USA & Transatlantische Beziehungen

Bütis Woche: Lauter beste Freunde

Dem Vernehmen nach brachte US-Präsident Obama zum jüngsten EU-USA-Gipfel eine Delegation von 900 Personen nach Brüssel. Das Gipfeltreffen selbst dauerte dann anderthalb Stunden, Mittagessen eingeschlossen. Am Ende gab es ein schönes Bild, auf dem es so aussah, als habe Obama zwischen Barroso und van Rompuy erfolgreich ermittelt. Ein gemeinsames Communiqué listete in 33 Punkten zahlreiche Felder transatlantischer Kooperation auf. War das nun tatsächlich eine Wende zum Besseren im transatlantischen Verhältnis?

Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA

Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.