Macron wird werben müssen – Zweite Wahl-Runde in Frankreich

Zur zweiten Wahl-Runde in Frankreich meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Präsident Macron hat bei der französischen Wahl zur Nationalversammlung eine eigene Mehrheit für seine Partei erreicht. Aber diese Mehrheit ist kleiner als erwartet, und insgesamt stellt sich die Situation durchaus ambivalent dar: Die Wahl signalisiert Vertrauen für den Präsidenten und zugleich Zurückhaltung ihm gegenüber. Wer jetzt rät, Macron solle „durchregieren“, weil er alle institutionellen Hebel in der Hand habe, könnte sich sehr täuschen. Die ernstzunehmende, gesellschaftlich wirksame Opposition findet in Frankreich ohnehin eher auf der Straße statt als im Parlament. Macron wird werben müssen.

Ohne eine andere Mehrheit im Bundestag, auf die Macron bis zum September noch hoffen muss, wird seine europapolitische Initiativkraft gebremst sein. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben bei aller offiziellen Macron-Begeisterung bisher nicht erkennen lassen, dass die notwendige und entschiedene europäische Kurskorrektur weg von der Austerität hin zu einer Politik der Erneuerung durch Investitionen auf ihrem Fahrplan steht.

Der Bundestagswahlkampf ist eine Chance, der deutschen Europapolitik eine ähnliche Erneuerung zu verpassen, wie sie Macron in Frankreich versprochen hat.“