Reinhard Bütikofer » Außenpolitik

Oh, ATALANTA!

buero — Mon, 14 May 2012 07:58:29 +0000

Bütis Woche: 10. Mai:

Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Bereits im März war ein Streit entbrannt. Nachdem bis dato unumstritten
der Auswärtige Ausschuß (AFET) für Somalia und ATALANTA zuständig
gewesen war, hatte überraschenderweise der Verkehrsausschuss hierzu eine
Debatte samt Resolution im Plenum eingefordert. Darin spiegelte sich
eine Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Kommission wider, in
der die Generaldirektion Verkehr (TRAN) sich jüngst zum Thema Piraterie
wichtig macht. Ich vermute dahinter den Versuch, die Interessen der
Schifffahrtsunternehmen mehr ins Zentrum zu stellen. Der Vorsitzende des
AFET, CDU-Abgeordneter Elmar Brok, verwehrte sich zwar gegen ein solch
absurdes Kompetenzgerangel, aber er erreichte nur eine Verschiebung der
Debatte.

Die nun abgestimmte Resolution sieht einen verstärkten militärischen
Handlungsbedarf vor und an der Küste Somalias. Mit Änderungsanträgen
versuchte ich insbesondere, das Plenum zu einer Ablehnung der jüngst
beschlossenen Atalanta-Ausweitung zu bewegen, welche
Hubschrauber-Angriffe gegen Piratenlogistik an der somalischen Küste
ermöglicht. Die Zweifelhaftigkeit dieser Mandatsveränderung änderte
nichts am Ergebnis: Mit großer Mehrheit, übrigens auch der breiten
Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion (und auch einiger
SPD-Abgeordneter), segnete das Plenum diese umstrittene militärische
Strategie ab – übrigens drei Stunden, bevor schwarz-gelb im Bundestag
die deutsche Atalanta-Beteiligung ratifizierte.

Auf der Positivseite steht, dass mein Änderungsantrag angenommen wurde,
welcher das Somaliland sowie das halbautonome Puntland im Unterschied
zum Ursprungsenwurf als Regionen und nicht als unabhängige Staaten
bezeichnet. Mitten in der politischen Transition hätte der von den
Verkehrspolitikern ursprünglich empfohlene Text gewiss gefährliche
Sprengkraft entfaltet.

Demnächst gibt es in einem zweiten Bericht zum Horn von Afrika, diesmal
aus dem AFET-Ausschuß, hoffentlich die Chance, langfristige außen-,
sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze für Somalia aufzuzeugen.

EU Atalanta: Aus Erfahrung nicht klug

buero — Tue, 24 Apr 2012 14:06:31 +0000

Die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias sollte wirksamer werden. Aber dazu muss man anders ansetzen, als es die Bundesregierung mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den somalischen Küstenstreifen tut. Die Bundesregierung will den Bundestag verführen, sich sehenden Auges in ein zweifelhaftes Abenteuer zu stürzen. In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung vom 24.4. habe ich argumentiert, wieso ich gegen die geplante Mandatsausweitung bin. Der Artikel ist hier abrufbar.

Bütis Woche: Was das Europa-Parlament diese Woche berät

buero — Mon, 16 Apr 2012 07:23:13 +0000

Das Plenum in Straßburg wird sich in dieser Woche vor allem mit wichtigen außen- und menschenrechtspolitischen Themen befassen. Auf der Agenda steht die Krise in Syrien, welche das Plenum in einer Debatte am Dienstag mit Lady Ashton thematisieren wird. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland, welche oft unter miserablen Bedingungen untergebracht werden, wird am Donnerstag behandelt. Zur Debatte steht auch die neue EU-Menschenrechtspolitik, bei der nun die zukünftige Rolle des Parlaments definiert werden muss. Zudem behandelt das Plenum das umstrittene Passagierdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Weitere Themen sind: Körperschaftssteuern, die Finanzierung des ITER-Fusionsreaktors und EU-Strukturfonds. Die Vorschau mit den Grünen Positionen gibt es hier.

Photo credit: Autor norrebrogade von flickR

Bütis Woche: Besuch in Japan

buero — Wed, 28 Mar 2012 15:21:00 +0000

Beim Besuch bei japanischen Grünen in Tokyo. Noch vor dem Sommer wollen sie sich als Partei gründen und dann im nächsten Jahr mit. 5% in’s Oberhaus einziehen. Viel Erfolg!

Photo Credit: Japanese Greens

Freiheit für Liu Xiaobo

buero — Tue, 20 Mar 2012 16:45:43 +0000

Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.

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Warum wir demonstrieren!

buero — Thu, 08 Mar 2012 13:32:08 +0000

Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Der Aufruf, für die Achtung der europäischen Werte zu demonstrieren, steht unter dem Motto “United for Democracy”. Der Abbau von Grundrechten, die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz wie auch das weiterhin geltende umstrittene Mediengesetz liefern allen Grund, diese Demonstration zu unterstützen. Erst am letzten Mittwoch beschloss die EU-Kommission, im Bereich Justiz und Datenschutz das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu beschleunigen, da die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Demonstration findet am 24. März von 11.30 bis 12.30 Uhr Unter den Linden 76 vor der Botschaft Ungarns statt. Der Aufruf zur Demonstration ist hier abrufbar.

