Industriepolitik: EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Regelung zu kommen. Diese muss wirksam sein und selbstverständlich WTO-rechtskonform, sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

„China hat wegen des bisherigen europäischen Schutzmechanismus Klage bei der WTO gegen die EU eingereicht. Mit der neuen Regelung wird die Basis für diesen Rechtsstreit entfallen. Noch vor anderthalb Jahren hatte es so ausgesehen, als könne sich die EU zu Schritten wie wir sie jetzt unternehmen nicht aufraffen. Doch die massiven chinesischen Dumpingexporte und ein wirksames Bündnis zwischen zahlreichen Industriebranchen, Gewerkschaften und dem Europäischen Parlament brachte die EU-Kommission zum Umdenken. Jetzt sind wir auf einem guten Weg.

Die neue Regelung gegen Dumping ist Teil einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die wir dringend brauchen. Europas Industrie ist ein entscheidender Pfeiler unserer Wirtschaft. Wir wollen sie modernisieren und ökologischer aufstellen, aber nicht verlieren. Deswegen wollen wir sie nicht unfairen Handelspraktiken aussetzen.“