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	<title>Reinhard Bütikofer &#187; Außenpolitik</title>
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		<title>Afghanistan: &#8220;Abstriche bei Menschenrechten?&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 15:38:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Rüstung]]></category>

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		<description><![CDATA[Einige Gedanken zum Friedensgutachten 2010, das die deutschen Friedensinstitute letzte Woche in Brüssel vorgestellt haben. ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	<a href="http://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2010/06/afg_kid.png"><img src="http://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2010/06/afg_kid.png" alt="Soldat und Kind in Afghanistan" title="afg_kid" width="590" height="364" class="alignleft size-full wp-image-1697" /></a></p>
<p>Die deutschen Friedensinstitute haben letzte Woche in Brüssel ihr <a href="http://www.friedensgutachten.de/index.php/presseerklaerung-2010.html">Friedensgutachten 2010</a> vorgestellt: Sie wollen Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen, analysieren den Nuklearstreit mit dem Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets.</p>
<p>Sie fordern  Bürgerkriegsstaaten zu reformieren und aus Kriegsparteien politische Konkurrenten zu machen. Alles gut und richtig. Oder zumindest sehr diskussionswürdig.</p>
<p>Aber was ist mit folgendem Zitat aus der Afghanistan Empfehlung:<br />
&#8220;Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.&#8221;</p>
<p>Mich schüttelt&#8217;s etwas, wenn ich das lese.</p>
<p>Ich formuliere mal vorsichtig: bei wie viel Abstrichen nennen wir es noch Frieden und wann ist es schlicht eine Niederlage? Wie weit dürfen wir unser Konzept von Frieden von den demokratischen und Menschenrechtszielen lösen? Ist das nicht eher ein Tory-Standpunkt? Und ist da tatsächlich gemeint, Demokratie und Menschenrechte wären &#8220;westlich&#8221;?</p>
<hr />
<i>Bild: <a href="http://www.flickr.com/photos/isafmedia/2827654900/">080719-N-8726C-002</a>, Creative Commons Attribution (2.0)</i></p>
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		<item>
		<title>Atomwaffensperrvertrag: &#8220;Unverdienter Lorbeer&#8221;</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Jun 2010 17:17:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Europaparl]]></category>
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		<category><![CDATA[Abrüstung]]></category>
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		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Verteidigung]]></category>

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		<description><![CDATA[Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	<em>Anlässlich der Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:</em></p>
<p>&#8220;Es ist erstaunlich wie positiv der Ausgang der Überprüfungskonferenz vom Rat und von Frau Ashton bewertet wird. An den Ergebnissen der Konferenz kann das nicht liegen.</p>
<p>Es ist offensichtlich, dass die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China ihre Interessen über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gestellt haben. Der von der Mehrheit der anderen 184 Vertragsstaaten geforderte rechtsverbindliche und detaillierte Zeitplan zur Abrüstung wurde im Laufe der Verhandlungen durch den starken Druck der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder eliminiert.</p>
<p>Das 28-seitige Schlussdokument enthält mehrheitlich unverbindliche Vorschläge und Lippenbekenntnisse. Allein der Appell an Israel, das nicht an der Konferenz teilgenommen hat, dem NVV beizutreten, und die Forderung an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreie Zone in ihrer Region einzuberufen, sind klare Schritte in die richtige Richtung.</p>
<p>Der Abbau und die Aufgabe der Waffenarsenale, denen sich die fünf Atommächte in dem Entwurf nur sehr vage und unverbindlich verschreiben, hinterlässt ein großes Fragezeichen, nachdem der ursprünglich vorgesehene konkrete Zeitplan aus dem Dokument gestrichen wurde. Gravierend ist ebenfalls, dass kein Verbot von Nuklearhandel mit Ländern wie Pakistan und Indien gelungen ist, die weder den Atomwaffensperrvertrag, noch das Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Auch ist beschämend, dass es keinerlei Fortschritt bei der Beschränkung und Ausmerzung der Bestände spaltbaren Materials gegeben hat.</p>
<p>Auf Druck der USA, Frankreich, Großbritannien und Russland wurden keine verbindlichen Garantien zum Einsatzverzicht von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten erzielt. Lediglich China hat eine solche Garantieerklärung abgegeben.</p>
