Es sollen Schulprojekte angestoßen werden, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzen. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro und können an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel teilnehmen.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen die Vorteile und Chancen eines geeinten Europas wirklich verstehen und schätzen. Die Erfolge der Europäischen Union dürfen nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Deshalb kommt es aber auch darauf an, europäische Politik nicht nur zu erleben, sondern auch mitzugestalten“, so Reinhard Bütikofer. „Dazu soll der Preis einen kleinen Beitrag leisten.“

Bewerben können sich Schüler und Schulprojekte aller allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 15. April. Bewerbungen sind zu richten an: erik.lohse@gruene-europa.de.

Ausschreibung Europäischer Schulpreis Mecklenburg-Vorpommern

Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Die Aussage von Kommissar Oettinger ist fahrlässig und verdreht die eigentliche Botschaft des Gutachtens. Die Studie sagt eindeutig, dass Anpassungen der Europäischen Regulierung für Schiefergas in Betracht gezogen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die nötige Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Schon im Frühling 2011 hatten wir zusammen mit Bürgerinitiativen von 7 EU-Mitgliedsstaaten die Kommissare Oettinger, Potocnik und Hedegaard aufgefordert, einen Europäischen Dialog zu Schiefergas mit den Bürgern einzurichten – bisher erfolglos.

In unserem heutigen Brief fordern wir, dass das Europäische Regelwerk frühzeitig für eine mögliche Förderung von Schiefergas in der EU gewappnet sein muss. Europa darf sich nicht wie die USA in diesen Bereich zu spät vorbereiten, wenn es die beachtlichen Umweltrisiken vermeiden möchte.”

Foto: “Caution” von Nicholas via flickr.com, lizensiert unter 0 Creative Commons CC BY 2.

Die bulgarischen Grünen “Zelenite” hatten schon vor einigen Monaten eine Kampagne mit regelmäßigen Protesten gegen Fracking und Schiefergas eingeleitet. Im Zuge dieser Kampagne reichte Zelenite auch eine offizielle Klage gegen den Vertrag zu Schiefergasbohrungen zwischen Chevron und der Bulgarischen Regierung beim bulgarischen Bundesverfassungsgericht ein. Dieses hatte danach bereits informell angedeutet, dass der Vertrag in der Tat illegal sei.

Während all das geschah, reiste ich am 19. November 2011 auf Einladung eines Parlamentskollegen und der bulgarischen Minen- und Geologiekammer nach Bulgarien, um mich dort über die gegenwärtige Rohstoffsituation zu informieren. Neben Gesprächen mit der Minen- und Geologiekammer, der Industrie- und Handelskammer, der Universität St. Ivan Rilski, dem bulgarischen Wirtschaftsminister, und zahlreichen NGOs traf ich mich auch mit den Grünen vor Ort und nahm an einer Pressekonferenz zum Thema Schiefergas teil (siehe Bütis Woche Eintrag von 22. November), welche auf große Resonanz in den bulgarischen Medien stieß.

Ende November hat die Kampagne von Zelenite richtig Rückenwind bekommen. Während man vor einigen Monaten bei den regelmäßigen Schiefergasprotesten nur um die 50 Leute zählen konnte, fanden am Samstag den 14. Januar Proteste in über 12 Großstädten mit tausenden von Menschen statt.

Auch wenn Zelenite im Vergleich zu anderen europäischen grünen Parteien relativ klein ist, haben sie es dennoch geschafft, eine kritische Masse gegen Schiefergasbohrungen zu mobilisieren. Ich finde es großartig, was sie erreicht haben. Erste Pressemitteilungen reden jetzt sogar davon, dass sich die Kampagne gegen Schiefergas nach Rumänien verbreiten könne.

