Reinhard Bütikofer » Europaparl

WTO-Urteil zu China: Fair Play in der Rohstoffpolitik

buero — Tue, 31 Jan 2012 11:25:17 +0000

Zur Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Chinas Exportbeschränkungen bei neun Rohstoffen mit den Regeln der WTO unvereinbar sind, erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und rohstoffpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.

Bevor die EU und andere Akteure nun jedoch ein zweites Verfahren wegen der chinesischen Exportrestriktionen zu Seltenen Erden beginnen, sollte der Dialog gesucht werden. Sicherlich ist die Produktion der Seltenen Erden in China mit ihren dramatischen Umweltauswirkungen eine große Herausforderung für die chinesische Regierung. Es gibt allerdings WTO-kompatible Mittel, um sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Darüber hinaus muss ein ernsthafter Versuch unternommen werden, globale Governance-Strukturen für Rohstoffe zu schaffen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu vermindern. Ein weltweites Forum für Rohstoffe – ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF) – würde einen wichtigen Beitrag leisten”.

Deutscher wird’s nicht!

buero — Thu, 26 Jan 2012 15:26:09 +0000

Ein norwegischer Schulbuchverlag hat sich einen besonderen Spaß einfallen lassen, um die kleinen WikingerInnen mit der deutschen Sprache und dem deutschen Wesen vertraut zu machen.

Seht selbst: (Foto)

Es wäre ja schön, zu wissen, welche Adjektive da im Schulunterricht Herrn Salz, Frau Kramer und den beiden anderen zugeordnet werden.

Aber ihr könntet euch ja selber dieser Übung unterziehen.

Also: schickt Adjektive, wenn ihr wollt. Ich werde die Auswertung an gleicher Stelle präsentieren und kommentieren ;-)

Photo credit: @Wally44 (Twitteruser) und hannesdraude

Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“

buero — Tue, 17 Jan 2012 10:35:47 +0000

„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.

Bütikofer erinnert daran, dass die Europa-Union die Entwicklung in Budapest schon seit einiger Zeit mit großer Sorge verfolgt. Jüngst hat auch der Kongress der EUD vor Verletzungen der Menschenrechte durch die Fidesz-Regierung gewarnt: Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa hat schon zu lange zugeschaut. Die Europa-Union hat die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn falls nötig mit Sanktionen zu belegen“, heißt es in einem aktuellen Kongressbeschluss der überparteilichen Europa-Union.

„Auch für die EUD ist hier eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer. Er hoffe, dass das zuletzt wachsende Interesse der europäischen Öffentlichkeit nicht wieder erlahmt. „Es reicht nicht, dieses Thema nur einmal aufzugreifen, weil gerade eine zweifelhafte Verfassung in Kraft getreten ist“, so Bütikofer.

Das Europäische Parlament wird sich in dieser Woche mit der Situation in Ungarn beschäftigen. Im Plenum in Strassburg wird am Mittwoch, 18.1.11 etwa um 15h15 eine Aussprache mit Stellungnahmen seitens des Rates und der Kommission stattfinden. Das Parlament wird über eine Resolution beraten, über die voraussichtlich Anfang Februar abgestimmt wird.

Auf die dramatischen Entwicklungen in Ungarn hat die grüne Europafraktion schon seit Viktor Orbáns Amtsantritt aufmerksam gemacht, nicht nur im Hinblick auf das umstrittene Medien- und Wahlgesetz. “Zuletzt hat sich meine Fraktion mit einem ausführlichen Schreiben zu den einzelnen besorgniserregenden Gesetzen an Kommissionspräsident Barroso gewandt, und die Kommission als Hüterin der Verträge dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage mit den Grundrechten der EU zu überprüfen”, erklärt Bütikofer. Eine offizielle Antwort der Kommission stehe allerdings noch aus. “Ich begrüße ausdrücklich”, so Bütikofer, “dass das Plenum des Parlaments- auch auf Dringen meiner Fraktion hin – nun über die Lage in Ungarn berät”.

Photo credit:“Hungarian & European flag” tkennes via Flickr lizensiert unter Creative Commons CC BY-NC-ND 2.0

Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas

Reinhard Bütikofer — Thu, 12 Jan 2012 16:30:20 +0000

Auf der heutigen Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Weimar, auf der ich für die grüne Europafraktion teilnahm, haben wir eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union verabschiedet: Die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die EU für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig.

Es geht nun um mehr, als um die gemeinsame Währung. Die EU ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globalisierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Armuts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa.

Die Erklärung ist der Aufschlag zu unserem Grünen Konvent zur Zukunft der EU, welcher am 24.2.12 in Berlin stattfindet.

Hier finden Sie die Erklärung als .pdf-Datei.

Informationen zum Grünen Konvent http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

Foto: “European Flag” von fdecomite via flickR, lizensiert unter Creative Commons BY SA 2.0

Bütis Woche, 14. Dezember 2011: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie!

buero — Wed, 14 Dec 2011 16:50:06 +0000

Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen hat sich dafür ausgesprochen, den Haushalt der EU für die Rüstungsindustrie zu öffnen. Mit dem heutigen Votum zum sogenannten Lisek-Bericht hat die Parlamentsmehrheit in Zeiten knapper Kassen viel Chuzpe an den Tag gelegt und noch dazu das enorme Sparpotential einer engeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verkannt.

Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Rat der Verteidigungsminister über Wege der engeren Koordinierung, um die dringendsten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten zu schließen. Alle Zeichen sollten so konnte man hoffen, auf “pooling and sharing” stehen. Denn durch diese Methode können die Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam nutzen, und die beträchtlichen Doppelungen, d.h. die derzeitige Verschwendung im Militärbereich abbauen. Eine Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten über nationale Grenzen hinweg kann sehr praktisch Anwendung finden. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Durch Projekte des “pooling and sharing” wird die militärische Integration in der EU vertieft.

Der Rat der Verteidigungsminister hat es allerdings bisher versäumt, für Pooling and Sharing-Projekte einen konkreten Zeitplan vorzulegen und hat das Dossier über ein Jahr lang wie eine heiße Kartoffel von einem Meeting zum nächsten weitergereicht. Daher stellte der aktuelle Parlamentsbericht aus Grüner Sicht eine höchst willkommene Gelegenheit dar, die Ministerrunde wachzurütteln und aufzufordern, konkrete Projekte anzuschieben.
Zwar spricht sich der Lisek-Bericht erfreulicherweise für eine gemeinsame strategische Verteidigungsplanung und Defence Reviews der Mitgliedsstaaten aus, hierzu soll das Modell der “Europäischen Semester” befolgt werden. Höchst abwegig ist aber die heute verabschiedete Forderung der Parlamentsmehrheit, Rüstungsforschung von nun an aus dem Haushalt der EU finanzieren zu lassen und in das Horizon 2020-Programm aufzunehmen. Der Vorschlag brächte nicht nur enorme Kürzungen bei der zivilen Forschung mit sich und ist daher für uns Grüne nicht akzeptabel, er kommt mitten in der Eurokrise und angesichts der rigiden Sparpolitik der meisten EU-Staaten schlicht zur Unzeit. Darüber hinaus würde das frische Geld aus dem EU-Haushalt den Druck von den Mitgliedstaaten nehmen, ihre Forschungsaktivitäten im Militärbereich zusammen zu legen. Ebenfalls abwegig ist das Vorhaben, den EU-Sozialfonds und den Globalisierungs-Fonds für die militärische Umstrukturierung zu nutzen. Hier dachte der ein oder andere Abgeordnete gewiss an Selbstbedienung des eigenen Wahlkreises. Den Vogel schießt jedoch die geforderte EU-Finanzierung eines neuen militärischen Erasmus-Programms für Offiziersanwärter ab, die gar für eine “Gleichbehandlung” mit “zivilen” Erasmus-Studenten an allgemeinen Hochschulen sorgen soll.

Als skurril erwies sich schon vor dem Votum die letzte Aussprache im Ausschuss, als allein Grüne sich (gegen den erklärten Willen der Liberalen!) für Transparenz und Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt stark machten. Es erschien absurd, dass Konservative und Liberale, die noch vor Kurzen für die Einführung von mehr Transparenz und Wettbewerb im Rüstungsmarkt gekämpft haben und die Direktiven des Defence Packages mit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben, sich nun für die Aufweichung dieser Regeln einsetzen. Bis zur Abstimmung blieb dieser Punkt spannend. Ich hatte bei einzelnen Abgeordnete aus anderen Fraktionen noch für die Beibehaltung der derzeitigen Wettbewerbsregeln geworben. Dann das knappe Ergebnis: 322 Abgeordnete sprachen sich für, 349 gegen die Aufweichung der Regeln auf. Also wenigstens dieser Unsinn wurde verhindert.

Auch wenn der verabschiedete Lisek-Bericht falsche Akzente setzt, eine von mir initiierte Studie verdeutlicht, wie wichtig das Thema “Pooling and Sharing” ist und von den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten weiter verfolgt werden muss. Forscher der deutschen SWP-Stiftung, des polnischen PISM-Instituts sowie des französischen IRIS-Instituts haben drei Vorschläge unterbreitet, wie eine kurz- bis langfristige Zusammenarbeit des “Weimarer Dreiecks” aus Polen, Frankreich und Deutschland zu Projekten in der Verteidigungssektor aussehen kann. (Die Studie ist hier abrufbar).

Green New Deal: aber wie?

buero — Thu, 08 Dec 2011 13:03:35 +0000

Reinhard Bütikofer

Beitrag aus dem Jahrbuch Ökologie 2012 (Hrsg. Prof. Simonis et al.): Green New Deal: aber wie?

Green New Deal: aber wie?

Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie hoher Aktualität, eine Sieg verheißende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt aber noch sucht. Es besteht trotz beeindruckend vieler Ansätze eine strategische Lücke, die erst noch geschlossen werden muss.

Im September 2010 fand in Malaysia mit offizieller Unterstützung der Regierung ein Green-New-Deal-Kongress statt. Dieses Jahr kommt wieder einer. Hoppla, dachte ich, als ich das Titelblatt der Einladung dazu sah. Bei näherer Betrachtung legte sich die beginnende Begeisterung wieder: Tatsächlich handelte es sich um eine „International Greentech & Eco Products Exhibition & Conference“.

Was sagt das, wenn der Green New Deal als Werbeslogan gebraucht wird? Zeigt es die Kraft des Konzepts, oder spricht es dafür, dass sich diese Parole wunderbar als Allerweltsverpackung für grün aufgehübschtes Business-as-usual verwenden lässt? Material für zeitgeistig gewiefte Public Relations-Manager und Spin-Doktoren?

