Die Versammlung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba beschloss am Anfang dieser Woche, den alljährlich am 3. März stattfindenden Afrikanischen Umwelttag in “Wangari Maathai Day” umzubenennen. Ins Leben gerufen wurde auch ein afrikanischer Umweltpreis, der den Namen der Verstorbenen trägt und zukünftig besondere Errungenschaften zum Erhalt der Umwelt- und Artenvielfalt würdigen soll. Eine offizielle Erklärung der afrikanischen Politiker erkennt das starke Engagement der früheren kenianischen Umweltministerin und Trägerin vieler Auszeichnungen für die Förderung von Frieden, Demokratie und der Menschenrechte in Afrika an. Die Ehrung Wangari Maathais wird durch ihren beeindruckenden Einsatz für Umwelt- und Menschenrechte und für den Schutz des Planeten begründet.

Dieses Foto mit Wangari Maathai entstand bei ihrem Besuch bei der Europäischen Grünen Partei im Jahr 2008 in Paris. (Mit auf dem Photo: Catherine Greze, Monica Frassoni)

Photo Credit: Raimo Oksala

Es geht nun um mehr, als um die gemeinsame Währung. Die EU ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globali­sierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Ar­muts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa.

Die Erklärung ist der Aufschlag zu unserem Grünen Konvent zur Zukunft der EU, welcher am 24.2.12 in Berlin stattfindet.

Hier finden Sie die Erklärung als .pdf-Datei.

Informationen zum Grünen Konvent http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

Foto: “European Flag” von fdecomite via flickR, lizensiert unter Creative Commons BY SA 2.0

Diskussionspapier von Reinhard Bütikofer, Sven Giegold, Helga Trüpel und Franziska Brantner

Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!

24.11.11

Zu sagen, die EU müsse in der aktuellen Krise ihr Scheitern eingestehen, wäre defätistisch. Aber die EU und insbesondere die Euro-Zone müssen eingestehen, dass ohne stärkere und stärker gemeinsam organisierte und demokratisch legitimierte wirtschaftspolitische Verantwortung das Scheitern des europäischen Einigungsprojektes droht.

Das institutionelle Ergebnis der bisherigen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten zur Meisterung der europäischen Krise ist ein informelles deutsch-französisches Direktorat unter deutscher Führung, genannt „Merkozy“, das den Europäischen Rat mit dem dort geltenden Konsensprinzip als sein wesentliches Instrument nutzt und teilweise in Kooperation, teilweise im Konflikt mit dem ansonsten einzigen verbliebenen Akteur, der EZB, dem Rest EU-Europas weitestgehend die Bedingungen diktiert. Das geht über reine Wirtschaftspolitik deutlich hinaus. So wurde Papandreou erst gehalten, dann vom Plebiszit abgehalten und danach durch Fachleute ersetzt, Berlusconi gestürzt und Monti auf den Schild gehoben.

„Merkozy“ ist die real existierende Wirtschaftsregierung Europas. Sie hat allerdings weder vermocht, der Krisendynamik Herr zu werden, noch hat sie die Erhöhung nationalistisch gefärbter Spannungen innerhalb der EU wirksam einhegen können. Das „Merkozy“-Direktorat hat immer wieder nur unzureichende Krisenmangement-Fähigkeit in letzter Minute bewiesen, den Sturz in den Abgrund verschoben. Als Modell für eine funktionierende economic governance der EU taugt es nicht.

Die Gemeinschaftsinstitutionen Europäisches Parlament und Europäische Kommission sind in der Krise auf die reine Gesetzgebungsfunktion beschränkt worden, beim Krisenmanagement  spielen sie nur eine kleine Nebenrolle. Dabei haben sie durchaus gezeigt, dass sie in der Lage sind, zur strengeren Finanzmarktregulierung und -aufsicht, zur Krisenlösung und zur besseren “economic governance” (wir verwenden den Begriff “economic governance”, weil die geläufige  Übersetzung “Wirtschaftsregierung mehr verunklart als erklärt). konstruktiv beizutragen. Das Parlament hat das etwa im Rahmen der Sixpack-Gesetzgebung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen demonstriert; die Kommission etwa durch ihre hilfreichen Vorschläge zu Eurobonds oder zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die Entscheidungsstruktur bei der Krisenbewältigung, die wir gegenwärtig vorfinden, ist nicht nur uneffektiv, sondern hat auch ein massives demokratisches Defizit. Der Fortschritt des Lissabon-Vertrages bei der Durchsetzung des qualifizierten Mehrheitsprinzips wurde über den Europäischen Rat rückgängig gemacht. Die Gemeinschaftsmethode wird ausgehebelt.  Eine demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente oder das Europäische Parlament ist kaum gegeben.

