Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.

Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.

Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen hat sich dafür ausgesprochen, den Haushalt der EU für die Rüstungsindustrie zu öffnen. Mit dem heutigen Votum zum sogenannten Lisek-Bericht hat die Parlamentsmehrheit in Zeiten knapper Kassen viel Chuzpe an den Tag gelegt und noch dazu das enorme Sparpotential einer engeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verkannt.
 
Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Rat der Verteidigungsminister über Wege der engeren Koordinierung, um die …

Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.