<p>Die Liste der unzureichenden Ergebnisse geht weiter:<br />
Die verbindliche Festlegung auf  Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Kernwaffen – gestrichen,<br />
Der Abzug substrategischer Waffen und der Verzicht auf die Modernisierung der Atomwaffenarsenale – eine klare Botschaft an die NATO und ihr neues Strategiekonzept – gestrichen.<br />
Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Europa hat dafür gesorgt, dass auch dabei kein Fortschritt erreicht wurde.<br />
Ein großer Durchbruch auf breiter Front war gewiss nicht zu erwarten. Aber die Konferenz hat sich leider zu großem Zögern hinreißen lassen.&#8221;</p>
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		<title>Bütikofer in Beijing: China muss bei Umweltschutz eigenen Weg finden</title>
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		<pubDate>Tue, 01 Jun 2010 19:39:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Presse/Medien]]></category>
		<category><![CDATA[de]]></category>
		<category><![CDATA[china]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>

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		<description><![CDATA[Beim Forum für Parteien aus Europa und China in Peking hat Reinhard Bütikofer gesprochen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Beim Forum für Parteien aus Europa und China in Peking hat Reinhard Bütikofer gesprochen. Ein kurzer Bericht findet sich <a href="http://german.china.org.cn/fokus/2010-05/27/content_20130957.htm">hier</a>.</p>
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		<title>Wo steht Europa?</title>
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		<pubDate>Tue, 01 Jun 2010 13:47:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Europaparl]]></category>
		<category><![CDATA[Greens]]></category>
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		<category><![CDATA[Euro Wirtschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Veranstaltung]]></category>

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		<description><![CDATA[Veranstaltung am 2. Juli, Berlin, mit Mario Monti: "Wo steht Europa?" ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Die aktuellen europapolitischen Schlagzeilen bringen uns außer Atem, so schwergewichtig und drängend sind sie. Lissabon-Vertrag. Griechenland-Paket? Euro-Rettungsschirm! Wirtschaftsregierung: ja oder nein? Das Jahr 2010 könnte zu einem wahren Schicksalsjahr für die Europäische Union werden. Wie geht es weiter? Brauchen wir mehr Europa oder weniger oder andere Prioritäten in Europa?</p>
<p>Im Namen der Delegation von <a href="http://www.gruene-europa.de" target="_blank">BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament</a> möchte ich Euch einladen, mit unseren Gästen und uns zu diskutieren:</p>
<p>&#8220;Wo steht Europa?&#8221;<br />
Keynote: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti" target="_blank">Prof. Mario Monti</a>, ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb der Europäischen Union, <a href="http://www.unibocconi.it/wps/wcm/connect/SitoPubblico_IT/Albero+di+navigazione/Home/?lang=it" target="_blank">Präsident der Luigi Bocconi-Universität (Mailand)</a></p>
<p>Im Anschluss an den Vortrag Diskussion, u. a. mit<a href="http://ecfr.eu/content/profile/C21/" target="_blank"> Ulrike Guerot, ECFR Berlin</a> und<a href="www.sven-giegold.de/" target="_blank"> Sven Giegold, MdEP.</a></p>
<p>Die Veranstaltung findet am Freitag, den 2. Juli 2010, ab 16.00 Uhr in der <a href="http://www.hamburg.de/landesvertretung" target="_blank">Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin statt</a>.</p>
<p>Im Anschluss an die Diskussion möchten wir Euch zu einem Sektempfang einladen.</p>
<p>Bitte registriert Euch unter folgendem Link :<br />
<a href="http://greens-efa-service.eu/event/wo-steht-europa">http://greens-efa-service.eu/event/wo-steht-europa</a></p>
<p>Ich freue mich auf Euer Kommen.</p>
<hr /><em>Image: <a href="http://www.flickr.com/photos/bigpinkcookie/22716359/">Change Priorities</a>, a Creative Commons Attribution Non-Commercial No-Derivative-Works (2.0) image from bigpinkcookie&#8217;s photostream</em></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Vortrag: Towards Better Integration of European Expats in EU Innovation Support Schemes</title>
		<link>http://reinhardbuetikofer.eu/2010/05/27/towards-better-integration-of-european-expats/</link>
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		<pubDate>Thu, 27 May 2010 14:45:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Innovation]]></category>
		<category><![CDATA[Kalifornien]]></category>
