G20 Gipfel in Hangzhou: Beijing übergibt den Green Finance-Staffelstab an Berlin

Wer sich derzeit, ein paar Monate vor der nächsten Klimakonferenz, der COP 22 in Marrakesch, umsieht, wo sich international eine wahrnehmbare klimapolitische Dynamik finden lässt, der kommt um China nicht herum.

Mit seiner enormen Bevölkerungszahl und den Nach- und Auswirkungen seiner Rolle als Werkbank der Welt hat das Land einen enormen CO2-Ausstoß und eine Energieinfrastruktur, die stark auf fossilen Energiequellen beruht, vor allem auf Kohle. Doch zugleich zeigt die chinesische Führung durchaus klimapolitische Ambitionen. Beijing weiß, dass die Folgen der fossilen Abhängigkeit des Landes längst zum politischen Krisenfaktor geworden sind, was sich an immer intensiveren Umweltprotesten zeigt. Langfristig gefährdet der Klimawandel China mehr als andere Länder. China hat die drohenden Auswirkungen des Klimawandels auf das eigene Land schon vor Jahren detailliert analysieren lassen. Klimapolitischer Ehrgeiz ist in der Lage ein Muss. Die Frage ist nur: Kann Beijing liefern oder dementiert mangelnde Umsetzung de facto alle Regierungspläne?

Ein Hebel, auf den Beijing setzt, sind finanz- und haushaltspolitische Reformen. Investitionen sollen gezielter in nachhaltige Bereiche fließen. China setzt dabei auch auf Initiativen zur Begrünung des einheimischen Finanzmarktes. Green Bonds gehören etwas dazu. Die People’s Bank of China hat dafür Regeln aufgestellt und selbst für 3 Milliarden USD Green Bonds auf den Markt gebracht. Teil der nationalen Strategie der sogenannten „ecological civilization“, die zusammen mit der chinesischen Nationalbank mit Unterstützung der Vereinten Nationen durchgeführt wird. Dabei zielen die Reformen keineswegs lediglich darauf, öffentliche Mittel in klimafreundliche Projekte – von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, klimafreundlicher Mobilität oder anderen Umweltschutzmaßnahmen – zu investieren. Die Reformen führen über Anreizsysteme, über Risikooffenlegung oder Investitionskriterien dazu, dass vor allem auch private Mittel in eben solche Bereiche fließen, die Chinas wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen sollen, ohne dabei das natürliche Kapitel, Umwelt und Klima, weiter zu schädigen.

Die eigene Erfahrung bezüglich Green Finance Reformen versucht China zusammen mit der UN gerade global zu verankern. Im Rahmen der G20 begann 2016 ein Arbeitsprozess, der zur Untersuchung des Potentials einer globalen nachhaltigen Finanzmarkttransformation, einer Finanzwende, führen kann. Die entsprechende Studiengruppe arbeitet unter Leitung Chinas und der englischen Zentralbank zusammen mit dem UN Umweltprogramm UNEP daran welche nächsten Schritte die Staatengemeinschaft gehen kann, um die globalen Finanzströme in Einklang zu bringen mit einer wirtschaftlichen Entwicklung, welche die Erderwärmung auf gut unter 2°C begrenzt.

In der Abschlusserklärung der chinesischen G20 Präsidentschaft wurde dieses Ziel der Begrünung des internationalen Finanzsystems nun unterstrichen und gefestigt. Gemeinsame Märkte für Grüne Anleihen (Bonds), gemeinsame Standards für grüne Finanzprodukte und Investitionen, Foren des internationalen Erfahrungsaustausches – die Liste der Aktionsvorschläge ist reichhaltig. Nun liegt es an Deutschland, welches die G20 Präsidentschaft übernimmt, diese Vorschläge aufzugreifen und die so wichtige Dynamik fortzuführen.

Es stünde Deutschland gut an, die im Rahmen der chinesischen G20 Präsidentschaft aufgebrachte Initiative weiterzuführen und der deutschen und europäischen Klimapolitik damit wieder mehr Leben einzuhauchen. Die Regierung hat es versprochen.

Hintergrund

(21) We recognize that, in order to support environmentally sustainable growth globally, it is necessary to scale up green financing. The development of green finance faces a number of challenges, including, among others, difficulties in internalizing environmental externalities, maturity mismatch, lack of clarity in green definitions, information asymmetry and inadequate analytical capacity, but many of these challenges can be addressed by options developed in collaboration with the private sector. We welcome the G20 Green Finance Synthesis Report submitted by the Green Finance Study Group (GFSG) and the voluntary options developed by the GFSG to enhance the ability of the financial system to mobilize private capital for green investment. We believe efforts could be made to provide clear strategic policy signals and frameworks, promote voluntary principles for green finance, expand learning networks for capacity building, support the development of local green bond markets, promote international collaboration to facilitate cross-border investment in green bonds, encourage and facilitate knowledge sharing on environmental and financial risks, and improve the measurement of green finance activities and their impacts.

 

Photo by narendramodiofficial