Richtiges Vorgehen bei der Abwehr chinesischer Dumping-Exporte

Zum Konflikt innerhalb des Europäischen Parlaments um das richtige Vorgehen bei der Abwehr chinesischer Dumping-Exporte in die EU erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied des Industrieausschusses:

„Einige Industrielobbys versuchen, bei der Neuregulierung der Abwehr chinesischer Dumping-Exporte verschiedene politische Lager im Europäischen Parlament gegeneinander und gegen Kommission und Rat aufzubringen. Das ist ein dummes und gefährliches Spiel. Eine Indiskretion aus diesen Industriekreisen hat den Eindruck erweckt, Präsident Tajani habe den Lobbyisten versprochen, das Parlament werde ihnen zu Willen sein. Hätte er das getan, dann hätte er sein Amt missbraucht und sein Versprechen zu einer fairen Amtsführung gebrochen. Insbesondere jedoch hätte das den Interessen der europäischen Industrie einen Bärendienst erwiesen. Die Lobbyisten von AEGIS, mit denen ich auch gesprochen habe, verstehen die Situation und das internationale Handelsrecht nicht und wollen unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Tatsächlich hat die Kommission einen guten Kurs eingeschlagen, der geeignet ist, den notwendigen Widerstand gegen Dumping-Exporte im Rahmen des geltenden WTO-Rechts wirksam zu organisieren. Darin liegt in Wirklichkeit ein Erfolg für viele vernünftige Stimmen aus der Industrie sowie für Gewerkschaften und viele Europaparlamentarier, die sich entsprechend eingesetzt haben.“