Reinhard Bütikofer » Europaparl

Bütis Woche, 16.Mai: Worüber Straßburg kommende Woche berät

buero — Wed, 16 May 2012 17:49:33 +0000

Nächste Woche wird sich das Europäische Parlament in einer Aussprache mit Rat und Kommission mit dem anstehenden EU-Sondergipfel beschäftigen, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll. Prominent auf der Tagesordnung stehen auch Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer. Hierzu wird das Plenum am Donnerstag einen Bericht verabschieden. Der Zugang von KMU zu EU-Strukturfonds ist Gegenstand einer Debatte am Dienstagvormittag. Außenpolitisch wird sich das Parlament vor allem mit der Situation in der Ukraine und dem Fall von Julia Timoschenko befassen. Aber auch die eskalierende Lage in Sudan und Südsudan sowie die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU stehen auf der Agenda. Weitere Themen: Die Ausgestaltung der jüngst eingeführten Europäischen Bürgerinitiative und die europäische Fischereipolitik im Bezug auf den Thunfischfang. Die Themenvorschau mit den Grünen Positionen gibt es hier zum Download.

Photo credit: Autor norrebrogade von flickR

Bütis Woche: Was das Europa-Parlament diese Woche berät

buero — Mon, 16 Apr 2012 07:23:13 +0000

Das Plenum in Straßburg wird sich in dieser Woche vor allem mit wichtigen außen- und menschenrechtspolitischen Themen befassen. Auf der Agenda steht die Krise in Syrien, welche das Plenum in einer Debatte am Dienstag mit Lady Ashton thematisieren wird. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland, welche oft unter miserablen Bedingungen untergebracht werden, wird am Donnerstag behandelt. Zur Debatte steht auch die neue EU-Menschenrechtspolitik, bei der nun die zukünftige Rolle des Parlaments definiert werden muss. Zudem behandelt das Plenum das umstrittene Passagierdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Weitere Themen sind: Körperschaftssteuern, die Finanzierung des ITER-Fusionsreaktors und EU-Strukturfonds. Die Vorschau mit den Grünen Positionen gibt es hier.

Photo credit: Autor norrebrogade von flickR

Bütis Woche: Besuch in Japan

buero — Wed, 28 Mar 2012 15:21:00 +0000

Beim Besuch bei japanischen Grünen in Tokyo. Noch vor dem Sommer wollen sie sich als Partei gründen und dann im nächsten Jahr mit. 5% in’s Oberhaus einziehen. Viel Erfolg!

Photo Credit: Japanese Greens

Freiheit für Liu Xiaobo

buero — Tue, 20 Mar 2012 16:45:43 +0000

Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.

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Warum wir demonstrieren!

buero — Thu, 08 Mar 2012 13:32:08 +0000

Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Der Aufruf, für die Achtung der europäischen Werte zu demonstrieren, steht unter dem Motto “United for Democracy”. Der Abbau von Grundrechten, die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz wie auch das weiterhin geltende umstrittene Mediengesetz liefern allen Grund, diese Demonstration zu unterstützen. Erst am letzten Mittwoch beschloss die EU-Kommission, im Bereich Justiz und Datenschutz das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu beschleunigen, da die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Demonstration findet am 24. März von 11.30 bis 12.30 Uhr Unter den Linden 76 vor der Botschaft Ungarns statt. Der Aufruf zur Demonstration ist hier abrufbar.

Photo credit: tkennes (Flickr)

Ein Jahr nach Fukushima – Erinnerungsaktion der Grünen/EFA-Fraktion

buero — Wed, 07 Mar 2012 18:07:29 +0000

Die Grüne Europafraktion hat heute vor dem EU-Parlament anlässlich des Jahrestages der Katastrophe an Fukushima erinnert. Dies fand am Rande der Konferenz “Ein Jahr nach 3/11″ statt, an der Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus vielen Ländern teilnahmen. Besonders eindrücklich schilderten Kenichi Hasegawa, Oberhaupt des Maeda Distrikts aus der Präfektur Fukushima, und Eisaku Sato, ehemaliger Gouverneur von Fukushima, das Zustandekommen und die Folgen der Havarie.

Konferenzmaterialien können hier abgerufen werden.

Radiointerview: Innovationspartnerschaft Rohstoffe

buero — Tue, 06 Mar 2012 18:06:40 +0000

Ressourceneffizienz, Recycling und nachhaltiger Rohstoffabbau: Mein Interview mit der Deutschen Welle vom 4.3. zur Bedeutung der jüngsten Veröffentlichung der EU-Kommission zur Innovationspartnerschaft ist hier abrufbar

Photo credit: fdecomite (flickR)

Polnischer Außenminister Sikorski bei den Grünen! Wie?

Reinhard Bütikofer — Tue, 28 Feb 2012 19:02:43 +0000

Beim “Grünen Konvent” am letzten Freitag in Berlin konnte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zwar unserer Einladung nicht folgen, er schickte aber ein inspirierendes Grußwort als Videobotschaft. Der “Grüne Konvent” wurde von der Europa- und der Bundestagsfraktion der Grünen gemeinsam im Bundestag veranstaltet. Auf der erstmals abgehaltenen Veranstaltung diskutierten über 300 Teilnehmer aus vielen verschiedenen Bereichen öffentlich über die Zukunft der Europäischen Union. Grüne waren sogar aus Finnland, Luxemburg, Irland, Ungarn und Spanien gekommen. Fragen waren: Wie sollten die europäischen Verträge überarbeitet werden, wie kann die politische Zusammenarbeit gerade wegen der derzeitigen Krise vertieft werden? Radoslaw Sikorskis Nachricht als Auftakt des Konvents war motivierend. Sein Credo zur Lage der EU: “the status quo is untenable; to move forward, we need more Europe”.
Seine Rede zum Anschauen gibt es hier.

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Material zum Grünen Konvent und insbesondere zu den einzelnen Dialogforen kann hier heruntergeladen werden.

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Somalia, die EU und die Piraten – aktuelle Studie veröffentlicht

buero — Wed, 22 Feb 2012 18:03:41 +0000

Somalia ist gegenwärtig in aller Munde. Eine Somalia-Konferenz in London verspricht neue Lösungen. Die Al-Shabaab Milizen verkünden wieder einmal, sich Al-Qaida anzuschließen. Und die EU plant, die Marinemission ATALANTA auszuweiten. In Zukunft soll auch Infrastruktur von Piraten an Land angegriffen werden. Der Beschluss dazu fällt wohl am 27. Februar im Außenministerrat.

In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU. Die Studie, die auf Englisch publiziert wurde, enthält interessante Handlungsempfehlungen.

Die Studie “The EU and Somalia: Counter Piracy and the Question of a Comprehensive Approach” kann hier heruntergeladen werden. Die Kurzfassung ist hier abrufbar.

Vorausschau auf die Straßburger Plenarwoche

buero — Mon, 13 Feb 2012 14:15:58 +0000

In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert. Weitere Themen: Die Situation in Russland, EU-Nahrungsmittelhilfen, der EU-Jahreswachstumsbericht und Vertragsverhältnisse von Milchbauern.

Die gesamte Themenvorshau ist hier abrufbar.