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Oh, ATALANTA!

buero — Mon, 14 May 2012 07:58:29 +0000

Bütis Woche: 10. Mai:

Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Bereits im März war ein Streit entbrannt. Nachdem bis dato unumstritten
der Auswärtige Ausschuß (AFET) für Somalia und ATALANTA zuständig
gewesen war, hatte überraschenderweise der Verkehrsausschuss hierzu eine
Debatte samt Resolution im Plenum eingefordert. Darin spiegelte sich
eine Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Kommission wider, in
der die Generaldirektion Verkehr (TRAN) sich jüngst zum Thema Piraterie
wichtig macht. Ich vermute dahinter den Versuch, die Interessen der
Schifffahrtsunternehmen mehr ins Zentrum zu stellen. Der Vorsitzende des
AFET, CDU-Abgeordneter Elmar Brok, verwehrte sich zwar gegen ein solch
absurdes Kompetenzgerangel, aber er erreichte nur eine Verschiebung der
Debatte.

Die nun abgestimmte Resolution sieht einen verstärkten militärischen
Handlungsbedarf vor und an der Küste Somalias. Mit Änderungsanträgen
versuchte ich insbesondere, das Plenum zu einer Ablehnung der jüngst
beschlossenen Atalanta-Ausweitung zu bewegen, welche
Hubschrauber-Angriffe gegen Piratenlogistik an der somalischen Küste
ermöglicht. Die Zweifelhaftigkeit dieser Mandatsveränderung änderte
nichts am Ergebnis: Mit großer Mehrheit, übrigens auch der breiten
Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion (und auch einiger
SPD-Abgeordneter), segnete das Plenum diese umstrittene militärische
Strategie ab – übrigens drei Stunden, bevor schwarz-gelb im Bundestag
die deutsche Atalanta-Beteiligung ratifizierte.

Auf der Positivseite steht, dass mein Änderungsantrag angenommen wurde,
welcher das Somaliland sowie das halbautonome Puntland im Unterschied
zum Ursprungsenwurf als Regionen und nicht als unabhängige Staaten
bezeichnet. Mitten in der politischen Transition hätte der von den
Verkehrspolitikern ursprünglich empfohlene Text gewiss gefährliche
Sprengkraft entfaltet.

Demnächst gibt es in einem zweiten Bericht zum Horn von Afrika, diesmal
aus dem AFET-Ausschuß, hoffentlich die Chance, langfristige außen-,
sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze für Somalia aufzuzeugen.

USA/EU/Japan: Handelskonflikt mit China um Seltene Erden

buero — Tue, 13 Mar 2012 15:30:50 +0000

Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.

Der jetzige Vorstoß war absehbar, und doch ist es keineswegs ausgemacht, ob das Vorgehen der drei Beschwerdeführer strategisch klug bedacht ist und ob es zum Erfolg führen kann.

Exportrestriktionen, um solche geht es, sind unter dem WTO-Regime nicht grundsätzlich untersagt. Manche Exportrestriktionen hat die EU sogar in geltenden Freihandelsabkommen akzeptiert. Ob Chinas Exportrestriktionen bei Seltenen Erden mit den Zusagen vereinbar sind, die das Land bei seinem WTO-Beitritt gemacht hat, darum vor allem dürfte sich nun der neue Streit drehen. Man darf davon ausgehen, dass China sich in Erwartung dieses WTO-Streitbeilegungsverfahrens intensiv vorbereitet hat. Es hat seinen Seltenen Erden Sektor neu strukturiert. Neue Regulierungen in Kraft gesetzt. Und auch Schritte unternommen um dem Umweltschutz mehr Gewicht einzuräumen. Solche Faktoren werden voraussichtlich auch eine Rolle spielen. Dauern wird das Verfahren, wenn es wieder durch zwei Instanzen geht, voraussichtlich bis ins Jahr 2014.