Während die nationalstaatlichen Krisenmanager der europäischen Krise hinterher stolpern und dabei die mangelnde Eignung der gegebenen institutionellen Verfassung immer wieder sichtbar machen, ist die Diskussion darüber, wie – aus der Krise lernend – die europäische Wirtschaftsverfassung für die Zukunft aufgestellt werden sollte, noch nicht wirklich breit begonnen worden. Wer nicht will, dass diese Zukunfts-Diskussion auf ein „Merkozy“-Diktat verkürzt wird oder bestenfalls intergouvernemental bestimmt wird, muss deshalb unbedingt die Debatte mit eigenen Vorschlägen forcieren. Das wollen wir tun.

Unrealistisch ist die Vorstellung, es sei möglich, durch eine erneute Vertragsänderung alle notwendigen Kompetenzen einer europäischen economic governance bei der Europäischen Kommission zu konzentrieren. Das wäre noch nicht einmal wünschenswert, weil die Mitgliedsländer aus ihrer Mitverantwortung für die proaktive Durchsetzung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik weitgehend entlassen wären. Dass „Brüssel“ alles an sich reiße, könnte zu einer mächtigen Mobilisierungsmelodie für Nationalisten und Chauvinisten werden. Gefährlich, weil Europa auseinander dividierend, ist auch jeder Versuch, die Eurozone in ihrer derzeitigen Zusammensetzung institutionell auf Kosten der Gemeinschaftsinstitutionen zu organisieren. Das müsste zu enormen Spannungen führen mit den Ländern, die den Euro noch nicht nutzen, aber vertraglich dazu verpflichtet sind ihn später einzuführen. Ein Euro-Zonen-Parlament oder ein reiner Euro-Zonen-Mitglieder- Ausschuss  im Europäischen Parlament ist daher abzulehnen.

Eine wirksame europäische economic governance kann nur zustande kommen, wenn die Mitgliedstaaten wichtige ökonomische Souveränitätsrechte künftig gemeinsam wahrnehmen. „Gemeinsam wahrnehmen“ ist kein Synonym für die Abtretung solcher Rechte an eine Zentralinstanz, sondern bedeutet ein Verfahren, in dem die Mitgliedstaaten sich gemeinsam in die gemeinsamen Angelegenheiten einmischen. „Gemeinsam wahrnehmen“ bedeutet zudem die Wiedergewinnung von Souveränität, denn der Grad der gegenseitigen Abhängigkeiten hat längst autonome nationalstaatliche Entscheidungen auch im Bereich der Haushalts- und Steuerpolitik faktisch unmöglich gemacht. Die Rettung von Banken wie von Staaten beruhte schließlich nicht auf der Ausübung freier Souveränität sondern auf purer Notwendigkeit.

Institutionell wären sechs Elemente wichtig für einen solchen Ansatz:

Der Währungs- und Finanzkommissar der Europäischen Kommission sollte künftig als Vizepräsident derselben vom Europäischen Rat vorgeschlagen und, anders als die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, in einem gesonderten Wahlgang vom Europäischen Parlament gewählt werden. Er ist zuständig für die Durchführung des Europäischen Semesters, sitzt zugleich der Euro-Gruppe und den Finanzministerräten vor. Er hat die Aufgabe festzustellen, ob ein Mitgliedstaat sich in seiner Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht an die Verträge hält (wobei die EU 2020-Agenda neben dem Stabilitäts- und Wachstums-Pakt und dem Verfahren übermäßiger Ungleichgewichte ebenfalls und gleichrangig zu berücksichtigen sind) und gegebenenfalls angemessene Eingriffe in dessen Entscheidungen vorzuschlagen. Anpassungsmaßnahmen können im Bereich der Leistungsbilanzen sowohl von Defizit- wie von Überschuss-Ländern verlangt werden.

