Fragen des DIHK an Reinhard Bütikofer, MdEP

Deutsche Unternehmen beklagen die Bürokratie bei europäischen Förderprogrammen und  Instrumenten. Warum ist europäische Normung vergleichsweise gut angesehen?

Bürokratie wird immer beklagt, egal wo. Ganz ohne Bürokratie geht’s natürlich nicht. Man kann Förderprogramme schließlich nicht allein auf Vertrauensbasis durchführen. Aber aktuell wird etwa die Forschungsförderung deutlich weniger bürokratisch gestaltet.

Ich freue mich andererseits, dass das Normungssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ist nicht nur erfolgreich weil es die Wirtschaft sehr aktiv einbindet, sondern auch, weil es die Anliegen gesellschaftlicher Interessen, etwa der Verbraucher oder der Arbeitnehmer, einbindet.

Die EU KOM hat im vergangenen Jahr einen umfassenden Vorschlag zur Novellierung der europäischen Normung vorgelegt. Stichwort KMU – was wird aus Ihrer Sicht konkret besser werden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Die EU-Kommission stellt eine Reihe von Anforderungen in ihrem Normungspaket um die Beteiligung von KMU im Europäischen Normungssystem zu verbessern. So sollen laut Artikel 5, die Europäischen Normungsorganisationen KMU besser in die verschiedenen Arbeitsprozesse integrieren und in ihren Jahresberichten detailliert bewerten wie gut KMU in ihre Arbeit eingebunden wurden (Artikel 19). Die EU-Kommission wird auch weiterhin Normungsinstitute der KMUs, wie zum Beispiel NORMAPME, finanziell unterstützen.

Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission sich nicht mehr für ein Stimmrecht der KMU Organisationen in der Normung einsetzt, so wie sie es in vorherigen Entwürfen getan hat. Allerdings soll der Vorschlag eines Stimmrechts 2013 nochmal überprüft werden.

Handlungsbedarf gibt es vor allem auf der Ebene etlicher Mitgliedstaaten. Da können manche vom Deutschen Institut für Normung (DIN) lernen. Das DIN bietet zum Beispiel maßgeschneiderte KMU-Normungspakete für reduzierte Preise an. In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es vergleichbares bisher nicht.

Wesentlicher Bestandteil des Vorschlages ist ja die Ausweitung der Normung auf Dienstleistungen. Akteure in Deutschland, darunter auch der DIHK,  befürchten durch die Anwendung von Normen aus Kompetenzen eine Aushöhlung der deutschen Berufsbildung. Teilen Sie diese Sorge?

Ja. Bei diesem Thema ist besondere Vorsicht geboten. Das ist der Kommission durchaus bewusst. Dienstleistungen können nicht einfach wie Produkte genormt werden. Gleichzeitig besteht schon einiges an Kodizes für Berufsstände auf europäischer Ebene. In manchen Bereichen wäre eine Norm deshalb sogar eine redundante Dopplung, für die man zahlen muss. Die EU-Kommission sollte zusammen mit Dienstleistungsunternehmen, Fachgremien und den Normungsorganisationen genau prüfen, in welchen Dienstleistungen sich eine Norm tatsächlich lohnt.

Normungsvorhaben kommen initiativ aus der Wirtschaft, das heißt tätige Unternehmen engagieren sich freiwillig in der Normung und formulieren konsensual Anforderungen und Schnittstellen für Produkte, Prozesse oder Services. Das erfordert viel Engagement, kostet Zeit und Geld. Warum ist also das geheime Erfolgsrezept der Normung so erfolgreich? Gibt es vielleicht andere Fragestellungen oder Themenfelder, die nach dem erfolgreichen Normungsprozess “bottom-up” angegangen werden sollten?

Nun ja. Der Europäische Normungsprozess ist nicht ausschließlich “bottom-up” organisiert. Das Erfolgsrezept des Europäischen Normungssystems ist ein dynamisches Zusammenspiel von “top-down” und “bottom-up”. Die Politik schafft einen Rahmen, setzt bestimmte Produktanforderungen und ko-finanziert die Europäischen Normungsorganisationen. Unternehmen wiederum wirtschaften in diesen Rahmen und erfüllen die Anforderungen, die ihnen gestellt werden durch innovative Lösungen, die dann in die Normung fließen.

Solch ein Ansatz sollte auch für andere Felder einer Europäischen Industriepolitik verfolgt werden. Leider war Industriepolitik viel zu lange als Thema tabu obwohl sie unter anderen Namen immer irgendwie stattfand. Jetzt, da deutlich wird, wie wichtig sie ist, kann sie vom Europäischen Normungssystem etwas lernen.

Abrufbar ist das Interview auch hier (bitte auf Seite 13 scrollen)

Der Beitrag kann hier angehört und heruntergeladen werden.

