Unabhängigkeitsreferendum/Krise in Katalonien

Zum Unabhängigkeitsreferendum und der Krise in Katalonien erklärt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Der 1. Oktober 2017 wird als ein tiefdunkler Tag in die Geschichte Spaniens eingehen.

Um ein nicht verfassungskonformes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, haben die spanischen Behörden völlig inakzeptable Mittel eingesetzt. Die Polizeigewalt gegen abstimmungswillige Menschen war nicht nur offenkundig unverhältnismäßig. Sie war auch Ausdruck der beschämenden Entscheidung der spanischen Regierung, Gewalt anzuwenden in einem Moment, in dem sie sich um eine politische Lösung hätte bemühen müssen.

Seit dem Ende der Abstimmung haben sowohl die spanische als auch die katalanische Regierung ihre Positionen wiederholt, aber keine Bereitschaft gezeigt, die Situation zu deeskalieren. Wenn dieser Dialog der Tauben weitergeht, kann sich die Lage in Katalonien nur weiter verschärfen. Die Europäischen Grünen rufen daher beide Seiten auf, einen Schritt zurückzutreten und nach politischen Wegen aus einer katastrophalen Situation zu suchen. Wir unterstützen keine Alleingänge, egal welcher Seite. Niemand sollte Schritte unternehmen, die die Lage weiter verschlechtern könnten.

Einige europäische Politiker haben die Polizeigewalt bereits kritisiert und eine politische Lösung gefordert. Wir stimmen dem zu und rufen andere europäische Spitzenpolitiker, vor allem Regierungen der EU-Mitgliedsländer, auf, sich ebenfalls gegen Gewalt, Einseitigkeit und Eskalation auszusprechen. Wir appellieren auch an die Europäische Volkspartei, der der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy angehört, auf Rajoy einzuwirken und ihm eine Kursänderung zu raten.

Wir erwarten, dass das Europäische Parlament die Lage in Katalonien in seiner anstehenden Plenarsitzung debattiert, die Gewalt klar zurückweist und eine Verhandlungslösung unterstützt. Dialog, nicht Repression, muss das Leitmotiv sein.

Die Europäische Union gründet auf der Ablehnung von Nationalismus, auf dem Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und auf dem Recht der Menschen, ihren politischen Willen demokratisch auszudrücken. Jetzt, da diese Prinzipien in Spanien in Gefahr zu sein scheinen, sollte die EU möglichst deutliche Signale aussenden, dass sie von all ihren Mitgliedern erwartet, an diesen Idealen festzuhalten.“


Zur Katalonien-Debatte am 04.10.2017 im Europaparlament meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„In seiner Debatte zur katalonischen Situation formulierte das Europäische Parlament eine klare zentrale Botschaft: Der Weg nach vorne geht nur über Dialog. Dass Frans Timmermans als Vertreter der Europäischen Kommission eine vorsichtige Sprache wählte, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die spanische Regierung ebenso zur Deeskalation aufforderte wie Kataloniens Behörden. Die meisten Redner im Europäischen Parlament vermieden es, die Verantwortung nur auf einer Seite zu suchen. Europäische Institutionen und europäische Politiker können in der vor uns liegenden Zeit eine aktive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung spielen, wenn dies in Spanien von beiden Seiten gewünscht wird. Nach der Hitze des Sonntags müssen jetzt die kühleren Köpfe zum Zuge kommen.“