Erneuerbare Energien

Immer wieder ging es in meinen Gesprächen um die Entwicklung der Erneuerbaren Energien, ganz egal ob am Wahlkampfstand oder bei Unternehmen wie Nordex, e.n.o. energy, German Pellets oder im Hafen Sassnitz-Mukran, von wo aus Offshore-Wind-Projekte unternommen werden. Bereits 2016 könnte Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland werden, das 100 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien deckt. In Rostock hat sich ein erfolgreiches Windcluster entwickelt. Leider wurde auch klar, wie viele Chancen die Landesregierung bereits verstreichen ließ. So verschleppte die Rot-Schwarze Koalition den stärkeren Ausbau der Windkraft. Der Bundesverband Windenergie schätzt beispielsweise den Investitionsstau durch Verzögerungen bei der Freigabe von Eignungsflächen allein in MV auf ca. 1,5 Milliarden Euro. Aktuell sind nur 0,7 Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen. Wir fordern 2 Prozent. Besonders das Repowering, der Ersatz alter durch neue, leistungsstärkere Anlagen ist ins Stocken geraten.

Innovation und Forschung

Ein junges und innovatives Start-Up-Unternehmen konnte ich in Rehna besuchen. Die PMC GmbH (übrigens gefördert aus europäischen Mitteln) stellt mithilfe von Verbundstoffen (Glas- und Kohlefaser) Bauteile für ICE Züge her, die um ein vielfaches leichter sind. Das Rechenbeispiel ist einfach: Macht man eine U-Bahn, die alle 30 Sekunden hält und wieder anfährt um 100 Kilogramm leichter, werden zwischen Start und Stopp 200 Kilogramm weniger Masse bewegt. Das reduziert den Energieverbauch enorm und bedeutet bei einem einzigen Zug eine Einsparung von bis 17.000 Tonnen CO₂ im Jahr. Wohin der Weg in Sachen Innovation für ein Unternehmen gehen kann, zeigt das Beispiel Mecklenburger Metallgusswerke in Waren (Müritz). Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei der Herstellung großer Schiffspropeller und liefert an Werften weltweit.

Bildung und Ausbildung

Bei der Handwerkskammer standen die Themen berufliche Bildung und Lehrlingsmangel im Mittelpunkt. Aktuell sind im Bereich der Handwerkskammer Schwerin noch 250 Lehrstellen unbesetzt, da geeignete BewerberInnen fehlen. Ich habe angeregt, noch stärker an Jugendliche mit Migrationshintergrund zu denken, die große Probleme haben, Lehrstellen zu finden. In Berlin etwa warten viele Menschen auf eine Lehrstelle, in Mecklenburg-Vorpommern werden händeringend junge Menschen gesucht.

Nachhaltigkeit

Bei einem Gespräch mit dem Landesverband der Kutter- und Küstenfischer  diskutierten wir die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wir waren uns einig, dass die bisherige Fischereipolitik der EU gescheitert und eine Reform dringend nötig ist. Wir müssen den Weg zu einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Fischereipolitik beschreiten. Dass die Quoten zukünftig anhand langfristiger wissenschaftlicher Managementpläne vergeben werden sollen, und nicht mehr der politischen Verhandlung unterliegen, ist vernünftig. Aber anstatt die Flottenkapazität durch einen unqualifizierten Lizenzhandel zu verringern, sollten diejenigen Fischer einen bevorzugten Zugang zu den Gewässern erhalten, die einen ökologischen und sozialen Beitrag leisten. Einen guten Beitrag zu einer sachlichen Debatte leistet ein Modellprojekt des WWF. Drei Fischerboote auf Rügen werden für zwei Jahre mit Kameras ausgestattet, um zu überprüfen, wie hoch tatsächlich der Beifang von Meeressäugern und Vögeln bei der Stellnetzfischerei ist.

Es ist Zeit für GRÜN

Dies sind nur einige der Beispiele und guten Initiativen, die ich in dieser Woche gesehen habe. Mecklenburg-Vorpommern hat, so mein Fazit, mehr Potential, als allgemein wahrgenommen wird. Es ist Zeit, dass das Land mit einer entschlossenen grünen Politik seine Chancen nutzt. Es ist Zeit für eine starke grüne Politik in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Folgen der immensen Verschuldung Griechenlands haben die Eurozone gehörig ins Wackeln gebracht. Wie geht es weiter? Der Antrag, der auch einen Green New Deal für Griechenland vorschlägt, wurde unter der Federführung von Sven Giegold, Rebecca Harms und mir zusammen mit der Bundesebene verfasst.

Hier geht es zum Antrag.