Das von EU, USA und Japan gewählte Vorgehen ist sicher schon vor der WTO-Entscheidung im Januar vorbereitet worden. Es wäre aber zu wünschen gewesen, dass man zwischen dem Erfolg im Januar und dem neuen Streit sich mehr Zeit gelassen hätte; Zeit, um China die Gelegenheit zu geben aus dem Januar Resultat Schlussfolgerungen zu ziehen; Zeit, um zu überlegen wie eine vernünftige Balance aussieht zwischen der Abwehr unfairer Handelspraktiken und Vorschlägen für eine mögliche win-win Strategie; Zeit, um China gegenüber eine Kooperationsstrategie auf den Tisch zu legen, die abzulehnen Beijing nicht leicht fallen sollte.

WTO Streit hin oder her: Für die nächsten 10 bis 15 Jahre werden Europa, die USA und Japan zu einem erheblichen Maß auf Kooperation mit China bei Seltenen Erden angewiesen sein. Das ist eine Tatsache – kein Wunsch. Aus dieser Tatsache aber ergibt sich, dass man unter dem Strich eines nicht vergessen darf. Ohne Kooperation wird es nicht gehen. Den Willen zu dieser Kooperation, allerdings, hätte man vielleicht doch deutlicher herausstellen sollen, bevor man wieder zur WTO zog.

Ein Jahr nach Fukushima – Erinnerungsaktion der Grünen/EFA-Fraktion

buero — Wed, 07 Mar 2012 18:07:29 +0000

Die Grüne Europafraktion hat heute vor dem EU-Parlament anlässlich des Jahrestages der Katastrophe an Fukushima erinnert. Dies fand am Rande der Konferenz “Ein Jahr nach 3/11″ statt, an der Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus vielen Ländern teilnahmen. Besonders eindrücklich schilderten Kenichi Hasegawa, Oberhaupt des Maeda Distrikts aus der Präfektur Fukushima, und Eisaku Sato, ehemaliger Gouverneur von Fukushima, das Zustandekommen und die Folgen der Havarie.

Konferenzmaterialien können hier abgerufen werden.

Polnischer Außenminister Sikorski bei den Grünen! Wie?

Reinhard Bütikofer — Tue, 28 Feb 2012 19:02:43 +0000

Beim “Grünen Konvent” am letzten Freitag in Berlin konnte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zwar unserer Einladung nicht folgen, er schickte aber ein inspirierendes Grußwort als Videobotschaft. Der “Grüne Konvent” wurde von der Europa- und der Bundestagsfraktion der Grünen gemeinsam im Bundestag veranstaltet. Auf der erstmals abgehaltenen Veranstaltung diskutierten über 300 Teilnehmer aus vielen verschiedenen Bereichen öffentlich über die Zukunft der Europäischen Union. Grüne waren sogar aus Finnland, Luxemburg, Irland, Ungarn und Spanien gekommen. Fragen waren: Wie sollten die europäischen Verträge überarbeitet werden, wie kann die politische Zusammenarbeit gerade wegen der derzeitigen Krise vertieft werden? Radoslaw Sikorskis Nachricht als Auftakt des Konvents war motivierend. Sein Credo zur Lage der EU: “the status quo is untenable; to move forward, we need more Europe”.
Seine Rede zum Anschauen gibt es hier.

Click here to view the embedded video.

Material zum Grünen Konvent und insbesondere zu den einzelnen Dialogforen kann hier heruntergeladen werden.

Flügelwesen photocase.com

Ehrung der Afrikanischen Union für Wangari Maathai (†)

buero — Thu, 02 Feb 2012 14:11:29 +0000

Die im September verstorbene kenianische grüne Umweltaktivistin, Politikerin, Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai wurde posthum auf dem 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union geehrt. Wangari Maathai war auch Trägerin des Petra-Kelly-Preises.

Die Versammlung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba beschloss am Anfang dieser Woche, den alljährlich am 3. März stattfindenden Afrikanischen Umwelttag in “Wangari Maathai Day” umzubenennen. Ins Leben gerufen wurde auch ein afrikanischer Umweltpreis, der den Namen der Verstorbenen trägt und zukünftig besondere Errungenschaften zum Erhalt der Umwelt- und Artenvielfalt würdigen soll. Eine offizielle Erklärung der afrikanischen Politiker erkennt das starke Engagement der früheren kenianischen Umweltministerin und Trägerin vieler Auszeichnungen für die Förderung von Frieden, Demokratie und der Menschenrechte in Afrika an. Die Ehrung Wangari Maathais wird durch ihren beeindruckenden Einsatz für Umwelt- und Menschenrechte und für den Schutz des Planeten begründet.