		<category><![CDATA[Vortrag]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf seiner Kalifornienreise hat Reinhard Bütikofer einen Vortrag auf der Veranstaltung "Building Innovation Bridges" bei der German American Business Association gehalten.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Auf seiner Kalifornienreise hat Reinhard Bütikofer einen Vortrag auf der Veranstaltung <a href="http://www.gaba-network.org/index.php?option=com_content&#038;task=view&#038;id=588&#038;Itemid=222">Building Innovation Bridges</a> bei der German American Business Association (<a href="http://www.gaba-network.org">GABA</a>) gehalten.</p>
<p>Der Vortrag hatte das Thema &#8220;Towards Better Integration of European Expats in EU Innovation Support Schemes&#8221; und beginnt im Video ab Minute 26:30.</p>
<p><embed src="http://blip.tv/play/AYHgiB0C" type="application/x-shockwave-flash" width="590" height="480" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></embed></p>
<hr />Foto: photocase.de/steffne</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>&#8220;Was bringt eigentlich die NATO, wenn die Verbündeten eh nicht machen, was sie sollen?&#8221;</title>
		<link>http://reinhardbuetikofer.eu/2010/05/17/was-bringt-eigentlich-die-nato-wenn-die-verbundeten-eh-nicht-machen-was-sie-sollen/</link>
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		<pubDate>Mon, 17 May 2010 18:42:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[European Council]]></category>
		<category><![CDATA[NATO]]></category>
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		<description><![CDATA[Reinhard Bütikofer reflektiert die Strategieempfehlungen einer Expertengruppe unter Vorsitz von Madeleine Albright zur Entwicklung der NATO.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Reinhard Bütikofer reflektiert die Strategieempfehlungen einer Expertengruppe unter Vorsitz von Madeleine Albright zur Entwicklung der NATO.</p>
<p><object width="590" height="360"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/_ntQiDlYwK8&#038;hl=en_US&#038;fs=1&#038;"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/_ntQiDlYwK8&#038;hl=en_US&#038;fs=1&#038;" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="590" height="360"></embed></object></p>
<hr />Foto: photocase.de/steffne</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Bilanz der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden</title>
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		<pubDate>Thu, 06 May 2010 13:12:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Joe Biden]]></category>
		<category><![CDATA[obama]]></category>
		<category><![CDATA[rede]]></category>
		<category><![CDATA[usa]]></category>

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		<description><![CDATA[Reinhard Bütikofer gibt im Videointerview eine Bewertung zu Joe Bidens Rede vor dem EP. ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	US-Vizepräsident Joe Biden hat am 06. Mai 2010 eine Rede im  Europäischen Parlament gehalten. Dazu gibt Reinhard Bütikofer im Videointerview eine Bewertung&#8230;direkt vor Joe Bidens Dienstwagen.</p>
<p><a href="http://reinhardbuetikofer.eu/2010/05/06/bilanz-der-rede-von-us-vizeprasident-joe-biden/"><em>Click here to view the embedded video.</em></a></p>
<hr />Foto: photocase.de/steffne</p>
]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Van Rompuy&#8217;s Voicemail</title>
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		<pubDate>Fri, 23 Apr 2010 13:45:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[obama]]></category>
		<category><![CDATA[van Rompuy]]></category>

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		<description><![CDATA[Sometimes we Europeans are really good at not liking ourselves. Full of self-critical enthusiasm, we have, for decades, been obsessed with the snide remark by Henry Kissinger that Europe has no single telephone number. Well, under the rules of the Lisbon Treaty a few new broadband lines have now been installed for Barack Obama or Hu Jintao to use around-the-clock, 24/7...but some would prefer to stick with self-deprecation.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Sometimes we Europeans are really good at not liking ourselves. Full of self-critical enthusiasm, we have, for decades, been obsessed with the snide remark by Henry Kissinger that Europe has no single telephone number. Well, under the rules of the Lisbon Treaty a few new broadband lines have now been installed for Barack Obama or Hu Jintao to use around-the-clock, 24/7&#8230;but some would prefer to stick with self-deprecation.</p>
