Es sollen Schulprojekte angestoßen werden, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzen. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro und können an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel teilnehmen.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen die Vorteile und Chancen eines geeinten Europas wirklich verstehen und schätzen. Die Erfolge der Europäischen Union dürfen nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Deshalb kommt es aber auch darauf an, europäische Politik nicht nur zu erleben, sondern auch mitzugestalten“, so Reinhard Bütikofer. „Dazu soll der Preis einen kleinen Beitrag leisten.“

Bewerben können sich Schüler und Schulprojekte aller allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 15. April. Bewerbungen sind zu richten an: erik.lohse@gruene-europa.de.

Ausschreibung Europäischer Schulpreis Mecklenburg-Vorpommern

Seht selbst: (Foto)

Es wäre ja schön, zu wissen, welche Adjektive da im Schulunterricht Herrn Salz, Frau Kramer und den beiden anderen zugeordnet werden.

Aber ihr könntet euch ja selber dieser Übung unterziehen.

Also: schickt Adjektive, wenn ihr wollt. Ich werde die Auswertung an gleicher Stelle präsentieren und kommentieren ;-)

Photo credit: @Wally44 (Twitteruser) und hannesdraude

Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Rat der Verteidigungsminister über Wege der engeren Koordinierung, um die dringendsten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten zu schließen. Alle Zeichen sollten so konnte man hoffen, auf “pooling and sharing” stehen. Denn durch diese Methode können die Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam nutzen, und die beträchtlichen Doppelungen, d.h. die derzeitige Verschwendung im Militärbereich abbauen. Eine Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten über nationale Grenzen hinweg kann sehr praktisch Anwendung finden. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Durch Projekte des “pooling and sharing” wird die militärische Integration in der EU vertieft.

Der Rat der Verteidigungsminister hat es allerdings bisher versäumt, für Pooling and Sharing-Projekte einen konkreten Zeitplan vorzulegen und hat das Dossier über ein Jahr lang wie eine heiße Kartoffel von einem Meeting zum nächsten weitergereicht. Daher stellte der aktuelle Parlamentsbericht aus Grüner Sicht eine höchst willkommene Gelegenheit dar, die Ministerrunde wachzurütteln und aufzufordern, konkrete Projekte anzuschieben.
Zwar spricht sich der Lisek-Bericht erfreulicherweise für eine gemeinsame strategische Verteidigungsplanung und Defence Reviews der Mitgliedsstaaten aus, hierzu soll das Modell der “Europäischen Semester” befolgt werden. Höchst abwegig ist aber die heute verabschiedete Forderung der Parlamentsmehrheit, Rüstungsforschung von nun an aus dem Haushalt der EU finanzieren zu lassen und in das Horizon 2020-Programm aufzunehmen. Der Vorschlag brächte nicht nur enorme Kürzungen bei der zivilen Forschung mit sich und ist daher für uns Grüne nicht akzeptabel, er kommt mitten in der Eurokrise und angesichts der rigiden Sparpolitik der meisten EU-Staaten schlicht zur Unzeit. Darüber hinaus würde das frische Geld aus dem EU-Haushalt den Druck von den Mitgliedstaaten nehmen, ihre Forschungsaktivitäten im Militärbereich zusammen zu legen. Ebenfalls abwegig ist das Vorhaben, den EU-Sozialfonds und den Globalisierungs-Fonds für die militärische Umstrukturierung zu nutzen. Hier dachte der ein oder andere Abgeordnete gewiss an Selbstbedienung des eigenen Wahlkreises. Den Vogel schießt jedoch die geforderte EU-Finanzierung eines neuen militärischen Erasmus-Programms für Offiziersanwärter ab, die gar für eine “Gleichbehandlung” mit “zivilen” Erasmus-Studenten an allgemeinen Hochschulen sorgen soll.