Der Finanzministerrat kann vom Kommissar vorgeschlagene Maßnahmen aufgehalten nur mit qualifizierter Mehrheitaufhalten. Findet sich eine solche Mehrheit im Ministerrat nicht, dann sind seine Vorschläge für den Mitgliedstaat verbindlich. Das Europäische Parlament hat gegenüber dem Währungskommissar volles Informationsrecht, etwa durch eine vierteljährliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und kann mit Mehrheit verlangen, vor dem Vorschlag des Kommissars und vor dem Beschluss des Ministerrates gehört zu werden. Es kann mit qualifizierter Mehrheit Änderungen verlangen, die nur bei Übereinstimmung von Kommissar und qualifizierter Ministerratsmehrheit übergangen werden können.

Gegen die Verletzung der Pflicht zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen können auf Vorschlag des Währungskommissars Sanktionen verhängt werden. Gegen Entscheidungen des Währungskommissars, des Europäischen Parlaments oder des Finanzministerrates im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen sowie gegen Entscheidungen von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von ihnen gemachten Auflagen kann der Europäische Gerichtshof  durch die Europäische Kommission, durch die qualifizierte Mehrheit des Europäischen Parlaments, die qualifizierte Mehrheit der Finanzministerrates oder durch den betroffenen Mitgliedstaat angerufen werden.

Die Einhaltung der Vorgaben des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu Schuldenabbau und Defizitbegrenzung ist ohne die Verstärkung der steuerpolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten unrealistisch. Deshalb müssen steuerliche und soziale Mindeststandards im Mitentscheidungsverfahren entschieden werden. Beschlüsse im Sinne einer Europäischen Steuerpolitik inklusive der Festsetzung von Mindeststeuersätzen, der Angleichung von Regeln und der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung können so gefasst werden. Ebenso können im Rahmen dieses Verfahrens sozialpolitische Mindestanforderungen verlangt werden, die aber unterschiedliche nationale Sozialsysteme weiterhin ermöglichen müssen.

Die Ausgabe von Euro-Bonds, neuerdings von der EU-Kommission Stabilitätsbonds genannt, wird durch einen Europäischen Währungsfonds durchgeführt, der dem Währungskommissar untersteht und sowohl dem Finanzminister-Rat wie dem Europäischen Parlament jährlich berichtet und von beiden Institutionen mit qualifizierter Mehrheit entlastet werden muss. Damit wird die EZB von ihrer inzwischen faktisch fiskalpolitischen Rolle entlastet und der EFSF/ESM zu einer europäischen Gemeinschaftsinstitution.

Der Haushalt der Europäischen Union wird stärker auf Eigensteuern gegründet und soll mittelfristig nicht auf knapp 1% des europäischen BIP begrenzt bleiben, sondern den zugewiesenen Aufgaben entsprechend ansteigen. Im Gegenzug werden die Beiträge der Mitgliedstaaten verringert. Als erste Eigensteuer wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Beschlüsse über die europäischen Eigensteuern werden im Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat getroffen.

Ohne Vertragsänderungen sind diese sechs institutionellen Reformen nicht zu erreichen. Deshalb setzen wir uns für die Einberufung eines Konventes ein, der solche Reformen transparent und unter breiter BürgerInnenbeteiligung ausarbeiten kann. Die Annahme solcher Vertragsänderungen durch die Mitgliedstaaten sollte – und müsste in Deutschland aus Verfassungsgründen zwingend! – mit Volksentscheiden verbunden werden, die idealiter zu einem gemeinsamen Zeitpunkt in ganz EU-Europa durchgeführt werden sollten. Die Mitgliedstaaten, die in diesen Volksentscheiden zustimmen, schließen sich damit zu einer erneuerten europäischen Wirtschaftsunion zusammen, während Ablehnung Ausscheiden aus der Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet.

Kann ein solcher Reform-Plan verwirklicht werden? Ganz sicher gelingt das nicht, wenn die Aufgabe der Gestaltung einer starken europäischen Wirtschaftsunion dem intergouvernementalen Ringen im Europäischen Rat überlassen wird. Aber in einer Großen Zusammenarbeit von Europäischem Parlament mit nationalen Parlamenten, Europäischer Kommission, für Reformen offenen Mitgliedstaaten und europäischer Öffentlichkeit kann ausreichend Bewegung erzielt werden, dass ein solcher Plan gelingt.

