Abwicklung des Instruments für Stabilität und Frieden ist ein schwerwiegender Fehler

Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) ist das einzige Finanzinstrument der EU für schnelle zivile Krisenreaktion und Konfliktprävention. Die Grünen im Europaparlament protestieren heftig gegen Pläne der EU-Kommission, das Instrument Ende 2020 auslaufen zu lassen. Wir kritisieren damit auch die Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, der heute bedauerlicherweise entschieden hat, sich der Kommissions-Position anzuschließen. (1)

Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, meint:

„Wir halten die Abwicklung des IcSP in der aktuellen Weltlage für einen schwerwiegenden strategischen Fehler. Er steht auch in Widerspruch zu vielen Verlautbarungen der EU und der deutschen Bundesregierung, die zivilen und friedensschaffenden Komponenten der Außenpolitik stärken zu wollen. Wir Grüne werfen es Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel persönlich vor, dass sie ein bewährtes Instrument der Außenpolitik ohne Not opfern.“

Hintergrund: Das Instrument für Stabilität und Frieden finanziert seit 2014 250 zivile Projekte in 70 Krisen- und Kriegsländern und hat für sieben Jahre ein Budget von 2,3 Milliarden Euro (2). Die EU-Kommission plant, das Instrument unter dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abzuschaffen, wie geleakte interne Dokumente (3) zeigen. Es soll gemeinsam mit 11 anderen Instrumenten aus dem außenpolitischen Bereich in einem einzigen „Externen Instrument“ aufgehen. Dadurch verlöre die EU eine Reihe von wichtigen Mitteln, zum Beispiel die Möglichkeit, zivile Krisenmaßnahmen bereits innerhalb weniger Stunden umzusetzen. Auch aufwändige Menschenrechtsklauseln und lokale und regionale Netzwerke zur Förderung von Mediation und Dialog würden verloren gehen. Im vergangenen Jahr hatten wir Grüne bereits EU-Beschlüsse kritisiert, Teile des IcSP für militärische Zwecke umzuwidmen.

Die heutige Abstimmung im AFET hatte keinen legislativen Charakter. Die Bundesregierung kann und muss noch Druck machen, dass das tatsächliche Gesetzespaket der Kommission zum Finanzrahmen, das im Mai vorgelegt werden soll, anders aussieht als derzeit abzusehen.

(1) Bericht Schaake über die „Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020“

(2) http://ec.europa.eu/dgs/fpi/what-we-do/instrument_contributing_to_stability_and_peace_de.htm

(3) Draft list of rationalized EU budget instruments.