Grüne Erklärung zur Zukunft der EU: Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Im Februar 2016 folgten zum Beispiel 500 Gäste einer Einladung beider Fraktionen: Im Rahmen der Konferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ führten Besucher aus 15 Ländern eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wurde. Und darum geht es in der Erklärung:

WIR SAGEN: „JA ZU EUROPA“

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

Wir Grüne sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer. Denn:

Europa prägt unser Leben und wir wollen, dass das so bleibt
  • Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. In den vergangenen 70 Jahren wurde Großartiges geleistet: Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Auch heute gilt es, wie so oft in der Geschichte der EU, Krisen als Chance zu nutzen, um gestärkt daraus hervorzugehen.
  • Europa prägt unser Leben. Vor allem für die junge Generation gehört europäisches Miteinander zum Alltag. Wir lernen, studieren, leben, lieben in Paris, Warschau oder Athen. Wir reisen vielerorts ohne Pass vorzuzeigen. Wir zahlen mit spanischen Euro in Estland oder deutschen Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichen Engagement, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die kein Staat mehr allein bewältigen kann. Gerade die junge Generation lebt Europa – wir wollen, dass das so bleibt.
Für gemeinsame Herausforderungen kann es nur gemeinsame Lösungen geben:
  • Die Herausforderungen unserer Zeit sind global und zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Für grenzüberschreitende Probleme kann es in einer globalisierten Welt keine nationalen Alleingänge mehr geben, die als vermeintliche Lösungen verkauft werden. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam
  • Auch grüne Kernanliegen können wir effektiv nur gemeinsam und nicht allein angehen: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und für sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wir Grüne sagen „Mut zu Veränderung“

Mangelnde Solidarität im Umgang mit den vielen gegenwärtigen Krisen lassen derzeit die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meisten. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Wir wollen dieses europäische Miteinander erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

Wir Grüne wollen
  • europäisch denkende, handelnde und kommunizierende Entscheidungsträger/innen. Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein.
  • Wir wollen eine Stärkung der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution muss gestärkt werden. Es braucht mehr Transparenz im Rat, in der Eurogruppe und bei Lobbyismus. Notwendig sind starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.
  • Ohne eine solidarische und humane EU-Asylpolitik geht es nicht: Die Rechte der Schutzsuchenden müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es braucht eine gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen, europäische Registrierungen und Erstaufnahmeeinrichtungen. Legale und sicherer Zugangswege müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
  • Notwendig ist auch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Abbau der sozialen Spaltung in Europa – durch sozial-gerechte Strukturreformen, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, durch Investitionen in die Zukunft und durch mehr soziales Europa.
  • Wir wollen eine starke Klima- und Energieunion zur Bekämpfung der globalen Klimakrise.
  • Europäische Werte müssen verteidigt werden – nach innen und außen:
    Nach innen gegenüber populistischem Gedankengut oder Fehlentwicklungen in nationalen Demokratien, nach außen, wenn es um die Gestaltung einer gerechten globalen Handelspolitik oder die Stärkung der einer präventiveren und verantwortungsvollen EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik geht.
  • Gerade in Zeiten des Terrors müssen Sicherheit und Freiheit gestärkt werden: In Europa müssen Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste stärker miteinander kooperieren. Dazu braucht es klare EU-Rahmenbedingungen, aber auch mehr Geld und Personal für sinnvolle Ermittlungsarbeit.
  • Wir wollen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.
Zum Volltext

Die GRÜNE EUROPA ERKLÄRUNG