Die Versammlung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba beschloss am Anfang dieser Woche, den alljährlich am 3. März stattfindenden Afrikanischen Umwelttag in “Wangari Maathai Day” umzubenennen. Ins Leben gerufen wurde auch ein afrikanischer Umweltpreis, der den Namen der Verstorbenen trägt und zukünftig besondere Errungenschaften zum Erhalt der Umwelt- und Artenvielfalt würdigen soll. Eine offizielle Erklärung der afrikanischen Politiker erkennt das starke Engagement der früheren kenianischen Umweltministerin und Trägerin vieler Auszeichnungen für die Förderung von Frieden, Demokratie und der Menschenrechte in Afrika an. Die Ehrung Wangari Maathais wird durch ihren beeindruckenden Einsatz für Umwelt- und Menschenrechte und für den Schutz des Planeten begründet.

Dieses Foto mit Wangari Maathai entstand bei ihrem Besuch bei der Europäischen Grünen Partei im Jahr 2008 in Paris. (Mit auf dem Photo: Catherine Greze, Monica Frassoni)

Photo Credit: Raimo Oksala

Insgesamt wurde die Stellungnahme mit sehr großer Mehrheit gegen die Stimmen von ECR angenommen. Drei Einzelabstimmungen möchte ich dabei gerne beleuchten.

Frau Kolarska-Bobińska forderte im Entwurf Ihrer Stellungnahme für Verwaltungsräte die Einführung einer “Mindestquote der Geschlechter von ein-drittel”. Damit erregte Sie den Zorn der Männerfront Ihrer eigenen Fraktion die unter Führung des Ausschuss-Vorsitzenden Herbert Reul die ein-drittel Quote gestrichen sehen wollten. Was im Bundestag von der Leyen gegen Schröder ist, das ist also im Europäischen Parlament Kolarska-Bobińska gegen Reul. Am Ende war ein Rot-Grüner Kompromissantrag erfolgreich der konkrete “Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Verwaltungsräten forderte”. Frau Kolarska-Bobińska stimmte dagegen weil Ihr das zu “soft” war. Recht hat Sie da.

Ich war mit einem Antrag erfolgreich der verlangte, dass “das Risikomanagement auch nicht-finanzielle Risiken etwa im Bereich Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen abdecken soll”.

Der sozialistische Kollege Weber aus Frankreich scheiterte am Ende mit mehreren Anträgen in denen er die Rolle von Gewerkschaften und Personalräten stärken wollte an einer Mehrheit von EPP, ECR und ALDE.

Nach Ende der Ausschuss-Sitzung lud Herbert Reul zu Christmas-Drinks ein. Da war ich schon am packen. Ein freundlicher EPP Mitarbeiter wünschte mir, meiner Familie und meinem Blackberry erholsame Feiertage. Das fand ich sehr nett. Danke gleichfalls!

Also an alle fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch!

Bis 2012!

Wirtschaft

Forum

Zur europäischen Rohstoffpolitik erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema:

Einige Wochen lang wehte über Europa in Sachen “Seltene Erden” ein laues Lüftchen der Hoffnung. Seit Juli waren die Preise, die seit  Jahresbeginn dramatisch gestiegen waren, wieder im Sinken. Doch bevor falscher Optimismus sich ausbreitet, kommt jetzt wieder eine schlechte Nachricht aus China. Chinas Staatskonzern „Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group Hi-tech“ – der weltgrösste Produzent von Seltenen Erden – hat entschieden, die Produktion für einen Monat still zu legen, um die Preise “zu stützen”.

Wieviele Weckrufe braucht Europa? Fahrlässigkeit und industriepolitische Unentschlossenheit prägen Europas Rohstoffpolitik schon länger. Ein aktuelles Beispiel: Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffeffizienz wird seit einem Jahr von der Bundesregierung gebremst, obwohl die deutschen Koalitionsfraktionen in einem Bundestagsantrag diese Innovationspartnerschaft unterstützen.

