschrauber oder durch schwere Kanonen an Bord der EU-Kriegschiffe. Zudem wächst durch solche Aktionen die Gefahr, dass EU-Kräfte in direkte Auseinandersetzungen mit diversen bewaffneten Gruppen geraten, die gar nicht den Piraten zuzurechnen sind.

Die beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar. Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig. Die EU hätte darüber hinaus gut daran getan, die justizielle Dimension im Kampf gegen die Piraten zu stärken, anstatt auf die Feuerkraft der Militärs zu setzen. Bereits seit Anfang 2011 liegen hierzu sehr konkrete und machbare Pläne des UN-Sonderberaters zu Piraterie, Jack Lang, vor. Jack Lang hat bereits zum wiederholten Male dem UN-Sicherheitsrat und allen UN-Mitgliedern seine 25 Vorschläge zur Stärkung des lokalen und regionalen Justiz- und Strafvollzugswesens vorgelegt. Nur wenn Piraten sich in Zukunft vor Gericht verantworten müssen, kann eine nachhaltige Lösung gelingen.”

Foto: “Two ships at evening” von www.guigo.eu via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons CC BY-SA 2.0

Konferenzmaterialien können hier abgerufen werden.

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In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU. Die Studie, die auf Englisch publiziert wurde, enthält interessante Handlungsempfehlungen.

Die Studie “The EU and Somalia: Counter Piracy and the Question of a Comprehensive Approach” kann hier heruntergeladen werden. Die Kurzfassung ist hier abrufbar.

Vor dem Gipfel erklärte Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der EU-China-Delegation des Europäischen Parlaments:

“China und die EU wollen eine engere Kooperation anstreben und Fragen von beiderseitigem Interesse gemeinsam in Angriff nehmen. Jüngst gab es jedoch einige Entwicklungen, die diesen Zielen widersprechen. Ein Beispiel für die Wichtigkeit der Erfüllung von Verpflichtungen und Erwartungen war die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO bezüglich einiger Exportbeschränkungen Chinas. Es müssen Wege gefunden werden, um die relevanten Fragen im Handel mit Metallen und Mineralien zu lösen und Möglichkeiten für eine bessere internationale Ressourcen-Governance zu finden.

Beide Seiten anerkennen die Notwendigkeit für eine wirksamere Klimaschutzpolitik. Europa hat auf diesem Gebiet die Initiative mit der Einführung des Emissionshandelssystems auch für den Luftverkehr ergriffen. Das Europäische Parlament unterstützt diese Initiative nachdrücklich. Wir erwarten von allen internationalen Fluggesellschaften, dass sie die Regeln des Emissionshandelssystems, das nach der positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Kraft trat, befolgen, bis eine Einigung auf breitere, international gültige Regeln für den Emissionshandel erzielt wird.

China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrate große Verantwortlichkeiten. Eine davon ist die Responsibility to Protect. Die chinesische Regierung sollte daher mit der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und vor allem mit der Arabischen Liga zusammenarbeiten, um den brutalen Krieg zu stoppen, den das Assad-Regime in Syrien gegen seine eigene Bevölkerung führt.”

Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments erklärte:

“Auch bei diesem Gipfel müssen Kommissionspräsident José Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema der fortwährenden Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern ansprechen. Es ist ungeheuerlich, dass die chinesische Staatssicherheit dem Sacharow-Preisträger Hu Jia seinen Computer abgenommen hat und ihm seine Verbindungsmöglichkeiten zerstört. Ich erwarte von der Kommission beim EU-China-Gipfel scharfe Kritik an diesem Vorgehen und die Aufforderung an die chinesische Regierung, Hu Jia seinen Computer wieder auszuhändigen. Die Informationsfreiheit gehört zu den demokratischen Grundrechten.
 
Angesichts weiter zunehmender Selbstverbrennungen buddhistischer Nonnen und Mönche muss die chinesische Regierung erkennen, dass ihre repressive Politik in Tibet gescheitert ist. Im Eigeninteresse an innerer Sicherheit sollte sie zu einer Politik der Anerkennung der kulturellen Autonomie Tibets übergehen.”

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