Als skurril erwies sich schon vor dem Votum die letzte Aussprache im Ausschuss, als allein Grüne sich (gegen den erklärten Willen der Liberalen!) für Transparenz und Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt stark machten. Es erschien absurd, dass Konservative und Liberale, die noch vor Kurzen für die Einführung von mehr Transparenz und Wettbewerb im Rüstungsmarkt gekämpft haben und die Direktiven des Defence Packages mit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben, sich nun für die Aufweichung dieser Regeln einsetzen. Bis zur Abstimmung blieb dieser Punkt spannend. Ich hatte bei einzelnen Abgeordnete aus anderen Fraktionen noch für die Beibehaltung der derzeitigen Wettbewerbsregeln geworben. Dann das knappe Ergebnis: 322 Abgeordnete sprachen sich für, 349 gegen die Aufweichung der Regeln auf. Also wenigstens dieser Unsinn wurde verhindert.

Auch wenn der verabschiedete Lisek-Bericht falsche Akzente setzt, eine von mir initiierte Studie verdeutlicht, wie wichtig das Thema “Pooling and Sharing” ist und von den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten weiter verfolgt werden muss. Forscher der deutschen SWP-Stiftung, des polnischen PISM-Instituts sowie des französischen IRIS-Instituts haben drei Vorschläge unterbreitet, wie eine kurz- bis langfristige Zusammenarbeit des “Weimarer Dreiecks” aus Polen, Frankreich und Deutschland zu Projekten in der Verteidigungssektor aussehen kann. (Die Studie ist hier abrufbar).

“Das Europäische Parlament hat mit der Annahme des Lisek-Berichts der Rüstungsindustrie zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt für Forschung und andere Zwecke in Aussicht gestellt. Nicht genutzt wurde die Chance zu einem starken Votum, dass die aktuelle Kürzung nationaler Verteidigungshaushalte für stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit (pooling and sharing) führen muss.

Anstatt sich darauf zu konzentrieren, wie die Mitgliedstaaten die Finanzkrise für eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen können, soll nun der EU-Haushalt Löcher in den nationalen Verteidigungshaushalten stopfen.

Wir Grüne lehnen es ab, dass in Zukunft der EU-Haushalt dafür herhalten soll, dass Rüstungsforschung finanziert wird. Ebenso unsinnig sind die Vorschläge, ein militärisches Erasmus einzurichten, dass Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs aus dem Stabilitätsinstrument zu finanzieren und massiv EU-Strukturfonds beim Umbau nationaler Rüstungsindustrien einzusetzen.

Die Grünen/EFA haben daher gegen den Bericht gestimmt.”

Photo credit: Pablo Municio (FlickR)

(Photo credit: Dima Konsewitch, flickR)

Wie geht’s Grün?

Reinhard Bütikofer

Anfang August 2011 liegen Bündnis 90/Die Grünen im renommierten „Deutschlandtrend“ der ARD bundesweit bei 23 Prozent. Zusam­men mit der SPD kommen sie auf eine Umfra­ge-Mehrheit von 51 Prozent, so viel wie seit elf Jahren nicht mehr. 23 Prozent der Stim­men bedeuteten, wenn denn aus der Umfrage ein entsprechendes Wahlergebnis würde, mehr als 150 Grüne Sitze im Bundestag. Derweil weist, ebenfalls Anfang August, Cem Özde­mir noch einmal die Frage nach einem mögli­chen Grünen Kanzlerkandidaten zurück, jedenfalls für die Zeit, in der sie sich noch nicht stellt. Später wird man weiter sehen und sicher allem gewachsen sein.

1. | Könnte es den Grünen besser gehen? Wieso geht es ihnen eigent­lich, wie es ihnen geht?