Als Europafraktion ist es uns durchaus gelungen den Green New Deal zu einem Eckpunkt unserer Arbeit zu machen. Es gibt eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Green New Deals befasst, industriepolitisch, makroökonomisch, sozial und kulturell. Elisabeth Schroedter gelang es, einen schönen Bericht zu Green Jobs zu erstellen. Sven Giegold und ich haben eine ausführliche Broschüre mehrfach aufgelegt, die inzwischen nicht nur ins Englische, sondern auch ins Russische übersetzt wurde.
Wir haben auf verschiedenen Ebenen Studien initiiert: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, in Tschechien, Bulgarien und Spanien. Momentan leiten wir gerade etwas Ähnliches für die Makroregion Donau in die Wege. Teilweise haben wir im Rahmen des Green New Deal – branchenspezifische Fragestellungen näher untersucht, etwa zur Rohstoffpolitik oder zum Maschinenbau ; für den Chemiebereich bereiten wir das gerade vor. Die Makroökonomische Dimension des Green New Deals hat vor allem unser Team im Wirtschaftsausschuss intensiv verfolgt, und wir haben uns als Gesamt- Fraktion große Mühe gegeben den Green New Deal möglichst weitgehend in die Diskussion um die EU2020 Strategie einzubringen. Die Grüne Europäische Stiftung widmet sich dem Thema ziemlich intensiv.

Auch parteipolitisch war der Green New Deal ein Erfolg, selbst in der Bundestagsfraktion, die dem Konzept anfangs ziemlich zögerlich gegenüber stand, faste er Fuß. Der Green New Deal ist das Markenzeichen grüner Wirtschaftspolitik, von vielen Medien respektvoll gelobt, von vielen SPDlern und Reformern der Linkspartei neidisch beäugt.

Trotzdem, kann man nicht zufrieden sein. Die EU2020 Strategie bleibt eben doch weit hinter einem Green New Deal zurück und das nicht nur konzeptionell. Alles was sie positiv verspricht, erweist sich praktisch als unfinanziert oder wenigstens unterfinanziert. In der Griechenlandkrise ist es nicht gelungen die Diskussion auf die Frage zu fokussieren wie das Land mit einem Green New Deal neue Dynamik gewinnen könnte. Dafür bestimmen Austeritätspolitik und chauvinistische Ressentiments einseitig das Bild. Die Hoffnung im transatlantischen Duett einen Wettbewerb um Green New Deal Erfolge zu organisieren hat sich zerschlagen. Obama hat diese Perspektive weitestgehend aufgegeben bzw. aufgeben müssen. Insgesamt also: es ist nicht gelungen den Green New Deal als neues wirtschaftliches Paradigma durchzusetzen. Es besteht ein bisschen die Gefahr, dass der Green New Deal weniger eine praktische handelsbestimmende Politik wird und mehr eine Liste grüner Wünsche. Eine Art Weihnachtsbaum, den man mit allem möglichen behängt. Als Wunschliste aber ist er Vielen nicht radikal genug und so überlegen etliche, ob man nicht diesen “realpolitischen” Ansatz hinter sich lassen und lieber zum Meme der Grenzen des Wachstums zurückkehren solle.

Wohl gemerkt, ich bin nach wie vor dafür, dass der Green New Deal das Beste Instrument ist, das wir bisher für eine grüne wirtschaftspolitische Offensive artikuliert haben. Aber der Green New Deal hat nicht über das grüne Milieu im engeren Sinne hinaus gegriffen. Er ist nicht, wie etwa unsere Konzepte der Energiewende oder der Bürgerversicherung, zum gemeinsamen Programm einer breiteren Allianz geworden. Ohne aber andere zu Teilhabern und Miteignern dieser Strategie zu machen, ist unsere eigene Durchschlagskraft als Grüne nicht groß genug. Der Aufschwung, den wir als Grüne gerade in vielen Wahlen erleben, ist eigentlich der ideale Zeitpunkt um mit einen neuerlichen, strategischen Anstrengung nachzusetzen. Als deutsche Grüne auf jeden Fall und eben auch als europäische Grüne. Von selbst, fürchte ich, wächst “das Rettende” nicht. Wir müssen es schon selbst aktiv hegen und groß ziehen. Ich bin überzeugt: Viele warten darauf.

Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.

Hans Christoph Binswanger: Das Wachstum hat uns in den letzten 200 Jahren großen Reichtum gebracht und ist  deshalb zu einer Grundlage des Wirtschaftsverständnisses geworden. Außerdem braucht es Wachstum, um die Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist aber nicht notwendigerweise ein maximales Wachstum! In den vergangenen zwei Jahren sind wir trotz Wachstums in eine ökonomische Krise hineingeraten, nicht nur in eine ökologische. Durch den Wachstumsdrang wird die gesamte Wirtschaft – vor allem das Finanzsystem – darauf ausgerichtet, immer neue Spekulationswellen zu finanzieren, vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft.

schrägstrich: Teilen die Grünen diese Analyse?