Erwartungen …

Als die Europäischen Grünen sich im Europawahlkampf des Jahres 2009 verabredeten, den „Green New Deal“ ins Zentrum ihres programmatischen Angebots zu rücken, geschah das in der Hoffnung, damit eine neue, hegemonie-fähige Antwort auf die offenkundige, dreifache Krisensituation zu geben: auf die Finanzkrise, die ökologische Krise und die mit beiden verbundene soziale Krise. Als Wahlkampfkonzept funktionierte das und die deutlich gestärkt aus jener Wahl hervorgegangene grüne Europafraktion hat den Green New Deal seither auch als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter verfolgt. Doch von Hegemonie kann bei weitem keine Rede sein.

… und Realitäten

Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise heißt „EU 2020“-Strategie. Darin finden sich zahlreiche Anleihen aus dem Arsenal des Green New Deal, aber die Strategie bleibt so halbherzig wie früher die sogenannte Lissabon-Strategie war. Halbherzig in den Zielen, halbherzig in der Umsetzung, halbherzig auch dann, wenn das Europäische Parlament einen schönen Green-Jobs-Bericht verabschiedet. Denn der Bericht bleibt Papier.

Jahrbuch Ökologie 2012

Der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2012 enthält auch nicht ansatzweise die Ausgabeprioritäten, die sich eigentlich aus der EU-2020-Strategie im Bereich der Energiepolitik ergeben müssten. Gleichzeitig blockieren die EU-Mitgliedsländer halbwegs ehrgeizige klimapolitische Ziele der Union. Die Europäische Kommission kuscht; das Europäische Parlament benennt zwar höhere Ziele, hat aber die Kraft nicht, dafür zu kämpfen; die Öffentlichkeit findet das alles gerade nicht interessant. Green New Deal? Eher Grey Old Status Quo.

Die USA …

Green-New-Deal-Erwartungen haben sich auch anderenorts als überhöht erwiesen. Die USA wollen im zweiten Jahr von Obamas Amtszeit weniger von einem Green-New-Deal-Aufbruch wissen, als dessen Wahlkampf und Regierungsbeginn zu versprechen schienen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Klimapolitik: nächste Frage. Green Jobs: war mal so ´ne Idee. Makro-ökonomische Re-Regulierung: Wall Street ist gerade dabei zu zersetzen, was das Dodd-Frank-Gesetz an Erneuerung zustande brachte. Soziale Kohäsion: Schlimmer war es seit Jahrzehnten nicht.

… und China

Ex oriente lux? Auch nicht. Chinas 12. Fünf-Jahres-Plan setzt ehrgeizige grüne Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Schon jetzt hat das Land in diesem Bereich als Produzent den Rest der Welt hinter sich gelassen. Doch insgesamt hat sich, „harmonische“ Gesellschaft hin oder her, am „GNP-ism“, am Glauben an das Bruttosozialprodukt als zentrale Wachstumsphilosophie kaum etwas geändert. Und in den ersten Monaten des Jahres 2011 hat sich die Energieintensität des chinesischen Wirtschaftswachstums wieder erhöht.

Zwischenfazit

War der globale Green New Deal also ein Traum, der wieder zerronnen ist? Nein, das auch nicht. Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie, deren Aktualität unvermindert gilt. Aber er ist so etwas wie eine verheißungsvolle, sogar Sieg versprechende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt noch sucht.

Einzelne Avantgarden, die eine solche Transformation anführen möchten, sind durchaus auszumachen. Und das nicht nur bei NGOs oder in der Politik, sondern auch in Verwaltungen, unter Forschern,

gar in der Wirtschaft. Wenn man es erst einmal in den Blick fasst, findet man sogar beeindruckend viele Ansätze, Projekte, Beiträge, die zu einem Green New Deal gehören. Aber es gelingt noch nicht, sie strategisch wirksam zu verknüpfen.

Strategische Lücke

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Rohstoffstrategie liegt mir das Thema Rohstoffe besonders am Herzen. Einige Beispiele aus diesem Bereich sollen daher hier als Anschauungsmaterial dafür dienen, wo ich die strategische Lücke sehe.

Das United Nations Environmental Programme hat im Mai 2011 eine Studie des International Resource Panel veröffentlicht, in der unter anderem die Frage untersucht worden ist, wie stark 60 verschiedene Metalle global im Gebrauch sind und wie stark sie wiederverwertet werden (UNEP 2011). Für gerade einmal 18 von ihnen kommen die Forscher auf Recycling-Raten von über 50 %; bei den weitaus meisten dagegen liegen sie unter 1 %. Für eine Politik, die qua Green New Deal den Übergang zu einer kohlenstoff-armen Wirtschaft betreiben will, ergibt sich da ein weites Handlungsfeld.

Die Wissenschaftler plädieren für eine Kreislaufwirtschaft als Kernantwort, benennen Forschung und Entwicklung, den Stopp illegalen Abfallexports und die Weiterentwicklung der Recycling-Regulierung als dringende Aufgaben. Sie treffen sich interessanterweise bei diesen Schlussfolgerungen ganz gut mit Forderungen, die der Verband der europäischen Nicht-Eisen-Metall-Industrie, Eurometaux, an die Politik stellt. Auch Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) sind sehr sachkundig dabei, eine solche Agenda zu befördern. Doch ob es gelingt, im September 2011 im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zur EU-Rohstoffstrategie zu beschließen, die diesem ökologisch-innovativen Denken folgt oder ob der Widerstand obsiegt, der ökologische Innovation als Wirtschaftsrisiko sieht beziehungsweise schlicht entgegenstehende Interessen unter Schutz stellen will, das ist trotz dieser sich ergänzenden Beiträge so unterschiedlicher Akteure ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob gegebenenfalls aus einem Beschluss des Europäischen Parlamentes dann für das Handeln der Mitgliedstaaten, auf die es ja ankommt, praktische Konsequenzen folgen.

