Uneiniges Königreich, uneinige Union

Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni erwies sich, wie der britische EU-Spitzenstratege Robert Cooper vorausgesagt hatte, für das Vereinigte Königreich als Projekt Chaos. Es gab offensichtlich für diesen Fall keinen Plan. Die Spitzenvertreter der Austrittskampagne suchten in schneller Folge nacheinander das Weite statt irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Premierminister Cameron, dieser politische Zombie, signalisierte erst einmal, Großbritannien bräuchte einen Aufschub bevor es den so hochfahrend angekündigten Austrittsantrag aus der EU tatsächlich stellen könne. Desorientierung im Uneinigen Königreich, soweit man blickte.

Doch jetzt haben die Britinnen und Briten plötzlich eine beschleunigte Gangart vorgelegt. Noch diese Woche wird, anders als angekündigt, Theresa May neue Premierministerin. Die Machtverhältnisse scheinen neu geordnet, und von der völlig konfusen Labour-Opposition ist nicht zu erwarten, dass sie Theresa Mays Kurs wesentlich beeinflussen könnte. Ein zweites Referendum wird es nicht geben. Die politische Priorität beim Brexit scheint auch geklärt: Absage an Freizügigkeit übertrumpft EU-Binnenmarkt-Zugang.

Angesichts der veränderten Lage in London drängt sich die Frage auf, ob die Konfusion und das Durcheinander unter den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht aktuell das größere Problem darstellt.

Alleine in der deutschen Großen Koalition lassen sich vier verschiedene Herangehensweisen ausmachen. Angela Merkel möchte vor allem nichts überstürzen. Sie hat Entscheidungen erst einmal auf den Herbst verschoben. Wolfgang Schäuble dagegen drängt auf Beschleunigung. Er verfolgt dabei einen, wie er selbst findet, pragmatischen Kurs. Diese Beschreibung ist zur Hälfte auch zutreffend, insoweit er allen Versuchungen widerrät, jetzt die große Ich-bastle-mir-eine-ideale-EU-Stunde auszurufen. Nicht eben pragmatisch dagegen ist er, wo er selbst im Angesicht der sich wieder verschärfenden Wirtschaftsrisiken in der EU, teils durch die Brexit-Entscheidung ausgelöst, teils durch die italienische Bankenkrise, teils durch das schwache Wachstum selbst, auf seiner dogmatischen Haltung besteht und sich der Notwendigkeit einer großen Investitionsoffensive und einer aktiven Anti-Schulden-Politik – Stichwort: Altschuldentilgungsfonds – verweigert. Gar nicht pragmatisch kommt die SPD daher. Ihr Außenminister inszeniert als erstes ein Treffen der EU-Gründungsmitglieder und löst damit bei zahlreichen anderen Mitgliedstaaten gleich erheblich Sorgen vor einem Rückzug nach Klein-Europa aus. Martin Schulz, der sich selbst zum Ober-Europäer berufen hat, findet den Zeitpunkt für geeignet, das alte Projekt der Umwandlung der Europäischen Kommission in eine Europäische Regierung auf die Tagesordnung zu setzen. Woher die Unterstützung kommen soll, die ein solcher föderalistischer bigbang bräuchte, erläutert er nicht. Kann er auch nicht. Könnte niemand. Sigmar Gabriel hat, wie üblich, nicht eine bestimmte Position. Er irrlichtert zwischen den anderen hin und her und würzt diesen Cocktail mit einer aktuellen Prise Russlandversteherei.

Im Rest der EU sieht es nicht viel weniger konfus aus. In Paris verfolgen mindestens Mitterand, Valls, Macron und Montebourg jeweils eigene Europapolitiken. Aus Warschau und Budapest kommt Fundamentalopposition gegen Europäische Kommission gegen Europäisches Parlament. Renzi muss in Rom vor allem die eigene Haut retten.

Als unmittelbare Stimmungsreaktion auf die Brexit Entscheidung hat es in verschiedenen europäischen Ländern einen deutlichen Zuwachs an Zustimmung für die EU gegeben. Es wäre aber verfehlt, würde man annehmen, dass die europäische Politik sich auf diesem neuerlichen Vertrauenszuschuss ausruhen könne. Die EU muss „liefern“. Dabei wird es die meisten Bürger nicht interessieren, welchen genauen Anteil die verschiedenen europäischen Institutionen zu dem notwendigen Aufbruch beisteuern.

Die politischen Prioritäten sind meines Erachtens gar nicht so schwer zu identifizieren. Erstens: Vorgang für Investitionen, Absage an Austeritätspolitik. Bei den notwendigen Investitionen sollten im Zentrum stehen: Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Investitionen zu mehr Ökoeffizienz, Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes. Zweitens: Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. An der Front ist das europäische Parlament schon sehr aktiv. Es käme darauf an in diesem Bereich eine systematische Kooperation mit den nationalen Parlamenten zu Wege zu bringen. Drittens: Mehr europäische Zusammenarbeit bei innerer und äußerer Sicherheit. Nicht alles, was in der EU dazu diskutiert wird, ist sinnvoll. Dass das EU-Budget für Rüstungsforschung missbraucht wird, lehnen wir ab. Trotzdem gibt es kein Vertun: Die Bürger und Bürgerinnen Europas erwarten mehr Sicherheit angesichts der wachsenden Zahl innerer und äußerer Risiken. Viertens: Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik wäre eigentlich eine vierte Priorität, doch in diesem Bereich scheint aktuell eine vernünftige Übereinstimmung aller beteiligten Mitgliedsländer auf der Basis humanitärer Prinzipen kaum erreichbar. Deshalb plädiere ich dafür, in dieser Hinsicht vom Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ Gebrauch zu machen, was der Lissabon Vertrag vorsieht. Verstärkte Zusammenarbeit bedeutet, dass eine Minderheit von Mitgliedsländern gemeinsam vorausgeht, wo andere zu vernünftiger Bewegung noch nicht bereit sind. Dieses Instrument der verstärkten Zusammenarbeit sollte insgesamt viel aktiver genutzt werden. Dies bietet eine Alternative zu einer scharfen Unterscheidung der EU in Kern und Peripherie, wie auch zu einer Entgegensetzung von Eurozone und Nicht-Eurozone. Verstärkte Zusammenarbeit hilft den schalen Gegensatz zwischen totaler Zentralisierung und Rückabwicklung europäischer Kompetenzen zu vermeiden.

Unverzichtbar ist in der aktuellen Situation auch ein Anlauf zu mehr europäischer Demokratie. Es fängt bei der stärkeren Beteiligung nationaler Parlamente an den jeweiligen Willensbildung zu europäischen Fragen an, aber hört bei mehr Transparenz von Kommission und Rat längst nicht auf. Insbesondere das europäische Parlament sollte seine Aufgaben selbstbewusst neu bestimmen. Weniger Sitzungen und weniger Arbeit nach innen, mehr bewusste Kooperation mit nationalen und regionalen Parlamenten, mehr „outreach“ zu den Bürgerinnen und Bürgern. Mehr Orientierungsdebatten, weniger Liebe zum Verordnungsdetail. Mehr Kontrolle exekutiven Handelns, weniger Komplizität in den EU administrativen Strukturen. Mehr europäische Demokratie wird auf mittlerer Sicht Bestimmungen der bestehenden Verträge ändern müssen. Aber das steht nicht kurzfristig im Fokus. Mehr demokratische Governance ist bereits jetzt möglich, wenn der politische Wille da ist.

Diesen Sommer haben wir hoffentlich noch Zeit, das alles gut zu bedenken, aber im Herbst muss gehandelt werden.