Reinhard Bütikofer: Was Professor Binswanger über Wachstum gesagt hat, kann ich unterschreiben. Aber ich möchte betonen, dass ich es für einen Fehler hielte, wenn wir Grüne die konkrete politische Debatte über grüne Wirtschaftspolitik, über den Green New Deal, durch eine theoretische Wachstumsdebatte ersetzen würden. Das Konzept Green New Deal ist erfolgreich, weil es auf verschiedenen Ebenen ansetzt: Erstens bei der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Zweitens geht es um eine aktive staatliche Politik gegen Ausgrenzung und für soziale Sicherungssysteme. Die industriepolitische Ebene ist die dritte – und sicher ganz zentral.

schrägstrich: Und da geht es doch ums Wachstum. Wie passt das damit zusammen, dass die Grünen eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen wollen, um unsere Wachstumsfixierung kritisch zu hinterfragen? Besinnt die Partei sich wieder auf ihre Wurzeln?

Bütikofer: Solange ich bei den Grünen Wirtschaftspolitik mache, waren diese Wurzeln nie verschüttet. Wir haben doch nicht bis gestern das Wachstum angebetet. Ich bin für die Enquete. Aber bitte nicht die Theoriereflexion gegen die Politik ausspielen! Denn wir wollen eine ökologische industrielle Revolution – das funktioniert nicht ganz ohne Wachstumsprozesse. Die Frage, ob eine ökologische Perspektive in der wirtschaftlichen Krise eine Mehrheitschance hat, hängt stark davon ab, ob sie praktische Antworten zu bieten hat. Dafür ist der Green New Deal sehr wichtig!

Binswanger: Dennoch gilt es zunächst, den Wachstumsdrang in Richtung eines notwendigen, minimalen Wachstums zu reduzieren. Der zweite Schritt wäre dann, an die Qualifizierung zu gehen, damit die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Das erfordert zusätzliche Maßnahmen, damit die Effizienz- in eine Suffizienzrevolution
übergeht. Wenn wir nur auf die Effizienz schauen, also beispielsweise darauf, dass ein Auto weniger Benzin verbraucht,
ist noch nicht viel erreicht. Der Green New Deal allein reicht nicht!

Bütikofer: Er setzt an dem Versprechen der Wohlstandsmehrung an, von dem Sie sprachen. In der Realität ist dieses Versprechen vielfach gar nicht mehr erfüllt. Formell wird zwar mehr gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Doch dem entsprechen auf der anderen Seite riesige ökologische und soziale Schuldenberge. Darum brauchen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die gesellschaftliche Wohlstandsmehrung mit einer Absage an die Ressourcenverschwendung
kombiniert. Wir können zum Beispiel schon in absehbarer Zeit 100 Prozent erneuerbare Energie für Europa erreichen.

Binswanger: Mit reinen Investitionen in erneuerbare Energien oder der Erhöhung der Ressourceneffizienz kommen wir aber nicht hin. Auch das Wachstum der erneuerbaren Energien belastet die Umwelt. Wenn man zum Beispiel Energiepflanzen wie Raps statt Getreide anbaut oder das Getreide einfach verbrennt, wird die Ernährungsproblematik weltweit verschärft. Oder Windräder beeinträchtigen die Landschaft und können die Artenvielfalt reduzieren.
Erneuerbare Energien beanspruchen sehr viel Raum und Boden. Deshalb geht es bei ihnen auch um eine nachhaltige, doppelte Nutzung: etwa durch Sonnenkollektoren auf Häuserdächern statt auf Feldern.
schrägstrich: Brauchen wir denn überhaupt Wachstum?

Binswanger: Ein minimales Wachstum ist systemnotwendig. Die Unternehmungen müssen produzieren können, und dafür benötigen sie Geld. Dieses Kapital wird auf ein gewisses Risiko hin eingesetzt. Um das zu decken, brauchen die Kapitalgeber eine gerechtfertigte Gewinnerwartung. Und die wird nur durch neue Investitionen, durch Wachstum erzielt.

Bütikofer: Lassen Sie uns etwa auf die Investitionen in Energieeffizienz schauen. Ohne die werden wir die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Produktionsweise nicht hinbekommen. Insofern müssen wir mit dem Widerspruch zurecht kommen, einerseits den Wachstumsdrang zu mindern und andererseits Wachstum für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen.