Europa muss seine Abhängigkeit bei den Seltenen Erden endlich ernsthaft angehen und Effizienz-, Recycling-, und Substitutionstrategien entschieden voran treiben. Diese strategische Abhängigkeit wird sonst noch sehr viel teurer werden. Mein Bericht zu Rohstoffen, der im Europäischem Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde, macht zahlreiche konkrete Vorschläge. Es liegt jetzt an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, diese aufzugreifen.

Brüssel gibt sich in diesem Herbst ziemlich asiatisch. Da ist das Gipfeltreffen der EU mit den 45 Teilnehmerstaaten des Asia-Europe Meetings (ASEM) – samt eines Gegengipfels, des Asia Europe People’s Forum (AEPF). Dann gibt es den EU-China-Gipfel. Und zudem quetscht sich ein weiterer Gipfel in die Agenda, der es eher nicht ins Rampenlicht schaffen wird, obwohl gerade er das verdient hätte: auf dem EU-Korea Summit werden am Mittwoch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso für die EU einen Freihandelsvertrag mit Lee Myung-bak, Präsident der Republik Korea, abschließen.

Der Vertrag soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Vorher geht es nicht. Italien hatte sich bis vor wenigen Wochen gegen den Vertrag gewehrt und dadurch einen Aufschub von 6 Monaten erzwungen. Außerdem muss nach den neuen Regeln des Lissabonner EU-Vertrages das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag geben. Das wird einige Monate dauern, denn das Parlament macht seine Zustimmung davon abhängig, daß der Rat schärfere Schutzmaßnahmen in den Vertrag einbaut.

Die Grünen im Europäischen Parlament werden gegen den Freihandelsvertrag mit Korea stimmen. Er setzt das falsche wirtschaftspolitische Signal zum falschen Zeitpunkt.

Als eine Konsequenz aus der Wirtschaftskrise hatte die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres eine Überarbeitung der wirtschaftpolitischen Ziele der EU eingeleitet.  Die neue EU2020-Strategie, die der Rat dann zur Jahresmitte als Ertrag dieser Initiative beschloss, sollte unter anderem die Basis bilden für Antworten auf die Frage, in welchen wirtschaftlichen Bereichen eine industrielle Basis in Europa erhalten werden kann und soll und welche industriepolitischen Maßnahmen dazu notwendig sind. Noch warten wir auf die entsprechenden Vorschläge der Kommission. Die externe Dimension von EU2020 ist auch noch erst in der Vorbereitung.

Der Freihandelsvertrag mit Korea spannt nun, wie man so schön sagt, den Karren vor das Pferd. Er hat das Potential Fakten zu schaffen, die der notwendigen wirtschaftspolitischen Neuordnung der EU unzulässig vorgreifen. Damit sind wir nicht einvestanden. Europa darf nicht weiter seine Industriepolitik in erster Linie übe die Handelspolitik definieren.

Wenn, wie es der Freihandelsvertrag bewirken soll, Kleinwagen aus Korea in Zukunft auf dem europäischen Markt für 500-700 Euro weniger angeboten können, braucht man über die Perspektiven des entsprechenden Sektors der europäischen Automobilbranche nicht mehr lange beraten. Denn dies schafft eine Bedrohung für die Arbeitsplätze in der europäischen Kleinwagenindustrie. Italien’s Widerstand gegen den Vertrag wird hier verständlich. Man kann industriepolitisch entscheiden, dass Europa nicht auf dieses Segment setzt. Dann muss das zuerst offen so auf den Tisch. Auf diese Reihenfolge möchten wir gerne bestehen. Der Vertrag wird übrigens auch Auswirkungen auf die Berechnungen in den Chefetagen von Kia haben, ob sich die Aufrechterhaltung von Fertigungshallen für südkoreanische Autos in Slovenien noch rechnet. Weitere Arbeitsplätze sind da eventuell in Gefahr.

Die Europäische Kommission beschwichtigt. Die EU sei global hervorragend im Dienstleistungsbereich aufgestellt. Was die EU im industriellen Sektor durch den Vertrag mit Korea verlöre, werde bei den Dienstleistungen wieder eingeholt. Aber in der aktuellen Handelsbilanz mit Korea stehen Dienstleistungen nur für knapp 8 der insgesamt 54 Mrd Euro im Jahreshandelsvolumen. Und die Öffnung von Dienstleistungsmärkten in Korea und anderswo ist zum großen Teil eine Frage gemeinsamer Regelungen, die in Freihandelsverträgen nur gestreift werden können.