Die Betonung der Mitsprache des Bundestags durch das Bundesverfassungsgericht kann sich gerade für eine zunehmend verunsicherte Öffentlichkeit als sehr heilsam erweisen. Denn damit wird festgehalten: Was immer passiert, es passiert nicht als undurchsichtiger Kuhhandel in dunklen Hinterzimmern, sondern im hellen Licht demokratischer Beratung der Volksvertreter. Das schafft Vertrauen.

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen des deutschen Bundestages gemeinsam dafür sorgen werden, dass der Spruch aus Karlsruhe voll umgesetzt wird. Es wird Europaskeptiker wohl nicht an künftigen Versuchen hindern, das Parlament für Blockaden zu instrumentalisieren, wo Europa für mehr und verbindliche wirtschaftspolitische Kooperation vorangehen muss. Aber ich bin überzeugt, dass der Bundestag, wenn es darauf ankommt, genauso schnell und schlüssig entscheiden kann wie die beteiligten Exekutivverantwortlichen.

Fotzo: fdecomite user

Im September liegen drei Wahlen vor uns: Am 4. September die Kommunal- und Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. September die Kommunalwahl in Niedersachsen und am 18. September die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In Berlin wollen wir stärkste Kraft werden und mit Renate Künast den regierenden Bürgermeister ablösen. In Niedersachsen schreiben wir unsere erfolgreiche Kommunalpolitik fort und wollen den ein oder anderen Landratsstuhl und Bürgermeistersessel erobern. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir das erste Mal in den Landtag ziehen. Damit schließen wir den letzten weißen Fleck auf der grünen Landkarte und ziehen auch in das 16. Landesparlament ein.

Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend grüne Impulse. Denn das Land könnte bereits 2016 das erste Bundesland werden, das 100 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien deckt. Damit lassen sich bis zu 23.000 neue Jobs schaffen. Die bisherige SPD/CDU-Landesregierung hat eine konsequente Ausrichtung auf diese Chance vertan.

Darum lasst es uns anpacken, damit der September grün wird und wir ein erfolgreiches Wahljahr abrunden können.

Foto: pizzodisevo (first of all, my health) via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Bereits zum dritten Mal war Reinhard Bütikofer dieses Jahr Gast bei der Husum Wind Energy Messe, DEM Wirtschaftstreff der Windnergiebranche. Der Besuch letzte Woche, das waren zwei Tage volles Programm mit Messerundgang, eigener Veranstaltung der Europafraktion, Treffen mit Mitgliedern des KV Nordfriesland sowie Teilnahme an der Abschlusspressekonferenz der diesjährigen Messe.

Besonders erfreulich: trotz nicht geringem politischem Gegenwind für die Branche sind die zu verzeichnenden Zahlen von Ausstellern und Besuchern auf der Messe sehr positiv zu sehen; sie stiegen jeweils um etwa 30 Prozent.

Der zweistündige Messerundgang am Donnerstag mit Messechef Hanno Fecke, stv. Landrat Uwe Schwalm und Kreistagsmitglied Peter Schröder lieferte viele interessante Einblicke: Hauptthemen beim Rundgang, der zu Unternehmen wie Vestas, Juwi oder SIAG führte, waren Laufzeitverlängerung der AKWs, Verzögerungen bei Offshore Wind und der dringend anstehende Netzausbau für Erneuerbare Energien.

Letzteres war mit dem Titel “The European Power Grids and Renewable Energy – How to become super/smart” Thema einer eigenen Veranstaltung der grünen Europagruppe am Freitag. Hier diskutierten die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle, der Landtagsabgeordnete Robert Habeck und der Kommissionsbeamte aus der Generaldirektion Energie Ron van Erck auf Einladung von Reinhard Bütikofer den tiefgreifenden Aus- und Umbaus des Stromnetzes für Erneuerbare Energien als Bedingung für 100% Erneuerbare bis 2030.

Das Treffen mit Mitgliedern mit dem KV Nordfriesland stand unter dem Motto “Steak und Meer”.

 v.l.n.r.: Peter Ahmels, Hanno Fecke, Reinhard Bütikofer, Klaus Lorenz (Pressesprecher).

