Außenpolitik im Europäischen Parlament: EU-ASEAN Beziehungen | BÜTI’S WOCHE

Seit 50 Jahren besteht die ASEAN-Staatengemeinschaft. Seit 40 Jahren hat sie diplomatische Beziehungen mit der EU. Anfangs als Sechsergruppe gestartet und im Schatten des Vietnamkonfliktes sehr antikommunistisch orientiert, hat sie sich zu einer der erfolgreichsten Regionalorganisationen global entwickelt, die außer den Gründungsmitgliedern Thailand, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur auch noch Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha umschließt.

Dass die ASEAN-Gruppe im Angesicht ihrer multilateralen Orientierung ein wichtiger strategischer Partner der EU geworden ist, das haben wir im Europäischen Parlament allerdings auch nicht gleich realisiert. Erst 2014 wurde im Europäischen Parlament erstmals eine Resolution angenommen, die sich mit den politischen Beziehungen zwischen EU und ASEAN insgesamt befasste, statt sich ausschließlich auf Handelsfragen zu beschränken, wie das vorher der Fall gewesen war. Ich war damals der Berichterstatter, das heißt derjenige, der die Resolution entwerfen und dann in entsprechenden Verhandlungen über Änderungsanträge die nötigen Kompromisse finden durfte. (Das geht da ganz ähnlich zu wie bei Verhandlungen mit der Antragskommission bei einer Bundesdelegiertenkonferenz. Meine entsprechenden langjährigen Erfahrungen kommen mir immer noch sehr zugute ;)). Zum Jubiläum jetzt hat sich der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments zum zweiten Mal mit den EU-ASEAN-Beziehungen beschäftigt und ich wurde wieder der Berichterstatter. In der vierten Juniwoche wurde mein Bericht im Ausschuss mit 58 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Das Plenum soll im September beschließen.

Die Vorstellung, ASEAN könnte einmal vielleicht eine Art asiatische EU werden, hat mit der Realität nichts zu tun. Zu sehr bestehen die Staaten dort auf ihrer eigenen Souveränität, wirtschaftspolitisch sind sie viel weniger integriert als die EU, von einer Wirtschafts- und Währungsunion himmelweit entfernt, sie haben keine gemeinsame parlamentarische Versammlung, die mitentscheiden könnte. Und nicht zu vergessen: Die Spannbreite der Systeme reichen von kommunistischer Einparteienherrschaft bis sakrosanktem Königtum, von der Demokratie bis zur Militärherrschaft; Autoritarismus gibt es in verschiedenen Formen, demokratisch abgeschwächt bis diktatorisch gewalttätig. Ein bisschen hatte ich von der Region ja anlässlich meiner Asienreise in der Büti´s Woche vom 01. März berichtet.

Mein Bericht thematisiert viele Dimensionen der Beziehungen, er baut auf dem Vorgängerbericht auf. Von Handel durfte ich nicht allzu viel schreiben, sonst hätte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments seine Zuständigkeit verletzt gesehen, aber ich fand doch einen Weg, zum Ausdruck zu bringen, dass es gut wäre, wenn die EU möglichst bald von Region zu Region mit ASEAN ein allumfassendes Handelsabkommen in Angriff nehmen sollte. Ebenso zeigt der Bericht Möglichkeiten der Kooperation in vielen Bereichen auf. Zum Beispiel gibt es in zahlreichen ASEAN-Ländern wachsende Sorgen wegen islamistischer Radikalisierung, die teilweise, auf den Philippinen zum Beispiel, beim offenen Terrorismus landet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es andererseits in Indonesien seit langem eine tolerante islamische Tradition gab, hätten EU und ASEAN-Länder sicherlich einen Vorteil davon, wenn sie gegenseitig von positiven Erfahrungen lernen würden. Nachhaltigkeitsfragen rücken in ASEAN-Ländern auch immer stärker ins Bewusstsein. Über die Arbeit von NGOs gegen dramatische Ausbaupläne für Kohlekraftwerke in Vietnam habe ich ja sowieso in der Büti’s Woche “Wenn einer eine Reise tut“ schon berichtet.

