Sondieren geht über Studieren | BÜTIS WOCHE

Seit dieser Woche sondieren wir nun. Nach langem Zögern der Unions-Parteien finden endlich formelle Gespräche statt, um herauszufinden, ob demnächst tatsächlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene gebildet werden kann. So richtig gewollt haben diese Konstellation in den beteiligten Parteien nicht viele. Bei uns Grünen hätten, soweit ich sehen kann, die allermeisten Akteure auf Bundesebene schwarz-grünen Verhandlungen den Vorrang gegeben, wenn diese Wahl bestanden hätte. Die FDP hätte entsprechend lieber Schwarz-Gelb ins Auge gefasst. Schwarz-Gelb wäre auch bei der CDU/CSU die Koalitionsoption Nummer eins gewesen, gefolgt bei der CSU von einer erneuten Großen Koalition als dem nächst kleineren Übel. Allenfalls im Kanzleramt und in einem Umkreis von 100 Metern darum herum mag es eine relevante Zahl von Jamaika-Fans gegeben haben, bevor schließlich im Ergebnis der Bundestagswahl und als Folge einer Koalitionsabsage der SPD Jamaika-Sondierungen praktisch unausweichlich wurden.

Von grüner Seite wurde mit einer einstimmigen Entscheidung des Länderrates bei nur drei Enthaltungen der Sondierungsweg frei gemacht. Niemand, die oder der die Bündnisgrünen auch nur ein bisschen kennt, wird deswegen annehmen, dass wir jetzt plötzlich alle zu Jamaika-Anbetern geworden wären. Der Länderratsbeschluss versprach, ernsthaft zu prüfen, ob eine solche schwarz-grün-gelb-farbige Koalition möglich sein könnte. Aber die meisten, die zustimmten, taten das mit der Absicht einer ergebnisoffenen Prüfung. In beide Richtungen, ja oder nein. Ich würde sagen, diese Entscheidung repräsentierte die zweite Phase grüner Jamaika-Befindlichkeit nach der Bundestagswahl: Erst kam eine kurze Periode, in der man sich fragte, ob denn nicht dieser Kelch an uns vorübergehen könnte. Das wurde schnell von der Einsicht abgelöst, dass es frivol wäre und völlig unverantwortlich, sich vor der Sondierung zu drücken. Seit dem Länderrat trifft man hier und dort auf eine dritte Stimmung, eine fatalistische: Jamaika muss kommen, wir sind dazu verurteilt. Das teile ich ausdrücklich nicht. Würden wir die Ergebnisoffenheit unserer Sondierungsprüfung aufgeben, dann würden die politischen Preise und die Chancen für die Durchsetzung unserer zentralen Prioritäten umgehend ins Bodenlose sinken. Das kennt man doch von Märkten jeder Art! Wenn einer verkaufen MUSS, dann kann der andere den Preis beliebig drücken. Natürlich kann man spekulieren, was wohl passieren würde, wenn die Sondierungen scheitern sollten oder ein mögliches Verhandlungsergebnis im grünen Mitgliederentscheid abgelehnt würde. Vielleicht käme dann die CSU entgegen aller derzeitigen Beteuerungen doch noch zu ihrer anscheinend so ersehnten Großen Koalition. Vielleicht gäbe es auch eine Neuwahl, in der alle die von erheblichen Wahleinbußen bedroht wären, die dafür verantwortlich gemacht würden, dem Land eine funktionierende Regierung verweigert zu haben. Doch erstens gilt der Druck, der sich aus solchen hypothetischen Szenarien ergibt, für alle Beteiligten. Und zweitens muss man grundsätzlich bereit sein, vom Tische aufzustehen, an dem man sich zu Verhandlungen niederlässt, wenn man in der Lage sein will, etwas durchzusetzen. Und drittens zeigen viele Erfahrungen, dass Grüne letztlich nicht daran gemessen werden, auf welchen Stühlen sie sitzen, sondern wofür sie glaubwürdig kämpfen und was sie dabei erreichen. Es gibt nun einmal zwei Sorten von Kompromissen: solche, die einen Teilerfolg in der Sache damit verbinden, dass man sich die Chance offenhält, später mit verstärkten Kräften weiterzukämpfen. Die sind gut. Und solche, bei denen man sich mit Brosamen abspeisen und sich ansonsten in Status quo-Sackgassen festzementieren lässt. Diese sind wie Sünden gegen den Heiligen Geist. Sie sind unverzeihlich.

