Den Parteitag haben wir gewonnen, gewinnen wir jetzt die Wahl! | BÜTI’S WOCHE

Lange ist nicht so ein Ruck durch die bündnisgrüne Partei gegangen wie bei der Bundesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende. Genau genommen muss diese positive Aufbruchsstimmung, die da herrschte, die vielfältigen Gliederungen und Verästelungen der Partei erst noch erreichen, aber ich bin sicher, dass das mediale Echo genauso wie die Berichte der Delegierten dafür sorgen werden, dass ab jetzt, knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl, eine andere, eine geschlossene und noch mehr entschlossene Grüne Partei zu sehen sein wird.

Die von Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir ausgegebenen Wahlziele, zweistellig zu werden und dritte Kraft zu werden, sind realistisch. Erreichen wir sie, dann können wir in der Tat einen starken Einfluss ausüben auf die weitere Entwicklung in unserem Land und die Rolle Deutschlands in Europa. Wir haben eine Machtoption.

Zahlreiche journalistische Berichterstatter zeigten sich von dem sehr positiven Eindruck der Bundesdelegiertenkonferenz überrascht. Sie hatten zwar vorher zur Kenntnis genommen, dass der Bundesvorstand und die Spitzenkandidaten alles dafür taten, dass von diesem Parteitag ein starkes Signal ausginge, aber sie hatten daran gezweifelt, ob die Partei insgesamt mitziehen würde, und tatsächlich zog sie mit. Das will heißen: Sie lief nicht nur hinterher, mehr oder weniger willig, sondern sie zog und setzte durchaus Akzente. Par ordre de mufti hätte sich ein so hohes Maß an Disziplin nicht herstellen lassen. Die Disziplin war Ausdruck eines neugewonnen Selbstbewusstseins.

Entscheidend war für den Erfolg der Bundesdelegiertenkonferenz dreierlei. Erstens: Die klare Botschaft, was unser Profil ist, wofür Grüne kämpfen und dass wir dafür KÄMPFEN. Dafür war mit dem Entwurf der zehn Punkte vorher die Grundlage gelegt worden. Zweitens: Der Stil, mit dem die Spitzenkandidaten Katrin und Cem überzeugten und demonstrierten, dass sie uns im Wahlkampf kräftig mit unseren zentralen Botschaften profilieren und, wo nötig, durchaus auch bissig gegen die Konkurrenz abgrenzen werden. Drittens: Die Bereitschaft aller anderen (fast aller anderen, aber davon schweigt jetzt des Sängers Höflichkeit), die Kampfkraft nach außen zu richten und nicht nach innen. Selten hat es bei einer Bundesdelegiertenkonferenz so wenig politische oder andere innerparteiliche Rangeleien gegeben. Mit einem derben englischen Spruch: „Everybody was inside the same tent pissing out, rather than the other way around.“

Zur Stimmung auf der Bundesdelegiertenkonferenz trugen auch die zahlreichen Gäste Wesentliches bei, die dort zu Wort kamen: Jesse Klaver und Elizabeth May, die Chefs der niederländischen und kanadischen Grünen; Yolanda Joab aus Mikronesien, Carmen Perez vom US-amerikanischen Women’s March on Washington, Nadia Murad und andere. Es tat gut, sich vor Augen zu führen, dass diese Bündnisgrünen nicht nur ein Parteiladen sind, der eben seine Parteigeschäfte betreibt, sondern eben auch aktiv beteiligt an und verbündet mit zahlreichen internationalen Bewegungen. Und es waren nicht nur die traditionellen Verbündeten, die dabei wieder verstärkt ins Blickfeld rückten. Sondern auch die Chancen, die darin liegen, auf die Kreativität von Existenzgründern und Startups bei der Transformation unserer Wirtschaft zu setzen, wurden angesprochen und schlugen sich programmatisch nieder. Es war übrigens wohl noch nie ein Grüner Bundesparteitag so europäisch wie dieser, wenn man einmal von Europalistenparteitagen absieht.

Bei einem Länderrat nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 hatte ich einmal gesagt, ich glaubte, dass es für uns Grüne, um erfolgreich zu sein, darauf ankäme, dass wir Orientierungspartei sind und Bewegungspartei und Dialogpartei. Als Partei, die eine klare Orientierung anbietet, haben wir uns bei diesem Parteitag aufgestellt. Dabei ist das Bewegungselement wieder deutlich sichtbarer geworden. Jetzt kommt es bis zum Wahltag vor allem auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Wir sind dafür, glaube ich, gut gerüstet.

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Sonst noch

  • Meine Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz zur Einführung des Europakapitels ist hier zu finden.
  • Der Mannheimer Morgen veröffentlichte einen Gastbeitrag von mir zum Tod von Helmut Kohl.
  • Am 26.06. werde ich in Stralsund sein. Hier wollen wir das Format des Europäischen Gesprächs weiterführen. Weitere Infos folgen bald auf Facebook.
  • Gestern fand die zweite Wahl-Runde in Frankreich statt. Hier mein Pressestatement dazu.