Das Thema Netzausbau stand außerdem im Mittelpunkt der Abschlusspressekonferenz der Husum Wind Energy. Auf dem Podium saßen der Husumer Messechef Hanno Fecke , der Projektleiter der Hamburg Messe und Congress (HMC) Peter Bergleiter, der Projektleiter der Energieleitmessen auf der HANNOVER MESSE Oliver Frese, sowie der Sprecher des Bundverbandes Windenergie (BWE) Andreas Eichler, der Leiter des Bereichs Erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe Dr. Peter Ahmels und Reinhard Bütikofer.

Vielen Dank zum Schluss an Silke Gebel, die das alles wunderbar organisierte.

Jetzt werd` ich auch mal polemisch.

Wenn Nico Fried die Grünen je gemocht hat, ist es jedenfalls lange her. Seine ganze Liebe gilt seit Jahren verläßlich der SPD. Aber für einen, der denkt, ist die Liebe zur SPD schon eine ganze Weile eine recht qualvolle Sache. Wie hat er sie ermahnt und ermutigt, geadelt und getadelt, verteidigt, erklärt und beraten. Mit ihr gebangt und gehofft. Und wozu das alles? Um mit anzusehen, dass in einer katastrophalen Krise der Parteien des sogenannten “bürgerlichen” Lagers die SPD trotz aller Anstrengungen bestenfalls stagniert, während die Bündnisgrünen in Umfragen Höhenflüge erleben? Für die narzistische Kränkung, dass “mittlerweile… die Kanzlerin höchstselbst die Grünen – wie jüngst in der Haushaltsdebatte – als eine der SPD gleichrangige Konkurrenz” behandelt?

Nein, nein. Da muss mal ein Mahner dazwischen gehen, einer, der den Menschen die Augen öffnet: “Grün ist bequem”.

Mich erinnert Frieds Ton ein bisschen an ein früher einmal in pietistischen Kreisen weit verbreitetes Bild vom breiten und vom schmalen Weg. Es atmete Ressentiment, Bitterkeit, Neid und heimliches Verlangen gegenüber denen, die sich auf dem “breiten Weg” der Sünde bewegen. Die einzige Genugtuung für die vom schmalen Weg war die biblische Gewissheit, dass der andere unweigerlich “zur Verdammnis” führt. Frieds den Grünen in Aussicht gestellte Verdammnis riecht natürlich nicht nach Schwefel, aber sie ist deswegen doch eindeutig: In bequemer, grüner “Widersprüchlichkeit lässt sich gut leben, solange man nicht in der Verantwortung steht.” Auf Deutsch: Wenn´s ernst wird, werden Grüne sich entscheiden müssen zwischen widersprüchlicher Irrelevanz und verantwortungsbedingtem Verrat. Verdammnis so oder so.

“Sie waren schon so oft tot gesagt, dass es sie eigentlich nicht mehr geben dürfte,” schreibt Nico Fried. Das schreibt er schön. Doch von wem tot gesagt? Von Leuten wie ihm selbst. Er hat es anscheinend heute noch nicht begriffen. Die Grünen waren eben, das hätte man damals schon verstehen können, nicht “erledigt”, als sie 1999 dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zustimmten und 2001 dem Afghanistan-Krieg. Sie entwickelten sich weiter. Ganz kindisch ist es, heute die Mär wieder anzutönen, Grün hätte gewackelt, “als Joschka Fischer sich ins Privatleben verabschiedete”. Fischer, wie er nach sieben Jahren Regierung geformt war, wäre für die Grünen zum Hemmnis geworden, wenn er nicht entweder gegangen wäre oder sich völlig neu erfunden hätte. Es war ein Mißverständnis Fischers – und seiner Sykophanten -, dass er der Nagel wäre, an dem die Grünen hingen.

Die Grünen wurden, so scheint mir, genau so oft tot gesagt, wie sie sich verändert und entfaltet haben. Als sich, so in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, mehr und mehr Nicht-Grüne zu dem Eingeständnis durchrangen, die grüne Partei und Bewegung habe ja durchaus einige historische Verdienste durch das Thematisieren von Fragen, die von den anderen Parteien weitestgehend ignoriert worden waren, vor allem der großen ökologischen Frage, da wurde das zumeist mit dem Hinweis verbunden, nun, da dieses erkannt sei, schlage den Grünen das Totenglöcklein. So nach dem Motto: Danke, dass Ihr uns die Augen geöffnet habt! Aber jetzt, wo wir selbst sehen, seid Ihr überflüssig geworden. Und tschüss!