Was fehlt?

Was also fehlt? Es gibt zwar ein gut begründbares Vorhaben, aber es gibt kein hinreichend starkes Narrativ. Der Green New Deal ist nicht

so sehr eine Idee, die die Massen ergreifen könnte, sondern mehr ein Konzept. Die vierte Dimension des Green New Deal, neben der makro-ökonomischen, der industriepolitischen und der sozialen, nämlich die kulturelle, die lebensweltliche Dimension, ist unterentwickelt. Der Green New Deal erscheint zu wenig als konkrete Antwort auf die Frage: Wie wollen wir leben? Der Green New Deal drückt nicht Bewegung aus, sondern Management. Heiße Herzen mobilisiert er nicht ebenso wie kühle Rechner. Er ist zu wenig emotionalisierbar und nicht besonders massentauglich.

Ich bin ein Fan des Green New Deal, nach wie vor. Aber wir müssen ihn anders anpacken, wenn wir ihn hegemonial machen wollen. Die Tatsache, dass etliche in der Öko-Familie vom Green New Deal wieder lieber weg wollen und zurück zur großen Erzählung von den Grenzen des Wachstums, ist ein Hinweis auf das entscheidende Manko. Wir müssen den Green New Deal fundamentaler erzählen als bisher. Geht das? Den Versuch ist es wert.

Kernfusion: Das Geld wird dringender gebraucht

buero — Mon, 05 Dec 2011 15:19:31 +0000

Zur Abstimmung zur Fusionsforschung in den Haushaltsausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Europäischen Parlaments erklären Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments:

“Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Schweriner Landtags zusätzlich knapp 800.000 Euro für das Wendelstein 7-X Experiment bewilligt. Da Mecklenburg-Vorpommern nur 10 Prozent der Gesamtkosten trägt, belaufen sich die außerplanmäßigen Mehrausgaben in diesem Jahr auf insgesamt knapp 8 Mio. Euro. Weitere Steigerungen in den nächsten Jahren sind wahrscheinlich. In unserem Bundesland werden mehr öffentliche Gelder für die Erforschung der Kernfusion als für die Erforschung der Erneuerbaren Energien ausgegeben. Das ist doch absurd! Schließlich braucht zum Beispiel die heimische Windkraftbranche dringend Unterstützung bei der Erforschung und Weiterentwicklung der regenerativen Techniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Johannes Saalfeld.

Die Grünen zeigen sich zudem skeptisch, ob die sehr teure Kernfusionsforschung überhaupt ihre Versprechungen erfüllen kann. Saalfeld erinnert daran, dass 1961 auf dem ersten Fusionsforschungskongress in Salzburg bereits versprochen wurde, dass in den 1980er Jahren die Technik zur Verfügung stünde. Heute rechnet niemand ernsthaft vor dem Jahr 2050 mit der wirtschaftlichen Erstnutzung. “Viel zu spät, viel zu teuer, viel zu unsicher”, so Saalfeld.

„Ein Fass ohne Boden ist auch das Fusionsprojekt ITER in Frankreich. Für die nächsten zwei Jahre werden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro benötigt. Insgesamt wird ITER mindestens 16 Milliarden Euro kosten. Seit dem Start des Projekts sind die Kosten für die EU um mehr als 250 Prozent auf mittlerweile 7,2 Milliarden Euro gestiegen“, stellt Reinhard Bütikofer fest.

„Die Forschung zur Kernfusion ist keine Grundlage für ein modernes Energiekonzept, im Gegenteil. Die Fusionsforschung kommt nicht nur zu spät, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, sondern sie bindet große Teile des europäischen Forschungsbudgets auf Kosten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“, so Bütikofer. „Dabei müsste insbesondere in diesen Bereichen ein Schwerpunkt gesetzt werden.“

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

buero — Mon, 05 Dec 2011 08:44:56 +0000

Artikel aus der Zeitschrift »Blätter« 12/2011: ( photo credit : Markus Merz (FlickR)

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

von Reinhard Bütikofer

Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion. Hillary Clinton bezeichnete diese Technologien gar als „freedom technologies“: In ihrer Verbreitung sieht sie eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik.^{^[1]}

Doch mit der Ausbreitung der neuen Kommunikationstechnologien wächst in vielen Staaten zugleich die Nachfrage nach entsprechender Überwachungstechnik. Dass bei deren Export menschenrechtliche Erwägungen bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der Europäischen Union zum Export von Gütern mit doppeltem, das heißt zivil-militärischem, Verwendungszweck (Dual Use).

Auf den ersten Blick scheinen viele dieser Güter harmlos. Doch schon wenige Beispiele zeigen die Brisanz, die etwa hinter harmlosen Telefonanlagen stecken kann. Denn sie lassen sich auch dazu verwenden, massenhaft Freiheits- und Bürgerrechte zu verletzen, Menschen zu inhaftieren, zu foltern und zu töten. Konkret geht es dabei um das Leben von Menschen, hinter deren Protest sich unsere Regierungschefs, Außenminister und auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton täglich mit starker Stimme stellen.