Photo credit: tkennes (Flickr)

Radiointerview: Innovationspartnerschaft Rohstoffe

buero — Tue, 06 Mar 2012 18:06:40 +0000

Ressourceneffizienz, Recycling und nachhaltiger Rohstoffabbau: Mein Interview mit der Deutschen Welle vom 4.3. zur Bedeutung der jüngsten Veröffentlichung der EU-Kommission zur Innovationspartnerschaft ist hier abrufbar

Photo credit: fdecomite (flickR)

Somalia, die EU und die Piraten

Reinhard Bütikofer — Tue, 28 Feb 2012 20:12:19 +0000

Reinhard Bütikofer, MdEP, Vize-Vorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,

lädt ein zur Präsentation und Diskussion der aktuellen Studie

“Die EU und Somalia - Piratenbekämpfung und die Frage nach einem umfassenden Politikansatz”

mit den Autoren Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto

vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, am

Montag, 5. März 2012 von 10h00 – 11h30 in der Heinrich-Böll-Siftung Berlin (Kleiner Saal), Schumannstr. 8, 10117 Berlin.

Am 27. Februar wurde die Anti-Piratenmission ATALANTA um zwei weitere Jahre verlängert. Konkrete Entscheidungen, wonach ATALANTA auch Piraten und ihre Infrastruktur an Land bekämpfen darf,

stehen im Ministerrat an. Was eine solche Änderung für den Einsatz deutscher Soldaten oder Polizisten bedeuten würde, ist unklar. Umstritten ist zudem, ob der Einsatz von bewaffneten privaten Sicherheitsfirmen an Bord von Handelsschiffen zu einer Verbesserung der Lage führen kann. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäschen Parlament hat vor diesem Hintergrund eine Studie des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik anfertigen lassen, welche die Fragen des Gesamtkonzeptes der EU für das Schlüsselland Somalia und den regionalen Kontext untersucht.

Die Studie analysiert die Anti-Piraterie-Maßnahmen der EU zur See wie auch die humanitäre Hilfe und die Entwicklungspolitik im Land selbst: Welche Handlungsoptionen bieten sich langfristig für die europäische Somalia-Politik? Welche strategischen Weichenstellungen muss die EU treffen, um die Herausforderungen der Piraterie mit einem ganzheitlichen Ansatz zu kontern? Und was bedeutet dies für die EU-Mission ATALANTA?

°°°°Anmeldungen bitte per Mail bis 2.3. an reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu °°°°

Foto: Foto: “Two ships at evening” von www.guigo.eu via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons CC BY-SA 2.0

Polnischer Außenminister Sikorski bei den Grünen! Wie?

Reinhard Bütikofer — Tue, 28 Feb 2012 19:02:43 +0000

Beim “Grünen Konvent” am letzten Freitag in Berlin konnte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zwar unserer Einladung nicht folgen, er schickte aber ein inspirierendes Grußwort als Videobotschaft. Der “Grüne Konvent” wurde von der Europa- und der Bundestagsfraktion der Grünen gemeinsam im Bundestag veranstaltet. Auf der erstmals abgehaltenen Veranstaltung diskutierten über 300 Teilnehmer aus vielen verschiedenen Bereichen öffentlich über die Zukunft der Europäischen Union. Grüne waren sogar aus Finnland, Luxemburg, Irland, Ungarn und Spanien gekommen. Fragen waren: Wie sollten die europäischen Verträge überarbeitet werden, wie kann die politische Zusammenarbeit gerade wegen der derzeitigen Krise vertieft werden? Radoslaw Sikorskis Nachricht als Auftakt des Konvents war motivierend. Sein Credo zur Lage der EU: “the status quo is untenable; to move forward, we need more Europe”.
Seine Rede zum Anschauen gibt es hier.

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Material zum Grünen Konvent und insbesondere zu den einzelnen Dialogforen kann hier heruntergeladen werden.

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Somalia, die EU und die Piraten – aktuelle Studie veröffentlicht

buero — Wed, 22 Feb 2012 18:03:41 +0000

Somalia ist gegenwärtig in aller Munde. Eine Somalia-Konferenz in London verspricht neue Lösungen. Die Al-Shabaab Milizen verkünden wieder einmal, sich Al-Qaida anzuschließen. Und die EU plant, die Marinemission ATALANTA auszuweiten. In Zukunft soll auch Infrastruktur von Piraten an Land angegriffen werden. Der Beschluss dazu fällt wohl am 27. Februar im Außenministerrat.

In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU. Die Studie, die auf Englisch publiziert wurde, enthält interessante Handlungsempfehlungen.

Die Studie “The EU and Somalia: Counter Piracy and the Question of a Comprehensive Approach” kann hier heruntergeladen werden. Die Kurzfassung ist hier abrufbar.