Genehmigung von Nord Stream 2 in Deutschland

zur Genehmigung von Nord Stream 2 in Deutschland, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Gazprom freut sich zu früh. Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilte Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands beendet die Auseinandersetzung um diese Gaspipeline in Deutschland keineswegs.

Die von dem Nord Stream-Konsortium verbreitete Behauptung, es sei nachgewiesen worden, „dass die Pipeline dazu beitrage, die künftige Versorgungslücke in Europe teils zu verkleinern und mehr Wettbewerb auf den Gasmarkt der EU zu bringen“, ist eine doppelte Unwahrheit. Die Versorgungslücke gibt es nicht und statt Wettbewerb fördert Nord Stream 2 die Dominanz von Gazprom. Deswegen klagt der Umweltverband NABU zurecht am Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Diejenigen in Deutschland, vor allem in der SPD, aber zum Teil auch in der Union, die Nord Stream 2 fördern, machen zudem ihre Rechnung derzeit ohne angemessene Berücksichtigung der europäischen und internationalen Dimension. Wir Grüne werden den Widerstand gegen Nord Stream 2 weiter unterstützen. Diese Pipeline ist unnötig, ökologisch schädlich und europapolitisch ein Skandal.“