Wir Grünen machen uns stark für einen geordneten industriepolitischen Übergang in der EU zu einem “New Green Deal”. Unter allen klimapolitischen Aspekten ist es notwendig zu einer industriepolitischen Ausrichtung auf rohstoffärmere und effizientere Produktions- und Konsumptionsweisen zu gelangen. Kleinwagen – egal ob aus italienischer oder koreanischer Produktion – haben in dieser Vorstellung keinen Vorrang. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um den geordneten – und in der EU gemeinsam entschiedenen und getragenen – Übergang. Das bedeutet auch, in klima- und zukunftsorientierten Bereichen so viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir in veralteten Industriebereichen verlieren. Das ist eine der zentralen Aufgaben, an der die neue EU2020-Strategie gemessen werden muß.

Autointeressen spielen in dem Freihandelsvertrag noch ein zweites Mal eine Rolle, diesmal in die andere Richtung. Das Luxussegment europäischer Hersteller soll gefördert werden, indem Korea extra seine eigene CO-2 Gesetzgebung durchlöchert. Das Land will erfreulicherweise eine Gesetzgebung auf den Weg bringen, den CO-2 Ausstoß von Autos pro Kilometer auf 140 Gramm zu begrenzen. Das ist zwar weniger ehrgeizig als in der EU (130 g/km), aber es soll in einem kürzeren Zeitraum geschehen. Die europäischen Anbieter großer Kraftwagen liefen dagegen Sturm, und die Kommission macht nun im Freihandelsvertrag eine Änderung oder Ausnahmeregelung für europäische Importe zur Bedingung, anscheinend mit Erfolg. Klimapolitisch ist das zynisch. Ansonsten ist zu bezweifeln, dass Ferrari das ausgleichen kann, was Fiat gegebenenfalls durch den Freihandelsvertrag mit Korea verliert. Schade, dass man für den Handel mit politischer Scheinheiligkeit keinen Freihandelsvertrag braucht.

“Die Kommission muss in ihrem Normungspaket, das Ende des Jahres vorgestellt werden wird, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Teilhabe ermöglichen. Dabei muss sie sich an die Grundsätze der WTO halten -Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, Konsens, Effizienz, Relevanz und Kohärenz.

Damit KMUs einfacher mit Normen arbeiten können, braucht es das Angebot kostengünstiger und benutzerfreundlicher Normenbündel, die speziell auf KMUs zugeschnitten werden müssen.

Zusammenfassende Informationen über Normen sollen online kostenlos zugänglich sein. Bei der Schaffung von europäischen Normen wollen wir eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure erreichen, indem der Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen ein verbessertes Mitspracherecht bekommt. Gleiches gilt für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerverbände. Hier muss die Europäische Kommission weiterhin finanzielle Unterstützung leisten.”

Tatsächlich sucht Herbert Reul aber immer wieder nach Gelegenheiten, dem ökologischen Zeitgeist, den er gar nicht mag, Kontra zu geben. Kürzlich sah er offenbar eine Gelegenheit dazu. Und ging mit einer schriftlichen Frage an die EU-Kommission das ganze Konzept der “grünen Jobs” heftig an. Als Anlass diente ihm eine Studie der spanischen Universidad Rey Juan Carlos, die behauptet, dass in Spanien für jeden neuen grünen Job, 2.2 Arbeitsplätze verloren gingen.

