“Die Kommission muss in ihrem Normungspaket, das Ende des Jahres vorgestellt werden wird, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Teilhabe ermöglichen. Dabei muss sie sich an die Grundsätze der WTO halten -Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, Konsens, Effizienz, Relevanz und Kohärenz.

Damit KMUs einfacher mit Normen arbeiten können, braucht es das Angebot kostengünstiger und benutzerfreundlicher Normenbündel, die speziell auf KMUs zugeschnitten werden müssen.

Zusammenfassende Informationen über Normen sollen online kostenlos zugänglich sein. Bei der Schaffung von europäischen Normen wollen wir eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure erreichen, indem der Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen ein verbessertes Mitspracherecht bekommt. Gleiches gilt für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerverbände. Hier muss die Europäische Kommission weiterhin finanzielle Unterstützung leisten.”

Die Präsidiumsmitglieder der Europa-Union Deutschland, Reinhard Bütikofer MdEP, Dr. Eva Högl MdB und Dr. Joachim Wuermeling, haben eine kritische Bewertung der neuen EU-Strategie vorgenommen und in der neuen Schriftenreihe EUD-konkret veröffentlicht, hier können Sie die Beiträge nachlesen.

Hier der Text von Reinhard Bütikofer:

Europe needs grand ideas

The Europe of integration was born through grand ideas and developed through grand ideas. In 1951 the creation of the European Community for Coal and Steel established the fundament for today’s Europe – a European community project that had a clear vision of co-operation far beyond the energy sector with which it started. Nearly half a century later, Jacques Delors and Notre Europe, a think tank he founded, are, in a way, returning ad fontes by proposing a European Energy Community. This is as laudable as it is plausible. Europe can only grow together if it acts concertedly. There is an urgent need for a common, cooperative market for energy, which offers security of supply and affordable energy cost. Despite all the merit that Delors’ initiative deserves, his proposal lacks vision with regard to the sustainability aspect of energy policy. Where is the goal to decarbonise our economy in order to counter climate change? Where is an ambitious strategy for the support of renewable energy in Delors’ proposal to create jobs? Where is the ambitious demand to link a common energy market with the EU’s transformation towards a sustainable economy?

Europe’s future and success is obviously not only a function of the creation and consolidation of the European internal market. It needs to focus on the environmental and social concepts that we have to develop for Europe. Therefore, the European Energy Community should also embody a clear vision of how Europe can answer the sustainability challenges that we face in the 21st century. Sustainability means competitiveness – a Green New Deal for Europe.

Promoting economic and environmental sustainability with a focus on renewable energy support and energy efficiency must be at the centre of a modern energy policy. Hence, within the framework of a Green New Deal for Europe a transformation to a 100 percent renewable energy sector by the middle of the century is not only reasonable in an environmental perspective, but also economically feasible and smart. Many new studies such as from PwC and the European Climate Foundation concur with this assessment.

Even though such a transformation requires strong efforts, it will make Europe competitive for the future. The money that we spend for the change towards a renewable energy supply today would be saved through lower and more stable energy prices in the future. Moreover, a diverse mix of renewable energies and a lower dependence on foreign carbon fuels will lead to higher supply security in the future. Finally, a transformation to a sustainable energy sector will create jobs and could make Europe the leader in modern environmental technology.

To achieve all that, better cooperation in the European energy sector and the creation of a common electricity grid is necessary, especially as renewable energies are geographically distributed and have to be efficiently transported to where the workload is high. While Delors’ suggestions provide a good structure for this challenge, it also needs the right strategic content. Here, the vision of a zero-carbon electricity supply based on energy efficiency and the renewable energy sector is the key concept. With this approach, the Energy Community has the potential to re-invigorate the idea of Europe, more precisely the EU, as the indispensible actor. It would indeed be a new grand idea for Europe.

Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz “Green Jobs – Decent work!” im Europäischen Parlament. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Fraktion Grüne/EFA unter Federführung der Abgeordneten Elisabeth Schroedter und Reinhard Bütikofer.