Hier ist der Text der im bulgarischen Parlament angenommenen Resolution welcher mir auf Englisch von Zelenite zugeschickt wurde:

REPUBLIC OF BULGARIA

41^ST NATIONAL ASSEMBLY

DECISION

for ban on the application of the hydraulic fracturing technology for exploration and/or extraction of gas and oil on the territory of the Republic of Bulgaria

The National Assembly, pursuant to art. 86, par. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria and art. 78 of the Interior regulations for the organization and the work of the National Assembly and proceeding from the principle of precaution regarding the protection of public health and the environment

HAS DECIDED:

1. Prohibits the application of the hydraulic fracturing technology, hydrofracking, fracking and/or any other possible term describing the injection of a mixture of water and other fluid or gel-like substances with chemical compounds, elements or components, propants, fluids, propane, as well as mechanical and/or organic fillers, at a pressure larger than 20 atmospheres under the earth for exploration and/or extraction with the aim to extract and produce oil or natural gas on the territory of the Republic of Bulgaria

2. Prohibits the extraction of shale gas on the territory of the Republic of Bulgaria using the technology described in Art. 1.

3. Prohibits the field explorations for the tracing down of deposits or opportunities for extraction of oil and natural gas on the territory of the Republic of Bulgaria, which apply the method of hydraulic fracturing, any methods corresponding to the ones described in Art. 1 or any similar methods.

4. All exploratory and extractive activities planning to use the technology described in Art. 1 or any similar technology need to be immediately ceased, as of the date of the promulgation of this decision. The offenders will be sanctioned with a fine of 100,000,000 BGN.

5. All physical persons and/or legal entities that have received an exploration permit or a concession for the extraction of oil and gas and are affected by the current ban, are given a period of 3 months, as of the date this decision enters into force, during which time they have to submit for approval their revised working projects which have to exclude the prohibited methods.

6. The subjects mentioned in Art.5 that do not submit their new working projects before the deadline or submit projects that do not fulfill the requirements of this decision lose the rights that have granted to them with the respective permit or concession, and they will have no right of compensation.

7. Prohibits the issuing of licenses, the conclusion of concession and other contracts, as well as the performing of any legal or factual activities in violation of the current Decision.

8. The ban is not imposed upon R&D explorations which fulfill all of the following conditions: are made by independent scientific organizations, don’t have a business/trade purpose, have a purpose to study the risks from the extraction of oil and natural gas and do not use the prohibited method of hydraulic fracturing or similar methods.

9. The current ban is termless and is in force for the whole territory of the Republic of Bulgaria, including the aquatory of the Black Sea.

10. The control on the application of this decision is assigned to the Council of Ministers.

11. The decision enters into force as of the date of its promulgation in the State Gazette.

The decision is adopted by the Forty-first National Assembly on 18 January 2012 and is stamped with the official stamp of the National Assembly.

In der parlamentarischen Hierarchie haben die Unterausschüsse nur eingeschränkte Rechte. Sie unterstehen dem Außenausschuss, der über sämtliche Entwurfsvorlagen zu Menschenrechts- und Sicherheitsfragen abstimmt. Umso erfreulicher ist es, dass sich im Präsidium Mitte Dezember nun unser Vorschlag durchsetzen konnte, wonach DROI und SEDE nun bis zu drei Berichte parallel verfassen dürfen. Die Neuerung bringt nun mit sich, dass unsere Fraktion im SEDE-Unterausschuss weitere Akzente setzen kann: So haben wir Chancen, schon bald Berichte zu wichtigen Themen wie Waffenexporten aus EU-Staaten oder auch den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels einzubringen und entsprechende Berichte von grünen MdEPs anfertigen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Menschenrechts- und Sicherheitsunterausschuss durch diese Änderung auf Dauer gestärkt werden!

Bildnachweis: Voting on a resolution during Strasbourg plenary von European Parliament – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Bütikofer erinnert daran, dass die Europa-Union die Entwicklung in Budapest schon seit einiger Zeit mit großer Sorge verfolgt. Jüngst hat auch der Kongress der EUD vor Verletzungen der Menschenrechte durch die Fidesz-Regierung gewarnt: Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa hat schon zu lange zugeschaut. Die Europa-Union hat die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn falls nötig mit Sanktionen zu belegen“, heißt es in einem aktuellen Kongressbeschluss der überparteilichen Europa-Union.

