Europäische Demokratie – ein Schritt vor, zwei Schritte zurück | BÜTIS WOCHE

Fünfzehn Monate vor der Europawahl 2019 haben lange aussichtsreich scheinende Bemühungen um neue Schritte zu mehr demokratischer Gemeinsamkeit in Europa diese Woche eine Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von ungefähr 370 gegen 270 Stimmen verwarf das Europaparlament den Vorschlag der Einführung „transnationaler Listen“ für die Europawahl. Die Abstimmung wirft ein Schlaglicht auf durchaus spannende Verschiebungen der parteipolitischen Landschaft in der EU.

Die Idee der „transnationalen Listen“ ist nicht neu. Schon vor der letzten Europawahl 2014 lag sie auf dem Tisch des konstitutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament, damals vor allem vorangetrieben von Andrew Duff, einem britischen Liberalen und einem der profiliertesten Vertreter des europäischen Föderalismus. Duff wollte, dass regelmäßig einige Sitze im Europäischen Parlament nicht national vergeben werden, wie das derzeit der Fall ist, sondern auf der Basis von europaweit kandidierenden und in allen EU-Ländern wählbaren Listenvorschlägen der europäischen Parteien. Symbolisch sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass der demokratische Wettbewerb und die politischen Widersprüche innerhalb der EU eben nicht ausschließlich nach nationaler Zugehörigkeit formiert sind, dass Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Nationen oft durch gemeinsame politische Auffassungen stärker verbunden als durch unterschiedliche Staatsangehörigkeit voneinander unterschieden sind. Duff scheiterte damals und einer der Haupteinwände war, soweit ich mich erinnere, dass bei transnationalen Listen im Ergebnis wegen der größeren Zahl der Wahlberechtigten in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien eher Kandidatinnen und Kandidaten aus großen Mitgliedsländern erfolgreich sein würden und damit die Gewichte der unterschiedlichen Nationen im Europäischen Parlament sich verschieben würden. Duff selbst sah das nicht als schlagendes Argument an. Einerseits ging es ihm ja gerade darum, den ausschließlichen Bezug auf die nationale Zugehörigkeit zu durchlöchern, und andererseits meinte er, die Deutschen seien ja, gemessen an strikter Proportionalität, im Europäischen Parlament ohnehin unterrepräsentiert. Aber die Empfindlichkeit der kleinen Länder machte dem Vorschlag einen Strich durch die Rechnung.

Dieses Mal war der Vorstoß, wie mir schien, aussichtsreicher, weil er von dem Umstand profitieren konnte, dass mit dem absehbaren Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 73 Sitze im Europäischen Parlament frei würden. Man hätte also die Gesamtzahl der Mitglieder im EP um knapp 50 auf dann noch etwa 700 verringern können und dann die restlichen über transnationale Listen besetzen. Der Vorschlag hatte auch wichtige Fürsprecher jenseits des Lagers der begeisterten Föderalisten. Präsident Macron etwa setzte sich stark für ihn ein. Gerüchten zufolge spielte er sogar mit harten Bandagen, um andere Regierungschefs in dieser Frage auf seine Linie zu bringen. So soll er dem spanischen Premier Rajoy bedeutet haben, er werde ihn im Katalonien-Konflikt nur unterstützen, sofern Rajoy sich seinerseits für die transnationalen Listen einsetze. Man muss nicht unterstellen, dass Macron diese Haltung ausschließlich aus Begeisterung für die Perspektive einer grenzüberschreitenden Bürgerdemokratie einnahm. Für einen politischen Anführer, der sich nicht in traditioneller Weise auf nationale Parteien stützen kann, bieten sich transnationale Listen durchaus an, um lose verknüpfte Wahlbewegungen EU-weit auf den Stimmzetteln platzieren zu können. Anders formuliert und etwas polemisch zugespitzt: Für die europaweiten Erfolgsaussichten von Projekten, die populistisch und mit einer medial starken Marke durch charismatische bis bonapartistische Führer in die Landschaft gezaubert werden, ohne vor Ort unbedingt über eine solide politische und organisatorische Basis zu verfügen, bieten solche transnationalen Listen verlockende Perspektiven. Wir Grüne waren, bis auf ein paar schwedische Ausnahmen, bei der Abstimmung ungeachtet solcher Überlegungen für die Einführung transnationaler Listen, weil wir hofften, diese würden in der politischen Auseinandersetzung dazu beitragen, die Streitthemen des Europawahlkampfes gesamteuropäisch zu formulieren und damit ein Zeichen setzen gegen den so vielen Stellen beobachtbaren Rückzug ins Nationale.