Zu den Ergebnissen der Konferenz sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses und Berichterstatterin zu Green Jobs:

“Unsere Konferenz war ein großer Erfolg, denn sie hat gezeigt, dass Ökologie und sozialer Fortschritt keine Gegensätze sind. Der ökologische Wandel der Wirtschaft wird neue Jobs schaffen und darin sind gute Arbeitsbedingungen möglich. Mir war heute besonders wichtig, dass die Kommission offen ist für unsere Vorschläge, die im Rahmen meines Initiativberichtes zum “Jobpotential in einer nachhaltigen Wirtschaft” derzeit diskutiert werden. Die darin vorgeschlagene Strategie für Grüne Jobs muss in der Zukunftsstrategie Europa 2020 und ihren sogenannten “Flagship-Initiativen” verankert werden.“

Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Fraktion Grüne/EFA ergänzt:

“Der Dialog mit den Gewerkschaften ist gerade mit Blick auf grüne Industriepolitik aktueller denn je. Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Klima- und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur, die die Umstrukturierung hin zu grünen Jobs für Arbeitnehmer auf allen Ebenen und Altersgruppen beinhaltet. Faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln und den großen Umschulungs- und Trainingsprozess in Gang zu bringen, ist gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Politik. Die heutige Debatte hat eine Allianz der Hauptakteure diskutiert. Ich hoffe, dass viele weitere solcher Schritte folgen.“

Anmerkung:
Auf der Homepage der Fraktion Grüne/EFA können Sie das Programm der Konferenz herunter laden.

“Es ist erstaunlich wie positiv der Ausgang der Überprüfungskonferenz vom Rat und von Frau Ashton bewertet wird. An den Ergebnissen der Konferenz kann das nicht liegen.

Es ist offensichtlich, dass die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China ihre Interessen über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gestellt haben. Der von der Mehrheit der anderen 184 Vertragsstaaten geforderte rechtsverbindliche und detaillierte Zeitplan zur Abrüstung wurde im Laufe der Verhandlungen durch den starken Druck der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder eliminiert.

Das 28-seitige Schlussdokument enthält mehrheitlich unverbindliche Vorschläge und Lippenbekenntnisse. Allein der Appell an Israel, das nicht an der Konferenz teilgenommen hat, dem NVV beizutreten, und die Forderung an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreie Zone in ihrer Region einzuberufen, sind klare Schritte in die richtige Richtung.

Der Abbau und die Aufgabe der Waffenarsenale, denen sich die fünf Atommächte in dem Entwurf nur sehr vage und unverbindlich verschreiben, hinterlässt ein großes Fragezeichen, nachdem der ursprünglich vorgesehene konkrete Zeitplan aus dem Dokument gestrichen wurde. Gravierend ist ebenfalls, dass kein Verbot von Nuklearhandel mit Ländern wie Pakistan und Indien gelungen ist, die weder den Atomwaffensperrvertrag, noch das Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Auch ist beschämend, dass es keinerlei Fortschritt bei der Beschränkung und Ausmerzung der Bestände spaltbaren Materials gegeben hat.

Auf Druck der USA, Frankreich, Großbritannien und Russland wurden keine verbindlichen Garantien zum Einsatzverzicht von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten erzielt. Lediglich China hat eine solche Garantieerklärung abgegeben.

Die Liste der unzureichenden Ergebnisse geht weiter:
Die verbindliche Festlegung auf Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Kernwaffen – gestrichen,
Der Abzug substrategischer Waffen und der Verzicht auf die Modernisierung der Atomwaffenarsenale – eine klare Botschaft an die NATO und ihr neues Strategiekonzept – gestrichen.
Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Europa hat dafür gesorgt, dass auch dabei kein Fortschritt erreicht wurde.
Ein großer Durchbruch auf breiter Front war gewiss nicht zu erwarten. Aber die Konferenz hat sich leider zu großem Zögern hinreißen lassen.”

Im Namen der Delegation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament möchte ich Euch einladen, mit unseren Gästen und uns zu diskutieren:

“Wo steht Europa?”
Keynote: Prof. Mario Monti, ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb der Europäischen Union, Präsident der Luigi Bocconi-Universität (Mailand)

Im Anschluss an den Vortrag Diskussion, u. a. mit Ulrike Guerot, ECFR Berlin und Sven Giegold, MdEP.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 2. Juli 2010, ab 16.00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin statt.

