Nikolauspaket der Kommission

Zur heutigen Vorstellung des „Nikolauspakets“ der EU-Kommission meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Das Wichtigste am „Nikolauspaket“ der Europäischen Kommission zur Reform der Eurozone ist, dass Präsident Juncker es nicht aufgeschoben hat. Der Druck aus Berlin war stark. Dort waren verschiedene Akteure der geschäftsführenden Bundesregierung geradezu empört über die Idee, Europa könne notwendige Diskussionen weiterführen, bevor man in Berlin Zeit hat, sich diesen Themen wieder zuzuwenden. Gut gemacht, Kommission!
 
Die zwei wichtigsten Themen des Nikolauspakets sind die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Frage eines Eurozonen-Budgets. Bei letzterem teile ich die Meinung der Kommission, dass ein gesondertes Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Haushaltes nicht sinnvoll wäre. Die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds wird in der aktuellen Debatte mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen diskutiert. Es ist richtig, dass ein Europäischer Währungsfonds die Aufgabe übernehmen soll, Mitgliedsländern im Falle besonderer ökonomischer Belastungen Unterstützung zu gewähren. Falsch wäre es dagegen, unter derselben Überschrift eine Institution schaffen zu wollen, die die Haushaltsüberwachung der Mitgliedsländer an sich zieht, die Kommission insoweit entmachtet und letztlich wegen des beim Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits existierenden deutschen Vetos europaweit die Haushaltspolitik aus der Berliner Wilhelmstraße machen lässt. Das war Schäubles Traum, der sollte ausgeträumt sein. Traum; für alle unsere Nachbarn ein Trauma. Das sollten wir hinter uns lassen.“