Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.

Hans Christoph Binswanger: Das Wachstum hat uns in den letzten 200 Jahren großen Reichtum gebracht und ist  deshalb zu einer Grundlage des Wirtschaftsverständnisses geworden. Außerdem braucht es Wachstum, um die Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist aber nicht notwendigerweise ein maximales Wachstum! In den vergangenen zwei Jahren sind wir trotz Wachstums in eine ökonomische Krise hineingeraten, nicht nur in eine ökologische. Durch den Wachstumsdrang wird die gesamte Wirtschaft – vor allem das Finanzsystem – darauf ausgerichtet, immer neue Spekulationswellen zu finanzieren, vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft.

schrägstrich: Teilen die Grünen diese Analyse?

Reinhard Bütikofer: Was Professor Binswanger über Wachstum gesagt hat, kann ich unterschreiben. Aber ich möchte betonen, dass ich es für einen Fehler hielte, wenn wir Grüne die konkrete politische Debatte über grüne Wirtschaftspolitik, über den Green New Deal, durch eine theoretische Wachstumsdebatte ersetzen würden. Das Konzept Green New Deal ist erfolgreich, weil es auf verschiedenen Ebenen ansetzt: Erstens bei der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Zweitens geht es um eine aktive staatliche Politik gegen Ausgrenzung und für soziale Sicherungssysteme. Die industriepolitische Ebene ist die dritte – und sicher ganz zentral.

schrägstrich: Und da geht es doch ums Wachstum. Wie passt das damit zusammen, dass die Grünen eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen wollen, um unsere Wachstumsfixierung kritisch zu hinterfragen? Besinnt die Partei sich wieder auf ihre Wurzeln?

Bütikofer: Solange ich bei den Grünen Wirtschaftspolitik mache, waren diese Wurzeln nie verschüttet. Wir haben doch nicht bis gestern das Wachstum angebetet. Ich bin für die Enquete. Aber bitte nicht die Theoriereflexion gegen die Politik ausspielen! Denn wir wollen eine ökologische industrielle Revolution – das funktioniert nicht ganz ohne Wachstumsprozesse. Die Frage, ob eine ökologische Perspektive in der wirtschaftlichen Krise eine Mehrheitschance hat, hängt stark davon ab, ob sie praktische Antworten zu bieten hat. Dafür ist der Green New Deal sehr wichtig!

Binswanger: Dennoch gilt es zunächst, den Wachstumsdrang in Richtung eines notwendigen, minimalen Wachstums zu reduzieren. Der zweite Schritt wäre dann, an die Qualifizierung zu gehen, damit die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Das erfordert zusätzliche Maßnahmen, damit die Effizienz- in eine Suffizienzrevolution
übergeht. Wenn wir nur auf die Effizienz schauen, also beispielsweise darauf, dass ein Auto weniger Benzin verbraucht,
ist noch nicht viel erreicht. Der Green New Deal allein reicht nicht!

Bütikofer: Er setzt an dem Versprechen der Wohlstandsmehrung an, von dem Sie sprachen. In der Realität ist dieses Versprechen vielfach gar nicht mehr erfüllt. Formell wird zwar mehr gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Doch dem entsprechen auf der anderen Seite riesige ökologische und soziale Schuldenberge. Darum brauchen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die gesellschaftliche Wohlstandsmehrung mit einer Absage an die Ressourcenverschwendung
kombiniert. Wir können zum Beispiel schon in absehbarer Zeit 100 Prozent erneuerbare Energie für Europa erreichen.

Binswanger: Mit reinen Investitionen in erneuerbare Energien oder der Erhöhung der Ressourceneffizienz kommen wir aber nicht hin. Auch das Wachstum der erneuerbaren Energien belastet die Umwelt. Wenn man zum Beispiel Energiepflanzen wie Raps statt Getreide anbaut oder das Getreide einfach verbrennt, wird die Ernährungsproblematik weltweit verschärft. Oder Windräder beeinträchtigen die Landschaft und können die Artenvielfalt reduzieren.
Erneuerbare Energien beanspruchen sehr viel Raum und Boden. Deshalb geht es bei ihnen auch um eine nachhaltige, doppelte Nutzung: etwa durch Sonnenkollektoren auf Häuserdächern statt auf Feldern.
schrägstrich: Brauchen wir denn überhaupt Wachstum?