Im Anschluss an die Diskussion möchten wir Euch zu einem Sektempfang einladen.

Bitte registriert Euch unter folgendem Link :
http://greens-efa-service.eu/event/wo-steht-europa

Ich freue mich auf Euer Kommen.

Thursday, 10 June 2010, 9:30h-13:00h.
European Parliament, Brussels
Altiero Spinelli building, Room ASP01G3
Simultaneous interpretation will be provided in DE, EN, FR

Registration:
Please send a mail with your name, first name, birth date, nationality and place of residence to elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu before Tuesday 8 June at 10:00am.

Flyer herunterladen (PDF)

Tatsächlich sucht Herbert Reul aber immer wieder nach Gelegenheiten, dem ökologischen Zeitgeist, den er gar nicht mag, Kontra zu geben. Kürzlich sah er offenbar eine Gelegenheit dazu. Und ging mit einer schriftlichen Frage an die EU-Kommission das ganze Konzept der “grünen Jobs” heftig an. Als Anlass diente ihm eine Studie der spanischen Universidad Rey Juan Carlos, die behauptet, dass in Spanien für jeden neuen grünen Job, 2.2 Arbeitsplätze verloren gingen.

Doch Herbert Reuls Vorstoß wird wohl zum Rohrkrepierer. Auf die Antwort der EU-Kommission darf man schon gespannt sein. Denn die Studie entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit und wird von zahlreichen anerkannten Experten, von internationalen Instituten sowie selbst von Wirtschaftszeitungen wie dem ‘Wall Street Journal’ heftig kritisiert. Dies nicht nur wegen der irreführenden Methodologie, auf der die Arbeit aufbaut, sondern auch aufgrund der interessanten Tatsache, dass der Autor der Studie ein Fellow des Centers for New Europe ist – einem Brüsseler “think-tank”, dem vorgeworfen wird, vom Ölmulti ExxonMobil finanziert worden zu sein. Selbst der spanische Industrieminister, Miguel Sebastian, hat die Studie und den Autor in keinem guten Licht dastehen lassen. Auf einer Konferenz letzten Jahres meinte er: ‘I am an economist myself. I know all Spanish economists, of course. I have never heard of any article by this guy. He compares the destruction of jobs in the housing sector, which has been because of the crisis, to the increase in the employment of the renewable energy sector in the last few years. He has linked two independent things. It is a political issue’.

Das Europäische Parlament hat im April 2010, wie es sich ergibt, ein kleines Kompendium zum Thema “green jobs” herausgebracht. In dieser Publikation betonte es, dass u.a. Gutachten der Generaldirektion Beschäftigung, der Generaldirektion Umwelt sowie der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) belegen, dass klimapolitische Maßnahmen sehr wohl einen allgemeinen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben würden.

Was nun, Herbert Reul? Er wird stur bleiben, vermute ich, ein deutscher Don Quixote. Um so schlimmer für die Realität, dass sie ihm nicht folgt.

Click here to view the embedded video.

Sehen Sie dazu auch den aktuellen Länderratsbeschluss von Bündnis 90/Die GRÜNEN

WDR Europa Forum 2010

Sehr geehrter Herr Radix,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zum WDR Europa Forum 2010 am 6. Mai 2010, das ja bereits in den letzten Jahren immer wieder Ort für interessante Diskussionen war.

Allerdings werden wir, wie vermutlich viele unserer AbgeordnetenkollegInnen des Europäischen Parlaments nicht teilnehmen können, da an diesem Tage in Brüssel eine schon lange festgelegte Plenarsitzung stattfindet, die nach unserem Verständnis als Mitglieder des Europäischen Parlaments allerhöchste Priorität hat.

Wir sind etwas verwundert, dass dies nicht in Ihrer Terminplanung berücksichtigt wurde, denn sollte nicht auch gerade jenen Akteuren die Chance der Teilnahme gewährt werden, die dafür von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt wurden?

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie für Ihre Terminplanung im nächsten Jahr den Sitzungskalender des Europäischen Parlaments berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer               Helga Trüpel
(Sprecher)                            (stell. Sprecherin)