Binswanger: Laut Umweltbundesamt sind aufgrund der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen 2009 um 8,4 Prozent gesunken. Die Minderung des Wachstums spielt also eine Rolle für den CO2- Ausstoß. Andererseits kann das natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil wir ja auch keine Schrumpfung wollen.

Bütikofer: Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: Die Wachstumsdiskussion ist seit vielen Jahren eine Diskussion unter ökologisch aufgeklärten Intellektuellen. Nun werden aber politische Begriffe nicht über das philosophische Wörterbuch definiert, sondern über reale Erfahrungen. Und die Erfahrung, die viele abhängig Beschäftigte gerade machen, ist: Wenn das Wachstum ausbleibt, geht es für uns abwärts.

schrägstrich: Das heißt, Politikerinnen und Politiker können überhaupt nicht für Schrumpfung eintreten?

Bütikofer: Wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen für den Green New Deal, dürfen wir nicht nur mit unserem Milieu diskutieren! Das war ja damals unser Hauptproblem, als wir Grüne einen Benzinpreis von 5 Mark forderten. Das wurde als soziale Bedrohung wahrgenommen. Mit der Botschaft »Hurra, wir sind gegen Wachstum« wird eine ökologische Reformpolitik nicht mehrheitsfähig.

schrägstrich: Wie kann man den Menschen denn vermitteln, dass weniger Wachstum ein Plus an Lebensqualität bedeuten kann?

Bütikofer: Ich würde sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, auf Energie- und Rohstoffeffizienz sowie auf erneuerbare Energien zu setzen, dann schafft das mehr ökonomischen Fortschritt, mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Stabilität als eine Wachstumspolitik, die mit rein quantitativen Kriterien arbeitet.

Binswanger: Ich möchte das ergänzen durch die Problematik, dass die Auswucherung des spekulativen Wachstums zu Krisen führt – übrigens auch zu extremen Einkommensunterschieden. Diese Krisen sind für alle Menschen spürbar, wenn daraus Arbeitslosigkeit resultiert und die Staaten sich immer weiter verschulden. Das hat sich in Griechenland ja gerade schon ausgewirkt. Und diese Krisenanfälligkeit wird wahrscheinlich zunehmen.

Bütikofer: In einer Martkwirtschaft ist es gar nicht möglich, Krisen vollständig auszuschließen. Wir können aber verhindern, dass Krisen eine alles verschlingende Gewalt entfalten. Das ist insbesondere dann möglich, wenn wir Finanzinstitutionen nicht über die Größe wachsen lassen, die es noch erlaubt, sie zu kontrollieren, kurz: wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen neu setzen. Der Markt ist ja kein Naturereignis, sondern ein Kulturprodukt!

Binswanger: Er ist eine staatliche Veranstaltung. Der Staat muss das Eigentum und die Unternehmensformen regeln und das Geld regulieren. Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Die Politik ist die institutionelle Grundlage für den Markt.

Bütikofer: Ja, und das Spannende ist doch, Regeln zu finden, die einerseits die Kreativität der Märkte für die ökologische Transformation weiter nutzen und andererseits genau diese Umorientierung forcieren. Das kann etwa dadurch geschehen, dass CO2 einen Preis bekommt: Sei es durch eine Ökosteuer, ein Emissionszertifikat oder eine Bauvorschrift. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, mit dem wir den überbordenden Drang, alle Grenzen der ökonomischen Rationalität zu sprengen, einhegen können.

Binswanger: Das Problem ist ja, dass sich die Geldschöpfung völlig losgelöst hat von Restriktionen, die es früher noch dadurch gab, dass man das Bankgeld in Gold einlösen konnte. Wir müssen wieder eine systematische Begrenzung − aber nicht Verhinderung! − der heute ausufernden Geldschöpfung einführen. Das könnte durch die Einführung des »Vollgeld«-Plans geschehen, indem den Zentralbanken das alleinige Recht zur Geldschöpfung zuerkanntwird.  Dabei könnten auf internationaler Ebene den ärmeren Ländern gewisse zusätzliche Geldschöpfungsmöglichkeiten gegeben
werden.

Bütikofer: Den Gesichtspunkt internationaler Gerechtigkeit müssen wir in der Tat beachten. Wir können etwa auf der Basis einer fairen weltweiten Teilung des Umwelt- und Klimaraumes diejenigen, die mehr CO2 pro Kopf ausstoßen als nachhaltig sein kann, verpflichten, Emissionszertifikate beim Rest der Welt aufzukaufen. So ein Transfersystem würde zu einem Dreiklang führen, der die klimapolitischen Imperative mit technologischer Entwicklungskooperation und globaler Gerechtigkeit verbindet.

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