„Auch für die EUD ist hier eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer. Er hoffe, dass das zuletzt wachsende Interesse der europäischen Öffentlichkeit nicht wieder erlahmt. „Es reicht nicht, dieses Thema nur einmal aufzugreifen, weil gerade eine zweifelhafte Verfassung in Kraft getreten ist“, so Bütikofer.

Das Europäische Parlament wird sich in dieser Woche mit der Situation in Ungarn beschäftigen. Im Plenum in Strassburg wird am Mittwoch, 18.1.11 etwa um 15h15 eine Aussprache mit Stellungnahmen seitens des Rates und der Kommission stattfinden. Das Parlament wird über eine Resolution beraten, über die voraussichtlich Anfang Februar abgestimmt wird.

Auf die dramatischen Entwicklungen in Ungarn hat die grüne Europafraktion schon seit Viktor Orbáns Amtsantritt aufmerksam gemacht, nicht nur im Hinblick auf das umstrittene Medien- und Wahlgesetz. “Zuletzt hat sich meine Fraktion mit einem ausführlichen Schreiben zu den einzelnen besorgniserregenden Gesetzen an Kommissionspräsident Barroso gewandt, und die Kommission als Hüterin der Verträge dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage mit den Grundrechten der EU zu überprüfen”, erklärt Bütikofer. Eine offizielle Antwort der Kommission stehe allerdings noch aus. “Ich begrüße ausdrücklich”, so Bütikofer, “dass das Plenum des Parlaments- auch auf Dringen meiner Fraktion hin – nun über die Lage in Ungarn berät”.

Photo credit:“Hungarian & European flag” tkennes via Flickr lizensiert unter Creative Commons CC BY-NC-ND 2.0

Es geht nun um mehr, als um die gemeinsame Währung. Die EU ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globali­sierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Ar­muts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa.

Die Erklärung ist der Aufschlag zu unserem Grünen Konvent zur Zukunft der EU, welcher am 24.2.12 in Berlin stattfindet.

Hier finden Sie die Erklärung als .pdf-Datei.

Informationen zum Grünen Konvent http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

Foto: “European Flag” von fdecomite via flickR, lizensiert unter Creative Commons BY SA 2.0

Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Rat der Verteidigungsminister über Wege der engeren Koordinierung, um die dringendsten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten zu schließen. Alle Zeichen sollten so konnte man hoffen, auf “pooling and sharing” stehen. Denn durch diese Methode können die Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam nutzen, und die beträchtlichen Doppelungen, d.h. die derzeitige Verschwendung im Militärbereich abbauen. Eine Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten über nationale Grenzen hinweg kann sehr praktisch Anwendung finden. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Durch Projekte des “pooling and sharing” wird die militärische Integration in der EU vertieft.

Der Rat der Verteidigungsminister hat es allerdings bisher versäumt, für Pooling and Sharing-Projekte einen konkreten Zeitplan vorzulegen und hat das Dossier über ein Jahr lang wie eine heiße Kartoffel von einem Meeting zum nächsten weitergereicht. Daher stellte der aktuelle Parlamentsbericht aus Grüner Sicht eine höchst willkommene Gelegenheit dar, die Ministerrunde wachzurütteln und aufzufordern, konkrete Projekte anzuschieben.
Zwar spricht sich der Lisek-Bericht erfreulicherweise für eine gemeinsame strategische Verteidigungsplanung und Defence Reviews der Mitgliedsstaaten aus, hierzu soll das Modell der “Europäischen Semester” befolgt werden. Höchst abwegig ist aber die heute verabschiedete Forderung der Parlamentsmehrheit, Rüstungsforschung von nun an aus dem Haushalt der EU finanzieren zu lassen und in das Horizon 2020-Programm aufzunehmen. Der Vorschlag brächte nicht nur enorme Kürzungen bei der zivilen Forschung mit sich und ist daher für uns Grüne nicht akzeptabel, er kommt mitten in der Eurokrise und angesichts der rigiden Sparpolitik der meisten EU-Staaten schlicht zur Unzeit. Darüber hinaus würde das frische Geld aus dem EU-Haushalt den Druck von den Mitgliedstaaten nehmen, ihre Forschungsaktivitäten im Militärbereich zusammen zu legen. Ebenfalls abwegig ist das Vorhaben, den EU-Sozialfonds und den Globalisierungs-Fonds für die militärische Umstrukturierung zu nutzen. Hier dachte der ein oder andere Abgeordnete gewiss an Selbstbedienung des eigenen Wahlkreises. Den Vogel schießt jedoch die geforderte EU-Finanzierung eines neuen militärischen Erasmus-Programms für Offiziersanwärter ab, die gar für eine “Gleichbehandlung” mit “zivilen” Erasmus-Studenten an allgemeinen Hochschulen sorgen soll.