“Das Europäische Parlament hat den Bütikofer-Bericht zur Europäischen Rohstoffstrategie heute mit sehr großer Mehrheit angenommen. Damit sendet das Parlament ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der Europäischen Union.

Die Union soll eine ehrgeizige Innovationsstrategie verfolgen, die auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen basiert, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern. Europa muss sich dabei ehrgeizige Ziele setzen. Entscheidend ist bei diesen Anstrengungen eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Schlüssel ist eine wirksame Governance-Struktur. Hierfür macht der Bericht konkrete Vorschläge.

Beim Rohstoffabbau innerhalb der Union soll verschiedenen Landnutzungsinteressen, insbesondere dem Naturschutz, ausgewogen Rechnung getragen werden. Ökologisch sensible Gebiete sind zu schützen. Auch soziale Interessen müssen berücksichtigt werden. Unsere heimischen Bergwerke: das sind auch die alten Laptops und Handys in vielen Schubladen. Hier folgen wir der Vision einer Cradle-to-Cradle Strategie, die “Abfall” zu einem altmodischen Wort macht.

Der Zugang zu Rohstoffen über internationale Rohstoffmärkte ist für die EU unverzichtbar aber Rohstoffdiplomatie ist nicht Neokolonialismus. Es soll eine Kooperationsstrategie mit rohstoffreichen Ländern verfolgt werden. Die vorgeschlagene Rohstoffdiplomatie muss die Ziele und Anliegen der Entwicklungspolitik respektieren. Der Bericht setzt sich auch für die Weiterentwicklung internationaler Rohstoff-Governance-Strukturen ein.”

Den Bericht finden Sie hier.
Hier die Rede von Reinhard Bütikofer zu diesem Thema im Europäischen Parlament:

Die Krise verlange schnelles Handeln, gleichzeitig aber müssten die europäischen Verträge so geändert werden, dass das Parlament die demokratische Kontrolle ausüben kann. Mit ihm sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.

SZ: Europa ist in der Krise, Merkel und Sarkozy wollen eine neue Wirtschaftsregierung. Vom Parlament redet keiner mehr. In Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Findet eine Entmachtung der Parlamente statt?

Bütikofer: Es trifft zu, dass Frau Merkel und Präsident Sarkozy so tun, als käme es eigentlich nur auf sie beide an. Sie reden nicht nur nicht vom europäischen Parlament, sie erwecken auch immer wieder den Eindruck, als müsse der Rest Europas einfach nur Ja und Amen sagen zu dem, was sie miteinander ausmachen. Das ist real nicht so. Das europäische Parlament spielt bei der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine entscheidende Rolle.

SZ: Welche denn?

Bütikofer: Es setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es einen stärkeren Automatismus gibt bei Sanktionen. Es kämpft dafür, dass Schuldner sich nicht mehr gegenseitig Dispens geben können, wenn sie sich nicht an den Pakt halten. Das europäische Parlament ist hier konsequenter als der Europäische Rat. Da könnten Frau Merkel und Herr Sarkozy beim Parlament eine Anleihe nehmen.

SZ: Kontrolliert denn das Parlament oder wird es in der Krise nicht gerade überfahren?

Bütikofer: Beim Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) hat das Parlament leider faktisch nicht viel zu sagen, beim ständigen Euro- Rettungsfonds (ESM) sieht es etwas besser aus. Wenn der im Herbst, wenn die nationalen Parlamente ihn beschlossen haben, aus der Taufe gehoben wird, hätte das europäische Parlament wenigstens Informationsrechte, aber eine volle demokratische Beteiligung ist auch dort nicht vorgesehen. Das liegt daran, dass diese stärkere wirtschafts und finanzpolitische Kooperation außerhalb des Lissaboner Vertrags liegt und deshalb zwischen den Regierungen ausgehandelt wird, ohne dass das Parlament gleichberechtigt beteiligt wäre.

SZ: Wie lässt sich das ändern?

Bütikofer: Es muss jetzt eine klare Verpflichtung der Regierungschefs geben, dass das demokratisch transparent und parlamentarisch kontrolliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Versammlung wie damals beim Konvent, der für die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle sorgt.

SZ: In der jetzigen Krise wirkt es so, als ob es nicht genug Zeit für Demokratie gäbe.

Bütikofer: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber wenn ich den Lissaboner Vertrag ändern will, ist das tatsächlich ein erheblicher Aufwand, der in manchen Ländern eine Volksabstimmung voraussetzt, zum Beispiel in Irland. In der Krise haben wir aber nicht so viel Zeit, dass wir sagen könnten, ob wir in diesem Herbst oder im nächsten Herbst eine Lösung finden, ist gleich. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen aber deshalb auch nicht sagen „Vergesst die Demokratie“. Was wir jetzt als Provisorium zwischen den Regierungen verabreden, muss auf eine solide Grundlage gestellt werden.