Es ist viel zusammen gekommen, um den nun schon über ein Jahr dauernden Grünen Hö­henflug möglich zu machen. Da mischen sich Ergebnisse grundlegender Verschiebungen mit Erfolgen guten politischen Handwerks, mit politischen Konjunkturen und – schlicht – dem Glück der Tüchtigen. Diese Mischung hat sich noch nicht gesetzt. Es ist keineswegs sicher, dass alle Ingredienzien auf Dauer zur Verfü­gung stehen werden, von denen die Fortset­zung des Erfolgsweges abhängt. Über einen eventuellen Grünen Wahlerfolg 2013 lassen sich deshalb aus der aktuellen Lage nur begrenzt Prognosen ableiten. Zwischen 15 Prozent und 25 Prozent ist alles möglich. Aber für eine Partei, deren Allzeithoch bei einer Bundestags­wahl bisher unter 11 Prozent lag, 2009 erreicht, bedeutete selbst ein Wahlergebnis 2013 im unteren Bereich dieser Spannbreite eine quali­tative Veränderung. Bündnis 90/Die Grünen sind keine kleine Partei mehr, sondern sie sind zu einer mittelgroßen Partei geworden. Zu ei­ner mittelgroßen Partei, die im optimalen Fall in der Lage sein kann, mit Union und SPD einen Dreikampf auf Augenhöhe um die poli­tische Hegemonie im Land auszutragen.

1.1 | Vier Gründe für das „Hoch“

Der aktuelle Grüne Erfolg in Umfragen und Wahlen begann nicht plötzlich, sondern er kam sozusagen mit Anlauf. Bereits seit einigen Jah­ren haben Bündnis 90/Die Grünen in zahlrei­chen Wahlen auf Landesebene zugelegt. In je­der Landtagswahl hatte das natürlich immer spezifische Gründe. Aber es gab dabei auch wichtige Gemeinsamkeiten. Vier will ich her­vorheben.

(1) Der seit 2005 entwickelte und 2008 schließlich innerparteilich von allen Seiten un­terstützte Kurs Grüner Eigenständigkeit hat die Partei aus dem Prokrustesbett des soge­nannten „linken Lagers“ befreit, ohne in in­haltliche Beliebigkeit oder gar politische Äqui­distanz gegenüber Union und SPD zu verfal­len; die größere programmatische Nähe zur SPD blieb eindeutig. Mit dem Kurs Grüner Eigenständigkeit wurde Grüne Verlässlichkeit aber nicht mehr in erster Linie mit Antworten auf die Frage: „Mit wem koaliert Ihr?“ ver­knüpft, sondern mit möglichst klaren Antwor­ten auf die Frage: „Was werdet Ihr tun, wenn Ihr regiert?“ In der Aussage: „Wir sind keine Bindestrich-Grünen!“, nicht rot-grün oder schwarz-grün, sondern Grün, wurde de facto, ohne dass das oft so genannt worden wäre, die Perspektive eines Grünen Lagers eröffnet. Die­ser Kurs stärkte Grünes Selbstbewusstsein. Aus dieser Haltung heraus ließ sich die Diskussion etwa in Hamburg darauf lenken, was bei einer schwarz-grünen Koalition erreicht werden müs­se, statt darauf, ob sie denn überhaupt sein dürfe. Und als in Hamburg das schwarz-grüne Bündnis zerbarst, geschah das nicht deswegen, weil es nie hätte begonnen werden dürfen, sondern weil es nicht (mehr) liefern konnte, was Grüne (sich) versprochen hatten. Der Kurs Grüner Eigenständigkeit öffnete auch Stück für Stück Türen zu Grün für Menschen aus dem selbsterklärten „bürgerlichen“ Lager. Kam der Grüne Zuwachs in Wählerwanderungsana¬lysen früher lange zehnmal so stark von ehe¬maligen SPD-WählerInnen wie von ehemaligen Unions-WählerInnen, so war bei der Landtags¬wahl 2011 in Baden-Württemberg das Verhält¬nis etwa 1:3 (Union:SPD).

(2) Grüne in verschiedenen Bundesländern verankerten sich dort ziemlich systematisch in den spezifischen politischen und gesellschaftli­chen Kulturen, und sie brachten eine gute Anzahl von Führungspersönlichkeiten auf Län­derebene hervor, die in unterschiedlicher Wei­se die Kombination von Grün und Heimat hervorragend personifizierten und mit ihrer persönlichen Ausstrahlung weit über den sonst erreichbaren Bereich hinaus wirkten. Zu nen­nen wären etwa der verstorbene Sepp Daxen­berger in Bayern, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Tarek Al Wazir in Hes­sen, Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz, Karo Linnert in Bremen, Sylvia Löhrmann in NRW, Antje Hermenau in Sachsen, Robert Habeck in Schleswig-Holstein, Axel Vogel in Branden­burg. Die Kandidatur von Renate Künast in Berlin gehört auch in diese Reihe.