Doch Herbert Reuls Vorstoß wird wohl zum Rohrkrepierer. Auf die Antwort der EU-Kommission darf man schon gespannt sein. Denn die Studie entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit und wird von zahlreichen anerkannten Experten, von internationalen Instituten sowie selbst von Wirtschaftszeitungen wie dem ‘Wall Street Journal’ heftig kritisiert. Dies nicht nur wegen der irreführenden Methodologie, auf der die Arbeit aufbaut, sondern auch aufgrund der interessanten Tatsache, dass der Autor der Studie ein Fellow des Centers for New Europe ist – einem Brüsseler “think-tank”, dem vorgeworfen wird, vom Ölmulti ExxonMobil finanziert worden zu sein. Selbst der spanische Industrieminister, Miguel Sebastian, hat die Studie und den Autor in keinem guten Licht dastehen lassen. Auf einer Konferenz letzten Jahres meinte er: ‘I am an economist myself. I know all Spanish economists, of course. I have never heard of any article by this guy. He compares the destruction of jobs in the housing sector, which has been because of the crisis, to the increase in the employment of the renewable energy sector in the last few years. He has linked two independent things. It is a political issue’.

Das Europäische Parlament hat im April 2010, wie es sich ergibt, ein kleines Kompendium zum Thema “green jobs” herausgebracht. In dieser Publikation betonte es, dass u.a. Gutachten der Generaldirektion Beschäftigung, der Generaldirektion Umwelt sowie der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) belegen, dass klimapolitische Maßnahmen sehr wohl einen allgemeinen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben würden.

Was nun, Herbert Reul? Er wird stur bleiben, vermute ich, ein deutscher Don Quixote. Um so schlimmer für die Realität, dass sie ihm nicht folgt.

Mit besten Grüßen
Reinhard Bütikofer

Ich begrüße ihn, obwohl er offenkundig ein Zeichen von Panik ist angesichts eines Rückstandes des SPD gegenüber der Union, der bis zum 27. September nur noch durch ein politisches Wunder aufgeholt werden kann.

Ich begrüße ihn, obwohl er dem Green New Deal, der ökologisch-sozialen Innovationsstrategie, für die wir Grüne seit langem werben, ebenso unverbindlich in der Durchsetzungsstrategie wie detail-verliebt und detail-verkehrt hinterher läuft.

Ich begrüße ihn, obwohl er durch das großspurige In-Aussicht-Stellen von 4 Millionen Arbeitsplätzen und von Vollbeschäftigung bis 2020 seinen Autor eher daran hindert, kurzfristig neue Glaubwürdigkeit aufzubauen.

Steinmeiers Deutschland-Plan ist das progressivste programmatische Dokument, das die SPD seit einiger Zeit zustande gebracht hat. Ich vermute, er kommt für die Bundestagswahl zu spät. Sicherlich ist er noch zu wenig durchdacht, zu angreifbar. Doch er ist ein deutliches Signal, dass die SPD die Anstrengung des Gedankens, das Bemühen um Begriffe und Strategie nicht aufgegeben hat. Er könnte mittelfristig zur Basis werden für eine grüne Erneuerung der SPD und damit Perspektiven öffnen für eine Wiederbelebung von Rot-Grün – Rot-Grün 2.0 – oder für Grün-Rot-Plus. Wenn die SPD es denn ernst nimmt. Kann man darauf hoffen? Ich bin nicht sicher, ich tu´s mal.

Eigentlich ist die ganze Zeit-Spanne vom per Akklamation durchgezogenen SPD-Wahlprogramm bis zum Deutschland-Plan ein jammervolles Exempel dafür, wie es nicht geht.

Dass die Wirtschaft grün erneuert werden muss, dass wir vor einer grünen industriellen Revolution stehen, dass ein Aufbruch zu neuen Ufern durch ökologische Innovation, vor allem durch Energie-Effizienz und durch Setzen auf Erneuerbare Energie, nötig ist, das hat niemand als die Botschaft des SPD-Wahlprogramms verstanden. Einige hätten das vielleicht gerne gehabt, Sigmar Gabriel oder sein Staatssekretär Michael Müller, die beide, wo es um allgemeine Agitation und Propaganda geht, solche Thesen ja wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her tragen. Aber Gabriel war noch nicht einmal in der Lage, die Kohlebegeisterung der SPD, die damit nun ganz und gar nicht zu vereinbaren ist, für´s SPD-Programm auch nur wesentlich abzuschwächen. Nachdem er selbst sehr lange der größte Kohle-Vorkämpfer gewesen war, unternahm er einen kurzen, zaghaften Versuch, da zurück zu rudern, knickte aber gleich wieder ein. Es siegte der sozialdemokratische Strukturkonservatismus.