Vor der Abstimmung glaubten wir noch, es könne knapp werden. Das war dann nicht der Fall. Ausschlaggebend war, dass auch eine ganze Reihe von Mitgliedern des Europaparlaments, die dem europäischen Föderalismus durchaus zugeneigt sind, gegen die transnationalen Listen stimmten. Ihre Sorge war, so erklärte es mir einer von ihnen, dass Macron und seine Verbündeten im Europäischen Rat möglicherweise die transnationalen Listen benutzen wollten, um die große demokratische Errungenschaft der letzten Europawahl, die Einführung von europäischen Spitzenkandidaten, zu bekämpfen. Wie weit dieser Verdacht zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass Macron dem Widerstand im Europäischen Rat gegen das Spitzenkandidaten-Modell offenbar neue Energie verleiht. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, hatte mir noch vor einigen Monaten erfreut berichtet, Merkel, der das Spitzenkandidaten-Modell noch nie gefallen hat, habe sich mit ihm inzwischen abgefunden. Neuerdings aber läuft in Straßburg und Brüssel die Sorge wieder hoch, der Europäische Rat könne noch in diesem Februar versuchen, das Spitzenkandidaten-Modell für 2019 wieder abzusagen. Das würde dann im besten Fall nach der Europawahl 2019 auf eine gefährliche Machtprobe zwischen dem EP und dem Europäischen Rat hinauslaufen. Bisher gibt es eine informelle Übereinkunft der großen europäischen Parteifamilien EVP, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, dass man beim nächsten Mal darauf bestehen werde, diejenige Person zum Präsidenten oder zur Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen, die als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin im Europawahlkampf ihre Partei zum Erfolg geführt hat. Präsident Macron allerdings scheint sich darum zu bemühen, für das nächste Europaparlament eine eigene, von seiner En Marche-Bewegung geführte Fraktion jenseits der bisherigen Parteilager zustande zu bringen. Sollte die stark werden und sich dem Spitzenkandidaten-Konsens verweigern, könnte sie vielleicht in einem taktischen Bündnis mit Nationalisten und Populisten die Geschlossenheit des EP für das Spitzenkandidaten-Modell untergraben.

Indem die transnationalen Listen jetzt erst mal wieder vom Tisch sind, kann und wird sich der Kampf um die konkrete Ausgestaltung der europäischen Demokratie auf die Spitzenkandidaten-Frage konzentrieren. Im Übrigen war es natürlich nie klar, ob es im Rat trotz allen Drucks von interessierter Seite, Italiens Renzi ist auch ein Befürworter der transnationalen Listen, einen ausreichenden Konsens für diesen Vorstoß gegeben hätte. Sei’s drum. In einem Lied aus den Bauernkriegen heißt es: „Geschlagen ziehen wir nach Haus‘, die Enkel fechten’s besser aus.“ Ganz so lange wird es, glaube ich, nicht dauern, bis sich die transnationalen Listen dann doch durchsetzen.

