Das Rinnsal und der Strom – Trump kann die Energiewende in den USA nicht aufhalten

Die schlechten Nachrichten aus Donalds Trumps Amerika sind Legion. Ob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Reisebeschränkungen betreibt, deren eigentlicher Sinn darin besteht, Muslime generell auszugrenzen; ob er in protektionistischem Furor ankündigt, die Wirtschaftsbeziehungen der USA mit anderen Ländern künftig nur noch am bornierten nationalen Eigennutz auszurichten; ob er Putin, Erdogan, Orban und Duterte gut findet; ob er versucht, 24 Millionen US-Amerikanern die Krankenversicherung wegzunehmen; man schüttelt sich und findet es schwer, sich auf diese USA einen Reim zu machen. Und dann setzt er auch noch Präsident Obamas Klimaschutzpolitik außer Kraft.

Doch gerade an der Stelle, bei der Energie- und Klimaschutzpolitik, ist keineswegs schwärzeste Verzweiflung angesagt – das wurde bei einer Diskussion im Rahmen der German American Conference at Harvard deutlich, an der ich teilnahm. Gina McCarthy, die unter Präsident Obama der amerikanischen Environmental Protection Agency (EPA) vorgestanden hatte, argumentierte dort mit entschlossenem Optimismus. Ja, Trump könne Obamas Regulierungen außer Kraft setzten, aber nein, damit werde es eben trotzdem nicht gelingen, die Energiewende in den USA aufzuhalten. Ich teile diesen Optimismus. Verzögern kann er – zum Schaden des eigenen Landes -, stoppen nicht.

Als Präsident Trump in einer Pressekonferenz von Bergleuten flankiert erklärte, er wolle, dass endlich der “Krieg gegen die Kohle“ beendet werde, betrieb er Illusionstheater. Denn der Abstieg der Kohle als Energieressource in den USA war nicht von Obama durch Verordnungen herbei gezwungen, sondern von den Märkten bewirkt worden. Und das mächtigste Instrument, mit dem die Erneuerbaren Energien auch in den USA vorangebracht werden, ist nicht mehr die Politik, sondern inzwischen der günstige Preis. So weit sind wir auch dort. Dazu kommt, dass eine ganze Reihe US-amerikanischer Bundesstaaten, darunter das mächtige Kalifornien, ihre eigene Energiepolitik machen und sich von dem Reaktionär Trump dabei nicht hereinreden lassen. Auch etliche US-Großstädte befinden sich in dieser Frage auf einem progressiven Kurs. Für uns Europäer bieten sich insoweit viele Chancen zur Zusammenarbeit an.

Es ist ironisch: Trump, dessen Republikaner seit langem mit finsterer Entschlossenheit verkünden, der Staat müsse in seinem Gestaltungsanspruch drastisch reduziert werden, man müsse ihn so zurecht stutzen, dass man ihn dann “in der Badewanne ertränken“ könne – dieser Trump müsste sich, wenn er einen Moment ehrlich mit sich selbst wäre, eingestehen, dass es ein fruchtloses Unterfangen ist, die Veränderung der Energiepolitik durch staatliches Gebot aufhalten zu wollen. Längst bildet sich eine gesellschaftliche Allianz aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vertreter*innen der Wissenschaft und progressiven Teilen der Wirtschaft, welche die gebotene Transformation vorwärts treibt. Die Energiewende war vor 15 Jahren erst einmal ein kleines Rinnsal, dem Politik einen Weg bahnen musste. Wir Grüne können stolz darauf sein, dass wir es waren, die das taten. Heute ist sie schon zu einem mächtigen Strom geworden, der selbst sein Bett gräbt. Politik kann immer noch nützlich sein dabei, indem sie Hindernisse beseitigt. Aber sie kann den Strom nicht mehr aufhalten.

Das ist doch eine schöne Lektion kurz vor Ostern.