Handelspolitik: China ist keine Marktwirtschaft

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute eine Resolution zum Status Chinas als Marktwirtschaft angenommen. Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Was den Marktwirtschaftsstatus für China betrifft, sollte die EU sich an WTO-Recht halten, gleichzeitig aber unfairen Wettbewerb bekämpfen. Sie sollte deshalb auf den Ansatz der USA zurückgreifen: Wann immer chinesische Unternehmen oder Wirtschaftssektoren belegen können, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, sollten sie auch so behandelt werden. Wenn das nicht der Fall ist, hat die Europäische Kommission jedes Recht, eine Nicht-Standard-Methodologie anzuwenden, um Antidumping-Zölle zu berechnen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission sich auf ihren gesamten Werkzeugkasten von Handelsschutzinstrumenten besinnt, um die europäische Industrie zu schützen. Bis heute hat die Kommission zum Beispiel kaum Gebrauch von Anti-Subventions-Prüfungen und entsprechenden Ausgleichszöllen gemacht, um schädlichen Handelspraktiken entgegenzuwirken. Auch die EU-Regierungen stehen in der Pflicht: Der Rat der EU-Handelsminister, der an diesem Freitag tagt, muss endlich die verschleppte Reform der europäischen Handelsschutzinstrumente wieder in Gang bringen.“

Die Resolution findet sich hier. Das Abstimmungsergebnis: 546 Ja, 28 Nein, 77 Enthaltungen.