Es ist klar, dass wir bei Jamaika selbst im optimalen Falle nicht nur Siege, sondern auch Niederlagen erringen werden. So war es ja bei Rot-Grün auch. Wir setzten den Atomausstieg durch und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Ökosteuer. Dafür knickten wir bei der Steuerpolitik ein und ließen, obwohl wir ein besseres und gerechteres Konzept hatten, die SPD ihre Steuerreform durchziehen, die sie am Ende an die Wand fuhr. Wir machten bei Dummheiten wie der Abgeltungssteuer mit. Wir konnten trotz energischem Kampf, mit dem wir verhinderten, dass 1.000 Leopard-Panzer an die Türkeigrenze geliefert würden, nur bescheidene Erfolge bei den Rüstungsexport-Richtlinien durchsetzen. Und so weiter. Doch es war im Nachhinein betrachtet richtig, dass wir, in realistischer Einschätzung unserer eigenen Kräfte, uns mit aller Macht auf unsere Prioritäten konzentrierten. Die Veränderungen, die wir damals erkämpft haben, haben Deutschland nachhaltig zum Besseren verändert. Das hat sich gelohnt. Wären wir dem Fehler verfallen, unsere begrenzte Truppenstärke dadurch aufzureiben, dass wir sie auf möglichst viele Fronten verteilt hätten, dann hätten wir nicht weniger, sondern mehr Niederlagen kassiert.

Die Schwierigkeiten, die Jamaika heute von Rot-Grün 1998 unterscheiden, sind viele, vor allem dreierlei. Erstens ist der politische Abstand zwischen der Union und uns bei den jetzt anstehenden Gestaltungsaufgaben größer, als er zwischen SPD und uns bei den Aufgaben des Jahres 1998 war. Zweitens ist die Union als Seniorpartner schwächer und innerlich weit mehr zerrissen, als es die SPD zwischen 1998 und 2002 war. Drittens wird das Verhältnis zwischen Union und uns dadurch kompliziert, dass es mit der FDP einen zweiten Junior gibt, mit ganz besonderen Sensibilitäten. Die FDP ist gerade aus der APO wiederauferstanden, die sie sich 2013 durch ebenso grandiose Fehler verdient hatte wie wir 1990. Sie ist noch voller Misstrauen gegenüber der Union und will sich auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen. Respekt dafür, auch wenn sie traditionell mit uns ein ziemlich feindseliges Verhältnis verbindet. Das gilt selbst für den liberalsten grünen Landesverband, den in Baden-Württemberg, wo, wie ich mich erinnere, schon in den 80er und 90er Jahren regelmäßig von Rezzo Schlauch lustvoll das nahende Ende der FDP verkündet wurde. Niemandes Niederlagen wurden an grünen Wahlabenden je so frenetisch bejubelt wie die der FDP. Auch von deren Seite her gibt es ähnlich schwierige Voraussetzungen. Bevor Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte Guido Westerwelle unser Angebot ausgeschlagen, eine FDP-Frau in dieses Amt zu wählen, weil er uns, wie er sagte, einfach nicht über den Weg traute. Legendär sind auch die Versuche der ehemaligen Außenminister Fischer und Westerwelle, sich gegenseitig herabzusetzen. All sowas müssen wir jetzt hinter uns lassen, müssen verstehen, dass wir mit Nullsummenspielen nicht vorankommen, und müssen versuchen, Themen und Wege zu finden, um auf der Basis der Anerkennung der Stärken der anderen für das Land tragfähige, vorwärtsweisende Politik zu machen. Gegenüber der Union würde es nicht reichen, wollten wir einseitig auf den Merkel-Flügel setzen und die CSU nur als den irdischen Vertreter des Gottseibeiuns verteufeln. Bei allem, was uns von ihr trennt, ist es nötig, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Können wir mit der Partei mit dem „S“ im Namen gegenüber dem Pflegeskandal und den ganz unangemessen niedrigen Löhnen der dort Beschäftigten Fortschritte erreichen oder beim Wohnungsbau, den sie vier Jahre lang ziemlich vernachlässigt hat? Wohlgemerkt, ich träume nicht von einem „Jamaika-Projekt“. Nach einem berühmten dialektischen Satz aus Zeiten der Heidelberger Studentenpolitik gilt: „Im Bündnis ist der Bündnispartner immer der Hauptgegner.“ Gegen den werden wir zentrale Ziele unserer Politik eben auch durchsetzen müssen, wenn Jamaika je klappen sollte. Grüne können sich nicht sehen lassen als Mitglieder einer Koalition, die die unter Merkel mindestens seit acht Jahren andauernde praktische Vernachlässigung des Klimaschutzes fortsetzt, statt, wie wir es versprochen haben, entscheidende Schritte beim Kohleausstieg zu verwirklichen. Das ist natürlich nur einer von mehreren, für uns entscheidenden Punkten.

