Die Versammlung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba beschloss am Anfang dieser Woche, den alljährlich am 3. März stattfindenden Afrikanischen Umwelttag in “Wangari Maathai Day” umzubenennen. Ins Leben gerufen wurde auch ein afrikanischer Umweltpreis, der den Namen der Verstorbenen trägt und zukünftig besondere Errungenschaften zum Erhalt der Umwelt- und Artenvielfalt würdigen soll. Eine offizielle Erklärung der afrikanischen Politiker erkennt das starke Engagement der früheren kenianischen Umweltministerin und Trägerin vieler Auszeichnungen für die Förderung von Frieden, Demokratie und der Menschenrechte in Afrika an. Die Ehrung Wangari Maathais wird durch ihren beeindruckenden Einsatz für Umwelt- und Menschenrechte und für den Schutz des Planeten begründet.

Dieses Foto mit Wangari Maathai entstand bei ihrem Besuch bei der Europäischen Grünen Partei im Jahr 2008 in Paris. (Mit auf dem Photo: Catherine Greze, Monica Frassoni)

Photo Credit: Raimo Oksala

Zur Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Chinas Exportbeschränkungen bei neun Rohstoffen mit den Regeln der WTO unvereinbar sind, erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und rohstoffpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.

Bevor die EU und andere Akteure nun jedoch ein zweites Verfahren wegen der chinesischen Exportrestriktionen zu Seltenen Erden beginnen, sollte der Dialog gesucht werden. Sicherlich ist die Produktion der Seltenen Erden in China mit ihren dramatischen Umweltauswirkungen eine große Herausforderung für die chinesische Regierung. Es gibt allerdings WTO-kompatible Mittel, um sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Darüber hinaus muss ein ernsthafter Versuch unternommen werden, globale Governance-Strukturen für Rohstoffe zu schaffen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu vermindern. Ein weltweites Forum für Rohstoffe – ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF) – würde einen wichtigen Beitrag leisten”.

Zur angekündigten Kürzung der Chinesischen Exportquote zu Seltenen Erden für das erste Halbjahr 2012, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Rohstoffpolitik:

“Mit der Kürzung der Exportquote von Seltenen Erden für 2012 setzt China seine Politik der letzten Jahre weiter fort. Für Europas Industrie ist das eine schlechte Nachricht. Ohne energische Anstrengungen zur Verringerung der Rohstoff-Abhängigkeit drohen gefährliche Engpässe und Entwicklungsblockaden. Um so wichtiger ist es für die EU-Industriepolitik, jetzt mit ehrgeizigen Effizienz-, Recycling-, und Substitutionsstrategien gezielt zu antworten.

Mein Vorschlag zur Etablierung eines Europäischen Kompetenznetzwerkes zu Seltenen Erden in 2012, das die Forschung in der EU auf diesen Gebiet bündelt und fördert, kann hier einen wirksamen Beitrag leisten.[i] Die EU hat nur eine Wahl: Pekings Kürzungen als Chance für Innovation bei den Seltenen Erden zu nutzen. Als Beispiel kann Japan dienen, das sich das Ziel gesetzt hat, den Verbrauch von Seltenen Erden durch Effizienzsteigerung und Substitution um 1/3 zu kürzen. Dabei müssen Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht nehmen. Während einzelne Konzerne wie Rhodia eigene Verträge und Partnerschaften mit Chinesischen Seltene Erden-Unternehmen verhandeln können, ist dies nicht der Fall für Europas KMU. Deshalb sollten die Interessen der KMU auch in der geplanten Rohstoffallianz großer deutscher Unternehmen berücksichtigt werden.“

[i] Dieser Vorschlag eines Europäischen Kompetenznetzwerkes wurde am 1. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament beschlossen.

Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Rat der Verteidigungsminister über Wege der engeren Koordinierung, um die dringendsten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten zu schließen. Alle Zeichen sollten so konnte man hoffen, auf “pooling and sharing” stehen. Denn durch diese Methode können die Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam nutzen, und die beträchtlichen Doppelungen, d.h. die derzeitige Verschwendung im Militärbereich abbauen. Eine Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten über nationale Grenzen hinweg kann sehr praktisch Anwendung finden. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Durch Projekte des “pooling and sharing” wird die militärische Integration in der EU vertieft.