Als skurril erwies sich schon vor dem Votum die letzte Aussprache im Ausschuss, als allein Grüne sich (gegen den erklärten Willen der Liberalen!) für Transparenz und Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt stark machten. Es erschien absurd, dass Konservative und Liberale, die noch vor Kurzen für die Einführung von mehr Transparenz und Wettbewerb im Rüstungsmarkt gekämpft haben und die Direktiven des Defence Packages mit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben, sich nun für die Aufweichung dieser Regeln einsetzen. Bis zur Abstimmung blieb dieser Punkt spannend. Ich hatte bei einzelnen Abgeordnete aus anderen Fraktionen noch für die Beibehaltung der derzeitigen Wettbewerbsregeln geworben. Dann das knappe Ergebnis: 322 Abgeordnete sprachen sich für, 349 gegen die Aufweichung der Regeln auf. Also wenigstens dieser Unsinn wurde verhindert.

Auch wenn der verabschiedete Lisek-Bericht falsche Akzente setzt, eine von mir initiierte Studie verdeutlicht, wie wichtig das Thema “Pooling and Sharing” ist und von den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten weiter verfolgt werden muss. Forscher der deutschen SWP-Stiftung, des polnischen PISM-Instituts sowie des französischen IRIS-Instituts haben drei Vorschläge unterbreitet, wie eine kurz- bis langfristige Zusammenarbeit des “Weimarer Dreiecks” aus Polen, Frankreich und Deutschland zu Projekten in der Verteidigungssektor aussehen kann. (Die Studie ist hier abrufbar).

Neben einer Aufstockung des Haushalts für kleine und mittlere Unternehmen konnte ich auch ein spezifisches Pilotprojekt zu Seltenen Erden in den Haushaltsverhandlungen durchbringen. Dieses Pilotprojekt ist nun endgültig vom Parlament beschlossen worden und wird ein Europäisches Kompetenznetzwerk zu Seltenen Erden etablieren. Die sogenannten Seltenen Erden sind kritische Elemente die für Hochtechnologieprodukte wie Elektroautos, Computer, Ipods, Handys, usw. unabdingbar sind. Allerdings werden sie unter anderem wegen Chinesischen Exportbeschränkungen immer schwerer zugänglich.

Das Kompetenznetzwerk soll verschiedene Akteure in diesen Bereich (Unternehmen, Universitäten, Forschungsinstitute, NGOs, Europäische Institutionen, etc.) zusammen bringen, um Forschung bei den Seltenen Erden, vor allem im Bereich des Recyclings, zu fördern. Die Idee eines Kompetenznetzwerkes fußt vor allem auf eine Studie des Öko-Instituts zum Recycling von Seltenen Erden die ich Ende 2010 im Auftrag gegeben hatte. Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Industriekommissar Tajani, hatte auch schon im September 2011 das Pilotprojekt befürwortet.