Ich wäre, klar gesagt, froh, wenn Jamaika gelingen würde. Nicht weil das nun ein Verhängnis wäre, dem wir uns nicht entziehen könnten. Sondern weil ich darauf hoffe, dass wir mit konzentriertem Gestaltungswillen wichtige Türen in die Zukunft aufmachen können: in der Europapolitik, bei Digitalem, bei der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft, sogar im Sozialen. Ohne Risikobereitschaft auf neuen Wegen werden wir nicht auskommen. Ohnehin befinden wir uns mitten in einer großen Veränderung des Parteiensystems. Die alten Lagergewissheiten sind längst steril geworden, ein linkes Lager kam in dieser Bundestagswahl erstmals gar nicht mehr zustande, während auf der rechten Seite des politischen Spektrums mit dem Erstarken der AfD große Gefahren für die Zukunft unserer Demokratie überaus deutlich wurden. In einer solchen Situation des Umbruchs muss man, glaube ich, wenn es irgend geht, gestalten wollen. Wer nicht mit am Tisch sitzt, endet leicht auf dem Menü.

Eine Erfolgsgarantie gibt es selbstverständlich nicht. Mit der CSU haben wir noch nirgends zusammen regiert und es gibt nur wenige Grüne, die jemals mit der FDP in einem Kabinett saßen: Marianne Birthler in Brandenburg, Helga Trüpel und Ralf Fücks in Bremen, Klaus Kessler und Simone Peter im Saarland, Anne Spiegel und Ulli Höfken in Rheinland-Pfalz und jetzt Robert Habeck und Monika Heinold in Schleswig-Holstein. Selbst die schwarz-grünen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, seit vor 25 Jahren in Baden-Württemberg mit Erwin Teufel zum ersten Mal Schwarz-Grün sondiert wurde, lassen sich nicht einfach auf den Bund übertragen. Aber jetzt wollen wir sehen, was wir hinkriegen, und dann haben wir ja noch unsere Parteitagsdelegierten und unsere Mitglieder, um zu prüfen, ob das, was wir in den jetzt beginnenden Gesprächen erzielen, tragfähig ist. Also los! Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Mal sehen, ob wir ihn verwandeln.

——————————————————————————————————————————————————————

Sonst noch
  • Am 20. und 21.10. sind Wahlen in Tschechien. Gelegenheit, unseren grünen Freunden dort die Daumen zu drücken!
  • Am 17.10. hat mich der SWR2 im Tagesgespräch zum Treffen der britischen Regierungschefin May mit EU-Kommissionspräsident Juncker interviewt.
  • Die kommende Woche ist eine Straßburg-Woche. Viele Themen stehen auf der Agenda: Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, Mindesteinkommen und mehr. Außerdem hat die Grünen/EFA-Fraktion es geschafft, zusätzlich folgende Punkte auf die Agenda zu setzen: Zurückweisung des erneuten Einsatzes von Glyphosat; Ablehnung verschiedener gentechnisch veränderter Organismen (GVOs).