Auf dem Podium saßen die vier Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU), Britta Reimers (FDP), Helmut Scholz (Die Linke) und ich, sowie Thomas Richterich (Nordex SE), Karina Jens (Bürgerschaftspräsidentin der Hansestadt Rostock) und Michael Vollprecht (Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin)

Die Gäste nutzen ihre Chance intensiv, um zahlreiche Fragen los zu werden. Wohin soll sich Europa entwickeln? Brauchen wir eine Wirtschaftsregierung? Wie steht es mit der Bürokratie in Brüssel? Wie gelingt der Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Eine sehr gute Idee für ein Veranstaltungsformat, leider kamen jedoch weniger ArbeitnehmerInnen von Nordex zu Wort (oder waren nicht da), als ich es mir gewünscht hätte. Eine Weiterführung dieser Veranstaltungsreihe lohnt sich aber in jedem Fall.

Der Werkhallentalk wurde organisiert von der Aktion Europa, einem Zusammenschluss der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Im Moment dieses Fotos bin ich gerade dabei, Paul Rübig von einem meiner Kompromissanträge zum Thema Standardisierung zu überzeugen, was mir insofern etwas leichter fällt, als ich mir vorher für den Konfliktfall eine Mehrheit gesichert hatte. ;-)

Bart Gordon, der im Januar 2011 nach über 20 Jahren aus dem US-Kongress ausscheidet, setzt sich seit einiger Zeit engagiert für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress ein. In diesem Zusammenhang hatte u.a. ich vorgeschlagen, dass er, dies ein Historic First, im ITRE-Ausschuss seine Ideen präsentiert.

Parallel zu seinem Besuch stattet eine seiner Mitarbeiterinnen dem Europäischen Parlament und speziell auch meinem Büro einen Besuch ab, um unsere Arbeitsweise kennenzulernen.

Congressman Gordon schlug im ITRE-Ausschuss vor, dass beide Parlamente sich mit dem Thema “seltene Erden” beschäftigen. Ich unterstütze das, lege aber dabei besonderen Wert auf ehrgeizige Recycling-Strategien (“cradle to cradle”). Dazu lasse ich übrigens gerade ein Gutachten erstellen.

Hände hoch im Takt

Kurz vor der Sommerpause wird es im EP kreativ. Als hätten die Abgeordneten über Wochen eine leichthändige Choreographie eingeübt, glich die heutige Abstimmung zur Zukunft der europäischen Standardisierung einem Politballett mit synchroner Handführung. Daran lässt sich erkennen, dass in jeder Kunst genaues Abstimmen Früchte trägt, ergo ein frühzeitiges Sichern von Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg am Ende zu einem reibungslosen Ablauf im eigenen Sinne führt. Nach einer Weile beschloss der Vorsitzende Herbert Reul, EPP, dann, meine, in den Tagen zuvor noch recht kontroverse Abstimmungsliste, mehrheitlich im Block abzustimmen, spart Zeit und Muskelkraft! Das Ergebnis lässt sich sehen:  von 54 Stimm en, 53 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Natürlich ist dies kein analytischer Ansatz. Es ist keine systematische Untersuchung. Willkürlich wird ein Punkt zusammenhanglos herausgegriffen, aber trotzdem stelle ich die Frage so: Wie viele der 99 deutschen Europaabgeordneten fanden sich eigentlich unter den 1244 Mitgliedern der Bundesversammlung und was kann man aus dieser Zahl eventuell ablesen?

Die CDU/CSU (496 Mitglieder der Bundesversammlung, davon 257 von den Landtagen entsandt) benannte neun ihrer 42 MdEP (aus fünf Bundesländern) für die Wahl des Bundespräsidenten. Die SPD (333 Mitglieder der Bundesversammlung / 187 aus den Ländern / 23 MdEP) entsandte Martin Schulz. Für Bündnis 90/Die Grünen (129 Mitglieder der Bundesversammlung / 61 aus den Ländern / 14 MdEP) war Sven Giegold (NRW) Wulff/Gauck-wahlberechtigt. Bei FDP und Linkspartei: Fehlanzeige.

Von uns Grünen waren mit Rebecca Harms, Werner Schulz und mir noch drei MdEP auf der Tribüne. Ich habe von dort wild getwittert, wir alle redeten viel mit Journalisten und Werner bereicherte sogar Gysis Pressekonferenz.

Mal blöd gefragt: Wieso sind die deutschen Mitglieder des Europaparlaments eigentlich nicht von Hause aus Mitglieder der Bundesversammlung oder wenigstens berechtigt solche vorzuschlagen? Ich finde es merkwürdig, dass die vom Volk direkt gewählten Vertreter Deutschlands auf europäischer Ebene bisher darauf angewiesen sind, die mehr oder weniger raren Plätze für Bundesversammlungsmitglieder aus den Ländern in Anspruch zu nehmen, wenn sie in dieser mitwirken wollen.