<p>For example, Alexander Stubb, the Finnish foreign minister. According to Roger Cohen of The New York Times, at a recent NATO event Stubb joked that President Obama recently tried to call the new President of the European Council, but got his voicemail: “Good Evening, you’ve reached the European Union, Herman Van Rompuy speaking. We are closed for tonight. Please select from the following options. Press one for the French view, two for the German view, three for the British view, four for the Polish view, five for the Italian view, six for the Romanian view….”</p>
<p>I am sure Stubb’s tale earned him a round of hearty laughter from the Americans in the audience. It is true that European unity does not automatically follow from filling a few new leadership posts. However, isn’t this self-deprecating humor also an echo of the assessment heard now and again in Brussels, and quite often in Washington, that Europe can do what it wants to because it won’t be able to make itself a global player anyway?</p>
<p>For some time now the view of Europe from the US has been rather skeptical. I visited Washington with the European Parliament&#8217;s delegation for relations with the United States shortly after the Parliament&#8217;s rejection of the SWIFT agreement. At the National Security Council, the Department of State, the Treasury Department, and the Department of Homeland Security, we encountered a mix of perplexed questions and mild outrage. What is going on in Brussels and Strasbourg? Will it continue? Occasionally it was asked if Europe was abandoning the US. For a few of our interlocutors the decision against SWIFT was clear proof of Europe&#8217;s inability to follow enlightened American leadership. Others assumed the US was the victim of a Laocoönian entanglement among the European institutions.</p>
<p>One perspective that did not find much resonance in Washington was that the SWIFT decision, which found a cross-party majority in a self-confident and newly empowered European Parliament, reflected something positive: the development of a political will that stretches above and beyond – and can directly challenge – the traditional horse trading in the European Council. Most preferred, still, was the idea that the European Union presently (and perpetually) finds itself in a transitional phase as it learns how to find its footing, this time under the Lisbon Treaty. And, yes, please, when you Europeans have finally found yourselves, could you please come forward with a few concrete suggestions? Then we can talk.</p>
<p>I would not interpret American impatience with Europe only as criticism, but rather as a call for urgent help. We have to understand that the US, despite its reaffirmations of all the common values which the West shares, is no longer predisposed for transatlantic nostalgia. Nobody personifies this better than Barack Obama, the first pacific President of the United States, who grew up in Hawaii and Indonesia. He engages Europe with a cool pragmatism. Could one have imagined George W. Bush, &#8220;the bad guy&#8221;, simply cancelling his participation at a US-EU summit, as Obama has already done? Bush II was the president of an overextended western superpower known to snub its allies and offend European sensibilities while trying to defend its self-declared right to act like a hegemony. Obama, on the other hand, is the president of a country beginning to reorient itself towards a multi-polar world in which Asia is becoming a global power center. The US of the past was dominant because it was an assertive Atlantic power; the US of the future will be globally influential to the extent that it is successful as a pacific power. This realignment fundamentally questions the concept of the West. Case in point: Where was the West in Copenhagen when it was time to make a deal? Partly at the negotiating table, represented by Obama, and in part at the kiddies table, where Barroso, Merkel, Sarzoky &amp; Co. were seated.</p>
<p>The US&#8217;s call to Europe is this: We need you to help us solve global problems. Therein lie both opportunity and risk for Europe. The risk is becoming a superfluous accessory to a hegemony that is looking elsewhere. The opportunity would be to develop without presumption its own global outlook, one which would not automatically be viewed through transatlantic lenses. In the latter case Europe would then be for the US, and for all others, a very relevant partner.</p>
<p><em>The above article was written by Reinhard Bütikofer for EP Today and published in its Vol. 6 No. 3 edition on March 28, 2010.</em></p>
<hr />Foto: misterQM / <a href="http://www.photocase.com">photocase.com</a></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Was ist Europas Beitrag  zu nuklearer Abrüstung?</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 14:38:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Talinn]]></category>