Binswanger: Ein minimales Wachstum ist systemnotwendig. Die Unternehmungen müssen produzieren können, und dafür benötigen sie Geld. Dieses Kapital wird auf ein gewisses Risiko hin eingesetzt. Um das zu decken, brauchen die Kapitalgeber eine gerechtfertigte Gewinnerwartung. Und die wird nur durch neue Investitionen, durch Wachstum erzielt.

Bütikofer: Lassen Sie uns etwa auf die Investitionen in Energieeffizienz schauen. Ohne die werden wir die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Produktionsweise nicht hinbekommen. Insofern müssen wir mit dem Widerspruch zurecht kommen, einerseits den Wachstumsdrang zu mindern und andererseits Wachstum für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen.

Binswanger: Laut Umweltbundesamt sind aufgrund der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen 2009 um 8,4 Prozent gesunken. Die Minderung des Wachstums spielt also eine Rolle für den CO2- Ausstoß. Andererseits kann das natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil wir ja auch keine Schrumpfung wollen.

Bütikofer: Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: Die Wachstumsdiskussion ist seit vielen Jahren eine Diskussion unter ökologisch aufgeklärten Intellektuellen. Nun werden aber politische Begriffe nicht über das philosophische Wörterbuch definiert, sondern über reale Erfahrungen. Und die Erfahrung, die viele abhängig Beschäftigte gerade machen, ist: Wenn das Wachstum ausbleibt, geht es für uns abwärts.

schrägstrich: Das heißt, Politikerinnen und Politiker können überhaupt nicht für Schrumpfung eintreten?

Bütikofer: Wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen für den Green New Deal, dürfen wir nicht nur mit unserem Milieu diskutieren! Das war ja damals unser Hauptproblem, als wir Grüne einen Benzinpreis von 5 Mark forderten. Das wurde als soziale Bedrohung wahrgenommen. Mit der Botschaft »Hurra, wir sind gegen Wachstum« wird eine ökologische Reformpolitik nicht mehrheitsfähig.

schrägstrich: Wie kann man den Menschen denn vermitteln, dass weniger Wachstum ein Plus an Lebensqualität bedeuten kann?

Bütikofer: Ich würde sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, auf Energie- und Rohstoffeffizienz sowie auf erneuerbare Energien zu setzen, dann schafft das mehr ökonomischen Fortschritt, mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Stabilität als eine Wachstumspolitik, die mit rein quantitativen Kriterien arbeitet.

Binswanger: Ich möchte das ergänzen durch die Problematik, dass die Auswucherung des spekulativen Wachstums zu Krisen führt – übrigens auch zu extremen Einkommensunterschieden. Diese Krisen sind für alle Menschen spürbar, wenn daraus Arbeitslosigkeit resultiert und die Staaten sich immer weiter verschulden. Das hat sich in Griechenland ja gerade schon ausgewirkt. Und diese Krisenanfälligkeit wird wahrscheinlich zunehmen.

Bütikofer: In einer Martkwirtschaft ist es gar nicht möglich, Krisen vollständig auszuschließen. Wir können aber verhindern, dass Krisen eine alles verschlingende Gewalt entfalten. Das ist insbesondere dann möglich, wenn wir Finanzinstitutionen nicht über die Größe wachsen lassen, die es noch erlaubt, sie zu kontrollieren, kurz: wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen neu setzen. Der Markt ist ja kein Naturereignis, sondern ein Kulturprodukt!

Binswanger: Er ist eine staatliche Veranstaltung. Der Staat muss das Eigentum und die Unternehmensformen regeln und das Geld regulieren. Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Die Politik ist die institutionelle Grundlage für den Markt.

Bütikofer: Ja, und das Spannende ist doch, Regeln zu finden, die einerseits die Kreativität der Märkte für die ökologische Transformation weiter nutzen und andererseits genau diese Umorientierung forcieren. Das kann etwa dadurch geschehen, dass CO2 einen Preis bekommt: Sei es durch eine Ökosteuer, ein Emissionszertifikat oder eine Bauvorschrift. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, mit dem wir den überbordenden Drang, alle Grenzen der ökonomischen Rationalität zu sprengen, einhegen können.

Binswanger: Das Problem ist ja, dass sich die Geldschöpfung völlig losgelöst hat von Restriktionen, die es früher noch dadurch gab, dass man das Bankgeld in Gold einlösen konnte. Wir müssen wieder eine systematische Begrenzung − aber nicht Verhinderung! − der heute ausufernden Geldschöpfung einführen. Das könnte durch die Einführung des »Vollgeld«-Plans geschehen, indem den Zentralbanken das alleinige Recht zur Geldschöpfung zuerkanntwird.  Dabei könnten auf internationaler Ebene den ärmeren Ländern gewisse zusätzliche Geldschöpfungsmöglichkeiten gegeben
werden.