Der Rat der Verteidigungsminister hat es allerdings bisher versäumt, für Pooling and Sharing-Projekte einen konkreten Zeitplan vorzulegen und hat das Dossier über ein Jahr lang wie eine heiße Kartoffel von einem Meeting zum nächsten weitergereicht. Daher stellte der aktuelle Parlamentsbericht aus Grüner Sicht eine höchst willkommene Gelegenheit dar, die Ministerrunde wachzurütteln und aufzufordern, konkrete Projekte anzuschieben.
Zwar spricht sich der Lisek-Bericht erfreulicherweise für eine gemeinsame strategische Verteidigungsplanung und Defence Reviews der Mitgliedsstaaten aus, hierzu soll das Modell der “Europäischen Semester” befolgt werden. Höchst abwegig ist aber die heute verabschiedete Forderung der Parlamentsmehrheit, Rüstungsforschung von nun an aus dem Haushalt der EU finanzieren zu lassen und in das Horizon 2020-Programm aufzunehmen. Der Vorschlag brächte nicht nur enorme Kürzungen bei der zivilen Forschung mit sich und ist daher für uns Grüne nicht akzeptabel, er kommt mitten in der Eurokrise und angesichts der rigiden Sparpolitik der meisten EU-Staaten schlicht zur Unzeit. Darüber hinaus würde das frische Geld aus dem EU-Haushalt den Druck von den Mitgliedstaaten nehmen, ihre Forschungsaktivitäten im Militärbereich zusammen zu legen. Ebenfalls abwegig ist das Vorhaben, den EU-Sozialfonds und den Globalisierungs-Fonds für die militärische Umstrukturierung zu nutzen. Hier dachte der ein oder andere Abgeordnete gewiss an Selbstbedienung des eigenen Wahlkreises. Den Vogel schießt jedoch die geforderte EU-Finanzierung eines neuen militärischen Erasmus-Programms für Offiziersanwärter ab, die gar für eine “Gleichbehandlung” mit “zivilen” Erasmus-Studenten an allgemeinen Hochschulen sorgen soll.

Als skurril erwies sich schon vor dem Votum die letzte Aussprache im Ausschuss, als allein Grüne sich (gegen den erklärten Willen der Liberalen!) für Transparenz und Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt stark machten. Es erschien absurd, dass Konservative und Liberale, die noch vor Kurzen für die Einführung von mehr Transparenz und Wettbewerb im Rüstungsmarkt gekämpft haben und die Direktiven des Defence Packages mit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben, sich nun für die Aufweichung dieser Regeln einsetzen. Bis zur Abstimmung blieb dieser Punkt spannend. Ich hatte bei einzelnen Abgeordnete aus anderen Fraktionen noch für die Beibehaltung der derzeitigen Wettbewerbsregeln geworben. Dann das knappe Ergebnis: 322 Abgeordnete sprachen sich für, 349 gegen die Aufweichung der Regeln auf. Also wenigstens dieser Unsinn wurde verhindert.

Auch wenn der verabschiedete Lisek-Bericht falsche Akzente setzt, eine von mir initiierte Studie verdeutlicht, wie wichtig das Thema “Pooling and Sharing” ist und von den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten weiter verfolgt werden muss. Forscher der deutschen SWP-Stiftung, des polnischen PISM-Instituts sowie des französischen IRIS-Instituts haben drei Vorschläge unterbreitet, wie eine kurz- bis langfristige Zusammenarbeit des “Weimarer Dreiecks” aus Polen, Frankreich und Deutschland zu Projekten in der Verteidigungssektor aussehen kann. (Die Studie ist hier abrufbar).

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

von Reinhard Bütikofer

Weil Mächte wie die USA, China, Indien und Russland in der Vergangenheit bei der CCW auf der Bremse stehen, wurde von Staaten wie Kanada und Norwegen und einer Koalition von NGOs in der Vergangenheit sowohl das Ottawa-Abkommen gegen Landminen als auch die Oslo-Konvention gegen Streubomben außerhalb der UN verhandelt und entschieden. Beide Abkommen schufen hohe Standards im Hinblick auf das internationale humanitäre Völkerrecht und waren insbesondere den USA ein Dorn im Auge.

Letzte Woche bliesen die USA zusammen mit China, Russland und Indien, den weltweit mit Abstand größten Besitzern und Nutzern von Streubomben, zum Gegenangriff. Die USA brachten Protokoll VI ein, welches Streubomben, die ab 1980 produziert worden sind und über einen Sicherheitsmechanismus verfügen, legalisieren sollte. Nun sind aber alle vor 1980 produzierten Streubomben sowieso schon verrostet und ausgemustert und ein Sicherungsmechanismus (es geht um Selbstzerstörung für den Fall, dass die Submunition nicht sofort bei Aufprall explodiert) ist auch bei den einfachsten Modellen Standard. Kurz: Man wollte sich Schrott, den man sowieso ausmustert, als Abrüstung zertifizieren lassen.