Ich habe mich gewundert, wie kampflos die SPD uns Grünen den Green New Deal überlies, der ja keineswegs unsere Erfindung ist. Während wir unter dieser grünen Fahne für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang trommelten, während wir argumentierten, dass damit eine gemeinsame Antwort auf Wirtschaftskrise und Klima-Krise und globalen Hunger gegeben werden kann, während wir uns mit dem Argument stark positionierten, dass heute die Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaft enorm viel zu bieten hat, während wir dabei auf Obama und Achim Steiner und Ban Ki-moon und Schwarzenegger als Brüder im grünen Geiste verwiesen, die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen, einer grünen Marktwirtschaft konzipierten, kam von der SPD vor allem eine dünne Gerechtigkeitsbotschaft, die ein doppeltes Problem hatte. Zum einen war sie belastet durch einen verdrucksten Umgang mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung. Steinmeier und Müntefering glaubten allen Ernstes, sie könnten die Hartz-Debatte zur Frage der Zeitgeschichte erklären und dadurch hinter sich lassen, ohne geklärt zu haben, was daran richtig und falsch war. Zum anderen konnte die Gerechtigkeitsbotschaft der SPD, der Linkspartei ist es zeitgleich ganz ähnlich ergangen, nicht hegemoniefähig werden, weil sie nicht genug das feine, realistische Gefühl der Menschen ins Kalkül nahm, die jedem misstrauen, der ihnen Gerechtigkeit verspricht ohne sagen zu können, auf welche ökonomische Basis diese in Zukunft gegründet sein soll. Die SPD orientierte sich noch am Paradigma Verteilung als schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden hatte: Wir stecken in einer tiefen Krise; es geht nicht besonders gerecht zu, wenn die Wirtschaft an Krücken geht; woher kommt neue Dynamik, um diesen Zustand zu überwinden?

Die Konzentration der SPD auf den wirtschaftspolitischen Versuch, einzelne große Unternehmen unter Inkaufnahme hoher Subventionen, ja, fast um jeden Preis zu retten, dabei aber keinerlei industrie- und ordnungspolitische Linie erkennen zu lassen, hat massiv dazu beigetragen, die Wirtschafts-Kompetenz der SPD zu untergraben. Gegen die Handwerkelei, die Konfusion und Orientierungslosigkeit Merkels hätte sich die SPD positiv abheben können, wenn sie grundsätzlich geworden wäre, klare Grundlinien gezogen hätte, eine Strategie angeboten hätte. Eine Strategie der europapolitischen Wirtschaftskoordination zum Beispiel. Da war Steinbrück mit seinem ökonomischen Nationalismus vor. Eine Strategie der ökologischen Erneuerung zum Beispiel. Kurz flackerte ein Vorschein davon sogar einmal hoch, als Gabriel und Steinmeier nach dem erfolgreichen Grünen Wahlprogramm-Parteitag ein Papier präsentierten, das auch eine grünere Wirtschaft thematisierte. Statt dem Green New Deal wurde etwas hilflos ein ökologisch-sozialer New Deal formuliert. Aber das blieb völlig folgenlos. Gegen das Grüne Versprechen, mit ökologischer Innovation und Investition in Bildung und Gerechtigkeit bis 2010 eine Million Jobs zu schaffen, war die Steinmeier-Gabriel-Ansage, dasselbe bis 2020 zu leisten, nicht attraktiv. Aktuelle politische Konsequenzen zogen die beiden Minister auch nicht. Andere in der SPD ließen das Thema gleich ganz links liegen. Und praktisch verkämpfte man sich für die Abwrackprämie, von der IG Metall erfunden, ökologisch unsinnig, für die Autobranche mittelfristig noch nicht einmal eine wirkliche Hilfe.