Mein Eindruck aus vielen Gesprächen ist, dass nicht nur auf EU-Seite, sondern auch auf ASEAN-Seite die große Bedeutung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländergruppen lange unterschätzt wurde. Von der EU her gab es jahrelang schlechte Signale, weil diplomatische Dialogformate nicht angemessen hochrangig besetzt wurden. Als es die Chance gab, beim East-Asia-Summit dazuzustoßen, verpasste die EU ihren Moment. In der jüngeren Zeit gab eher Klagen von EU-Seite, man werde mit Beiträgen zur maritimen Sicherheit, zu Cybersecurity, zur Umweltpolitik und überhaupt fast zu allem jenseits von Handel und Investitionen von den ASEAN-Partnern nicht richtig ernst genommen. (Tatsächlich hat die EU jahrelang bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Unterstützung des ASEAN-Sekretariats in Jakarta gute Arbeit geleistet.) Die EU-Jeremiaden gipfelten dann immer öfter in dem Verlangen, doch nun endlich auch zum East-Asia-Summit eingeladen zu werden. Inzwischen sind wir, glaube ich, in einer dritten Phase angekommen – die EU investiert tatsächlich mehr in die politischen Beziehungen, und auf ASEAN-Seite wächst die Einsicht vernehmlich, dass man die EU als Partner angesichts des Druckes, der von der USA-China-Rivalität ausgeht, gut brauchen kann.

In meinem ersten ASEAN-EU-Bericht hatte sich das Parlament für die Einrichtung einer eigenen ASEAN-Botschaft der EU ausgesprochen. Das war damals vielleicht nicht allein ausschlaggebend, aber es trug doch dazu bei, dass diese Position schließlich seit 2015 besetzt ist. Diesmal schlägt mein Bericht vor, aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Beziehungen von Seiten der EU ein gemeinsames “Young Leaders Forum“ zu initiieren, das 2018 unter der ASEAN-Präsidentschaft Singapurs starten soll. Der Europäische Auswärtige Dienst hat signalisiert, dass er dieses Projekt finanzieren wird. Das freut mich sehr. Auch wenn das nur ein kleiner Beitrag dazu ist, dass zwei globale Akteure näher zusammenrücken, die sich gegenseitig bei allen Schwierigkeiten und allen Hindernissen unterstützen sollten.

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Sonst noch

  • In der nächsten Woche findet die letzte Straßburgwoche vor der Sommerpause statt. Einen Überblick bekommt ihr auf der Seite der Europagruppe Grüne.
  • Nach der Plenumswoche geht es für mich nach Nürtingen, wo ich mit Matthias Gastel über Europa rede und für Europas Erneuerung werbe.
  • Am 02.07, eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg, finden viele verschiedene Aktionen und Demonstrationen statt, auch Bündnis 90/Die Grünen sind dabei. Ich hoffe es geht alles ohne Gewalt ab. Und ich hoffe, dass bei der Kritik an Trump die Kritik an Putin, Erdogan und an Xi Jinping nicht in den Hintergrund gerät.
  • In dieser Woche stellte die Kommission ihr Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Hier mein Statement dazu.
  • In den letzten Wochen habe ich viel zum Thema China gemacht. Ich nahm u.a. am EU-China-Menschrechtsdialog teil, war auf dem EU-China Forum der Friends of Europe über die neue Seidenstraße, diskutierte bei einem Frühstück zum Market Economy Status für China und über dortige Dumpingexporte und setzte mich für den Menschenrechtler Liu Xiaobo ein. Außerdem werde ich die Gelegenheit haben Xi Jinping bei einem Staatsbankett zu treffen, zudem werde ich an der MERICS China-Veranstaltung “joining forces for global climate policy“ teilnehmen. Ich sage nur: “China, China, China!“