Das Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN), ein Joint Venture der deutschen Siemens AG mit dem finnischen Nokia Konzern, hatte vor der gescheiterten Protestwelle im Iran während der Jahreswende 2009/2010 ein Handy-Netzwerk samt sogenanntem Lawful Interception Gateway (LIG) und einem Monitoring Centre geliefert.^{^[2]} Mit beiden Systemen lässt sich praktisch unbegrenzt Handy- und Internetkommunikation überwachen. Während und nach dem Massenprotest war auffällig, wie gezielt, schnell und vor allem massenhaft die iranischen Sicherheitskräfte die Protestler fassen konnten. Anwälte der Inhaftierten berichteten alsbald von Handy- und Internetdaten, die die Ankläger des Regimes als Belastungsmaterial vorlegten. Einmal identifiziert, wurden viele Protestler aber auch umgehend verschleppt und ermordet. Viele der Gefangenen wurden gefoltert und ungewöhnlich viele zum Tode durch den Strang verurteilt – vermutlich nicht zuletzt zu Abschreckungszwecken.

Hier zeigt sich, welche fatalen Folgen der Export von Dual-Use-Gütern zeitigen kann. Die europäischen Unternehmen exportieren solche Überwachungssysteme mitunter in Länder, in denen es weder Demokratie noch Rechtsstaat gibt, dafür aber allmächtige Sicherheitsdienste. So lieferte die Firma Gamma Deutschland die Software Finisher an die ägyptische Staatssicherheit, die damals noch im Dienst des inzwischen gestürzten Hosni Mubarak stand. Diese Software hilft, das Internet systematisch zu überwachen und die Namen oder Identitäten anonymer Blogger herauszufinden. Journalisten des MDR haben nachgewiesen, wie mithilfe von Finisher Anti-Mubarak-Aktivisten identifiziert und verhaftet wurden. Dass Finisher sogar den Internettelefondienst Skype überwachen konnte, war den Aktivisten nicht klar. Einigen von ihnen wurde dies zum Verhängnis: Sie wurden gefoltert, andere starben in Haft. Gamma Deutschland hat an dem Export etwa 400 000 Euro verdient – das Geschäft war legal.^{^[3]}

Auch das Unternehmen Trovicor GmbH beteiligt sich an derartigen Exportgeschäften. Die Firma wirbt auf ihrer Webseite mit dem Slogan: „Die Welt zu einem sicheren Ort machen“. Weiter heißt es dort: „In der heutigen Welt erfordern Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit schnelles Handeln. Die Lösungen müssen den rapide wachsenden Telekommunikationsmarkt und seinen sich stetig ändernden Trends und Technologien reflektieren.“ Al Khanjar, ein 39jähriger Lehrer aus Bahrain, wurde als eine solche Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft, verhaftet, geschlagen und monatelang gefangen gehalten. Seine Identifizierung als Regimekritiker war möglich, weil Trovicor in Kooperation mit Nokia Siemens Networks entsprechende Technologie an die Behörden geliefert hatte.^{^[4]}

Hierzulande wird derzeit über den geplanten Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien diskutiert. Das Land hatte mit seinen Panzern dem Regime in Bahrain bei der gewaltsamen Niederschlagung des Protestes geholfen. Doch sind eigentlich Leopard-Panzer effektiver bei der Niederschlagung einer Demokratiebewegung als Spionagesoftware, ebenfalls aus deutscher Produktion? Auch Güter, deren militärischer oder sicherheitspolitischer Nutzen sich dem Laien nicht auf Anhieb erschließt, können in menschenrechtlicher Hinsicht eine fatale Wirkung entfalten.

Ausweitung des EU-Exportregimes

Zu fragen ist, ob nationale und europäische Exportrichtlinien nicht die oben genannten Exporte hätten verhindern müssen. Müsste die Europäische Union, die nun viel Geld aufwendet, um die Demokratiebewegungen in Nordafrika mit einem Marshall-Plan zu stützen, nicht zuerst versuchen, Lücken bei der Kontrolle des EU-Außenhandels zu schließen?

Die Europäische Kommission wacht laut EU-Vertrag über den EU-Außenhandel. Bereits in der 90er Jahren hat sie die Bedeutung von Dual-Use-Gütern erkannt. Immerhin machen diese Güter zehn Prozent des gesamten Außenhandels der EU-Staaten aus.^{^[5]}

Im Jahr 2000 trat mit Verordnung 1334/2000 ein EU-Exportregime für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Kraft. Dieses sollte den Export von zehn Güterkategorien – angefangen von nuklearem Material bis hin zu Hochleistungscomputern sowie Produkten der Telekommunikation und der Luft- und Raumfahrt – regeln. Das Ziel war hier jedoch nicht in erster Linie die Kontrolle oder die gezielte Steuerung der Exportaktivitäten, sondern der möglichst ungehinderte Handel mit diesen Gütern – allerdings nur zwischen den sechs „befreundeten“ Nationen Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz und den USA. Da es hier nur um die Vereinheitlichung und Reduzierung nationaler Exportregeln und unnötiger bürokratischer Hürden zwischen diesen, allesamt demokratischen Ländern ging, war und ist an der Präferenz für den freien Handel nichts auszusetzen.