In der Spitzenkandidaten-Frage wird es interessant sein zu sehen, wie die neue Bundesregierung agieren wird. Martin Schulz, der voraussichtlich künftige Außenminister, hat sich 2014 so stark für dieses Modell engagiert, dass eine Zeit lang der Eindruck entstanden ist, er habe es erfunden, was nicht stimmt. Im Europakapitel des Koalitionsvertrages ist die Frage ausgespart. Man darf gespannt sein. Wir Grüne jedenfalls wollen, das ist auf europäischer Ebene klar festgelegt, im nächsten Jahr mit einer oder zwei Personen im Spitzenkandidaten-Konzert mitspielen. 2014 hat Ska Keller als europäische grüne Spitzenkandidatin erheblichen Eindruck gemacht und in insgesamt fünfzehn verschiedenen Ländern aktiv den Europawahlkampf unterstützt. Dieses Mal kann man darauf rechnen, dass die Debatten zwischen den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien im Wahlkampf eine größere Rolle spielen werden als vor fünf Jahren. Damals gab es zahlreiche Länder, in denen die Öffentlichkeit von den Spitzenkandidaten kaum etwas mitbekam. Aber weil der Vorstoß erfolgreich war, indem er dazu beitrug, den politischen Alternativen in Europa jeweils erkennbare Gesichter zu geben und Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass sie mit ihrer Stimme zum Europäischen Parlament nicht über eine Behörde entscheiden, sondern zwischen politischen Richtungen auswählen, wird die Resonanz nächstes Jahr größer sein. Das genaue Verfahren, wie wir die grünen Spitzenkandidatinnen oder die Spitzenkandidatin auswählen, soll im Mai beim nächsten Delegiertentreffen vom European Council der Europäischen Grünen in Antwerpen entschieden werden. Weil die Spitzenkandidaten-Frage ja heißt: Wer soll die nächste Europäische Kommission leiten?, müssen Spitzenkandidaten nicht unbedingt Kandidaten zum Europäischen Parlament sein. Für die Linken war 2014 der griechische Premierminister Tsipras der Spitzenkandidat, für die Europäische Volkspartei bekanntlich Jean-Claude Juncker. Wir werden sehen.

Insgesamt finde ich es spannend zu beobachten und darüber mitzustreiten, wie sich die Rolle der nationalen politischen Parteien im Rahmen des Ringens um die Stärke der europäischen Demokratie in verschiedener Hinsicht verschiebt: einerseits durch den Wettbewerb bewegungsförmiger Wahlbündnisse und andererseits durch eine Europäisierung und eine Aufwertung der Rolle der europäischen Parteien. Dass diese Veränderungen sich auf jeden Fall in Richtung der Stärkung progressiver Entwicklungen auswirken, kann man nicht unterstellen. Aber dafür kämpfen.


Sonst noch
  • Die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir zur Ablehnung des Vorschlags der Einführung transnationaler Listen durch das Europäische Parlament könnt ihr hier nachlesen.
  • Am Mittwoch diskutierte ich mit Jo Leinen (SPD), Daniel Caspary (CDU) und Nadja Hirsch (FDP) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Europapolitik. Die Sendung „Zur Diskussion“ gibt es hier zum Nachhören. Zu dem Thema habe ich auch eine Pressemitteilung gemacht.
  • Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki wurde am Dienstag mit 447:196:30 Stimmen als Vizepräsident des Europäischen Parlaments abgewählt, nachdem er die polnische Abgeordnete Roza von Thun als Nazi-Kollaborateurin bezeichnet hatte und sich nicht entschuldigen wollte.
  • Für alle mit Französischkenntnissen gibt es hier ein Interview mit mir zur Regierungsbildung in Deutschland, Glyphosat und den Europawahlen im kommenden Jahr, das in der Zeitschrift „Esprit“ erschienen ist.
  • In der nächsten Woche werde ich nach Lettland und Litauen reisen, um mich mit den grünen Parteien, die hier Regierungsverantwortung tragen, auszutauschen.
  • Nachdem das European Ideas Lab im vergangenen Jahr sehr erfolgreich war, wird es dieses Jahr erneut stattfinden, und zwar vom 01. bis 03. März. Hier gibt es nähere Informationen und auch Kontaktdaten für die Registrierung.