Demonstriert für Liu Xiaobo!

Wie groß die Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg werden, weiß ich nicht, während dieser Text entsteht. Sicher ist aber, dass sie sich hauptsächlich gegen Donald Trump richten werden und gegen dessen autoritären Nationalismus, gegen seine verantwortungslose Politik, nicht nur beim Klimawandel. Wahrscheinlich wird es auch einige Transparente und Plakate gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und den russischen Präsident Putin geben, die dem Autoritarismus schon lange frönten, bevor Trump über uns kam.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass die, laut Forbes, nach Putin, Trump und Merkel viertmächtigste Persönlichkeit des Jahres 2017, der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping, bei den Demonstrationen nicht ganz unerwähnt bliebe. Denn nicht nur kann er es im Wettbewerb autoritärer Führer mit den drei vorgenannten Kollegen spielend aufnehmen, sondern er trägt auch ganz aktuell die politische Verantwortung für ein Trauerspiel besonderer Art.

Während Xi Jinping in Europa schön tut und sich schön tun lässt, stirbt zu Hause in China der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an weit fortgeschrittenem Leberkrebs. Ohne die geringste Chance für die letzten Tage noch einmal wenigstens gnadenhalber seine Freiheit zu erlangen. 2009 war Liu Xiaobo zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, weil er öffentlich für seine Meinung eingetreten war. Er hatte zusammen mit anderen Intellektuellen, darunter nicht nur sogenannte “Dissidenten“, sondern auch etliche Mitglieder der kommunistischen Partei, ein Manifest veröffentlicht, die “Charta 08“, mit dem, unter expliziten Bezug auf die chinesische Verfassung, für fundamentale politische Reformen in China geworben worden war. Die Höhe des Strafmaßes für Liu Xiaobo war damals ein Schock. Ich interpretierte das damals so: Für die Machthaber musste es offenbar besonders gefährlich wirken, wenn die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte tatsächlich ernst genommen wurden. Seither gilt übrigens in China Konstitutionalismus, d.h. die Vorstellung, ein Land solle entsprechend seiner Verfassung regiert werden, als besonders abscheuliche Verirrung, als “westlicher“ Angriff auf den Wesenskern des chinesischen “Sozialismus“.

2010 erhielt Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis. Chinas Diplomaten schwärmten dann aus, um Druck zu machen, damit möglichst wenige hochrangige Repräsentanten an der
Friedensnobelpreiszeremonie in Oslo teilnehmen sollten. Allein gegenüber der Bundesregierung haben sie damals dieses Ansinnen drei Mal vorgetragen. Norwegen wurde wegen der Entscheidung des Nobelkomitees mit einem jahrelangen Importverbot für Lachs bestraft. In einer nationalistischen Zeichnung aus China wurde die rhetorische Frage gestellt, wie ein so kleines Land wie Norwegen eigentlich dazu komme, sich gegenüber China einen solchen Affront herauszunehmen.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Liu Xiaobo Leberkrebs im Endstadium habe. Sein Wunsch war, das Gefängnis und China mit seiner Frau verlassen zu dürfen, um die kurze letzte Zeit unter selbstgewählter medizinischer Betreuung und in Freiheit zu erleben. Seine Frau wird übrigens seit Jahren ohne Gerichtsurteil unter Hausarrest gehalten. Das Begehren des Ehepaars fand keine Gnade. Um die internationale Kritik ein bisschen abzufedern, verkündete die chinesische Regierung, jetzt sei man bereit, deutsche und amerikanische Ärzte nach China kommen zu lassen, um Liu Xiaobo mit zu behandeln. Aber selbst dieses Minizugeständnis ist noch nicht umgesetzt. Bürokratische Hindernisse, so kann man Medien entnehmen, stehen dem noch im Weg. Inzwischen verlautete über die South China Morning Post, einer Hongkonger Zeitung, die Familie von Liu Xiaobo sei darauf hingewiesen worden, dass sein Tod wohl unmittelbar bevorstehe.