Dieses Foto mit Wangari Maathai entstand bei ihrem Besuch bei der Europäischen Grünen Partei im Jahr 2008 in Paris. (Mit auf dem Photo: Catherine Greze, Monica Frassoni)

Photo Credit: Raimo Oksala

Kehraus im Industrie-Ausschuss: “…und jetzt lass ich die Brocken fallen.”

buero — Tue, 20 Dec 2011 16:27:01 +0000

Mein letztes Stück Ausschussarbeit in 2011 war heute eine Abstimmung im Industrie-Ausschuss zum Thema “Corporate Governance Framework for European Companies”. Entworfen hatte die entsprechende Stellungnahme die polnische EPP Abgeordnete Kolarska-Bobińska.

Insgesamt wurde die Stellungnahme mit sehr großer Mehrheit gegen die Stimmen von ECR angenommen. Drei Einzelabstimmungen möchte ich dabei gerne beleuchten.

Frau Kolarska-Bobińska forderte im Entwurf Ihrer Stellungnahme für Verwaltungsräte die Einführung einer “Mindestquote der Geschlechter von ein-drittel”. Damit erregte Sie den Zorn der Männerfront Ihrer eigenen Fraktion die unter Führung des Ausschuss-Vorsitzenden Herbert Reul die ein-drittel Quote gestrichen sehen wollten. Was im Bundestag von der Leyen gegen Schröder ist, das ist also im Europäischen Parlament Kolarska-Bobińska gegen Reul. Am Ende war ein Rot-Grüner Kompromissantrag erfolgreich der konkrete “Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Verwaltungsräten forderte”. Frau Kolarska-Bobińska stimmte dagegen weil Ihr das zu “soft” war. Recht hat Sie da.

Ich war mit einem Antrag erfolgreich der verlangte, dass “das Risikomanagement auch nicht-finanzielle Risiken etwa im Bereich Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen abdecken soll”.

Der sozialistische Kollege Weber aus Frankreich scheiterte am Ende mit mehreren Anträgen in denen er die Rolle von Gewerkschaften und Personalräten stärken wollte an einer Mehrheit von EPP, ECR und ALDE.

Nach Ende der Ausschuss-Sitzung lud Herbert Reul zu Christmas-Drinks ein. Da war ich schon am packen. Ein freundlicher EPP Mitarbeiter wünschte mir, meiner Familie und meinem Blackberry erholsame Feiertage. Das fand ich sehr nett. Danke gleichfalls!

Also an alle fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch!

Bis 2012!

Green New Deal: aber wie?

buero — Thu, 08 Dec 2011 13:03:35 +0000

Reinhard Bütikofer

Beitrag aus dem Jahrbuch Ökologie 2012 (Hrsg. Prof. Simonis et al.): Green New Deal: aber wie?

Green New Deal: aber wie?

Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie hoher Aktualität, eine Sieg verheißende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt aber noch sucht. Es besteht trotz beeindruckend vieler Ansätze eine strategische Lücke, die erst noch geschlossen werden muss.

Im September 2010 fand in Malaysia mit offizieller Unterstützung der Regierung ein Green-New-Deal-Kongress statt. Dieses Jahr kommt wieder einer. Hoppla, dachte ich, als ich das Titelblatt der Einladung dazu sah. Bei näherer Betrachtung legte sich die beginnende Begeisterung wieder: Tatsächlich handelte es sich um eine „International Greentech & Eco Products Exhibition & Conference“.

Was sagt das, wenn der Green New Deal als Werbeslogan gebraucht wird? Zeigt es die Kraft des Konzepts, oder spricht es dafür, dass sich diese Parole wunderbar als Allerweltsverpackung für grün aufgehübschtes Business-as-usual verwenden lässt? Material für zeitgeistig gewiefte Public Relations-Manager und Spin-Doktoren?

