Aktuelles

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„Die Gurke darf sich wieder krümmen“

„Wer kein Europa der Lobbyisten und der Bürokratien will, der muss das Europäische Parlament stärken,“ sagt Reinhard Bütikofer im Interview mit dem Bonner „General-Anzeiger.
Weitere große Themen: Die Opel-Krise und „Green New Deal“.

„Nicht gewappnet für den Brand“

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.

Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er „der falsche Mann am falschen Platze“ sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.

„Die Linke fällt in der Krise zurück“

Die Debatte um den „Unrechtsstaat DDR“ war unglücklich – Gesine Schwan habe übersehen, dass in der politischen Kommunikation Begriffe anders wirken als in der akademischen, sagt Reinhard Bütikofer.

Außerdem kommen zur Sprache im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: Die Bundespräsidentenwahl an sich und das Stimmverhalten der Grünen – und, wie so häufig, die Frage nach von Bündnis 90/Die Grünen präferierten Koalitionen auf Bundes- und Landesebene.

„Umweltschützer sind Menschenschützer“

Ein sehenswertes Interview der etwas anderen Art hat Reinhard Bütikofer dem Nachrichtensender n-tv gegeben.

Während eines Spaziergangs im Botanischen Garten in Berlin erzählte Bütikofer, was ihm und seiner Familie der Garten bedeutet, warum ihm die grüne Partei eine „Chinesische Zaubernuss“ geschenkt hat und was Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.

Die FDP will aus der Krise nichts lernen

„Wo ist das Ökologische bei der Linken, wo das Soziale bei der FDP? Haben CDU/CSU und SPD überhaupt einen Kurs?“
Nur die Grünen haben mit dem „Green New Deal“ ein wirksames Rezept für die Probleme unserer Zeit. Kurz vor dem Programmparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat Reinhard Bütikofer der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben. Es geht um Koalitionen, Köpfe – und natürlich um Europa.

Rebecca und Reinhard: „Signal auch für Dublin“

Die Annahme des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU. Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den proeuropäischen Kräften gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wir hoffen, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.

Bad Bank: Steinbrück verschweigt Risiken

In der Passauer Neuen Presse hat Reinhard Bütikofer Peer Steinbrück scharf angegriffen – der Finanzminister streue den Menschen Sand in die Augen, so Bütikofer.

„Steinbrück hat verkündet, die Bad Bank koste die Steuerzahler nichts. Das ist: ein X für ein U vorgemacht“. Das Modell „Bad Bank“ könne den Steuerzahler mehr als eine halbe Billion Euro kosten.