Seit dem 1. August 2010 jedoch ist die Konvention gegen Streubomben (CCM) in Kraft, die Produktion, Lagerung, Export und Nutzung von Streubomben strikt verbietet. Deutschland ist – wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten – Mitglied. 66 Vertragsparteien hat die CCM bereits insgesamt. Über 100 Staaten haben schon unterschrieben. Die EU unterstützt die Universalisierung des Verbots seit einigen Jahren aktiv. Das Streubombenverbot ist einer der wenigen Bereiche, in welchen Catherine Ashton ausgesprochen klar Position bezieht und sich für ein weltweites Verbot ausspricht.

In Genf wäre es eigentlich ein Leichtes gewesen, mit dem Veto eines CCM-Staates das Protokoll VI zu kippen. Doch die USA hatten die Angelegenheit zur außenpolitischen Priorität gemacht. Hillary Clinton schrieb Briefe u.a. an Außenminister Westerwelle und telefonierte die Kollegenschar ab. Das wirkte offenbar. Es kristallisierte sich eine Gruppe um Deutschland (Schweden, Italien und Holland) heraus, die bereit war, den USA zu folgen, das Protokoll zu unterschreiben und damit das Verbot von Streubomben zu revidieren. Im Bundestag schmetterte Schwarz-Gelb in diesem Sinne einen Antrag von Grünen und SPD ab (siehe Drucksache 17/7637), der die Bundesregierung aufforderte, das Protokoll VI abzulehnen.

Uns im Europaparlament gelang es jedoch, eine Debatte mit der Hohen Repräsentantin darüber zu führen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ. Die von der Grünen-Fraktion initiierte Entschließung stellte fest, dass das Protokoll VI mit den rechtlichen Verpflichtungen des CCM “unvereinbar” ist und es den CCM-Staaten de jure verboten ist, das Protokoll zu unterstützen oder gar zu unterzeichnen. Die Entschließung machte zudem darauf aufmerksam, dass das Protokoll, sollte es angenommen werden, erstmals in der Geschichte des internationalen Völkerrechts einen Rückschritt bedeuten würde, die politisch und moralisch inakzeptabel wäre.

Spanien informierte die Delegierten in Genf nur Minuten, nachdem das Europaparlament mit großer Mehrheit die Resolution angenommen hatte. FDP und CDU/CSU stimmten in Strassburg mit uns! In Genf wurde unser Text alsbald von Spanien an die Delegationen verteilt.

In den letzten Verhandlungstagen schälte sich schließlich eine Gruppe von 40 Staaten um Norwegen, Österreich, die Schweiz und Südafrika heraus, die das Protokoll VI mit Hinweis auf fehlenden humanitären Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ablehnte.

Am letzten Freitag scheiterte das Protokoll VI dann endgültig. Ein großer Erfolg! Aus unserer Sicht sollten sich insbesondere nun die CCM-Staaten wieder darauf konzentrieren, die Oslo-Konvention in all ihren Einzelheiten umzusetzen und weltweit zu fördern! Zur Umsetzung sollte nicht zuletzt auch “Desinvestment” gehören. Denn eine aktuelle Studie (abrufbar hier) hat gezeigt, dass viele deutsche Versicherer und Banken – also z.B. einige unserer privaten Altersvorsorger – nach wie vor in Firmen investieren und anlegen, die Streubomben herstellen. Unser Nachbar Belgien ist da weiter: Ein einschlägiges Gesetz verbietet entsprechendes Investment.

EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen

Am 7.11. wurde auf Hagit Ofran, die  “Settlement Watch”-Direktorin der israelischen NGO Peace Now, erneut ein Anschlag mit einer konkreten Todesdrohung verübt. Am 6.11. wurde gegen das Jerusalem-Büro der Organisation Peace Now,  die sich für Verständigung und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, eine Bombendrohung ausgesprochen. Diese Anschläge stehen in einem größeren Zusammenhang mit Angriffen radikaler Siedler und Extremisten in der Westbank und nun verstärkt auch in Israel. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen[1] hat die Gewalt von Siedlern in der Westbank gegenüber Palästinensern 2011 um 40 % zugenommen. Gleichzeitig wurden jedoch über 90 % der daraufhin bei der israelischen Polizei eingegangenen Anzeigen ohne Verfahren eingestellt. Die Serie von Anschlägen dauert bereits seit Monaten an: Am 3.10. wurde eine Moschee in Galiläa angezündet, am 7.10. (Zu Beginn von Yom Kippur) zwei Friedhöfe in Jaffa geschändet, und am 30.10. wurde auf ein arabisches Restaurant in Jaffa ein Brandanschlag verübt. An allen Tatorten wurden “Price-Tag”-Graffitis hinterlassen. Dazu erklären Reinhard Bütikofer,sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion :

“Wir verurteilen die Angriffe auf Hagit Ofran von Peace Now und als  ’Price Tag’ bezeichnete Anschläge auf das Schärfste. Diese feigen Taten sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat Israel.