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		<description><![CDATA[Reinhard Bütikofer kommentiert die kommende Revisionskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Aktuell gibt es schätzungsweise vierzig Länder, die sowohl das Material als auch die Kenntnisse haben, um innerhalb kürzester Zeit zum Atomwaffenstaat zu werden. Die strategische Gefahr, die von dieser Tatsache ausgeht, steht in einem merkwürdigen Missverhältnis dazu, wie still es lange um das Thema nukleare Abrüstung war. Im Mai steht die nächste Revisionskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NVV) an. Wird sie als Chance genutzt oder verstreicht sie wie die letzte wirkungslos?</p>
<p>Den Aufschlag für neue Abrüstungsanstrengungen machte US Präsident Obama. Vor einem Jahr hielt er die bemerkenswerte Rede in Prag, in welcher er das Ziel der totalen globalen nuklearen Abrüstung formulierte. Das hatten bis dahin nur NGOs, die grünen Parteien, einige Linke und  neutrale Länder wie Schweden und Österreich vertreten.</p>
<p>Auf die Rede folgten alsbald Taten: Der UN-Sicherheitsrat übernahm auf US-Initiative am 24. September 2009 mit Resolution 1887 die Zielsetzung. In diesem April einigten sich nicht nur Präsident Medwedew und Präsident Obama auf eine Reduktion ihrer strategischen Waffen und Trägersysteme auf über 30%, sondern der US Präsident schwor auch beim Nuclear Security Summit über 40 Staats- und Regierungschefs auf einen besseren Umgang mit nuklearen Materialien ein, um die drohende unkontrollierte Verbreitung einzudämmen. Zudem machte die Obama-Administration mit der am 6. April 2010 veröffentlichen Nuclear Posture Review deutlich, dass die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen deutlich höher gesetzt wird. All dies unternahm die Supermacht nicht nur, um den Handlungsdruck auf Iran und Nordkorea zu erhöhen und das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern, sondern auch um die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages kraftvoll anzuschieben.</p>
<p>Ist die Abrüstungsbotschaft angekommen bei Europäern, Schwellenländen und undeklarierten Atomwaffenstaaten? Es wird nicht reichen sich jetzt damit zu befassen, dass Atomwaffen nicht Terroristen in die Hände fallen. Die Nukleargefahr ist nur zu meistern wenn sich die Staatengemeinschaft insgesamt von der Vision der totalen nuklearen Abrüstung leiten lässt. Sportlich formuliert: Ohne Teamspiel, dem sich niemand entziehen darf, verlieren alle.</p>
<p>Die EU-Staaten, insbesondere die 21 NATO-Mitglieder unter ihnen, haben die Möglichkeit, beim aktuellen Gipfel in Tallinn dazu beizutragen, dass nukleare Abrüstung mit Glaubwürdigkeit versehen und das globale Regime des Atomwaffensperrvertrages, welches sich in einer permanenten Krise befindet, gerettet wird. Insbesondere das Neue Strategische Konzept der NATO muss sich diesem Ziel verschreiben, will die Organisation strategische Bedrohungen wirksam reduzieren.</p>
<p>Zu allererst könnten die Außenminister in Tallinn die nukleare Teilhabe als Relikt des Kalten Krieges für beendet erklären und einen Zeitplan zum Abzug der ca. 200 taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei beschließen. Die nukleare Teilhabe datiert nicht nur aus einer anderen Ära, sondern unterminiert de facto auch stark den NVV: Offizielle Nichtatomwaffenstaaten sind durch das Teilhabe-Konzept im Kriegsfall plötzlich mit Atomwaffen ausgestattet. Damit war eine Bewaffnung durch die Hintertür von der NATO eingeführt worden, denn was zählt, waren natürlich die Kapazitäten eines Mitgliedes im Kriegsfall. Ein solcher Beschluss muss natürlich auch im NATO-Russland-Rat diskutiert werden. Wichtig für das Sicherheitsempfinden der neuen NATO-Staaten in Mittel- und Osteuropa ist, dass auch von russischer Seite entsprechende Waffen beseitigt werden.</p>
<p>Damit es nicht nur zu einer ost- und mitteleuropäischen atomwaffenfreien Zone kommt, sondern auch zu einer gesamteuropäischen, muss noch viel, insbesondere innereuropäisch, diskutiert und überzeugt werden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle müssen, wenn sie es ernst meinen, zu einer quasi Shuttle-Diplomatie mit London und Paris übergehen. Denn am wenigsten Bewegung gibt es zurzeit in der Frage der Abrüstung &#8220;westeuropäischer&#8221; Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien. Während die britische Regierung wohl auch aufgrund der angespannten Haushaltslage potentiell bereit wäre das Trident-Programm zu reduzieren, erscheint Frankreich als sehr harter Knochen. Sarkozy hatte den Nuclear Security Summit in Washington dazu benutzt, um noch mal deutlich zu machen, dass sein Land zwar von anderen Abrüstung und bessere Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung erwarte, jedoch selbst weder an seiner Nukleardoktrin, noch den konkreten Kapazitäten irgendetwas ändern würde.</p>