Erwartungen …

Als die Europäischen Grünen sich im Europawahlkampf des Jahres 2009 verabredeten, den „Green New Deal“ ins Zentrum ihres programmatischen Angebots zu rücken, geschah das in der Hoffnung, damit eine neue, hegemonie-fähige Antwort auf die offenkundige, dreifache Krisensituation zu geben: auf die Finanzkrise, die ökologische Krise und die mit beiden verbundene soziale Krise. Als Wahlkampfkonzept funktionierte das und die deutlich gestärkt aus jener Wahl hervorgegangene grüne Europafraktion hat den Green New Deal seither auch als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter verfolgt. Doch von Hegemonie kann bei weitem keine Rede sein.

… und Realitäten

Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise heißt „EU 2020“-Strategie. Darin finden sich zahlreiche Anleihen aus dem Arsenal des Green New Deal, aber die Strategie bleibt so halbherzig wie früher die sogenannte Lissabon-Strategie war. Halbherzig in den Zielen, halbherzig in der Umsetzung, halbherzig auch dann, wenn das Europäische Parlament einen schönen Green-Jobs-Bericht verabschiedet. Denn der Bericht bleibt Papier.

Jahrbuch Ökologie 2012

Der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2012 enthält auch nicht ansatzweise die Ausgabeprioritäten, die sich eigentlich aus der EU-2020-Strategie im Bereich der Energiepolitik ergeben müssten. Gleichzeitig blockieren die EU-Mitgliedsländer halbwegs ehrgeizige klimapolitische Ziele der Union. Die Europäische Kommission kuscht; das Europäische Parlament benennt zwar höhere Ziele, hat aber die Kraft nicht, dafür zu kämpfen; die Öffentlichkeit findet das alles gerade nicht interessant. Green New Deal? Eher Grey Old Status Quo.

Die USA …

Green-New-Deal-Erwartungen haben sich auch anderenorts als überhöht erwiesen. Die USA wollen im zweiten Jahr von Obamas Amtszeit weniger von einem Green-New-Deal-Aufbruch wissen, als dessen Wahlkampf und Regierungsbeginn zu versprechen schienen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Klimapolitik: nächste Frage. Green Jobs: war mal so ´ne Idee. Makro-ökonomische Re-Regulierung: Wall Street ist gerade dabei zu zersetzen, was das Dodd-Frank-Gesetz an Erneuerung zustande brachte. Soziale Kohäsion: Schlimmer war es seit Jahrzehnten nicht.

… und China

Ex oriente lux? Auch nicht. Chinas 12. Fünf-Jahres-Plan setzt ehrgeizige grüne Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Schon jetzt hat das Land in diesem Bereich als Produzent den Rest der Welt hinter sich gelassen. Doch insgesamt hat sich, „harmonische“ Gesellschaft hin oder her, am „GNP-ism“, am Glauben an das Bruttosozialprodukt als zentrale Wachstumsphilosophie kaum etwas geändert. Und in den ersten Monaten des Jahres 2011 hat sich die Energieintensität des chinesischen Wirtschaftswachstums wieder erhöht.

Zwischenfazit

War der globale Green New Deal also ein Traum, der wieder zerronnen ist? Nein, das auch nicht. Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie, deren Aktualität unvermindert gilt. Aber er ist so etwas wie eine verheißungsvolle, sogar Sieg versprechende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt noch sucht.

Einzelne Avantgarden, die eine solche Transformation anführen möchten, sind durchaus auszumachen. Und das nicht nur bei NGOs oder in der Politik, sondern auch in Verwaltungen, unter Forschern,

gar in der Wirtschaft. Wenn man es erst einmal in den Blick fasst, findet man sogar beeindruckend viele Ansätze, Projekte, Beiträge, die zu einem Green New Deal gehören. Aber es gelingt noch nicht, sie strategisch wirksam zu verknüpfen.

Strategische Lücke

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Rohstoffstrategie liegt mir das Thema Rohstoffe besonders am Herzen. Einige Beispiele aus diesem Bereich sollen daher hier als Anschauungsmaterial dafür dienen, wo ich die strategische Lücke sehe.

