Am vergangenen Montag, habe ich die Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klasse des Oberstufenzentrums Logistik, Touristik, Immobilien, Steuern (OSZ LOTIS) in Berlin-Tempelhof. Ich war eingeladen, eine von den Schülerinnen und Schülern erstellte Charta zu erhalten und kritisch zu kommentieren.

Die EU-Kohäsionspolitik erfährt nach 2013 eine neue Ausrichtung. Die Debatte über ihre zukünftige Gestaltung ist bereits angelaufen. Im Herbst dieses Jahres wird der 5. Kohäsionsbericht der EU-Kommission vorgelegt und im Dezember findet ein umfassendes Kohäsionsforum zur Diskussion des Berichts statt. An dieser Diskussion sollen sich Mitgliedsstaaten, Regionen und Städte, Abgeordnete, Verbände und BürgerInnen beteiligen.

Das Europäische Parlament hat heute einen von unserer finnischen Grünen Heidi Hautala angestoßenen Beschluss über Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern gefasst.

Dass Europa nicht immer als Musterschüler brilliert, ist bekannt. Dass einige Mitgliedsländer Handel mit Folterinstrumenten betreiben, hingegen weniger. Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über den Handel mit Folterinstrumenten verabschiedet. Dabei konnten sich die Fraktionen nicht einigen, ob einzelne Mitgliedsstaaten, die Handel mit dem menschenfeindlichen Gut treiben, benannt werden sollen oder nicht.