SZ: Sollen die Regierungschefs das freiwillig vereinbaren?

Bütikofer: Nicht freiwillig, wir brauchen vertraglich verankerte Rechte des europäischen Parlaments. Bis dahin liegt die ganze Last der demokratischen Kontrolle beim deutschen Bundestag.

SZ: Aber auch der fühlt sich zurzeit oft genug überfahren und muss der Politik  hinterherrennen.

Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich will mich auch nicht auf das Fingerhakeln zwischen Herrn Lammert und Herrn Kauder einlassen. Vieles, was die Abgeordneten der Union und FDP jetzt als große Überraschung behandeln, ist doch in Wirklichkeit nur zu lange von ihnen ignoriert worden. Die Diskussion über Eurobonds ist nicht wie ein Schlagwetter über uns gekommen. Sie wird seit Langem geführt. Der Vorschlag für die sogenannten Bluebonds, ein Konzept gemeinsamer Schulden mit gleichzeitiger Disziplinierung, ist ein Jahr alt. Die, die jetzt jammern, sind nur die ganze Zeit auf der Bremse gestanden. Deshalb zahlen wir heute schon mehr, als nötig gewesen wäre.

SZ: Der Weg zum Lissaboner Vertag hat zehn Jahre gedauert. Dauert es jetzt wieder so lang?

Bütikofer: Es geht um die einzige Chance, dieser Krise Herr zu werden. Das kann deutlich schneller gehen, denn wir können einen ideologischen Kampf vielleicht hinter uns lassen. Es geht jetzt nicht darum, ob auf jedem Feld der Politik mehr europäische Zuständigkeit geschaffen wird, es geht nicht um prinzipiell immer mehr Europa, sondern darum, dass dort, wo sich mehr Zusammenarbeit als unabdingbar erweist, die europäische Verantwortung auch die Instrumente in die Hand bekommt.

SZ: Eine letzte Frage an den früheren Grünen-Chef: 100 Tage Grün- Rot in Baden-Württemberg. Hat das Bündnis schon Strahlkraft für andere folgende Wahlen in Bundesländern, etwa Berlin?

Bütikofer: Ich stelle fest, dass die Rückmeldung zu dem 100-Tage-Ergebnis aus Umfragen gut ist. Das hat ganz viel zu tun mit Winfried Kretschmann. Er hat sich in einem atemberaubenden Tempo zu einem Landesvater und zu einer Vertrauensperson entwickelt, die auch von Konservativen ernst genommen und respektiert wird. Wir müssen aber nicht darüber hinwegreden, dass es mit Stuttgart 21 auch das ein oder andere Holpern gegeben hat und der neue Aufbruch noch nicht in voller Schönheit  erstrahlt. Das kann erst gelingen, wenn der Volksentscheid für eine Klärung der Verhältnisse gesorgt hat.

Hier kann man den Artikel auch runterladen: SZ – Eurokrise – “Wir dürfen die Demokratie nicht vergessen”

Foto: “Hard Cash”, lizensiert unter Creative Commons BY-NC-SA 2.0 / Foto via flickr.com/alles-schlumpf

Das gesamte Interview kann man hier ansehen.

Weitere Infos:
Schriftliche Anfrage von Reinhard Bütikofer an die Kommission
PM aus dem Oktober 2010

Das Portal EurActiv berichtet über ein mögliches Europäisches Recyclingsystem für Seltene Erden und stellt dabei das vom Öko-Institut erstellte Gutachten in den Fokus. Hier geht es zum Artikel.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 30.01.2011 vorab über die Studie des Öko-Instituts:
“Mit einem europaweiten Recycling-System wollen die Grünen im Europäischen Parlament die Abhängigkeit von den globalen Rohstoffmärkten mindern. Sie präsentieren heute eine beim Freiburger Öko-Institut in Auftrag gegebenen Studie, die der FR vorliegt”, schreibt die Rundschau in ihrem Artikel, den Sie hier finden können.

Einen Bericht über die Anhörung am 25.01.2011 liefert das Europäische Parlament auf seiner Website. Neben Reinhard Bütikofer erläutern andere Parlamentarier ihre Haltung zur Rohstoffpolitik in Europa. Das EP stellt weiterhin ein Glossar und weitere Hintergrundinformationen zum Thema zur Verfügung.

The New York Times reports about the strategy of the Commission to reduce Europe’s dependence on China to supply the rare earth minerals that are essential in export products like cars and electronics: “The commission, the executive agency of the European Union, wants industry to play a much greater role in recycling and stockpiling rare earths as a way of mitigating higher prices and forestalling potential shortages in the coming years.”
You can find the full article on the NYTimes website.

“Grüne wollen Rohstoff-Abhängigkeit durch europaweites Wiederverwertungssystem reduzieren”, titelt die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Den Artikel finden Sie hier.