Erst ab 2008 befasste sich die Europäische Kommission erstmals mit dem Export von sensiblen Gütern an autoritäre und nicht-demokratische Staaten und schlug eine massive Ausweitung des bis dahin bestehenden Regimes auf Länder wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia usw. vor. Die Liste der Kommission umfasste auch Länder, die keinerlei Abkommen im Bereich der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterzeichnet hatten, wie etwa Israel und Indien. Hinsichtlich der Güter beschränkte sich der Kommissionsentwurf auf sechs Kategorien und variierte je nach Güterkategorie noch einmal die Liste der möglichen Importländer.

Auf Menschenrechts- und Demokratieklauseln oder strikte Kontrollmechanismen vor dem Export verzichtete die Europäische Kommission in ihrem Entwurf hingegen völlig. Entweder war sie sich der Wirkungskraft dieser Exportgüter nicht bewusst oder sie nahm das Risiko bewusst in Kauf. Fakt ist, dass der Vorschlag der Kommission exakt dem System glich, das die Mitgliedstaaten bei den sechs befreundeten Nationen anwandten, ganz so als gäbe es keine Unterschiede in der Menschenrechts- und Außenpolitik der EU gegenüber China oder den USA. Immerhin einige wenige Mitgliedstaaten sahen dies als ein Problem. So forderten etwa die Niederlande und Dänemark in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, systematische Vorabkontrollen einzuführen und einige besonders problematische Länder von der Liste zu streichen.

Keine Mehrheiten für Menschenrechte

Aufgrund der zähen Verhandlungen zwischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten bekam das Europäische Parlament den Kommissionsentwurf erst im Frühjahr 2010 auf den Tisch. Dabei fand der Vorschlag der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Vorabkontrollen für alle Güterkategorien einzuführen, im außenpolitischen Ausschuss die breite Zustimmung aller Fraktionen – von sehr weit rechts bis sehr weit links. Motiviert durch den Fall von Nokia Siemens Networks, der auch im Unterausschuss Menschenrechte in einer Anhörung thematisiert wurde, fügten sie ihrem Vorschlag einen Passus zu Menschen- und Bürgerrechten hinzu, der den Export von Produkten der Telekommunikation strikt konditionieren sollte.^{^[6]}

Doch in der späteren Abstimmung im Handelsausschuss wurde deutlich, welchen zentralen Stellenwert Teile des Ausschusses dem Handel gegenüber menschenrechtlichen Erwägungen beimessen: Mit 14 zu 12 Stimmen wurde nur ein knappes Votum für die Einführung von strikteren Exportregeln erreicht. Aus diesem Grund weigerte sich der Verhandlungsführer der konservativen Fraktion, Daniel Caspary von der schwäbischen CDU, das Ergebnis als Mandat des Außenhandelsausschusses für Verhandlungen mit Rat und Kommission anzusehen und forderte eine erneute Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Dass dieses schließlich am 5. April 2011 das Vorhaben der Vorabkontrollen aufgab und damit die Position der Ausschussmehrheiten revidierte, muss auch auf das Wirken deutscher Politiker zurückgeführt werden. So wandte sich der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor der Plenarabstimmung am 25. März 2011 in einem Brief an die deutschen Abgeordneten. In diesem machte er deutlich, dass es um den Export von Gütern für „unkritische Zwecke“ gehe. Mit der Vorabkontrolle würde man außerdem das „Ziel der Verfahrenserleichterung“ verfehlen, da sie für „Exporteure und die Verwaltung mit erheblichen bürokratischen Belastungen verbunden“ sei. Die Annahme der Änderungsanträge würde daher laut Minister Brüderle die deutsche Exportwirtschaft weiter schwächen und das allgemeine Ziel der Europäischen Union, Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu minimieren, in Frage stellen. Mit 15 Stimmen Mehrheit folgte das Plenum dieser Argumentation.

Die neue Parlamentsposition schließlich schwächte auch die kritischen Stimmen im Rat: Auch dort wurde die Forderung nach einer Vorabkontrolle aufgegeben. Einmal mehr siegten so Handelsinteressen gegenüber demokratischer Solidarität und außenpolitischer Vorsicht. Der Einführung eines zahnlosen und damit unverantwortlichen Exportregimes stand damit nichts mehr im Weg.

Die darauf folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission waren in Windeseile beendet, da es zwischen den drei Institutionen bereits zu Verhandlungsbeginn keine Differenzen mehr gab. Nach dem Wegfall der strengen Vorabkontrollen akzeptierten Rat und Kommission auch die ursprünglich von den Grünen eingebrachte Menschenrechtsklausel für Telekommunikationstechnologie. Schnell war man sich einig, dass Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Länder mit Waffenembargos des EU-Rates, der OSZE oder der UN von nun an verboten sein sollen.^{^[7]} Am 27. September 2011 nahm das Parlament dieses Schrumpfergebnis an und beendete das Verfahren mit einer Einigung in erster Lesung.

Unterdessen denkt Handelskommissar De Gucht in einem Grünbuch bereits über die Zukunft der EU-Exportkontrolle nach. Im Januar 2012 will er konkrete Vorschläge machen.^{^[8]} Dem Kommissar schwebt ein integriertes EU-System vor, das eine gemeinsame Risikobewertung, eine dezentrale Organisation der Ausfuhrkontrolle, ein Informationsaustauschsystem sowie europaweite Instrumente zur Identifizierung verdächtiger Vorgänge umfassen soll.^{^[9]} Alle vier Elemente waren bisher aus Gründen der nationalen Sicherheit unter der Kontrolle der jeweiligen Hauptstädte verblieben.