(3) Thematisch haben sich Grüne in den letzten fünf Jahren verstärkt um Bildungspoli­tik und Wirtschaftspolitik gekümmert. Beides hat das dominierende Grüne Kompetenzprofil in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima, Soziales, Bürgerrechte, Integration ergänzt und damit Grüne Attraktivität erhöht. Damit soll nicht behauptet werden, dass besonders viele Menschen Grüne wegen ihrer Wirtschaftspoli­tik wählten. Aber ein verstärktes wirtschafts­politischen Engagement erleichterte es denen, die Grüne aus Gründen der Umwelt- und En­ergiepolitik schon lange gewählt hätten, aber durch Skepsis bezüglich der klassischen „bread and butter issues“ gebremst wurden, dann doch den Schritt zu Grün zu tun. Mit dem Konzept des „Green New Deal“, das sich die Partei erstmals 2008 zu eigen machte und das mak­roökonomische, industriepolitische und sozia­le Fragen verknüpft, gelang es, einen breiteren Bogen für eine eigene ökonomische Reform­politik zu spannen und damit gerade in der Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise einen wirtschaftspolitischen Alternativdiskurs zu er­öffnen, dem weder SPD oder Linkspartei noch Union oder FDP etwas Ebenbürtiges entge­genzusetzen hatten. Ansatzweise ging der „Deutschlandplan“ Steinmeiers 2009 in eine vergleichbare Richtung, aber die SPD begriff diesen nie als eine wirkliche Chance. In der Bildungspolitik war die Verknüpfung von indi­vidueller Förderung der Kinder und längerem gemeinsamem Lernen ein erfolgreicher Kurs. Die Fehler, die in diesem Bereich in Hamburg gemacht wurden, brachten das Thema sehr ins Stocken. Erst die flexiblere Schulpolitik Syl­via Löhrmanns in NRW konnte den Schaden begrenzen und erneut Vertrauen begründen.

(4) Die Bundesführung von Bündnis 90/ Die Grünen würde möglicherweise den stren­gen politologischen Kriterien nicht entsprechen, nach denen Raschke/Tils (2011) die Existenz eines strategischen Zentrums bemessen. Aber sie hat, mit Ausnahme des Afghanistan-Son­derparteitages 2007 in Göttingen, bei dem die Führung zerstritten auftrat und dafür abge­straft wurde, ein hohes Maß an Geschlossen­heit und gegenseitige Loyalität nach außen an den Tag gelegt. Manche Umfragen beschei­nigten den Grünen sogar höhere Geschlossen­heit als allen Konkurrenten. Die Rückkehr der Grünen in die Opposition 2005 brachte nicht die Rückkehr in die alten Strömungskriege. Die personelle Vielfalt in der Führung – Rena­te Künast, Claudia Roth, Cem Özdemir und Jürgen Trittin sprechen ja durchaus unterschied­liche Milieus von WählerInnen besonders posi­tiv an – erwies sich als Stärke auf der Basis der Tatsache, dass die generelle Richtung nicht grundsätzlich streitig war. Strategiebildung bei den Grünen muss ohnehin teilweise mit anderen Kriterien beurteilt werden als bei anderen Parteien, weil die starke Einflussnahme durch die Parteibasis auf Parteitagen bei anderen Par­teien keine Entsprechung findet. Auch zwei Spitzenkandidaten, die sich darin völlig einig sind, können, so geschehen vor dem Sommer 2009, nicht gegen die Basis eine Ampel-Koali­tions-Perspektive ins Spiel bringen. Umgekehrt zeigt der Sonderparteitag 2011 zum Atomaus­stieg, wie die ernsthafte öffentliche Debatte mit der Parteibasis ein hohes Maß an Geschlos­senheit schaffen kann, wo zahlreiche Kommen­tatoren noch kurz vorher von drohenden Zer­reißproben schwadronierten. Pointiert könnte man vielleicht sagen: Was derzeit den Grünen abgeht, weil sie nicht auf eine Person zuspit­zen, das gleichen sie an Führungsfähigkeit dadurch aus, dass sie ihre innerparteiliche De­mokratie ernst nehmen.