Während des Europa-Wahlkampfes ergab sich ein kurioses Bild in der wirtschaftspolitischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Während wir um neue Jobs am Bug der Volkswirtschaft kämpften, die Innovationskarte spielten, progressiv auftraten, rang die SPD am Heck der Volkswirtschaft um Subventionsmilliarden. Dass das letztere kein erfolgreicher Kurs war, noch nicht einmal an den Opel-Standorten, hat sich herumgesprochen. Und die Rolle als Alternative zum hilflosen Gewurstel, die die SPD nicht angenommen hatte, die mimt nun der Guttenberg ohne tatsächlich mehr als eine Pose einzunehmen, aber populär und wahlpolitisch aussichtsreich.

Jetzt, auf den aller letzten Drücker, ist Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan doch noch bei grüner Innovation gelandet. Jetzt, endlich, sagt er seiner SPD, sie solle nicht vor allem an Merkel und der Union rummeckern, sondern selber versuchen grundsätzlich zu werden. „Es ist viel Freude im Himmel, über einen Sünder, der Buße tut,“ möchte man gerne sagen. Aber. Steinbrück verhindert zeitgleich im Kabinett die Förderung von Elektroautos. Steinmeier projeziert seine grünen Wirtschaftsvisionen auf 2020 und umschifft so viele konkrete Fragen, auf die es ankommt, wenn es grün werden soll. Was ist z.B. mit LKW-Maut; Tempolimit; Dienstwagen-Privileg; Energieeffizienz der Autoflotten; ÖV-Investitionen; Kerosin-Besteuerung? Ist 30% Erneuerbare Energien bis 2020 nicht eher ein konservativ-ängstliches Ziel? Muss man sich für Bildungsinvestitionen nicht klar auf eine Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli festlegen? Den allergrößten Tort tut sich Steinmeier selbst dadurch an, dass er meint, unter der Verheißung „Vollbeschäftigung“ mehr Arbeitsplätze versprechen zu müssen als Grüne und LINKE zusammen. Gegen das Versprechen „Vollbeschäftigung“ spricht so vieles. Dass es schon oft fruchtlos gegeben wurde. Dass der Politik heute niemand mehr wirklich die Kraft dazu zutraut. Dass die Vokabel selbst zur Chiffre für eine konservative Haltung geworden ist: es soll durch fürsorgliche staatliche Politik wieder werden, wie es in der goldenen Vergangenheit mal war; das klingt mit, wenn ein Gewerkschafter oder Sozialdemokrat oder Merkel – die dann natürlich ganz besonders vage – von Vollbeschäftigung spricht. Wer den Aufbruch nach vorne, zur grünen Wirtschaft, in das Prokrustes-Bett eines Vollbeschäftigungsversprechens steckt, der desavouiert diesen Aufbruch damit. Dafür wird Steinmeier jetzt insoweit zu Recht gerüffelt.

Doch nach allem, was ich zu kritisieren habe, bleibe ich dabei, dass ich den Deutschland-Plan begrüße. Er markiert die Einsicht jedenfalls beim Kanzlerkandidaten der SPD: It´s a green economy, stupid!

Um diese Einsicht ist Steinmeier der Union und der FDP voraus. Dass die so heftig polemisieren hat meines Erachtens auch damit zu tun, dass sie das spüren. Was immer der Baron zur Wirtschafts-Innovation im Auftrag der Kanzlerin oder aus eigenem Antrieb noch aufschreiben mag, es wird bestenfalls der Nachtrab zum Nachtrab sein. Der politische first mover advantage winkt ihm nicht. Natürlich: politische relevant ist dieser Vorsprung nur, ob schon für den 27.9. oder jedenfalls die Zeit danach, wenn diesmal die SPD den Impuls aufgreift und praktisch wird (nicht nur bei der Kohle und beim Auto). Grün reden und strukturkonservativ handeln verliert an allen Fronten. Die Roten müssen gründlich grün werden, wenn sie wieder eine Chance haben wollen.

Von Churchill gibt es das bissige Urteil über die US-Außenpolitik, sie hätte immer alles richtig gemacht – „after first having exhausted all other options“. Alle „anderen Optionen“ hat die SPD wirklich ausgeschöpft. Ich würde mich freuen, wenn sie diesmal also anfangen würde, es richtig zu machen. Ich denke, wir könnten sie als Partner für eine grüne Ökonomie gut brauchen. Genug Gegner dieses Zukunfts-Projektes gibt es nämlich immer noch.