Das United Nations Environmental Programme hat im Mai 2011 eine Studie des International Resource Panel veröffentlicht, in der unter anderem die Frage untersucht worden ist, wie stark 60 verschiedene Metalle global im Gebrauch sind und wie stark sie wiederverwertet werden (UNEP 2011). Für gerade einmal 18 von ihnen kommen die Forscher auf Recycling-Raten von über 50 %; bei den weitaus meisten dagegen liegen sie unter 1 %. Für eine Politik, die qua Green New Deal den Übergang zu einer kohlenstoff-armen Wirtschaft betreiben will, ergibt sich da ein weites Handlungsfeld.

Die Wissenschaftler plädieren für eine Kreislaufwirtschaft als Kernantwort, benennen Forschung und Entwicklung, den Stopp illegalen Abfallexports und die Weiterentwicklung der Recycling-Regulierung als dringende Aufgaben. Sie treffen sich interessanterweise bei diesen Schlussfolgerungen ganz gut mit Forderungen, die der Verband der europäischen Nicht-Eisen-Metall-Industrie, Eurometaux, an die Politik stellt. Auch Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) sind sehr sachkundig dabei, eine solche Agenda zu befördern. Doch ob es gelingt, im September 2011 im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zur EU-Rohstoffstrategie zu beschließen, die diesem ökologisch-innovativen Denken folgt oder ob der Widerstand obsiegt, der ökologische Innovation als Wirtschaftsrisiko sieht beziehungsweise schlicht entgegenstehende Interessen unter Schutz stellen will, das ist trotz dieser sich ergänzenden Beiträge so unterschiedlicher Akteure ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob gegebenenfalls aus einem Beschluss des Europäischen Parlamentes dann für das Handeln der Mitgliedstaaten, auf die es ja ankommt, praktische Konsequenzen folgen.

Was fehlt?

Was also fehlt? Es gibt zwar ein gut begründbares Vorhaben, aber es gibt kein hinreichend starkes Narrativ. Der Green New Deal ist nicht

so sehr eine Idee, die die Massen ergreifen könnte, sondern mehr ein Konzept. Die vierte Dimension des Green New Deal, neben der makro-ökonomischen, der industriepolitischen und der sozialen, nämlich die kulturelle, die lebensweltliche Dimension, ist unterentwickelt. Der Green New Deal erscheint zu wenig als konkrete Antwort auf die Frage: Wie wollen wir leben? Der Green New Deal drückt nicht Bewegung aus, sondern Management. Heiße Herzen mobilisiert er nicht ebenso wie kühle Rechner. Er ist zu wenig emotionalisierbar und nicht besonders massentauglich.

Ich bin ein Fan des Green New Deal, nach wie vor. Aber wir müssen ihn anders anpacken, wenn wir ihn hegemonial machen wollen. Die Tatsache, dass etliche in der Öko-Familie vom Green New Deal wieder lieber weg wollen und zurück zur großen Erzählung von den Grenzen des Wachstums, ist ein Hinweis auf das entscheidende Manko. Wir müssen den Green New Deal fundamentaler erzählen als bisher. Geht das? Den Versuch ist es wert.

Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch

buero — Tue, 08 Nov 2011 14:56:32 +0000

Süddeutsche Zeitung, 8.11. 2011

Wirtschaft

Forum

Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch

Die USA gehen voran, Europa folgt: Die Energiekonzerne sollen transparent werden – zum Wohle der Entwicklungsländer

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten einen wichtigen Schritt unternommen, um die Energiesicherheit zu verbessern, finanzpolitische Transparenz voranzubringen, Entwicklungsanstrengungen zu fördern und entscheidende außen- und sicherheitspolitische Ziele zu erreichen, indem sie neue Berichterstattungspflichten für Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen verabschiedeten; die endgültige Ausgestaltung der Regeln wird in Kürze veröffentlicht werden.

Das gesetzgeberische Vehikel dieser Reformen ist der Dodd-Frank-Act, der in Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008 das Finanzmarktrecht der Vereinigten Staaten neu reguliert. Im Jahr 2010 wurde die sogenannte Cardin-Lugar-Bestimmung ergänzt, die zu mehr Transparenz in der Energiewirtschaft führen soll. Nun ist auch die Europäische Kommission bereit zu handeln. Ihr jüngster Vorschlag zielt auf die Offenlegung von Zahlungen durch mineralgewinnende Unternehmen.