Vielleicht wären die Grünen damals tatsächlich unwichtig geworden, wenn sie nicht schon längst dabei gewesen wäre, sich einer neuen Welle von Aufgaben zuzuwenden. Mindestens hätten sie jegliche dynamische Perspektive verloren. Wenn einem, nachdem man jahrelang avantgardistisch und frech und laut und konfrontativ und provozierend und schrill war und damit erfolgreich war, zugestanden wird, dass die Fragen, die man stellt, eben doch nicht ganz absurd, abseitig, unvernünftig sind, sondern Berechtigung haben, dann darf man nicht ungestraft einfach weiter machen wie bis dato. Das war, was Jutta Ditfurth und die ihren nicht verstanden. Grüner Fortschritt residierte fortan bei den Realos, Trittin natürlich eingeschlossen, die sich aufmachten, praktisch zu beweisen, dass Grüne nicht nur große Fragen stellen können, sondern auch konkrete Antworten liefern. Dazu brauchte es Sachverstand, Kompromissfähigkeit, Bündnispolitik. Deshalb begann die Zeit der Koalitionen. Wer die Grünen für überwunden wähnte, weil sie nicht blieben, wie sie gewesen waren, täuschte sich gründlich.

Später, als die Grünen schon eine Weile in der Bundesregierung saßen und die Theorie en vogue war, sie seien jetzt als Regierungspartei in der höchsten erreichbaren Kategorie des Partei-Seins angelangt, sozusagen am Ende ihrer Geschichte, und also bald tot, da wurde in der Partei längst daran gearbeitet, durch neuen Bezug auf die veränderte, vielfältige gesellschaftliche Realität zusätzliche Kraftquellen anzubohren. Anders als die SPD an der Regierung, oder später CDU wie FDP, fanden Grüne sich nicht damit ab, den Alltag der kleinen Schritte, der Kompromisse, der gerade nicht überwindbaren Sachzwänge als Grenze des eigenen Horizonts zu nehmen. Hätten wir es getan, wir hätten in dem Maße, in dem andere Parteien auch anfingen, ein bisschen auf Öko und “Gedöns” zu machen, überflüssig oder jedenfalls steril werden können. Eine Zeit lang hätte es vielleicht die Marke Grün getragen, dass wir zuerst für Fahrradwege und Ökosteuern und Erneuerbare Energien und Homo-Ehe und modernes Staatsbürgerschaftsrecht gewesen waren. Aber nicht auf Dauer. Die neue Herausforderung, um à jour zu bleiben, bestand darin, die vielen praktischen grünen Ansätze mehr und mehr zu einer grünen Grundmelodie für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft zu verdichten. Hegemonial zu werden, in der Begrifflichkeit Gramscis.

Weil wir uns auf diesen Weg machten, deshalb waren wir nicht erledigt, als wir 2005 aus allen Regierungen herausgeflogen waren, und dann auch noch Joschkas verlustig gingen. Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die.Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Keine dieser drei großen Phasen der grünen Entwicklung war bequem. Hartnäckigkeit und die Fähigkeit, alleine zu stehen und Kontinuität zu beweisen gerade auch bei einstweilen nicht populären Themen, das war immer gefragt. Die Grünen sind nicht nur zahlenmäßig gewachsen dabei. Sie sind deshalb heute ihrer Richtung sicherer als die anderen. Schlagendstes Beispiel? Die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Moderne Wirtschaftspolitik gibt es heute nicht ohne den grünen Grundton, ohne die Ausrichtung an den Notwendigkeiten der ökologisch-industriellen Revolution, die auf Energie- und Resourceneffizienz setzt, wie wir Grüne es seit über 30 Jahren vertreten. Es ist eben kein Zufall, dass sich weit über grüne Zusammenhänge hinaus die Suche nach einer Alternative zum bisherigen Wirtschaftsweg auf den Begriff und die Strategie des Green New Deal zugespitzt hat. Und die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel, für die heute sogar Minister Schäuble argumentiert, haben wir seit über 20 Jahren – zunächst als Tobin-Tax – programmatisch vertreten. 