Doch schon jetzt stößt de Gucht mit seinen Gedankenspielen auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung. Diese machte Ende Oktober in einer Stellungnahme an die EU-Kommission unmissverständlich deutlich, dass ihr die deutsche Exportindustrie wichtiger ist als eine erneute Reform der Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter. Einer damit verbundenen Abgabe von Kompetenzen an die EU oder einer zukünftigen Harmonisierung der EU-Exportkontrollen erteilte sie damit bereits im Vorfeld eine Absage. Stattdessen favorisiert sie Vorschläge, die auf Bürokratieabbau und verbesserte Ausfuhrmöglichkeiten für die Industrie setzen. Und damit nicht genug: Das Thema Menschenrechte blendete die Bundesregierung in ihrem Schreiben gleich völlig aus. Vielmehr heißt es dort, bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit den neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern“.^{^[10]} Zu diesen zählt die Bundesregierung bemerkenswerterweise auch das autokratisch regierte Saudi-Arabien oder die Atommacht Indien.

Spätestens jetzt sollten sich die nationalen Parlamente, allen voran die deutschen Abgeordneten, daher endlich stärker in die Gestaltung der EU-Außenhandelspolitik einmischen – schon um Schlimmeres zu verhindern. Der Bundestag allerdings hat das Thema bisher weitgehend verschlafen.

^{^[1]} Vgl. Dominic Rushe, US to spend $30m fighting internet censorship, in: „The Guardian“, 12.5.2011.

^{^[2]} Vgl. Hanna Nikkanen, Technology failed in Iran, http://fifi.voima.fi, 1.3.2010 sowie dies., Nokia connects – now in Iran, ebd., 22.6.2009.

^{^[3]} Vgl. Christian Bergmann und Marcus Weller, Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware, in: FAKT (ARD), 15.8.2011.

^{^[4]} Vgl. Vernon Silver und Ben Elgin, Torture in Bahrain Becomes Routine With Help From Nokia Siemens, in: „Bloomberg News“, 22.8.2011.

^{^[5]} Vgl. European Commission, Note to the Trade Policy Committee, Brüssel 17.5.2010, S. 1.

^{^[6]} Vgl. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27.9.2011, www.europarl.europa.eu.

^{^[7]} Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Exporte von „sensiblen“ Gütern beschränken, 27.9.2011, www.europarl.europa.eu.

^{^[8]} Vgl. European Commission, GREEN PAPER. The dual-use export control system of the European Union: ensuring security and competitiveness in a changing world, Brüssel, 30.6.2011.

^{^[9]} Vgl. Karel De Gucht, The future of dual-use export controls in the European Union. 2011 Dual-use Exporter Conference, Brüssel, 20.9.2011, http://trade.ec.europa.eu.

^{^[10]} Vgl. Die Bundesregierung, Stellungnahme der Bundesregierung zum Grünbuch der Europäischen Kommission zum EU-Ausfuhrkontrollsystem von Dual-Use-Gütern, Bonn 27.10.2011, S. 1f.

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 9-12)
Themen: Wirtschaft, Europa und Krieg und Frieden

Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!

buero — Wed, 30 Nov 2011 14:25:15 +0000

Vom 14. bis zum 25. November 2011 fand in Genf die vierte Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) statt. Dieses UN-Gremium hatte in der Vergangenheit einen zweifelhaften Ruf als Bremsklotz bei der Ächtung bestimmter Waffengattungen. Diesmal konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!

Weil Mächte wie die USA, China, Indien und Russland in der Vergangenheit bei der CCW auf der Bremse stehen, wurde von Staaten wie Kanada und Norwegen und einer Koalition von NGOs in der Vergangenheit sowohl das Ottawa-Abkommen gegen Landminen als auch die Oslo-Konvention gegen Streubomben außerhalb der UN verhandelt und entschieden. Beide Abkommen schufen hohe Standards im Hinblick auf das internationale humanitäre Völkerrecht und waren insbesondere den USA ein Dorn im Auge.

Letzte Woche bliesen die USA zusammen mit China, Russland und Indien, den weltweit mit Abstand größten Besitzern und Nutzern von Streubomben, zum Gegenangriff. Die USA brachten Protokoll VI ein, welches Streubomben, die ab 1980 produziert worden sind und über einen Sicherheitsmechanismus verfügen, legalisieren sollte. Nun sind aber alle vor 1980 produzierten Streubomben sowieso schon verrostet und ausgemustert und ein Sicherungsmechanismus (es geht um Selbstzerstörung für den Fall, dass die Submunition nicht sofort bei Aufprall explodiert) ist auch bei den einfachsten Modellen Standard. Kurz: Man wollte sich Schrott, den man sowieso ausmustert, als Abrüstung zertifizieren lassen.

Seit dem 1. August 2010 jedoch ist die Konvention gegen Streubomben (CCM) in Kraft, die Produktion, Lagerung, Export und Nutzung von Streubomben strikt verbietet. Deutschland ist – wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten – Mitglied. 66 Vertragsparteien hat die CCM bereits insgesamt. Über 100 Staaten haben schon unterschrieben. Die EU unterstützt die Universalisierung des Verbots seit einigen Jahren aktiv. Das Streubombenverbot ist einer der wenigen Bereiche, in welchen Catherine Ashton ausgesprochen klar Position bezieht und sich für ein weltweites Verbot ausspricht.