Ich will nicht klagen. Ich fand den Tag auf der Tribüne, in den Sitzungen unserer Fraktion, in vielen Gesprächen, mit großzügigem Zugang, außer ins Plenum selbst, auch so sehr spannend und war froh dabei zu sein.

Trotzdem war es wieder eine der großen Haupt- und Staatsaktionen in Berlin, bei denen dem Europäischen Parlament nicht die Rolle eingeräumt wird, die ich mir als Europäer, nicht nur als Parlamentarier, wünschen würde. Ich bin ja überzeugt, dass die Verantwortlichkeit der Europaparlamentarier genauso wie die Auseinandersetzung in Deutschland um die Rolle der europäischen Institutionen davon profitieren würde, wenn dem EP in Berlin mehr Sichtbarkeit zuteil würde.

Dass es solche Standards gibt, die uns unser Leben einfacher und unkompliziert machen, ist jedoch kein Zufall. Vielmehr beschäftigen sich Normierungsinstitute in ganz Europa damit, dass verschiedenste Geräte und Waren eines ähnlichen Typs vereinheitlicht bzw. normiert werden. Zum Teil sind sie auch länderübergreifend miteinander kompatibel und nicht nur in einzelnen Nationalstaaten nutzbar. Dies ist für Konsumenten, aber auch für Firmen im europäischen Binnenmarkt von Vorteil.

Die transnationale Standardisierung von Waren ist daher für die Europäische Union ein wichtiges Thema. Im Europäischen Parlament habe ich mich als Verfasser der Stellungnahme über die Zukunft der europäischen Normung im Industrieausschuss dafür eingesetzt, dass das System der Standardisierung weiter verbessert wird – damit Konsumenten und Firmen noch mehr von der Schaffung von Normen profitieren können. So muss deren Zugang in Zukunft fairer und einfacher gestaltet werden. Auf Basis der Grundsätze der Welthandelsorganisation WTO müssen Transparenz und Offenheit die Normungsprozesse bestimmen. Zudem sollen z.B. im Internet zusammenfassende Informationen über Standards kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Einen ganz besonderen Schwerpunkt legte ich aber auf die Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) am Standardisierungsprozess teilzuhaben. Der Dachverband für kleine und mittlere Unternehmen soll zum Beispiel bei der Schaffung europäischer Normen mehr Mitspracherecht bekommen. Dies gilt auch für Interessensverbände, die dem Gemeinwohl dienen, wie zum Beispiel Verbraucher- und Umweltschutz- sowie Arbeitnehmerverbände.

Aus Kosten- und Komplexitätsgründen ist es schwierig für manche kleine und mittlere Firmen, Standards zu kaufen oder überhaupt zu implementieren. Daher muss die Anschaffung von Standards für KMU auch erleichtert werden, indem günstige und benutzerfreundliche Normenbündel speziell für KMU gestaltet werden.

Die Schülerinnen und Schüler der 12. und 13. Klasse haben in den vergangenen zwei Jahren unter Leitung der Lehrerin Cornelia Fabel das Comenius-Projekt „Lust auf Europa“ durchgeführt.  Zusammen mit Partnerschulen in Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn und der Türkei wurde eine „EU-Charta“ aus Sicht der Jugendlichen verfasst. Die Charta umfasst sieben Kapitel von Schulpolitik über Migration bis hin zu Nachhaltigkeit.

Dort standen zahlreiche Fragen zur Diskussion: Was für eine Wirtschaftsförderung braucht das Land? Welche Erfahrungen kann man aus der aktuellen Förderperiode ziehen? Welche Rahmenbedingungen müssen auf europäischer und auf Landesebene geschaffen werden? Welche Lösungen lassen sich für die demografischen Herausforderungen der Unternehmen finden? Wie lässt sich die Innovationskraft der Wirtschaft im Land erhöhen? Welche Hemmnisse bestehen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wie können diese überwunden werden?

Das erste Grüne Wirtschaftsforum eröffnete Gunnar Matthiessen aus der Generaldirektion Unternehmen. Er präsentierte Wirtschaftsförderungsstrategien der Kommission und erste Überlegungen der Kommssion zur neuen Kohäsionspolitik. Für die IHK zu Rostock stellte Christine Grünewald die Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dar. Elisabeth Schroedter skizzierte in ihrem Beitrag die aktuelle Debatte im Regionalausschuss und der Fraktion.