Damit verfügen wir über den nötigen politischen Impuls, um in Europa ähnliche Regeln wie in den USA zu erlassen, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, pro Land und pro Projekt offen zu legen, wie viel sie für das Recht der jeweiligen Öl-, Gas- und Mineraliengewinnung bezahlen. Wichtig ist jedoch, diese Verpflichtung ausnahmslos von allen Unternehmen einzufordern, um gleiche Spielregeln für Wirtschaft, Investoren und Endabnehmer zu schaffen.

Der jetzige Zeitpunkt ist genau richtig und der Nutzen sowohl für die globale Entwicklung als auch für die Energiesicherheit erheblich. Wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in enger Abstimmung zusammenarbeiten, werden die Transparenzregeln für die Rohstoffindustrie die demokratische Kontrolle verbessern und auf der ganzen Welt stabilere Investitionsbedingungen schaffen.

Das ist gerade deshalb so entscheidend, weil der Reichtum an Bodenschätzen in vielen Entwicklungsländern oft zu Korruption, Verschwendung, militärischem Abenteurertum und Instabilität geführt hat. Oft schon landeten Öl-Dollars, die den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zugute kommen sollten, in den Taschen der Reichen oder wurden für Prestigeprojekte vergeudet, statt intelligent und produktiv investiert zu werden. Dieser ‘Rohstoff-Fluch’ trifft die Volkswirtschaften der Abnehmerländer ebenso wie die der produzierenden Staaten. So wird die weltweite Armut verschärft, die wiederum ein Nährboden für Terrorismus werden kann. Die Macht von Autokraten und Diktatoren kann gefestigt und die weltweite Ölversorgung somit eingeschränkt werden.

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen, wie dringend Transparenz im Energie- und Bergbaubereich vonnöten ist. Die sich gerade neu formierende Regierung Libyens muss sich des Vertrauens ihres Volkes vergewissern, wenn sie Erfolg haben will. Einkünfte aus Öl- und Gasgeschäften machten im Jahr 2010 vor dem Krieg in Libyen mehr als 80 Prozent der Regierungseinnahmen aus. In Zukunft werden diese Einkünfte dringend gebraucht, um das Land wieder aufzubauen und um neue, demokratische Institutionen zu schaffen. Aber es existiert bisher zwischen der Regierung und dem libyschen Volk kein System der Transparenz. Glücklicherweise werden zahlreiche Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Libyen wieder aufnehmen wollen, verpflichtet sein, solche Zahlungen gemäß der US-Gesetzgebung zu veröffentlichen. Dies verschafft dem Nationalen Übergangsrat die Gelegenheit, ein Klima von Offenheit und demokratischer Kontrolle aufzubauen, welches für die Sicherung von Stabilität von elementarer Bedeutung sein wird.

In Uganda ist die Ölbranche trotz der jüngsten Ölfunde und der enormen Hoffnung auf all die Vorteile darauf für die notleidende Bevölkerung von Heimlichtuerei geprägt. Die ugandischen Parlamentarier beschlossen daher nun ein Moratorium für alle Verträge oder Transaktionen im Ölsektor, bis Transparenzgesetze verabschiedet werden. Die Unternehmen, die derzeit in Uganda tätig sind, werden von der US- und EU-Gesetzgebung reguliert werden, was einen Anreiz für die ugandische Verwaltung schaffen wird, entsprechende Transparenzreformen schneller umzusetzen.

Die beiden Beispiele illustrieren die Wirkung, die wir beobachten werden, sobald die entsprechenden Gesetze in den USA und der EU vollständig umgesetzt worden sind. Wir fordern den Europäischen Rat und das Europäische Parlament sowie die Börsenaufsichtsbehörde SEC dazu auf, die Beratung dieser Vorschriften so schnell wie nur möglich abzuschließen. Das Blatt hat sich gewendet und wir rufen alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf, damit wir neue, weltweite Standards für Transparenz und demokratische Kontrolle erarbeiten können.

