Regierungsbildungswirren und Europapolitik: Warum in die Ferne schweifen, sieh, das Gute liegt so nah | BÜTIS WOCHE

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist jetzt zwölf Tage her. Wann es eine neue Regierung geben wird, steht in den Sternen. Zwar bewegen sich die Führungen von Union und SPD in Richtung einer erneuten Großen Koalition, aber aus der SPD wird von massivem Basiswiderstand berichtet. Sollte eine neue GroKo tatsächlich zu Stande kommen, so ginge das sicher nicht sehr schnell. Die SPD würde, um ihre AnhängerInnen zu überzeugen, versuchen hohe Preise durchzusetzen. Die Union andererseits, das hat der Skandal um das „Ja“ zu Glyphosat gezeigt, ist nicht besonders auf Kompromiss gepolt.

Und während Berlin sich quält, wartet Europa darauf, dass es endlich ein Stück gebe, damit man gemeinsam die dringend erforderlichen Reformen angehen kann. Die große Sorge in Brüssel und anderen Hauptstädten, gerade auch in Paris, ist die: Kommt die deutsche Regierungsbildung nicht voran, bleibt Berlin demgemäß blockiert, dann droht dabei so viel Zeit verloren zu gehen, dass sich das durch Macrons Wahl im Mai 2017 geöffnete Fenster der günstigen Gelegenheit wieder schließt, bevor Deutschland sich überhaupt ernsthaft mit den Fragen befasst hat, die Macron und Juncker und Tusk zu Recht aufwerfen.

Wer aktuell auf eine Neuwahl des Bundestages setzte, müsste damit rechnen, dass diese nicht vor Ende April stattfindet, so dass Deutschland dann vielleicht im Juni eine Regierung hätte. Bis die dann in die Gänge käme, wäre Europas Reformchance verpasst. Denn Ende 2018 wird eine Zäsur eintreten; die Europawahl 2019 und die Neubildung der Europäischen Kommission werfen dann ihre Schatten voraus.

Alle ansonsten diskutierten Regierungsoptionen diesseits einer GroKo oder einer Neuwahl erscheinen im Moment als wenig realistisch. Eine Kenia-Koalition, schwarz plus rot plus grün, wurde von einigen Sozialdemokraten ins Gespräch gebracht, die zwar gerne großkoalitionär regieren wollen, das schlechte Image der Großen Koalition aber fürchten. Deswegen kamen sie auf die überaus pfiffige Idee, wir Grüne könnten doch von unserem guten Ansehen derzeit etwas zur Verfügung stellen. Die Neue Osnabrücker Zeitung nannte dieses Konzept spöttisch „GroKo plus Krankenschwester“. Angesichts des Umstandes, dass Union und SPD mit 399 Mandaten über eine satte Mehrheit verfügen und in keinem Fall auf grüne Stimmen angewiesen wären, ist nicht recht ersichtlich, was wir Grüne in einer solchen Konstellation tatsächlich bewerkstelligen könnten. Eine Minderheitsregierung wiederum wäre nicht nur ungewohnt. Sie wäre auch unplausibel, denn es ist nicht ersichtlich, woher sie sich die erforderlichen wechselnden Mehrheiten besorgen sollte. Jamaika-Mehrheiten bieten sich ja nach dem Sondierungsverlauf nicht an. Die Linke und die AfD sind ausgeschlossen. Und dass die SPD die vierte Kanzlerschaft Merkels stützen könnte ohne daraus selbst Exekutiv-Benefit zu schlagen, will mir nicht einleuchten. Nachdem jetzt allerdings gerade das Basteln einer neuen GroKo versucht wird, könnten die hier diskutierten hypothetischen Alternativen ja bestenfalls danach in Reichweite rücken. Also noch mehr Zeitverzug.

Und Europa wartet weiter.

Es gibt aber einen Weg, Europa nicht warten zu lassen, auch wenn die Regierungsbildung noch eine Weile im Kuddelmuddel versinkt. Dazu müsste der Bundestag aktiv werden und selbstbewusst Europapolitik gestalten.

Die Idee ist folgende: Es gibt zwischen vielen Abgeordneten der Union, der SPD und der Grünen ein erhebliches Maß an Übereinstimmung in Bezug auf die anstehenden Reformen. Auch bei FDP und Linkspartei finden sich etliche Abgeordnete, die man zur großen pro-europäischen Mehrheit im Bundestag zählen kann. Warum tut sich diese pro-europäische Mehrheit nicht zusammen, um fraktionsübergreifend und unabhängig von der Regierungsbildung mit einem Grundsatzbeschluss den Rahmen positiv abzustecken für die deutsche Antwort auf die Reforminitiativen aus Paris und Brüssel?!

Unabhängig davon, ob eine geschäftsführende Angela Merkel oder eine Minderheits-Merkel oder eine GroKo-Merkel oder sonst jemand Deutschland im Europäischen Rat vertritt, die deutsche Stimme wäre klar definiert, Deutschland wäre auf dieser Ebene handlungsfähig und könnte die Rolle spielen, die unsere Nachbarn von uns erwarten. Es steht ja nirgends geschrieben, dass der Bundestag die Exekutive nur im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung festlegen kann. Also warum zögern? Das Parlament hätte viel zu gewinnen, wenn es sich so zur Triebkraft für die Weiterentwicklung der EU machte.

Ich finde, es würde sich wirklich lohnen, diesen Weg einzuschlagen.

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Sonst noch
  • Schöner grüner Erfolg: Im Industrieausschuss wurde über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt und mit knapper Mehrheit ein ordentliches Ergebnis erreicht (33/30/2) – so wird das was mit der Energiewende in Europa!
  • Diese Woche ist „Mini-Plenum“ in Brüssel, am Donnerstag, 30.11., haben wir über die zivile Konfliktprävention (im Brüsseler Jargon: das Instrument für Stabilität und Frieden), abgestimmt. Eine erschreckend kurzsichtige Reform. Hier ist die Pressemitteilung. Und mit überwältigender Mehrheit konnten wir eine Resolution zum Jemen verabschieden (539/13/81).
  • Und noch zwei Terminankündigungen: am 1. und 2. Dezember bin ich in Moskau beim Grünen Russlandforum.
  • Und wir haben in dieser Woche mit der Feinplanung unserer 2018-Ausgabe des „European Ideas Lab“ begonnen. Für den Kalender: es findet vom 2.-4. März 2018 in Brüssel statt!