Ja, Grüne profitieren auch von der Schwäche der anderen, aber hauptsächlich von eigener Stärke. Wer uns heute neu vertraut, konnte sich viele Jahre überzeugen, dass wir in den entscheidenden Determinanten unserer Politik über alle Veränderungen hinweg uns treu geblieben sind. Daraus wächst politische Kraft. Für mich klingt es mißgünstig, wenn Nico Fried zu den Grünen Rekordergebnissen nur einfällt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung uns Grünen “mit der Atomkraft ein Mobilisierungsthema geschenkt” habe. Warum zieht denn die SPD keinen großen Nutzen aus diesem “Geschenk”, obwohl Sigmar Gabriel die Grünen in der rhethorischen Schärfe der Kritik manchmal spielend hinter sich läßt. It´s Glaubwürdigkeit, stupid!

Nico Fried gesteht  – anders als ausweislich von Umfragen viele Bürgerinnen und Bürger – den Grünen Glaubwürdigkeit nicht zu. Statt dessen habe “der kleine Koalitionspartner aus der Schröder-Zeit nach dem Ende der Regierung manches korrigiert, manches kassiert und manches schlicht verraten, was man als selbsternannter Reformmotor betrieben hatte”. Seither stehen die Grünen, so will er seine Leser glauben machen, einfach für “politische Beliebigkeit”.  Beliebigkeit in der Energiepolitik, in der Bildungspolitik, in der Integrationspolitik? Als Beleg für seine starke These bietet er einen bemerkenswerten Hinweis an: die Grünen sind, waren immer, eine Partei des Widerspruchs. Die für ein widersprüchliches Milieu steht. Nun haben Widersprüche nichts mit Beliebigkeit zu tun, das wußte die Linke schon mal besser. Es ist im Gegenteil die Fähigkeit zur Dialektik, die erst handlungsfähig macht.

Ich fürchte, Nico Fried hat eine für ihn böse Überraschung vor sich. Was uns in dem Milieu stark macht, mit dem er uns identifiziert, obwohl es offenkundig ist, dass wir darauf nicht zu reduzieren sind, das gerade begründet auch unsere Stärke gegenüber vielen anderen Milieus. Alle Milieus sind, in unterschiedlicher Weise zwar, aber jeweils immer mehr, von Widersprüchen geprägt. Widersprüche nur im Prenzlauer Berg? Nicht im Wedding? Nicht in Schöneberg? Nicht in Spandau oder Hohenschönhausen? Unsinn. Ein denunziatorischer Unsinn, der suggerieren möchte, verlässliche, zur Verantwortung befähigte Zeitgenossen würden sich halt mal einen Ruck geben und dann die Widerspüche hinter sich lassen. Sowas glauben Lafontaine und Mappus auch, der eine links rum, der andere rechts rum. Ja, es stimmt, wir Grüne sind eine Partei des Widerspruchs, aber eine, die darüber ihre Grundorientierung nicht verloren hat, sondern die gelernt hat, mit Widersprüchen produktiv umzugehen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Während die anderen nur Widersprüche haben oder nur Ziele.
 
“Der Quell der Popularität einer Renate Künast in Berlin kann außer mit schwächelnden Gegnern eigentlich nur mit Nostalgie erklärt werden,” schreibt Fried, und möchte damit gehässig sein. Er könnte dabei aber anders Recht haben, als er meint. Ich bin nämlich überzeugt, dass es tatsächlich eine nostalgische Sehnsucht gibt nach Politikern, die einem nicht zumuten, sich zwischen Zielen und der Anerkennung von Widersprüchen zu entscheiden. Die begründet angeben können, welche Richtung sie vorschlagen, und doch in der Lage sind, die vorfindlichen Widersprüche aufzugreifen, um aus ihnen für die Umsetzung dieser Ziele Kraft zu schöpfen. Und, Nico Fried, wenn das halt die SPD nicht bringt, dann sollten Sie es doch bitte nicht gegen die Grünen halten, dass die anfangen, sich diese Aufgabe zuzutrauen. Aus Bequemlichkeit tun wir´s ja nicht.