Mit der Verabschiedung des EU Haushalts 2012 stehen dem Kompetenznetzwerk nun 500.000 EUR zur Verfügung und möglicherweise weitere 500.000 EUR in 2013. Ich hoffe, dass wir mit dem Projekt Europas Expertise im Bereich der Seltenen Erden weiter ausbauen können um bei dem Technologiewettlauf der in diesen Bereich entfacht ist mithalten zu können.

Spiegel Online hatte auch schon zum Pilotprojekt berichtet.

Darüber hinaus wurde auch ein weiteres Pilotprojekt von mir angenommen, welches Europäische Expats in Silicon Valley besser mit Europa vernetzen soll. Indien organisiert zum Beispiel einmal im Jahr eine Konferenz namens TICON welche Indische Expats in Silicon Valley mit Unternehmen in Indien zusammenbringt damit die Innovationen und Ideen die in Silicon Valley entwickelt werden auch “nach Hause” fließen können. Mein Pilotprojekt plant ähnliches und soll eine eintägige “Bridge to Europe” Konferenz in Silicon Valley organisieren.

“Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Schweriner Landtags zusätzlich knapp 800.000 Euro für das Wendelstein 7-X Experiment bewilligt. Da Mecklenburg-Vorpommern nur 10 Prozent der Gesamtkosten trägt, belaufen sich die außerplanmäßigen Mehrausgaben in diesem Jahr auf insgesamt knapp 8 Mio. Euro. Weitere Steigerungen in den nächsten Jahren sind wahrscheinlich. In unserem Bundesland werden mehr öffentliche Gelder für die Erforschung der Kernfusion als für die Erforschung der Erneuerbaren Energien ausgegeben. Das ist doch absurd! Schließlich braucht zum Beispiel die heimische Windkraftbranche dringend Unterstützung bei der Erforschung und Weiterentwicklung der regenerativen Techniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Johannes Saalfeld.

Die Grünen zeigen sich zudem skeptisch, ob die sehr teure Kernfusionsforschung überhaupt ihre Versprechungen erfüllen kann. Saalfeld erinnert daran, dass 1961 auf dem ersten Fusionsforschungskongress in Salzburg bereits versprochen wurde, dass in den 1980er Jahren die Technik zur Verfügung stünde. Heute rechnet niemand ernsthaft vor dem Jahr 2050 mit der wirtschaftlichen Erstnutzung. “Viel zu spät, viel zu teuer, viel zu unsicher”, so Saalfeld.

„Ein Fass ohne Boden ist auch das Fusionsprojekt ITER in Frankreich. Für die nächsten zwei Jahre werden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro benötigt. Insgesamt wird ITER mindestens 16 Milliarden Euro kosten. Seit dem Start des Projekts sind die Kosten für die EU um mehr als 250 Prozent auf mittlerweile 7,2 Milliarden Euro gestiegen“, stellt Reinhard Bütikofer fest.

„Die Forschung zur Kernfusion ist keine Grundlage für ein modernes Energiekonzept, im Gegenteil. Die Fusionsforschung kommt nicht nur zu spät, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, sondern sie bindet große Teile des europäischen Forschungsbudgets auf Kosten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“, so Bütikofer.  „Dabei müsste insbesondere in diesen Bereichen ein Schwerpunkt gesetzt werden.“

Weil Mächte wie die USA, China, Indien und Russland in der Vergangenheit bei der CCW auf der Bremse stehen, wurde von Staaten wie Kanada und Norwegen und einer Koalition von NGOs in der Vergangenheit sowohl das Ottawa-Abkommen gegen Landminen als auch die Oslo-Konvention gegen Streubomben außerhalb der UN verhandelt und entschieden. Beide Abkommen schufen hohe Standards im Hinblick auf das internationale humanitäre Völkerrecht und waren insbesondere den USA ein Dorn im Auge.