In Genf wäre es eigentlich ein Leichtes gewesen, mit dem Veto eines CCM-Staates das Protokoll VI zu kippen. Doch die USA hatten die Angelegenheit zur außenpolitischen Priorität gemacht. Hillary Clinton schrieb Briefe u.a. an Außenminister Westerwelle und telefonierte die Kollegenschar ab. Das wirkte offenbar. Es kristallisierte sich eine Gruppe um Deutschland (Schweden, Italien und Holland) heraus, die bereit war, den USA zu folgen, das Protokoll zu unterschreiben und damit das Verbot von Streubomben zu revidieren. Im Bundestag schmetterte Schwarz-Gelb in diesem Sinne einen Antrag von Grünen und SPD ab (siehe Drucksache 17/7637), der die Bundesregierung aufforderte, das Protokoll VI abzulehnen.

Uns im Europaparlament gelang es jedoch, eine Debatte mit der Hohen Repräsentantin darüber zu führen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ. Die von der Grünen-Fraktion initiierte Entschließung stellte fest, dass das Protokoll VI mit den rechtlichen Verpflichtungen des CCM “unvereinbar” ist und es den CCM-Staaten de jure verboten ist, das Protokoll zu unterstützen oder gar zu unterzeichnen. Die Entschließung machte zudem darauf aufmerksam, dass das Protokoll, sollte es angenommen werden, erstmals in der Geschichte des internationalen Völkerrechts einen Rückschritt bedeuten würde, die politisch und moralisch inakzeptabel wäre.

Spanien informierte die Delegierten in Genf nur Minuten, nachdem das Europaparlament mit großer Mehrheit die Resolution angenommen hatte. FDP und CDU/CSU stimmten in Strassburg mit uns! In Genf wurde unser Text alsbald von Spanien an die Delegationen verteilt.

In den letzten Verhandlungstagen schälte sich schließlich eine Gruppe von 40 Staaten um Norwegen, Österreich, die Schweiz und Südafrika heraus, die das Protokoll VI mit Hinweis auf fehlenden humanitären Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ablehnte.

Am letzten Freitag scheiterte das Protokoll VI dann endgültig. Ein großer Erfolg! Aus unserer Sicht sollten sich insbesondere nun die CCM-Staaten wieder darauf konzentrieren, die Oslo-Konvention in all ihren Einzelheiten umzusetzen und weltweit zu fördern! Zur Umsetzung sollte nicht zuletzt auch “Desinvestment” gehören. Denn eine aktuelle Studie (abrufbar hier) hat gezeigt, dass viele deutsche Versicherer und Banken – also z.B. einige unserer privaten Altersvorsorger – nach wie vor in Firmen investieren und anlegen, die Streubomben herstellen. Unser Nachbar Belgien ist da weiter: Ein einschlägiges Gesetz verbietet entsprechendes Investment.

“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank

buero — Wed, 09 Nov 2011 18:54:25 +0000

“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank

EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen

Am 7.11. wurde auf Hagit Ofran, die “Settlement Watch”-Direktorin der israelischen NGO Peace Now, erneut ein Anschlag mit einer konkreten Todesdrohung verübt. Am 6.11. wurde gegen das Jerusalem-Büro der Organisation Peace Now, die sich für Verständigung und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, eine Bombendrohung ausgesprochen. Diese Anschläge stehen in einem größeren Zusammenhang mit Angriffen radikaler Siedler und Extremisten in der Westbank und nun verstärkt auch in Israel. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen[1] hat die Gewalt von Siedlern in der Westbank gegenüber Palästinensern 2011 um 40 % zugenommen. Gleichzeitig wurden jedoch über 90 % der daraufhin bei der israelischen Polizei eingegangenen Anzeigen ohne Verfahren eingestellt. Die Serie von Anschlägen dauert bereits seit Monaten an: Am 3.10. wurde eine Moschee in Galiläa angezündet, am 7.10. (Zu Beginn von Yom Kippur) zwei Friedhöfe in Jaffa geschändet, und am 30.10. wurde auf ein arabisches Restaurant in Jaffa ein Brandanschlag verübt. An allen Tatorten wurden “Price-Tag”-Graffitis hinterlassen. Dazu erklären Reinhard Bütikofer,sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion :

“Wir verurteilen die Angriffe auf Hagit Ofran von Peace Now und als ’Price Tag’ bezeichnete Anschläge auf das Schärfste. Diese feigen Taten sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat Israel.

Wir sind tief besorgt über diese Entwicklungen. Alle demokratischen Kräfte in Israel sind jetzt gefordert, sich diesen Angriffen entschlossen entgegenzustellen. Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betroffenen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Westbank sind Leben und Eigentum der Palästinenser immer stärker Angriffen radikaler Siedler ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass über 90 % der angezeigten Angriffe auf Palästinenser in der Westbank durch die israelische Polizei nicht weiter verfolgt werden.

Catherine Ashton und alle EU-Vertreter müssen sich in allen Kontakten mit der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Auswüchse von Gewalt und Einschüchterung nicht toleriert, sondern entschlossen bekämpft werden.”

[1] http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_settler_violence_FactSheet_October_2011_english.pdf