Wir sind tief besorgt über diese Entwicklungen. Alle demokratischen Kräfte in Israel sind jetzt gefordert, sich diesen Angriffen entschlossen entgegenzustellen. Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betroffenen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Westbank sind Leben und Eigentum der Palästinenser immer stärker Angriffen radikaler Siedler ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass über 90 % der angezeigten Angriffe auf Palästinenser in der Westbank durch die israelische Polizei nicht weiter verfolgt werden.

Catherine Ashton und alle EU-Vertreter müssen sich in allen Kontakten mit der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Auswüchse von Gewalt und Einschüchterung nicht toleriert, sondern entschlossen bekämpft werden.”

[1] http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_settler_violence_FactSheet_October_2011_english.pdf

Ich unterschreibe jeden Satz dieses Interviews.

Wahrscheinlich wird sich die öffentliche Diskussion sehr darauf konzentrieren, wie brutal Kohl in diesem Interview mit seinem ehemaligen “Mädchen”, Angela Merkel, abrechnet. Nur ein Wort hat er etwa übrig für die Frage, ob die Aufgabe der Wehrpflicht ein Fehler sei: “Ja.” Eventuelle Ausflüchte der Kanzlerin oder der Bundesregierung insgesamt, die außenpolitische Lage sei eben extrem schwierig, wischt Kohl vom Tisch. Schwierig war es immer. Nicht die Schwierigkeiten charakterisieren die Lage, sondern völlige Desorientierung der politischen Führung, Kleinmut, zuviel Nationalismus, strategische Unfähigkeit.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, läse man dieses Interview nur als Eruption einer grandiosen Enttäuschung über Angela Merkel. Kohl rechnet mit der deutschen Außenpolitik insgesamt ab. Er geißelt etwa die Fehlentscheidung aus rot-grüner Zeit 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt und damit entwertet zu haben. Und Kohl wendet sich ausdrücklich gegen eine Stimmung im Lande, die Chancen außenpolitischer Gestaltung nicht erkennt, weil sie historische Verankerung ebenso vermissen lässt, wie Mut zur Gestaltung. Richtig beschreibt Kohl etwa wie haltlos das transatlantische Verhältnis Deutschlands zu den USA dümpelt. Man muss Kohls Interview als Chance zu einer breiten Diskussion über den Horizont und die Perspektiven deutscher Außenpolitik verstehen. Häme über Merkel, geschenkt. Wer macht es besser und wie?

Ich weiß, daß es kokett klingt, zu sagen, der Helmut Kohl dieses Interviews habe mehr gemeinsam mit der Außenpolitik der Grünen als mit der seiner eigenen Partei. Wahrscheinlich würde er das, auch wenn es stimmt, selbst nie einräumen. Aber um solche Schönheitspreise geht es nicht. Kohls Kanonade ist ein wertvoller Weckruf.

Möge die Debatte beginnen!

Das Interview von Helmut Kohl erschien in der Internationale Politik, Ausgabe September/Oktober 2011.

Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!

Zur Ausrufung von Teilen Somalias als Hunger-Region durch die Vereinten Nationen erklärt, Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

“Die knapp 6 Millionen Euro EU-Hilfen für das Flüchtlingslager in Kenia sowie die 27,8 Millionen für die gesamte Region sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Lage in Somalia und seinen Nachbarländern dramatisch verschärft. Kenia und Äthiopien nehmen täglich jeweils bis zu 2000 Hungerflüchtlinge auf. Die EU darf dieser Hungertragödie nicht untätig zuschauen. Sie muss umgehend ausreichend Soforthilfen bereitstellen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich vor Ort gelangt. Auch die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, mehr zu geben. Es ist ein Skandal, dass sie sich seit Jahren nicht auf eine EU-Strategie für das Horn von Afrika einigen können. Die EU verpasst damit die Chance, ihrem Engagement in der Region einen politischen Rahmen zu geben, anstatt ganz überwiegend auf Militärgewalt zu setzen.”

Dem fügt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA folgendes hinzu:

“Im krassen Gegensatz zum Totalausfall der EU-Hungerhilfe sind dagegen die für Militärmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel. Die beiden EU-Militärmaßnahmen, die auf Somalia abzielen – ATALANTA und EUTM – konsumieren jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro. Mit den Militärmaßnahmen stellt sich die EU zudem auf die Seite der völlig unfähigen und korrupten Übergangsregierung, was nun zur Folge hat, dass humanitären Helfern der EU der insbesondere der Zugang zu den Hungerprovinzen Bakool und Lower Shabelle versagt bleibt. Dort herrscht die islamistische Al Shabab-Miliz, die die Übergangsregierung bekämpft.”