Bütikofer: Den Gesichtspunkt internationaler Gerechtigkeit müssen wir in der Tat beachten. Wir können etwa auf der Basis einer fairen weltweiten Teilung des Umwelt- und Klimaraumes diejenigen, die mehr CO2 pro Kopf ausstoßen als nachhaltig sein kann, verpflichten, Emissionszertifikate beim Rest der Welt aufzukaufen. So ein Transfersystem würde zu einem Dreiklang führen, der die klimapolitischen Imperative mit technologischer Entwicklungskooperation und globaler Gerechtigkeit verbindet.

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Hier geht es zur aktuellen Ausgabe in ganzer Länge.

Wir wollen mit dem GND die globalen Krisen als Chance nutzen! Wenn wir heute diese gemeinsame Kraftanstrengung angehen, dann ist ein besseres Morgen kein hohles Versprechen. Es gilt aber auch: Der Grüne New Deal löst nicht alle unsere Probleme, er ist schon gar nicht das Ende der (grünen) Geschichte.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold und anderen haben wir eine Broschüre über den Grünen New Deal verfasst, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen möchten. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.

Diese Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten bestellt werden: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weidendamm 1, 15831 Groß-Kienitz, Tel.  +4…, Fax +49 (0)33708/30905, Mail versand@gruene.de, Web www.eshop.gruene.de

Hier ist eine schwarz/weiße und eine farbige Version als pdf.

 Den Grünen New Deal gegen die vielen Widerstände durchzusetzen, die sich national wie international abzeichnen, wird nicht einfach sein. Die aktuellen Krisen sind für die grüne Bewegung eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme im Sinne progressiver gesellschaftlicher Ziele zu leiten. Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir grüne Alternativen zum status quo auch ganz grundsätzlich. Packen wir es an!

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.

Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.

Ich begrüße ihn, obwohl er offenkundig ein Zeichen von Panik ist angesichts eines Rückstandes des SPD gegenüber der Union, der bis zum 27. September nur noch durch ein politisches Wunder aufgeholt werden kann.

Ich begrüße ihn, obwohl er dem Green New Deal, der ökologisch-sozialen Innovationsstrategie, für die wir Grüne seit langem werben, ebenso unverbindlich in der Durchsetzungsstrategie wie detail-verliebt und detail-verkehrt hinterher läuft.

Ich begrüße ihn, obwohl er durch das großspurige In-Aussicht-Stellen von 4 Millionen Arbeitsplätzen und von Vollbeschäftigung bis 2020 seinen Autor eher daran hindert, kurzfristig neue Glaubwürdigkeit aufzubauen.

Steinmeiers Deutschland-Plan ist das progressivste programmatische Dokument, das die SPD seit einiger Zeit zustande gebracht hat. Ich vermute, er kommt für die Bundestagswahl zu spät. Sicherlich ist er noch zu wenig durchdacht, zu angreifbar. Doch er ist ein deutliches Signal, dass die SPD die Anstrengung des Gedankens, das Bemühen um Begriffe und Strategie nicht aufgegeben hat. Er könnte mittelfristig zur Basis werden für eine grüne Erneuerung der SPD und damit Perspektiven öffnen für eine Wiederbelebung von Rot-Grün – Rot-Grün 2.0 – oder für Grün-Rot-Plus. Wenn die SPD es denn ernst nimmt. Kann man darauf hoffen? Ich bin nicht sicher, ich tu´s mal.

Eigentlich ist die ganze Zeit-Spanne vom per Akklamation durchgezogenen SPD-Wahlprogramm bis zum Deutschland-Plan ein jammervolles Exempel dafür, wie es nicht geht.