In einer sehr intensiven und sachorientierten Runde konnten wir die verschiedenen Perspektiven und Ideen für Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. Positiv wurde der grüne Vorschlag aufgenommen, ein zweites Kriterium zur Einstufung der Förderregionen zu verwenden. Länder, deren BIP weniger als 75 Prozent des europäischen Durchschnitts beträgt, erhalten aktuell die höchste Förderung. Die Grünen schlagen vor, als zweites Kriterium den Gini-Koeffizienten zu nutzen. Damit kann die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen besser dargestellt werden. Zudem werden so gleitende Übergangsregelungen für die ostdeutschen Bundesländer ermöglicht.
Als erfolgreich hat sich auch der Begleitausschuss zu den Strukturfonds erwiesen. Dadurch werden Sozialpartner und Umweltverbände in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Die Diskussionspartner waren sich auch einig, dass in Zukunft stärker auf eine nachhaltige Förderpolitik gesetzt werden sollte.

Mit dem Vertrag von Lissabon, insbesondere mit den Artikeln 3 und 21, wurde der Schutz der Menschenrechte als ein Grundwert in den Mittelpunkt Europäischer Außenpolitik gerückt. Das gilt beispielsweise für die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in dessen Struktur dieses Ziel gebührend berücksichtigt werden muss. Wir fordern daher die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle mit ausdrücklicher Zuständigkeit für Menschenrechtsverteidiger innerhalb des EAD. Gleiches soll durch die Entsendung eines politischen Beamten für „Menschenrechte und Demokratie“  in den einzelnen Europäischen Delegationsbüros in aller Welt sichergestellt werden, die bis Ende 2010 lokale Umsetzungsstrategien entwickeln bzw. bereits bestehende Strategien überarbeiten sollen.

Menschenrechtsverteidiger setzen sich überall auf der Welt–  oftmals unter Lebensgefahr – für den Schutz und die Förderung grundlegender Menschenrechte ein. Sie haben maßgeblichen Anteil an der Stärkung demokratischer Grundsätze in ihren Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass die EU Menschenrechte systematisch in die verschiedenen Politikdossiers integriert und damit Menschenrechtspolitik effektiver macht, statt Menschenrechte, wie bisher oft üblich, gesondert nebenher laufen zu lassen.

Die vom EP beschlossenen Forderungen schließen ein, konsequent internationale Unternehmen zu benennen und anzuprangern, die repressive Regimes mit Überwachungstechnologie ausstatten und damit der Verfolgung und Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern Vorschub leisten.

Das Parlament lieferte Rat und Kommission einen Katalog von Forderungen und Vorschlägen. Einer betraf ein mögliches Warnsystem, das gemeinsam von den EU-Organen und allen anderen Schutzmechanismen genutzt werden könnte. Ein stetiger Informationsaustausch könnte durch den Aufbau spezifischer Datenbanken bzw. durch das Führen von „Logbüchern“ erleichtert werden, in denen insbesondere in Bezug auf einzelne Personen unternommene Schritte dokumentiert werden könnten.

Fest steht, dass die vorhandenen Instrumente besser genutzt werden müssen. Das EP forderte daher die Mitgliedsstaaten und die Hohe Vertreterin Ashton auf, Menschenrechtsverteidiger durch die beschriebene Integration des Themas in allen Bereichen zu unterstützen.

Wir Grüne unterzeichneten die Mehrheitsresolution von EVP, S&D und anderen am Ende nicht. Wir brachten vier Änderungsanträge ein, die die Übeltäter, darunter auch Deutschland, das in der Vergangenheit unauthorisiert Elektroschockgeräte nach Georgien, Bangladesch, Rumänien und in den Iran ausgeführt hat, beim Namen nennen. Eine solche explizite Nennung hatten Liberale, Konservative und Sozialdemokraten blockiert.

Neben Deutschland verdienen auch andere Länder explizite Kritik. Nach Informationen von Amnesty International, der Omega Research Foundation und Inter-Press Service haben europäische Firmen in Spanien und Rumänien Elektroschockanzüge importiert. Ungarn hatte 2005 angekündigt Elektroschockgürtel in Gefängnissen und bei der Polizei einzuführen und schweigt bis heute über die tatsächliche Praxis. Tschechien und Deutschland haben zudem chemische Reizstoffe und Elektroschocker in Länder geliefert, in denen die Menschenrechtssituation nicht zufriedenstellend ist.

Unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt. Die beschlossene Resolution stellt aber immerhin fest: In Zukunft sollen Kontrollen dieser Exporte deutliche strenger durchgeführt und die Liste der verbotenen Güter erweitert werden. Die Mitgliedsstaaten  werden angehalten, ihrer Sorgfaltspflicht in Hinblick auf die jährliche Berichterstattung über den Handel mit Folterinstrumenten endlich gewissenhaft nachzukommen. Zudem fordert das Parlament die Kommission auf, einen Verordnungsentwurf auszuarbeiten, der Mitgliedsstaaten erlaubt den Export von Gütern an verdächtige Empfänger zu verbieten, die diese für Folter missbrauchen könnten.

Vielen hat die Teilnahme an der Fraktionssitzung am besten gefallen. Wie es der Zufall wollte, wurde gerade intensiv über die aktuellen Ereignisse um die Gaza-Flotte diskutiert.

Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.