2 | Grüne Botschaftsdisziplin

Es ist also, seit die Grünen aus der Bundesre­gierung ausscheiden mussten und auch noch Joschka Fischer von Bord ging, einiges richtig gemacht worden, was zu Grünem Zuwachs beigetragen hat. Allerdings wäre der Sprung über die 20-Prozent-Marke wohl kaum ohne die aktive Mithilfe der politischen Konkurrenz so schnell gelungen.

Die SPD, die zur Bundestagswahl 2009 so tat, als seien die Kontroversen um die Schrö­der-Politik längst in den Bereich der Ur- und Frühgeschichte verwiesen worden, wurde tat­sächlich durch ihre innere Zerrissenheit weiterhin massiv behindert. Ihre Marke „Sozial“ ist nach wie vor beschädigt. Erst Olaf Scholz in der besonderen Situation der Ham-burg-Wahl schaffte es, wieder klar über das SPD-25-Prozent-Milieu hinaus attraktiv zu er­scheinen. Bisher steht er damit allein. In NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz re­giert die SPD trotz schlechter Ergebnisse. Eine geschwächte SPD ließ Platz für Grün.

Schwierigkeiten mit der Pflege ihrer tradi­tionellen Marken – „Christlich“ und „Liberal“ – haben auch die Parteien der Regierungskoa­lition. Dazu kommt schlechtes Handwerk an­gesichts enormer Herausforderungen. Es wür­de langweilen, die lange Liste von Fehlleistun­gen, die mit „Mövenpick“ beginnen, hier noch einmal aufzuzählen. Einzeln sind viele davon so oder anders erklärbar. Aber insgesamt er­gibt sich das feste Bild grandioser Orientie­rungslosigkeit und weitgehenden Sinnverlustes. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa in der Europa-Krise immer lange und entschie­den „Nein“ sagt, bis sie dann zuletzt ein biss­chen „Ja“ sagt, zerstört unendlich viel politi­sches Kapital.

Die Linkspartei hat sich, seit Oskar Lafon­taine ihre ostdeutschen Realos mit Gregor Gysis Hilfe besiegte und dann überforderten Diado­chen Platz machte, auf den Weg einer quälen­den Zersetzung begeben.

Gegenüber dieser Konkurrenz konnten die Grünen schon dadurch glänzen, dass sie nichts falsch machten. Doch dann verhalf Angela Merkel den Grünen mit der wahnwitzigen Entscheidung für den Ausstieg aus dem Atom­ausstieg im „Herbst der Entscheidungen“ noch zu einer dreifachen Chance: der Chance, für die Mehrheit der Menschen im Lande zu spre­chen, die keine Laufzeitverlängerung wollten; der Chance, parlamentarische Arbeit mit Be­wegungspolitik zu verbinden und damit the­matisch und sozial Raum zu gewinnen; und vor allem der Chance, zu zeigen, dass es eine Partei gibt, deren Markenkern, deren „brand“ intakt ist, die zu ihren Kernwerten unverbrüch­lich steht, bei der man weiß, was man hat und bekommt.

Die Grünen haben diese Chance genutzt. Sie haben dabei eine Botschaftsdisziplin entwi­ckelt wie sonst zuletzt nur Lafontaines Linke vor der Bundestagswahl 2009. Eine ähnliche Chance bot die Union dann nochmal, in be­grenzterem Umfang, im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Wohlgemerkt: Hätten die Grü­nen nicht vorher schon über 30 Jahre für den Atomausstieg und die Wende zu den Erneu­erbaren Energien gekämpft und hätten sie nicht vorher schon 15 Jahre Stuttgart 21 kritisiert, sie hätten nicht eine so hohe Durchschlagskraft entwickeln können. Die Union versuch­te einerseits, mit dem Vorwurf der „Dagegen“-Partei zu punkten, stärkte andererseits die Grünen aber dadurch, dass sie sie zu Haupt­gegnern adelte. Das Ringen zwischen Union und Grünen stand unentschieden, an sich schon bemerkenswert! Die Grünen lagen in Umfra­gen bei 20 Prozent, als Fukushima zum Syno­nym für Katastrophe wurde. Nach Fukushima war die „Dagegen“-Partei offenkundig im Recht – und Angela Merkel konnte sich nur noch aussuchen, wie sie verlieren wollte, schnell und unglaubwürdig oder quälend und sich selbst lähmend.