Dass die Wirtschaft grün erneuert werden muss, dass wir vor einer grünen industriellen Revolution stehen, dass ein Aufbruch zu neuen Ufern durch ökologische Innovation, vor allem durch Energie-Effizienz und durch Setzen auf Erneuerbare Energie, nötig ist, das hat niemand als die Botschaft des SPD-Wahlprogramms verstanden. Einige hätten das vielleicht gerne gehabt, Sigmar Gabriel oder sein Staatssekretär Michael Müller, die beide, wo es um allgemeine Agitation und Propaganda geht, solche Thesen ja wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her tragen. Aber Gabriel war noch nicht einmal in der Lage, die Kohlebegeisterung der SPD, die damit nun ganz und gar nicht zu vereinbaren ist, für´s SPD-Programm auch nur wesentlich abzuschwächen. Nachdem er selbst sehr lange der größte Kohle-Vorkämpfer gewesen war, unternahm er einen kurzen, zaghaften Versuch, da zurück zu rudern, knickte aber gleich wieder ein. Es siegte der sozialdemokratische Strukturkonservatismus.

Ich habe mich gewundert, wie kampflos die SPD uns Grünen den Green New Deal überlies, der ja keineswegs unsere Erfindung ist. Während wir unter dieser grünen Fahne für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang trommelten, während wir argumentierten, dass damit eine gemeinsame Antwort auf Wirtschaftskrise und Klima-Krise und globalen Hunger gegeben werden kann, während wir uns mit dem Argument stark positionierten, dass heute die Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaft enorm viel zu bieten hat, während wir dabei auf Obama und Achim Steiner und Ban Ki-moon und Schwarzenegger als Brüder im grünen Geiste verwiesen, die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen, einer grünen Marktwirtschaft konzipierten, kam von der SPD vor allem eine dünne Gerechtigkeitsbotschaft, die ein doppeltes Problem hatte. Zum einen war sie belastet durch einen verdrucksten Umgang mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung. Steinmeier und Müntefering glaubten allen Ernstes, sie könnten die Hartz-Debatte zur Frage der Zeitgeschichte erklären und dadurch hinter sich lassen, ohne geklärt zu haben, was daran richtig und falsch war. Zum anderen konnte die Gerechtigkeitsbotschaft der SPD, der Linkspartei ist es zeitgleich ganz ähnlich ergangen, nicht hegemoniefähig werden, weil sie nicht genug das feine, realistische Gefühl der Menschen ins Kalkül nahm, die jedem misstrauen, der ihnen Gerechtigkeit verspricht ohne sagen zu können, auf welche ökonomische Basis diese in Zukunft gegründet sein soll. Die SPD orientierte sich noch am Paradigma Verteilung als schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden hatte: Wir stecken in einer tiefen Krise; es geht nicht besonders gerecht zu, wenn die Wirtschaft an Krücken geht; woher kommt neue Dynamik, um diesen Zustand zu überwinden?

Die Konzentration der SPD auf den wirtschaftspolitischen Versuch, einzelne große Unternehmen unter Inkaufnahme hoher Subventionen, ja, fast um jeden Preis zu retten, dabei aber keinerlei industrie- und ordnungspolitische Linie erkennen zu lassen, hat massiv dazu beigetragen, die Wirtschafts-Kompetenz der SPD zu untergraben. Gegen die Handwerkelei, die Konfusion und Orientierungslosigkeit Merkels hätte sich die SPD positiv abheben können, wenn sie grundsätzlich geworden wäre, klare Grundlinien gezogen hätte, eine Strategie angeboten hätte. Eine Strategie der europapolitischen Wirtschaftskoordination zum Beispiel. Da war Steinbrück mit seinem ökonomischen Nationalismus vor. Eine Strategie der ökologischen Erneuerung zum Beispiel. Kurz flackerte ein Vorschein davon sogar einmal hoch, als Gabriel und Steinmeier nach dem erfolgreichen Grünen Wahlprogramm-Parteitag ein Papier präsentierten, das auch eine grünere Wirtschaft thematisierte. Statt dem Green New Deal wurde etwas hilflos ein ökologisch-sozialer New Deal formuliert. Aber das blieb völlig folgenlos. Gegen das Grüne Versprechen, mit ökologischer Innovation und Investition in Bildung und Gerechtigkeit bis 2010 eine Million Jobs zu schaffen, war die Steinmeier-Gabriel-Ansage, dasselbe bis 2020 zu leisten, nicht attraktiv. Aktuelle politische Konsequenzen zogen die beiden Minister auch nicht. Andere in der SPD ließen das Thema gleich ganz links liegen. Und praktisch verkämpfte man sich für die Abwrackprämie, von der IG Metall erfunden, ökologisch unsinnig, für die Autobranche mittelfristig noch nicht einmal eine wirkliche Hilfe.