<p>Darüber hinaus gehört Frankreich mit Russland und den USA zu den drei Ländern, die massiv auf Export von Nukleartechnologie in Risikoregionen setzen, um Handelsgewinne zu erzielen. Im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Staaten hatte Frankreich den so genannten US-Indien-Deal zur nuklearen Zusammenarbeit ausdrücklich begrüßt. Entgegen dem NVV befinden sich die USA, Frankreich und Russland im scharfen Wettbewerb um die Lieferung von Nukleartechnologie nach Indien, obwohl das Land immer noch nicht Mitglied des NVV geworden ist. Ähnlich problematisch ist die französische Exportpolitik gegenüber Libyen. Frankreich hat mit Ghadaffi bereits mehrere Verträge in diesem sensiblen Bereich unterschrieben.</p>
<p>Damit das Nuklearspiel in Richtung Global Zero in Schwung bleibt, müssen die 21 EU-Staaten in der NATO ebenfalls erhebliche Anstrengungen unternehmen. Das NATO-Außenministertreffen wäre eine erste und gute Gelegenheit dazu.</p>
<hr />Foto:<a rel="cc:attributionURL" href="http://www.flickr.com/photos/quinnanya/">http://www.flickr.com/photos/quinnanya/</a> / <a rel="license" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a></p>
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		<title>„Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“</title>
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		<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 21:19:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Reinhard Bütikofer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[klima]]></category>
		<category><![CDATA[Klimawandel]]></category>
		<category><![CDATA[Konferenz]]></category>

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		<description><![CDATA[Kurz vor den Bonner Klimaverhandlungen der UN und wenige Tage vor dem „Petersberger Klimadialog“ lädt die Fraktion Die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament am 30. April 2010 nach Bonn zur ganztägigen Konferenz „Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> 	Kurz vor den Bonner Klimaverhandlungen der UN und wenige Tage vor dem „Petersberger Klimadialog“ lädt die Fraktion Die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament nach Bonn zur ganztägigen Konferenz „Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die EU wieder eine Vorreiterrolle im internationalen Kampf gegen den Klimawandel übernehmen kann. Wie müssen die europäischen Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen aussehen? Was muss Europa tun, um den UN-Klimagipfel in Cancun Ende des Jahres zu einem Erfolg zu machen? Wo liegen Kosten und Nutzen einer ehrgeizigen Klimapolitik und deren ökonomische Möglichkeiten?</p>
<p>Diese Fragen diskutieren hochrangige Redner aus der internationalen Politik, wie der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer und der kürzlich ausgeschiedene EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, von Bundes- und Länderebene in Deutschland, wie Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Sylvia Löhrmann, Grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW sowie Vertreter aus deutschen und europäischen Verbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft.</p>
<p>Im Namen der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament laden Sie Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA sowie Reinhard Bütikofer, stellv. Vorsitzender und Sprecher der deutschen Grünen Europaabgeordneten herzlich ein zur</p>
<p><strong>Konferenz der Grünen Europafraktion</strong></p>
<p>„Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“</p>
<p><strong>Wann:</strong> Freitag, 30. April 2010 von 9:30 bis 17:30 Uhr</p>
<p><strong>Wo:</strong> Beethovenhalle, Wachsbleiche 16, 53111 Bonn</p>
<p>Bereits am Vorabend findet ein Abendempfang in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland statt.</p>
<p><strong>Wann:</strong> Donnerstag, 29. April 2010 ab 19.00 Uhr</p>
<p><strong>Wo:</strong> Museumsmeile Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 4, 53113 Bonn</p>
<p>Gastredner: Stefan Rahmstorf, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (ca. 20.00 Uhr)</p>
<p>Bitte registrieren Sie sich online unter folgendem Link:<br />
<a href=" http://www.greens-efa-service.org/event/bonn"></p>
<p>http://www.greens-efa-service.org/event/bonn</a></p>
<p>Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie <a href="http://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2010/04/Programm-Bonn-DE.pdf">HIER</a> im Programm oder unter:</p>
<p><a href="http://tinyurl.com/klimakonferenz-bonn">http://tinyurl.com/klimakonferenz-bonn</a></p>
<hr />tommy windecker/<a href="http://www.photocase.de">photocase.de</a></p>
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