3 | Grüne geben Richtung

Manche Kommentatoren rechnen nun damit, dass die Themenkonjunktur für die Atompoli­tik abflaut und das baden-württembergische S21-Hoch sich sogar zu einer Belastung für Grün wandeln wird. Deswegen sagen sie ab­nehmende Grüne Ergebnisse voraus. Zugege­ben, das ist möglich. Selbstverständlich ist es nicht.

Die Grünen haben in der Atompolitik his­torisch Recht behalten. Der Sonderparteitag hat das festgeschrieben. Alle Parteien haben das nolens volens quittiert. Das Thema wird gewiss konjunkturell an Aufmerksamkeit ver­lieren, aber jeder kleine, regionale Konflikt um die Umsetzung des Atomausstiegs aktualisiert erneut den größeren Zusammenhang. Zudem ist Grüne Energiepolitik auch profilierte Ein­stiegspolitik in die Erneuerbaren Energien. Schließlich aber, und das ist von enormer stra­tegischer Bedeutung: Mit dem durchgesetzten Atomausstieg haben sich die Grünen als Partei erwiesen, die in der Lage ist, in einer Frage von zentraler ökonomischer und politischer Bedeutung gegen massivste Widerstände dem Land eine zukunftsfähige Richtung zu weisen. Das bedeutet ein riesengroßes Pfund angesichts der allgemeinen Suche nach Richtung! Grüne haben sich in einer langen, fundamentalen Auseinandersetzung als vertrauenswürdig erwie­sen. Dadurch sind sie in eine andere Liga auf­gestiegen. Oder, um es im Bild von einer Fuß­ballmannschaft zu sagen, sie kommen jetzt als Führungsspieler in Betracht. Das kann ein Auf und Ab von Themenkonjunkturen mehr als ausgleichen.

Mit Blick auf Stuttgart 21 hängt viel dar­an, wie der weitere Konflikt formatiert wird. Bleibt es eine Ja-Nein-Frage zu einem konkre­ten Projekt, haben Grüne nichts zu gewin­nen. Gelingt es aber, den Fokus darauf zu setzen, dass in einer Demokratie das Volk aktiv und angemessen beteiligt werden muss und gegebenenfalls auch ein Urteil zu spre­chen hat, und kann Ministerpräsident Kretsch­mann das mit seinem Grundthema der „Poli­tik des Gehörtwerdens“ verbinden, dann müs­sen die Grünen daran keinen großen Schaden nehmen.

Umgekehrt erwächst Grün aus der domi­nierenden Rolle in der Stuttgarter Landesre­gierung neues Potential. Winfried Kretschmann hat im neuen Amt etwa zur Automobilindus­trie noch nichts gesagt, was Grüne nicht vorher, ihn selbst eingeschlossen, schon sehr oft ge­sagt hatten. Weil er es aber jetzt als Minister­präsident sagt, trägt der Schall weiter. Bun­desweit. Natürlich hat auch Jürgen Trittin als Umweltminister de facto Wirtschaftspolitik gemacht. Aber nun haben Grüne mit Kretsch­mann und Eveline Lemke in Mainz erstmals zwei Regierungsleute, die explizit für Wirt­schaft verantwortlich sind. Darin sehe ich Chan­cen.