Während des Europa-Wahlkampfes ergab sich ein kurioses Bild in der wirtschaftspolitischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Während wir um neue Jobs am Bug der Volkswirtschaft kämpften, die Innovationskarte spielten, progressiv auftraten, rang die SPD am Heck der Volkswirtschaft um Subventionsmilliarden. Dass das letztere kein erfolgreicher Kurs war, noch nicht einmal an den Opel-Standorten, hat sich herumgesprochen. Und die Rolle als Alternative zum hilflosen Gewurstel, die die SPD nicht angenommen hatte, die mimt nun der Guttenberg ohne tatsächlich mehr als eine Pose einzunehmen, aber populär und wahlpolitisch aussichtsreich.

Jetzt, auf den aller letzten Drücker, ist Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan doch noch bei grüner Innovation gelandet. Jetzt, endlich, sagt er seiner SPD, sie solle nicht vor allem an Merkel und der Union rummeckern, sondern selber versuchen grundsätzlich zu werden. „Es ist viel Freude im Himmel, über einen Sünder, der Buße tut,“ möchte man gerne sagen. Aber. Steinbrück verhindert zeitgleich im Kabinett die Förderung von Elektroautos. Steinmeier projeziert seine grünen Wirtschaftsvisionen auf 2020 und umschifft so viele konkrete Fragen, auf die es ankommt, wenn es grün werden soll. Was ist z.B. mit LKW-Maut; Tempolimit; Dienstwagen-Privileg; Energieeffizienz der Autoflotten; ÖV-Investitionen; Kerosin-Besteuerung? Ist 30% Erneuerbare Energien bis 2020 nicht eher ein konservativ-ängstliches Ziel? Muss man sich für Bildungsinvestitionen nicht klar auf eine Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli festlegen? Den allergrößten Tort tut sich Steinmeier selbst dadurch an, dass er meint, unter der Verheißung „Vollbeschäftigung“ mehr Arbeitsplätze versprechen zu müssen als Grüne und LINKE zusammen. Gegen das Versprechen „Vollbeschäftigung“ spricht so vieles. Dass es schon oft fruchtlos gegeben wurde. Dass der Politik heute niemand mehr wirklich die Kraft dazu zutraut. Dass die Vokabel selbst zur Chiffre für eine konservative Haltung geworden ist: es soll durch fürsorgliche staatliche Politik wieder werden, wie es in der goldenen Vergangenheit mal war; das klingt mit, wenn ein Gewerkschafter oder Sozialdemokrat oder Merkel – die dann natürlich ganz besonders vage – von Vollbeschäftigung spricht. Wer den Aufbruch nach vorne, zur grünen Wirtschaft, in das Prokrustes-Bett eines Vollbeschäftigungsversprechens steckt, der desavouiert diesen Aufbruch damit. Dafür wird Steinmeier jetzt insoweit zu Recht gerüffelt.

Doch nach allem, was ich zu kritisieren habe, bleibe ich dabei, dass ich den Deutschland-Plan begrüße. Er markiert die Einsicht jedenfalls beim Kanzlerkandidaten der SPD: It´s a green economy, stupid!

Um diese Einsicht ist Steinmeier der Union und der FDP voraus. Dass die so heftig polemisieren hat meines Erachtens auch damit zu tun, dass sie das spüren. Was immer der Baron zur Wirtschafts-Innovation im Auftrag der Kanzlerin oder aus eigenem Antrieb noch aufschreiben mag, es wird bestenfalls der Nachtrab zum Nachtrab sein. Der politische first mover advantage winkt ihm nicht. Natürlich: politische relevant ist dieser Vorsprung nur, ob schon für den 27.9. oder jedenfalls die Zeit danach, wenn diesmal die SPD den Impuls aufgreift und praktisch wird (nicht nur bei der Kohle und beim Auto). Grün reden und strukturkonservativ handeln verliert an allen Fronten. Die Roten müssen gründlich grün werden, wenn sie wieder eine Chance haben wollen.

Von Churchill gibt es das bissige Urteil über die US-Außenpolitik, sie hätte immer alles richtig gemacht – „after first having exhausted all other options“. Alle „anderen Optionen“ hat die SPD wirklich ausgeschöpft. Ich würde mich freuen, wenn sie diesmal also anfangen würde, es richtig zu machen. Ich denke, wir könnten sie als Partner für eine grüne Ökonomie gut brauchen. Genug Gegner dieses Zukunfts-Projektes gibt es nämlich immer noch.

Bildnachweis: Frank-Walter Steinmeier spricht von Dirk Baranek – Lizenz: CC-BY