Ben Cardin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des US- Senats und stellvertretender Vorsitzender der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Reinhard Bütikofer ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments sowie Berichterstatter des Parlaments für die EU-Rohstoffstrategie

Pressemitteilung: “Wer abhängig ist, zahlt.” Wieviele Weckrufe braucht Europa?

buero — Thu, 20 Oct 2011 08:34:20 +0000

“Wer abhängig ist, zahlt.” Wieviele Weckrufe braucht Europa?

Zur europäischen Rohstoffpolitik erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema:

Einige Wochen lang wehte über Europa in Sachen “Seltene Erden” ein laues Lüftchen der Hoffnung. Seit Juli waren die Preise, die seit Jahresbeginn dramatisch gestiegen waren, wieder im Sinken. Doch bevor falscher Optimismus sich ausbreitet, kommt jetzt wieder eine schlechte Nachricht aus China. Chinas Staatskonzern „Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group Hi-tech“ – der weltgrösste Produzent von Seltenen Erden – hat entschieden, die Produktion für einen Monat still zu legen, um die Preise “zu stützen”.

Wieviele Weckrufe braucht Europa? Fahrlässigkeit und industriepolitische Unentschlossenheit prägen Europas Rohstoffpolitik schon länger. Ein aktuelles Beispiel: Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffeffizienz wird seit einem Jahr von der Bundesregierung gebremst, obwohl die deutschen Koalitionsfraktionen in einem Bundestagsantrag diese Innovationspartnerschaft unterstützen.

Europa muss seine Abhängigkeit bei den Seltenen Erden endlich ernsthaft angehen und Effizienz-, Recycling-, und Substitutionstrategien entschieden voran treiben. Diese strategische Abhängigkeit wird sonst noch sehr viel teurer werden. Mein Bericht zu Rohstoffen, der im Europäischem Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde, macht zahlreiche konkrete Vorschläge. Es liegt jetzt an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, diese aufzugreifen.

Weshalb wir den Freihandelsvertrag mit Korea ablehnen

Reinhard Bütikofer — Wed, 06 Oct 2010 15:17:16 +0000

Brüssel gibt sich in diesem Herbst ziemlich asiatisch. Da ist das Gipfeltreffen der EU mit den 45 Teilnehmerstaaten des Asia-Europe Meetings (ASEM) – samt eines Gegengipfels, des Asia Europe People’s Forum (AEPF). Dann gibt es den EU-China-Gipfel. Und zudem quetscht sich ein weiterer Gipfel in die Agenda, der es eher nicht ins Rampenlicht schaffen wird, obwohl gerade er das verdient hätte: auf dem EU-Korea Summit werden am Mittwoch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso für die EU einen Freihandelsvertrag mit Lee Myung-bak, Präsident der Republik Korea, abschließen.

Der Vertrag soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Vorher geht es nicht. Italien hatte sich bis vor wenigen Wochen gegen den Vertrag gewehrt und dadurch einen Aufschub von 6 Monaten erzwungen. Außerdem muss nach den neuen Regeln des Lissabonner EU-Vertrages das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag geben. Das wird einige Monate dauern, denn das Parlament macht seine Zustimmung davon abhängig, daß der Rat schärfere Schutzmaßnahmen in den Vertrag einbaut.

Die Grünen im Europäischen Parlament werden gegen den Freihandelsvertrag mit Korea stimmen. Er setzt das falsche wirtschaftspolitische Signal zum falschen Zeitpunkt.

Als eine Konsequenz aus der Wirtschaftskrise hatte die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres eine Überarbeitung der wirtschaftpolitischen Ziele der EU eingeleitet. Die neue EU2020-Strategie, die der Rat dann zur Jahresmitte als Ertrag dieser Initiative beschloss, sollte unter anderem die Basis bilden für Antworten auf die Frage, in welchen wirtschaftlichen Bereichen eine industrielle Basis in Europa erhalten werden kann und soll und welche industriepolitischen Maßnahmen dazu notwendig sind. Noch warten wir auf die entsprechenden Vorschläge der Kommission. Die externe Dimension von EU2020 ist auch noch erst in der Vorbereitung.