Es hat in Baden-Württemberg bei den 24,2 Prozent, die Grün gewählt haben, sicher auch solche gegeben, die nicht aus gefestigten pro­grammatischen Gründen abstimmten, sondern weil sie schlicht, nachdem sie von CDU/SPD/ FDP enttäuscht waren, bevor sie vielleicht gar nicht mehr zur Wahl gehen, es noch einmal mit den Grünen probieren wollten. „Vielleicht sind die ja anders.“ Diese Menschen müssen von den Grünen eigentlich erst noch gewon­nen werden, nachdem sie ihre Stimme schon haben. Vielleicht springen sie aber wieder ab, so dass bzw. wenn in Berlin die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Mit Blick auf 2013, und dieses Datum stürzt schon auf uns zu, werden Bündnis 90/Die Grünen gewiss nicht erfolgreich sein, wenn sie versuchen sollten, die jetzigen guten Zahlen irgendwie über die Zeit zu retten. Wenn je­mand sich als Führungsspieler bewirbt, wer­den auch höhere Anforderungen an ihn ge­stellt. Erfüllt er die nicht, ist man rasch wieder ins 2. Glied versetzt.

Falsch machen könnte man in der Lage der Grünen viel. Zum Beispiel schon mal anfan­gen, sich intern um später zu vergebende Pos­ten so zu rangeln, dass es nach außen unange­nehm auffällt. Oder auf parteiinterne Nabel­schau zu setzen, weil man sich lange davor drücken will zu entscheiden, welche Spitzenkan­didatInnen 2013 ganz vorne stehen sollen. Oder Widersprüche in der eigenen Politik nicht the­matisieren. Oder die heißen thematischen Ei­sen nicht anpacken, die nicht nur unter Fach­leuten konzeptionell besprochen, sondern auch öffentlich erörtert werden müssen, bevor man mit dem Regieren anfangen kann. Der schwie­rigste Brocken wird sein: die Haushaltspolitik unter den Bedingungen schwarz-gelber Hinter­lassenschaft und der Schuldenbremse. Falsch wäre es, jetzt die Arme nicht weit zu öffnen für alle, die mitmachen wollen, auch wenn sie nicht schon ganz parteigrün durchgefärbt sind. Die Grünen haben gar nicht genug Leute für die ganze Arbeit, die vor ihnen liegt, und sie sollten auch frischen Gesichtern Platz geben. Falsch wäre es auch, kontroverse Positionen hintanzustellen, nur weil doch jetzt auch ver­mehrt „bürgerliche“ Leute überlegen uns zu wählen. Damit würde man das Wertvollste, die eigene Glaubwürdigkeit, misshandeln.

Die Bundeskanzlerin hat nur eine Chance, 2013 ihre Amtszeit zu verlängern, wenn sie SPD und Grüne gegen einander ausspielen und vielleicht auch noch nahe legen kann, dass 2013 rot-grün-rot zur Wahl stünde. Konkurrenz und Eifersüchteleien gibt es zwischen Grün und Rot genug, um daraus falsche Konflikte zu basteln. Kein schönes Beispiel ist, wie sich in Berlin SPD und Grüne gegenseitig mit dem Vorwurf sekkie­ren, eigentlich mit der CDU regieren zu wollen. Es wäre falsch, solche Sachen treiben zu lassen. Man könnte viel falsch machen, aber man muss natürlich nicht. Man muss aber, und das deut­lich vor 2013, etwas richtig machen: nämlich eine Antwort auf die tiefe Krise Europas fin-den. Wahrscheinlich kann man nicht solche Demonstrationen für Eurobonds und Finanz­transaktionssteuer machen wie gegen AKW-Verlängerung. Doch ob Deutschland die ihm zukommende Führungsverantwortung in der EU wahrnimmt, das ist, nachdem das Atom­thema zwar nicht erledigt, aber geklärt ist, das große Streit- und Orientierungsthema bis 2013. Darüber die Menschen zu informieren und dafür zu motivieren und zu mobilisieren – wer das am besten hinbekommt, der kann 2013 Orientierung bieten.

Darüber die Menschen zu informieren und dafür zu motivieren und zu mobilisieren – wer das am besten hinbekommt, der kann 2013 Orientierung bieten.

Literatur

Raschke, Joachim/Tils, Ralf 2011: Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug. Frank­furt/M.

