Eurogruppen-Treffen am 15.09.2017

Zum Eurogruppen-Treffen am 15.09.2017 in Tallinn meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Nachdem Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine selbstbewusste und mutige Europarede hielt, schlug heute beim Treffen der Eurogruppe die Stunde der Zauderer und Kleingläubigen. Die Minister sendeten nur ein überaus vorsichtiges Signal, dass Griechenland auf dem Weg ist, zu einer normalen Situation zurückzukehren. Dabei ist in diesem Falle begründeter Optimismus die Währung, die es braucht, um privaten Investoren Vertrauen zu geben.

Beim Thema wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit haben die Eurogruppen-Teilnehmer eine wesentliche Dimension offenbar schlicht vergessen: Die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei trägt wenig in größerem Maße direkt zu stärkerer Resilienz bei als die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Die Bemerkungen von Dijsselbloem zu Junckers Reformvorschlägen sind eine Mischung von Anmaßung und Lustlosigkeit. Tatsache ist, dass es derzeit günstige wirtschaftliche und politische Voraussetzungen für solche Reformschritte gibt, weil die EU tatsächlich neuen Wind in ihren Segeln spürt. Abzuwarten, bis das Wetter wieder richtig schlecht wird und es mehr Gegenwind gibt, wäre ziemlich kurzsichtig. Dijsselbloem ist selbst ein Mensch ohne politische Zukunft. Ihm haben die Wähler zuhause längst die rote Karte gezeigt. Vielleicht sollte die Eurogruppe doch einen Vorsitzenden haben, der nach vorne denken kann.“