Der Freihandelsvertrag mit Korea spannt nun, wie man so schön sagt, den Karren vor das Pferd. Er hat das Potential Fakten zu schaffen, die der notwendigen wirtschaftspolitischen Neuordnung der EU unzulässig vorgreifen. Damit sind wir nicht einvestanden. Europa darf nicht weiter seine Industriepolitik in erster Linie übe die Handelspolitik definieren.

Wenn, wie es der Freihandelsvertrag bewirken soll, Kleinwagen aus Korea in Zukunft auf dem europäischen Markt für 500-700 Euro weniger angeboten können, braucht man über die Perspektiven des entsprechenden Sektors der europäischen Automobilbranche nicht mehr lange beraten. Denn dies schafft eine Bedrohung für die Arbeitsplätze in der europäischen Kleinwagenindustrie. Italien’s Widerstand gegen den Vertrag wird hier verständlich. Man kann industriepolitisch entscheiden, dass Europa nicht auf dieses Segment setzt. Dann muss das zuerst offen so auf den Tisch. Auf diese Reihenfolge möchten wir gerne bestehen. Der Vertrag wird übrigens auch Auswirkungen auf die Berechnungen in den Chefetagen von Kia haben, ob sich die Aufrechterhaltung von Fertigungshallen für südkoreanische Autos in Slovenien noch rechnet. Weitere Arbeitsplätze sind da eventuell in Gefahr.

Die Europäische Kommission beschwichtigt. Die EU sei global hervorragend im Dienstleistungsbereich aufgestellt. Was die EU im industriellen Sektor durch den Vertrag mit Korea verlöre, werde bei den Dienstleistungen wieder eingeholt. Aber in der aktuellen Handelsbilanz mit Korea stehen Dienstleistungen nur für knapp 8 der insgesamt 54 Mrd Euro im Jahreshandelsvolumen. Und die Öffnung von Dienstleistungsmärkten in Korea und anderswo ist zum großen Teil eine Frage gemeinsamer Regelungen, die in Freihandelsverträgen nur gestreift werden können.

Wir Grünen machen uns stark für einen geordneten industriepolitischen Übergang in der EU zu einem “New Green Deal”. Unter allen klimapolitischen Aspekten ist es notwendig zu einer industriepolitischen Ausrichtung auf rohstoffärmere und effizientere Produktions- und Konsumptionsweisen zu gelangen. Kleinwagen – egal ob aus italienischer oder koreanischer Produktion – haben in dieser Vorstellung keinen Vorrang. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um den geordneten – und in der EU gemeinsam entschiedenen und getragenen – Übergang. Das bedeutet auch, in klima- und zukunftsorientierten Bereichen so viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir in veralteten Industriebereichen verlieren. Das ist eine der zentralen Aufgaben, an der die neue EU2020-Strategie gemessen werden muß.

Autointeressen spielen in dem Freihandelsvertrag noch ein zweites Mal eine Rolle, diesmal in die andere Richtung. Das Luxussegment europäischer Hersteller soll gefördert werden, indem Korea extra seine eigene CO-2 Gesetzgebung durchlöchert. Das Land will erfreulicherweise eine Gesetzgebung auf den Weg bringen, den CO-2 Ausstoß von Autos pro Kilometer auf 140 Gramm zu begrenzen. Das ist zwar weniger ehrgeizig als in der EU (130 g/km), aber es soll in einem kürzeren Zeitraum geschehen. Die europäischen Anbieter großer Kraftwagen liefen dagegen Sturm, und die Kommission macht nun im Freihandelsvertrag eine Änderung oder Ausnahmeregelung für europäische Importe zur Bedingung, anscheinend mit Erfolg. Klimapolitisch ist das zynisch. Ansonsten ist zu bezweifeln, dass Ferrari das ausgleichen kann, was Fiat gegebenenfalls durch den Freihandelsvertrag mit Korea verliert. Schade, dass man für den Handel mit politischer Scheinheiligkeit keinen Freihandelsvertrag braucht.

Foto: Venex_jpb via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons, Attribution-ShareAlike 2.0 Generic