Dieser Text ist in Heft 3/2011, S. 135.140, des Forschungsjournal Soziale Bewegungen (www.forschungsjournal.de) erschienen.

“Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Schweriner Landtags zusätzlich knapp 800.000 Euro für das Wendelstein 7-X Experiment bewilligt. Da Mecklenburg-Vorpommern nur 10 Prozent der Gesamtkosten trägt, belaufen sich die außerplanmäßigen Mehrausgaben in diesem Jahr auf insgesamt knapp 8 Mio. Euro. Weitere Steigerungen in den nächsten Jahren sind wahrscheinlich. In unserem Bundesland werden mehr öffentliche Gelder für die Erforschung der Kernfusion als für die Erforschung der Erneuerbaren Energien ausgegeben. Das ist doch absurd! Schließlich braucht zum Beispiel die heimische Windkraftbranche dringend Unterstützung bei der Erforschung und Weiterentwicklung der regenerativen Techniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Johannes Saalfeld.

Die Grünen zeigen sich zudem skeptisch, ob die sehr teure Kernfusionsforschung überhaupt ihre Versprechungen erfüllen kann. Saalfeld erinnert daran, dass 1961 auf dem ersten Fusionsforschungskongress in Salzburg bereits versprochen wurde, dass in den 1980er Jahren die Technik zur Verfügung stünde. Heute rechnet niemand ernsthaft vor dem Jahr 2050 mit der wirtschaftlichen Erstnutzung. “Viel zu spät, viel zu teuer, viel zu unsicher”, so Saalfeld.

„Ein Fass ohne Boden ist auch das Fusionsprojekt ITER in Frankreich. Für die nächsten zwei Jahre werden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro benötigt. Insgesamt wird ITER mindestens 16 Milliarden Euro kosten. Seit dem Start des Projekts sind die Kosten für die EU um mehr als 250 Prozent auf mittlerweile 7,2 Milliarden Euro gestiegen“, stellt Reinhard Bütikofer fest.

„Die Forschung zur Kernfusion ist keine Grundlage für ein modernes Energiekonzept, im Gegenteil. Die Fusionsforschung kommt nicht nur zu spät, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, sondern sie bindet große Teile des europäischen Forschungsbudgets auf Kosten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“, so Bütikofer.  „Dabei müsste insbesondere in diesen Bereichen ein Schwerpunkt gesetzt werden.“

“Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Beschlussfassung im Europäischen Parlament über einen neuen politischen Rahmen für den Tourismus in Europa sehr begrüßenswert. In der Tat sollte Tourismus als ein wesentliches Element der Industrie- und Innovationspolitik behandelt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind ungemein wichtige Arbeitgeber im Tourismus. Es ist daher richtig, die Neubelebung des Tourismus als Beschäftigungspolitik anzugehen.

Ich begrüße insbesondere, dass das Parlament sich dafür einsetzt, die regionale und grenzüberschreitende Infrastruktur zu verbessern und dabei auf nachhaltige Verkehrsträger zu setzen. Dies heißt in Mecklenburg-Vorpommern konkret, die Eisenbahnverbindung über die Karniner Brücke zwischen der Insel Usedom und dem Festland wieder zu eröffnen.

Die deutschen Friedensinstitute haben letzte Woche in Brüssel ihr Friedensgutachten 2010 vorgestellt: Sie wollen Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen, analysieren den Nuklearstreit mit dem Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets.

Sie fordern Bürgerkriegsstaaten zu reformieren und aus Kriegsparteien politische Konkurrenten zu machen. Alles gut und richtig. Oder zumindest sehr diskussionswürdig.

Aber was ist mit folgendem Zitat aus der Afghanistan Empfehlung:
“Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.”

Mich schüttelt’s etwas, wenn ich das lese.

Ich formuliere mal vorsichtig: bei wie viel Abstrichen nennen wir es noch Frieden und wann ist es schlicht eine Niederlage? Wie weit dürfen wir unser Konzept von Frieden von den demokratischen und Menschenrechtszielen lösen? Ist das nicht eher ein Tory-Standpunkt? Und ist da tatsächlich gemeint, Demokratie und Menschenrechte wären “westlich”?