Liu Xiaobo ist nur ein besonders prominenter Fall. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung in China. Selbst solche die nach offiziellem chinesischem Recht verboten sind, wie Folter. Man hört, wenn man will, ein paar hundert Geschichten, zuletzt vor allem über Rechtsanwälte und andere Menschenrechtsverteidiger, gegen die massiv vorgegangen wird. Man hört nicht von den Namenlosen. Ich konnte kürzlich an einer Runde des Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China teilnehmen. Es war alles andere als ein Dialog, insofern man nicht jede Abfolge von Redebeiträgen zum Dialog erklärt. Es war ein Armdrücken, ein Fingerhakeln, ein Austausch von Grundsatzerklärungen und ein großes Versteckspiel. China sei ein Land in der Entwicklung, so hört man immer wieder. Deshalb könne es unmöglich mit westlichen Maßstäben gemessen werden. Aber wie soll man verstehen, dass die Wirtschaft in China sich prächtig entwickelt, das Land auch außenpolitisch ständig an Gewicht zunimmt, dass vieles sich verändert, aber das die Lage der Menschenrechte heute wesentlich schlechter ist als vor 10 Jahren? China gehöre eben zur asiatischen Kultur und Europa zur westlichen, heißt es oft. Aber tatsächlich haben bei der Aufarbeitung der Menschenrechtserklärung Chinesen mitgewirkt, die sich auf alte konfuzianische Grundsätze stützten. Müsste man also nicht argumentieren, die Menschenrechte seien eine tragfähige Brücke zwischen der westlichen und asiatischen Kultur? Die Europäer sollten sich nicht immer als Richter aufspielen, wird uns oft entgegengehalten; sie hätten selber Dreck am Stecken. Da ist was dran. Selbstgerechtigkeit schmückt niemanden. Und niemand soll sich zum Ankläger und Richter gleichzeitig aufwerfen. Es ist auch nie so, dass nur eine Seite zu lernen hat – im besten Fall ist jeder gleichzeitig Lehrer und Schüler. Doch in jüngerer Zeit hatte ich manchmal den Eindruck, dass die chinesische Seite von der Klage, dass man sie belehre, zu der Ansage übergegangen ist: Belehrt ihr nicht uns, wir belehren euch? Nach diesem Motto wurde uns etwa beim Menschenrechtsdialog vorgehalten China bemängle wie in Europa die “Demokratie verwässert“ werde. Hätte ich zynisch antworten sollen der chinesische Autoritarismus sei auch noch nicht perfekt?

Klar ist: Das Gespräch über Menschenrechte in China ist heute schwieriger als es je war. Wir können das Thema nicht fallen lassen, wenn wir unsere eigenen Werte nicht verraten wollen. Aber bürokratischen Leerlauf degenerieren zu lassen, geht auch nicht. Auch nützt es nichts, die Menschenrechte wie eine tibetanische Gebetsmühle bekennerhaft vor uns herzutragen, ohne auch nur zu fragen, ob das, außer zu unserer Selbstbestätigung, irgendeine praktische Bedeutung habe.

Wir müssen neu nachdenken. Ganz gewiss kann es nur um eine gemeinsame europäische Antwort gehen. Jedes einzelne Land muss feststellen, dass es nicht über ausreichend lange Hebel verfügt. So hat Bundespräsident Steinmeier bei seinem Gespräch mit Xi Jinping den Fall Liu Xiaobo dem Vernehmen nach durchaus angesprochen. Xi habe jedoch das Thema weggeschwiegen. Die Bundeskanzlerin spreche hinter verschlossenen Türen Menschenrechtsfragen durchaus an, heißt es; sie tue dies immer mal wieder im Unterschied zu Amtskollegen. Doch öffentlich agiert sie sehr vorsichtig. Wenn aber ein wichtiges Thema nur noch im Verborgenen verfolgt werden kann, dann muss es irgendwann ganz verschwinden.

Wahrscheinlich haben die Parlamente hier eine besondere Aufgabe. Das Europäische Parlament hat die seine in dieser Woche getan und eine Resolution zu den zwei Fällen von Liu Xiaobo und Lee Ming-che beschlossen. Natürlich kann man fragen, wie viel das wohl bewirken wird. Aber wir haben wenigstens nicht geschwiegen.

Schön wäre es, wenn das Thema auch bei den Demonstrationen in Hamburg sichtbar zur Sprache käme. Vielleicht können ja ein paar hundert von den Demonstranten das Portrait von Liu Xiaobo tragen.
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Sonst noch

  • In dieser Straßburgwoche habe ich im Plenum zu den Themen Verteidigungsplan der EU und eben auch zu den Fällen Liu Xiaobo und von Lee Ming-che gesprochen.
  • Traditionell berichte ich in meinen Plenarnotizen, einem 5 Minuten Video, über Gewinner und Verlierer, Thema der Woche, meine Arbeit und den Grünen Erfolg der Woche. Das aktuelle Video ist hier zu finden.
  • Gemeinsam mit Monica Frassoni habe ich einen Brief an ENI, den italienischen Mineralöl- und Energiekonzern, geschickt. In dem Brief fordern wir ENI auf endlich zu divesten. Hier der ganze Text.
  • Meine Pressemitteilungen zum Thema Japan-EU-Handelsabkommen ist hier zu finden. Außerdem habe ich mich zur Industriepolitik geäußert.
  • Ab dieser Woche ist das Europabüro in Schwerin wieder besetzt. Meine neue Mitarbeiterin wird am Montag, Dienstag und Donnerstag im Büro zu erreichen sein. Die aktuelle Nummer lautet: +49 385 63 66 30 04