Letzte Woche bliesen die USA zusammen mit China, Russland und Indien, den weltweit mit Abstand größten Besitzern und Nutzern von Streubomben, zum Gegenangriff. Die USA brachten Protokoll VI ein, welches Streubomben, die ab 1980 produziert worden sind und über einen Sicherheitsmechanismus verfügen, legalisieren sollte. Nun sind aber alle vor 1980 produzierten Streubomben sowieso schon verrostet und ausgemustert und ein Sicherungsmechanismus (es geht um Selbstzerstörung für den Fall, dass die Submunition nicht sofort bei Aufprall explodiert) ist auch bei den einfachsten Modellen Standard. Kurz: Man wollte sich Schrott, den man sowieso ausmustert, als Abrüstung zertifizieren lassen.

Seit dem 1. August 2010 jedoch ist die Konvention gegen Streubomben (CCM) in Kraft, die Produktion, Lagerung, Export und Nutzung von Streubomben strikt verbietet. Deutschland ist – wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten – Mitglied. 66 Vertragsparteien hat die CCM bereits insgesamt. Über 100 Staaten haben schon unterschrieben. Die EU unterstützt die Universalisierung des Verbots seit einigen Jahren aktiv. Das Streubombenverbot ist einer der wenigen Bereiche, in welchen Catherine Ashton ausgesprochen klar Position bezieht und sich für ein weltweites Verbot ausspricht.

In Genf wäre es eigentlich ein Leichtes gewesen, mit dem Veto eines CCM-Staates das Protokoll VI zu kippen. Doch die USA hatten die Angelegenheit zur außenpolitischen Priorität gemacht. Hillary Clinton schrieb Briefe u.a. an Außenminister Westerwelle und telefonierte die Kollegenschar ab. Das wirkte offenbar. Es kristallisierte sich eine Gruppe um Deutschland (Schweden, Italien und Holland) heraus, die bereit war, den USA zu folgen, das Protokoll zu unterschreiben und damit das Verbot von Streubomben zu revidieren. Im Bundestag schmetterte Schwarz-Gelb in diesem Sinne einen Antrag von Grünen und SPD ab (siehe Drucksache 17/7637), der die Bundesregierung aufforderte, das Protokoll VI abzulehnen.

Uns im Europaparlament gelang es jedoch, eine Debatte mit der Hohen Repräsentantin darüber zu führen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ. Die von der Grünen-Fraktion initiierte Entschließung stellte fest, dass das Protokoll VI mit den rechtlichen Verpflichtungen des CCM “unvereinbar” ist und es den CCM-Staaten de jure verboten ist, das Protokoll zu unterstützen oder gar zu unterzeichnen. Die Entschließung machte zudem darauf aufmerksam, dass das Protokoll, sollte es angenommen werden, erstmals in der Geschichte des internationalen Völkerrechts einen Rückschritt bedeuten würde, die politisch und moralisch inakzeptabel wäre.

Spanien informierte die Delegierten in Genf nur Minuten, nachdem das Europaparlament mit großer Mehrheit die Resolution angenommen hatte. FDP und CDU/CSU stimmten in Strassburg mit uns! In Genf wurde unser Text alsbald von Spanien an die Delegationen verteilt.

In den letzten Verhandlungstagen schälte sich schließlich eine Gruppe von 40 Staaten um Norwegen, Österreich, die Schweiz und Südafrika heraus, die das Protokoll VI mit Hinweis auf fehlenden humanitären Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ablehnte.

Am letzten Freitag scheiterte das Protokoll VI dann endgültig. Ein großer Erfolg! Aus unserer Sicht sollten sich insbesondere nun die CCM-Staaten wieder darauf konzentrieren, die Oslo-Konvention in all ihren Einzelheiten umzusetzen und weltweit zu fördern! Zur Umsetzung sollte nicht zuletzt auch “Desinvestment” gehören. Denn eine aktuelle Studie (abrufbar hier) hat gezeigt, dass viele deutsche Versicherer und Banken – also z.B. einige unserer privaten Altersvorsorger – nach wie vor in Firmen investieren und anlegen, die Streubomben herstellen. Unser Nachbar Belgien ist da weiter: Ein einschlägiges Gesetz verbietet entsprechendes Investment.