Am Donnerstag, 11.03., beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution “Investing in sustainable low-carbon technologies”. Diese Resolution befasst sich mit einer ebenso wohlklingenden wie unverbindlichen Zielsetzung der EU Kommission zur Förderung sogenannter strategischer Energietechnologien (SET-Plan).

Ungewöhnlich viel Zeit gab es am Mittwoch, 10. März, für das Thema “Politik der EU zu arktischen Fragen”. Lady Ashton, die Hohe Vertreterin, führte in die Diskussion ein. Dass sie sich überhaupt diesem Thema widmete, wurde als Freundschaftsdienst für die britische liberale Vizepräsidentin Wallis gewertet, welche sich seit längerem für die Arktis interessiert.

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008, der eine wettbewerbspolitische Bilanz der EU-Kommission für 2008 zieht, mit großer Mehrheit angenommen.

Presseerklärung von den grünen Europaabgeordneten Michael Cramer und Reinhard Bütikofer zur anstehenden diesjährigen Revision der Trans-Europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) durch die Europäische Kommission.